Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Tausende Bauern gehen auf die Straße. Die Gastronomen, Lkw-Fahrer, Handwerker und viele mehr schließen sich ihnen an, weil sie Angst haben um ihre Existenz und weil sie nicht mehr akzeptieren wollen, dass sie für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung zahlen sollen.
Aber in Ihrer Arroganz, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ignorieren Sie das nach wie vor.
Diese Arroganz zeigt auch Ihr Agrarbericht.
Natürlich stellen Sie sich selbst wieder ein gutes Zeugnis aus. Aber die Wahrheit ist: 2023 war ein trauriges Rekordjahr für Betriebspleiten, und auch das Höfesterben geht weiter. Die Leute sind zu Recht wütend auf diese Bundesregierung. Denn wen trifft Ihr Spardiktat denn am härtesten? Es sind die kleinen und mittleren Betriebe, die die weiteren Teuerungen nicht einfach wegstecken können – Betriebe, die oft jetzt schon kaum mehr wissen, wie sie überleben sollen.
Für die Landwirte heißt das oft: Sie wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie dem Preisdruck des mächtigen Lebensmitteleinzelhandels weiter standhalten können. Eines ist sicher: Der Lebensmitteleinzelhandel wird jede Kostensteigerung sofort an die Verbraucher weitergeben. Lebensmittel werden also noch teurer werden. Das geht doch nicht, Kolleginnen und Kollegen!
Und jetzt schwadroniert Agrarminister Özdemir schon wieder darüber, dass der Fleischpreis erhöht werden muss, um damit vermeintlich für mehr Tierwohl zu sorgen. Ich bin für mehr Tierwohl, keine Frage. Aber es gibt nicht mal eine Idee, nicht mal einen Plan dafür, wie dieses Geld überhaupt bei den Landwirten ankommen und wie damit konkret für mehr Tierwohl gesorgt werden soll. Kein Plan, kein Konzept, aber teurer für die Bevölkerung – das geht ja immer erst mal.
Ich meine ganz im Ernst: Wo leben Sie eigentlich, und wo kaufen Sie eigentlich ein? Haben Sie eigentlich noch ein Gespür dafür, was es für weite Teile der Bevölkerung bedeutet, wenn die Lebensmittelpreise weiter steigen, zum Beispiel für viele Rentnerinnen und Rentner? Nein!
So, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, werden Sie das zerstörte Vertrauen nicht zurückgewinnen können. Aber genau das wäre dringend notwendig.
Vielen Dank.