Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahrhunderten der Kriege zwischen Deutschland und Frankreich ist die Freundschaft zwischen beiden Völkern eine ungeheuer wichtige Friedensgarantie für beide Länder, die im Élysée- und im Aachener Vertrag zum Ausdruck kommt. Deutschland und Frankreich können die Motoren der Europäischen Union sein, die auf Frieden, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Erfolg beruht.
Beide Staaten sind eng verflochten.
Allerdings gewinnt man gegenwärtig den Eindruck, dass beide Regierungen so tief in den eigenen Unzulänglichkeiten stecken, dass für eine sinnvolle deutsch-französische Zusammenarbeit kaum Zeit und Raum bleiben.
Tolles Kompliment an die Franzosen!
Der Widerstand gegen Macrons Rentenpolitik und der Widerstand zum Beispiel der Landwirte gegen die Bundesregierung zeigen, dass beide zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu einer gerechten Steuerpolitik nicht bereit sind.
Anstatt die Schuldenbremse wenigstens auszusetzen, will unsere Regierung vorwiegend im sozialen Bereich 17 Milliarden Euro einsparen. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch eine Vielzahl von Unternehmen diese Kostensteigerungen tragen?
Das steht aber nicht im Aachener Vertrag!
Auch durch die Inflation, die immer teureren Lebensmittel fühlen sich die Menschen in die Ecke gedrückt. So wird in beiden Ländern indirekt der Rechtsextremismus gefördert, was auch zu einer Katastrophe im Verhältnis zwischen beiden Ländern führen kann.
In Frankreich gibt es immerhin eine Vermögensteuer, die in Deutschland zu einer Mehreinnahme von 100 Milliarden Euro führte. Aber davon wollen weder die Bundesregierung noch die Union und erst recht nicht die AfD etwas wissen. In beiden Ländern hat das Vermögen der Milliardäre binnen der letzten drei Jahre deutlich zugenommen – bei uns sogar um 70 Prozent –, während die Reallöhne gesunken sind. Ich bitte Sie!
Hohe Militärs, zum Beispiel General Milley aus den USA, erklären, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete militärisch nicht zurückerobern kann. Dann ist das nur über Friedensverhandlungen zu erreichen, die einen Waffenstillstand voraussetzen. Deutschland und Frankreich aber betreiben das Gegenteil. Sie hören nicht auf kluge Militärs.
Sie hören auch nicht auf kluge Zivilisten!