Nein, danke. – Wenn man einen Friedensplan will, dann fehlt einem auch in diesem Papier, dass von der Ukraine Initiativen ausgegangen sind. Ich erinnere an den Zehn-Punkte-Plan von Selenskyj. Ich erinnere aber auch daran, dass noch bis zu den furchtbaren Kriegsverbrechen in Butscha und Irpin Selenskyj auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen bereit war, die Krim unter eine internationale Kontrolle zu stellen und auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, wenn er Sicherheitsgarantien und einen klaren Weg in die EU bekommt. Deshalb sind sechs Punkte gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch angesichts des Aufrufes von Robin Wagener denke ich, dass wir darüber nachdenken müssen, weil diese Forderungen nicht einfach sind.
Erstens. Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine in den Grenzen von 1991.
Zweitens. Das ist eine ganz wesentliche Forderung: Wenn man schon Garantien will, müssen wir von Russland eine Garantie einfordern, und die ist ganz einfach: das Existenzrecht der Nachbarn Russlands unwiderruflich anzuerkennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, andere haben das mal so genannt: Russland muss verlieren lernen. – Dieses Verlierenlernen ist nicht gegen das russische System gerichtet – das müssen die russischen Bürgerinnen und Bürger selber lösen –, aber es ist darauf gerichtet, dass Russland das Existenzrecht der Nachbarn unwiderruflich anerkennt.
Drittens. Wir schauen zu, wie die Amerikaner zwei Drittel der militärischen und zivilen Unterstützung leisten. Ich erwarte von uns allen – im Parlament können wir es fordern, aber die Bundesregierung muss es leisten – eine fairere transatlantische Lastenteilung und die Chance – das haben heute auch die Kollegen Armin Laschet und Jürgen Hardt angesprochen –, dass das Weimarer Dreieck ab nächsten Montag wiederbelebt wird, dass der Bundeskanzler mit Polen, mit Frankreich, mit Großbritannien, den baltischen Staaten und Skandinavien eine Initiative startet als Zeichen an die USA: Wir haben verstanden, wir leisten unseren Beitrag auf Augenhöhe, und wir verhindern damit auch den Trump’schen Isolationismus. Wir zeigen den Demokratinnen und Demokraten in den USA – damit meine ich auch die bei den Republikanern –, dass die Europäer verstanden haben und wir gemeinsam verhindern, dass das russische Vorgehen zur Blaupause für China oder für den Iran gegenüber Irak wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht was auf dem Spiel. Deswegen muss diese transatlantische Initiative von Deutschland ausgehen, weil wir die Scharnierfunktion in Europa haben und weil auch der eine oder andere mit Anspruch in der Regierung sagt, wir seien eine europäische Führungsmacht. Dann füllt es auch aus!
Viertens. Der nächste Aspekt ist, dass wir an die Industrie denken müssen. Wir haben auch diese Woche wieder erfahren, wie aufwendig unsere Beschaffungsvorhaben sind. Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Wir gehören zu den Nationen, die die Ukraine unterstützen. Diese bringen ein Bruttoinlandsprodukt von 27 Billionen Euro und eine 35-Stunden-Woche auf die Waage, und Russland hat eine Kriegswirtschaft und 2 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt. Es muss auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, auch mit Blick auf die Europawahlen doch klar sein, dass wir dieses Versprechen der Lieferung von Artilleriegranaten erfüllen müssen, weil wir sonst an Glaubwürdigkeit verlieren.
Fünftens. Wir müssen dafür werben, dass Russland das Existenzrecht der Nachbarn anerkennt und dass – das ist der sechste und letzte Punkt – die Kriegsverbrechen aufbereitet werden, dass Traumatisierungsbehandlungen, Versöhnung stattfinden und dass am Ende, in ferner Zukunft das Russland von Thomas Mann und Hannah Arendt sich über den Gräbern mit der Ukraine die Hand reichen kann.