Tagesordnungspunkt 10 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Januar 2024 · 147. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits am 29. März 2022 waren ukrainische und russische Unterhändler in Istanbul einem Frieden sehr nahegekommen. Der damalige israelische Ministerpräsident Bennett – ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Präsidentin – sagte: Ich hatte den Eindruck, dass beide Seiten großes Intere
2. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins wichtigste Lautsprecher in Deutschland, die verehrten Abgeordneten der AfD im Bundestag, beglücken uns auch im neuen Jahr mit ihren außenpolitischen Dummheiten. Und mit dem heutigen Antrag gibt die AfD-Fraktion erneut unverblümt zu erkennen, wes Geis
3. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine ist unerlässlich. Gerade jetzt, auch in diesem Winter, in diesen Tagen wird die ukrainische Infrastruktur wieder stark unter Beschuss genommen. Russland führt ganz offen auch einen Krieg gegen
4. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Russlands ehemaliger Präsident Medwedew, hat gestern auf Telegram das schiere Existenzrecht der Ukraine negiert. Das macht er übrigens des Öfteren. Das Land sei ein künstliches Gebilde, wesw
5. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Sehr gerne; vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Moosdorf, ich glaube, wir können doch ganz klar festhalten: Die Grundlage für jeden Gedanken nur an Verhandlungen muss doch sein, dass Russland das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennt. Und dies tut dieses Land nicht. Mit 180 000 Soldaten hat es das völlig fr
6. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Ihre Partei und Ihre Politik, meine Herren von der AfD, hat sich wirklich als großer Glücksfall, als großer Segen für Putin erwiesen. Sie sind verlässliche und treue Partner, wie sie sich viele Diktatoren und Antidemokraten auf dieser Welt wünsch
7. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Frau Präsidentin! Liebe andere! Liebe Demokraten von der AfD! Ich will heute, weil wir jetzt immer wieder von Ihnen gehört haben, Sie stehen an der Seite der Ukraine, einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wissen Sie was? Wir von der AfD stehen nicht an der Seite Russlands, wir stehen nicht an der Seite der Ukraine – wir
8. Rede · Marcus Faber · FDP
Hier muss man nicht nur das Pult, sondern auch das Niveau hochfahren. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ukraine macht Fortschritte, zum Beispiel, wenn es darum geht, Getreide zu exportieren. Ich war letzte Woche am Hafen von Odessa. Dort werden Getreidefrachter b
9. Rede · Kathrin Vogler · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Monat geht der grausame Krieg, den Russland gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, in sein drittes Jahr. Der Krieg hat bis heute mehr als 10 000 Zivilpersonen und wahrscheinlich mehr als 200 000 Soldaten auf beiden Seiten das Leben gekostet, Zehntausende verletzt un
10. Rede · Joe Weingarten · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt mit dem AfD-Antrag zur sogenannten Friedensinitiative ein Dokument der Niedertracht, der Gleichsetzung von Opfern und Tätern und der Verhöhnung einer ganzen Nation. Dieser AfD-Antrag beleidigt nicht nur das ganze ukrain
11. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge der AfD, mit denen wir heute unsere wertvolle Plenarzeit vergeuden, sollten uns Ansporn sein, die Sanktionen gegen Russland noch weiter zu verschärfen; denn offensichtlich funktioniert die Propagandamaschinerie des Kremls noch relativ gut. Mich wunder
12. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – Aber unsere gemeinsamen Anträge trugen am Ende sicherlich dazu bei, dass die Ukraine die dringend benötigten Kampf- und Schützenpanzer bekommen hat. Ich weiß, es hätte schneller gehen müssen. Zu langes Zögern ist ein Grund für die militärische Entwicklung der vergangenen Monate; das haben wir hier auch schon th
13. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns diese Debatte und diesen so seltsamen Antrag auch zum Anlass nehmen, um über Desinformation und Täter-Opfer-Umkehr zu sprechen. Sie unterstellen mit Ihrem Antrag der Ukraine keine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft,
14. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Frau Präsidentin?
15. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Nein, danke. – Wenn man einen Friedensplan will, dann fehlt einem auch in diesem Papier, dass von der Ukraine Initiativen ausgegangen sind. Ich erinnere an den Zehn-Punkte-Plan von Selenskyj. Ich erinnere aber auch daran, dass noch bis zu den furchtbaren Kriegsverbrechen in Butscha und Irpin Selenskyj auch gegen Widers
16. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Die Versöhnung, die Deutschland und Frankreich ausgezeichnet hat, muss in 20 oder 30 Jahren dort möglich sein. Dafür brauchen wir eine starke Ukraine, die eine Perspektive in der EU und in der NATO hat. Da hat Russland kein Mitspracherecht. Es darf nicht zur Blaupause werden, was Russland macht. Deshalb müssen wir zusa
17. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
– von Herzen und mit Vernunft unterstützen, sonst ist unsere Freiheit in Gefahr. Herzlichen Dank.
18. Rede · Adis Ahmetović · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Knapp 700 Tage, fast zwei Jahre sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vergangen. Seit knapp 700 Tagen versucht der russische Präsident, Grenzen in Europa neu zu ziehen, mit einem Angriffskrieg, wie ihn der e
19. Rede · Adis Ahmetović · SPD
Wir stehen an der Seite der Ukraine und der europäischen Nachbarn. Gemeinsam sorgen wir für mehr Frieden. Meine Damen und Herren, danke für diese gemeinsame demokratische Debatte hier; vielen Dank.
20. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abraham, danke, dass Sie mich jetzt noch mal angesprochen haben und mir damit Gelegenheit geben, auf diese Anwürfe zu reagieren. Selbstverständlich – ich habe ja gerade versucht, das darzulegen – gab es vielfache, wechselseitige Forderungen, die erhoben worden sind. Und selbstverst
21. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
Ich weiß; vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also: Ich hoffe, wir können uns darauf verständigen, dass es selbstverständlich um wechselseitige Bemühungen geht, aber dass unser Interesse an einem Frieden, –
22. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
– und zwar in deutschem Interesse, –
23. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
– absolut zu unterstreichen ist. Vielen Dank.
24. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion behauptet in ihrem Antrag, die Bundesregierung hätte Deutschlands Rolle als neutraler Mittler in internationalen Konflikten nahezu aufgegeben. Richtig ist zunächst, dass Deutschland zusammen mit Frankreich tatsächlich eine Mittlerrolle im Krieg Russland
25. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
– kommt sie als ein Gesprächspartner für eine Friedenslösung überhaupt infrage.
26. Rede · Sevim Dağdelen · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halten wir fest: Die Politik der Bundesregierung im Ukrainekrieg ist gescheitert. Fatal wird auf die Fortsetzung eines nicht zu gewinnbaren Krieges gegen die Atommacht Russland gesetzt. Es gibt immer mehr Waffengeschenke und immer größere milliardenschwere Finanzpakete. Die Amp
27. Rede · Sevim Dağdelen · Fraktionslos
Hier konkrete Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, können wir nicht unterstützen. Vielen Dank.
28. Rede · Renata Alt · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine ist eine furchtbare Tragödie und ein schreckliches Verbrechen. In den bald zwei Jahren sind über 10 000 Zivilisten gestorben, fast 20 000 wurden verletzt, fast 1,5 Millionen Häuser wurden zerstört, 6 Millionen Menschen mussten die U
29. Rede · Renata Alt · FDP
Auch die letzte Organisation, die sich für den Frieden und die Menschenrechte sowohl in Europa als auch in Russland einsetzt, will Putin zerstören. Wissen Sie das nicht, oder geht es Ihnen gar nicht um diese Fakten?
30. Rede · Renata Alt · FDP
Nein. Meine Damen und Herren, es gibt seriöse Friedensinitiativen; einige wurden hier schon genannt. Diese müssen wir unterstützen, damit die Ukraine unabhängig wird und endlich Frieden erlebt. Das müssen wir mit vollen Kräften und in enger Absprache mit unseren ukrainischen Partnern tun. Die Vorschläge von der AfD hin
31. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stolz hat der Kanzler auf Twitter von seinem jüngsten Telefonat mit Biden berichtet, in dem er zugesagt hat – mal so nebenbei –, dass er jetzt weitere 7 Milliarden Euro für Waffen für die Ukraine bereitstellen wird. Da demonstrieren 30 000 Menschen – Bauern,
32. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Das Kriegsprogramm der Ukraine kennen wir aus dem März 2021. Im November des Jahres hat Selenskyj die Bombardierung des Donbass verzwanzigfachen lassen.
33. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Zehntausend Ukrainer hat dieser Selenskyj, ein Kriegsverbrecher, auf dem Gewissen. Das wollen Sie nicht hören. Ich muss jetzt zum Schluss kommen. Das tue ich auch. Ich halte mich an die Redezeit.
34. Rede · Johannes Schraps · SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal froh, dass diese Debatte, so zynisch der ihr zugrundeliegende Antrag auch ist, nicht mit den Worten meines Vorredners enden muss. „Russische Grenzen enden nirgendwo“. So steht es auf einem
35. Rede · Johannes Schraps · SPD
Selbstverständlich, Frau Präsidentin.
36. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schraps. – Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, von der FDP, von der SPD und von den Grünen, die deutlich gemacht haben, wie wichtig die Fakten sind. Und danke, dass Sie mich gefragt haben, ob ich einige Worte zu den Behauptungen der AfD-Kollegen zu Istanbul sa
37. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben selbst gesagt, Herr Selenskyj hätte gesagt, sogar über Neutralität könne man verhandeln. Die Bedingungen dafür waren – das haben Sie hier wissentlich weggelassen und machen es damit zu einer Lüge –: –
38. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Rückzug der russischen Truppen, Einstellung der Kampfhandlungen. Dazu war der russische Präsident nicht bereit. Zu dieser Zeit fanden dann auch die Taten in Butscha und Irpin statt. Deswegen haben wir von den demokratischen Parteien hier im Bundestag gemeinsam die Waffenlieferungen unterstützt. Es ging nicht nur um d
39. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– sondern der Frieden in ganz Europa und damit auch der Frieden unseres Landes war gefährdet. Herzlichen Dank, Herr Kollege Schraps, und herzlichen Dank allen anderen Kollegen.
40. Rede · Johannes Schraps · SPD
Ich glaube, es war sehr gut, dass wir einmal von derjenigen, die dabei war, gehört haben, wie diese Verhandlungen abgelaufen sind. Deshalb ist es, glaube ich, wirklich wichtig, noch mal ganz klar festzustellen: Für Kiew ist dieser brutale und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands eine existenzielle Bedrohung. Für R
41. Rede · Johannes Schraps · SPD
Nein, die AfD hatte genug Redezeit, viel zu viel Redezeit, wenn Sie mich fragen. Abgesehen davon, dass Putin diesen Krieg, den er begonnen hat, sofort beenden könnte – das ist gesagt worden –, liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Die sogenannte Friedensformel von Präsident Selenskyj wird hoffentlich dazu führen, d
42. Rede · Johannes Schraps · SPD
All den Forderungen, die Präsident Selenskyj darin zugrunde legt, können wir uns voll und ganz anschließen; denn das Land muss souverän und unabhängig über seine eigene Sicherheit entscheiden können. Das kann niemand anderes tun. Genau daran sollten wir auch hier im Haus festhalten, und genau dabei sollten wir die Ukra