Ich glaube, es war sehr gut, dass wir einmal von derjenigen, die dabei war, gehört haben, wie diese Verhandlungen abgelaufen sind.
Deshalb ist es, glaube ich, wirklich wichtig, noch mal ganz klar festzustellen: Für Kiew ist dieser brutale und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands eine existenzielle Bedrohung. Für Russland, für Moskau, ist es lediglich die Ausgestaltung der eigenen imperialistischen, militaristischen Großmachtfantasien. Das ist, glaube ich, bei den Verhandlungen in Istanbul sehr deutlich geworden. Vielen Dank, dass Sie das noch einmal dargestellt haben!
Putins Ziel ist die Zerstörung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Er will das Land erobern – das hat er klar gesagt –, ein Land, das sich qua Verfassung zu den Grundwerten der Europäischen Union und zu unserer europäischen Familie bekannt hat. Und ein essenzielles Grundrecht unserer europäischen Staatenfamilie ist das Recht eines jeden Staates, souverän und unabhängig über seine eigene Sicherheit zu entscheiden.
Ich wusste ehrlich gesagt nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, als ich ausgerechnet diesen Satz als ersten Satz – Kollege Knut Abraham hat das vorhin schon angesprochen – in Ihrem zynischen Antrag lesen musste,
da der gesamte Rest dieses Antrages diesen Satz absolut negiert, mit Füßen tritt und der Ukraine dieses Recht ganz offensichtlich nicht zuerkennt. Die Überschrift hört sich scheinbar gut an – eine Friedensinitiative für die Ukraine und Russland. Aber dieser Antrag ist wieder ein Paradebeispiel dafür, wie die AfD Tatsachen verdreht. Wofür Sie eigentlich stehen, mussten wir in den letzten Tagen in den eindrücklichen Berichten von correktiv.org lesen. Die Pläne aus Ihren Reihen sind entsetzlich, und sie verdienen unsere schärfste Ablehnung.