Sehr geehrter Herr Präsident! Eine Woche ist es her, dass die „Correctiv“-Recherchen Pläne von Rechten und Neonazis über millionenfache und massenhafte Abschiebung aufgedeckt haben. Diese Menschenverachtung hat viele Zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße gebracht. Danke an alle, die sich daran beteiligt haben!
Es zeigt: Wir müssen die Brandmauer gegen rechts sein, alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt klare Kante gegen rechts zeigen.
Diese Haltung müssen wir vor Augen haben, wenn wir über das jetzt von der Ampel vorgelegte Abschiebegesetz diskutieren, das ja auf Druck von AfD und CDU vorgelegt wurde.
Ist die Ampel jetzt auch rechts?
Das Rückführungsgesetz schafft legale Möglichkeiten, um noch einfacher oder, wie Scholz es sagt, „im großen Stil“ abzuschieben. Es beinhaltet massive Angriffe auf Grund- und Freiheitsrechte. Die Gutachten dazu liegen vor: Die Abschiebehaft wird ausgeweitet, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird ausgehöhlt, zivile Seenotrettung wird – anders, als hier gesagt wurde – kriminalisiert.