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Tagesordnungspunkt 15 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Januar 2024 · 147. Sitzung
- Reden
- 32
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Deutschland ist ein solidarisches Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen. Und wir gewähren Geflüchteten weit mehr als nur Schutz: Wir helfen ihnen, in Deutschland anzukommen: mit S
2. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hunderttausende unter den illegal nach Deutschland eindringenden Ausländern haben den deutschen Staat betrogen. Sie behaupten, Schutzbedürftige, Verfolgte zu sein, sind es aber durchaus nicht. Das heißt, solche Zuwanderer, die hierher immigrieren, sind, da ohne Aufe
3. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch mal ganz kurz auf die Bemerkung des Kollegen de Vries eingehen; weil Sie, Herr Kollege de Vries, vorhin meinten, ich sei im Ausschuss gestern ganz irritiert gewesen über eine Rückfrage. Nun ja, das hat der Kollege Kuhl
4. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich an den „Spiegel“ vom 21. Oktober 2023 erinnern. Da war der Bundeskanzler auf der Titelseite mit einem ganz markigen Satz, der lautet – Herr Präsident, Sie gestatten –: „Wir müssen … im großen
5. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß der aktuellen Migrationskrise und auch ihre gesellschaftliche Sprengkraft ist ganz erheblich. Die Herausforderungen dieser Migrationskrise zu lösen, ist ohne Zweifel eine gewaltige Aufgabe. Aber eines ist doch völlig klar: Gemessen an diesen Herau
6. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Ja, bitte.
7. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Vielen Dank, lieber Kollege de Vries. – Ich hätte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen was dazu sagen, dass dieser Gesetzentwurf im Wesentlichen die Erwartungen der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzt.
8. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Bin ja noch nicht weit gekommen.
9. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Aber vielleicht kommt das ja noch.
10. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Nein.
11. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Ich will aber gerne etwas zur Frage der Pflichtbeiordnung eines Rechtsanwalts sagen und Sie dazu auch konkret etwas fragen. Es wäre ja in der Tat widersinnig, wenn man einen Rechtsanwalt beiordnen würde, der dann dem Abzuschiebenden Bescheid sagt, sodass der sich einfach der Abschiebung entziehen kann; dann könnte man
12. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege; ich bin dankbar für die Frage. Ich wäre auch gleich auf den Punkt eingegangen. – Wir haben uns das sehr genau angeschaut, im Übrigen auch die Gesetzesbegründung. Da steht ausdrücklich drin, dass künftig vor der einstweiligen Anordnung der Abschiebehaft der Pflichtverteidiger bestellt wird. Ge
13. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
– wenn Sie wirklich mehr, schneller und effektiver abschieben wollen, dann bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrags. Vielen Dank.
14. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin und bleibe tatsächlich Grüner, Herr Präsident. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Gesetzentwurf basiert in der Tat auf geäußerten Wünschen und Bitten der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten; aber im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hat es Änderungen gegeben. Da
15. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Infragestellung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und des Grundrechts auf Asyl muss ein Ende haben!
16. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Lehren – auch aus Verbrechen des NS-Regimes – gehören doch zu unseren Grundwerten, die wir hier in Deutschland und in der Europäischen Union verteidigen und schützen sollten, gerade in schwierigen Zeiten. Vielen Dank.
17. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jetzt hier über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz debattieren, dann muss man sagen: Schon dieser Name ist bestenfalls ein Euphemismus, eine Beschönigung. Er ist, wenn man es ganz ehrlich sieht, eigentlich nichts anderes als Wählertäuschung, liebe Kol
18. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
– dass der Unmut in unserem Land immer weiter steigt. Das machen wir nicht mit.
19. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun denn, lieber Herr Amthor, wenn Sie so auf Sprache Wert legen und Euphemismen kritisieren, dann sage ich Ihnen mal: Ein Euphemismus ist der Begriff „Werte Union“. Und was Sie hier gerade zum Thema „Asylrecht und Rückführung“ gemacht haben, ist eine
20. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Selbstverständlich.
21. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Hartmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich glaube, es lohnt sich, zurückzuschauen und auch mal zu gucken, was in der Vergangenheit hätte besser gemacht werden können. Wir waren alle etwas amüsiert, dass Sie so tun, als hätte es an der Union gelegen. Es ist nämlich
22. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr verehrter Herr Kollege, lieber Alexander Hoffmann, herzlichen Dank für diese Nachfrage! Ich glaube, wenn Sie in die Vergangenheit schauen, versuchen Sie auf der einen Seite immer, die Merkel-Zeit vergessen zu machen; Sie rechnen ja auch regelmäßig mit Ihrer ehemaligen Kanzlerin ab. Jetzt verstecken Sie sich hilflo
23. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
– das ist Ihr Problem. – Das ist keine Büttenrede, das ist die Wahrheit. Sie haben das Asylrecht eben pervertiert in dieser Frage. – Ja, machen Sie das bitte. – Die normale Redezeit läuft weiter, Herr Kollege Hartmann.
24. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Danke, Herr Präsident! – Ich will ja nicht alles aus der Großen Koalition schlechtreden; immerhin hat an der Großen Koalition auch die SPD mitgewirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und nun kommen wir zum vorgelegten Gesetz. Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie mit Ihrer Rhetorik, mit der Art und Weise, wie Sie mit d
25. Rede · Clara Bünger · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Eine Woche ist es her, dass die „Correctiv“-Recherchen Pläne von Rechten und Neonazis über millionenfache und massenhafte Abschiebung aufgedeckt haben. Diese Menschenverachtung hat viele Zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße gebracht. Danke an alle, die sich daran beteiligt hab
26. Rede · Clara Bünger · Fraktionslos
Wir als Linke bleiben hier weiter stabil und sagen Nein dazu. Und das soll heute auch noch demokratisch beschlossen werden.
27. Rede · Clara Bünger · Fraktionslos
Ich schließe gleich ab. – Es ist nicht nur entrechtend, sondern: Sollten die Faschisten jemals regieren, –
28. Rede · Clara Bünger · Fraktionslos
– haben sie damit ein wichtiges legales Instrument in der Hand, um ihre Deportationspläne umzusetzen, und das sollte uns allen zu denken geben! Vielen Dank.
29. Rede · Clara Bünger · Fraktionslos
Anderthalb; dann habe ich eigentlich noch Zeit. Vielen Dank jedenfalls. Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.
30. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich heute die Entwicklung und die Genese dieses Gesetzes nüchtern schildern. Ich kann das aber aus ganz aktuellem Anlass heute nicht. Wir wissen seit wenigen Tagen, wie unter AfD-Beteiligung geplant wurde und wird, millionenfach Menschen aus diesem Land
31. Rede · Helge Lindh · SPD
Und dann müssen wir uns im Nachhinein nicht wundern, dass wir – Stichwort „Weimarer Republik“ – selbst dazu beigetragen haben, ihnen den Weg zu ebnen.
32. Rede · Helge Lindh · SPD
Das gibt hoffentlich einigen zu denken, die sich heute öffentlich so geäußert haben. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU10
- SPD8
- Fraktionslos6
- FDP4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- AfD1