Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die beiden Dimensionen der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen: die nationale Strategie und die internationale Dimension dieser Agenda.
Es wurde von einigen Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt: Die Halbzeitbilanz fällt ernüchternd aus. Blicken wir in die Welt, sehen wir: 735 Millionen Menschen weltweit hungern. Das ist knapp jeder zehnte Mensch. Über 160 Millionen Kinder müssen weltweit arbeiten. Und – das wurde bereits mehrfach von Kollegen gesagt – Klimawandel und Artensterben bedrohen unsere Lebensgrundlage.
Das ist Grund, mehr zu tun, vermehrt zu handeln; denn die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung werden nach derzeitigem Stand nirgends auf der Welt erreicht, nicht in anderen Ländern und auch nicht bei uns. Das muss Grund sein für uns – Staatsministerin Ryglewski hat es gesagt –, jetzt den Turbo einzulegen und zu handeln.
Umso erschreckender ist, dass wir mittlerweile in Deutschland eine Debatte führen, in der unser internationales Engagement für die Nachhaltigkeitsziele, unser Engagement im Kampf gegen Hunger, Armut und Klimawandel, infrage gestellt wird. Das ist kurzsichtig. Globale Probleme machen nicht an nationalen Grenzen halt.
Deshalb brauchen wir eine starke internationale Zusammenarbeit, eine starke Entwicklungszusammenarbeit, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
Das war aus gutem Grund bisher immer Konsens unter den demokratischen Parteien in diesem Hause und in diesem Land.
Umso befremdlicher ist, dass dieser Konsens zurzeit unter Beschuss steht. Wir sind mit Fehlinformationen konfrontiert,
wir haben auch heute wieder einige gehört hier. Internationale Fragestellungen werden mit nationalen Fragestellungen verknüpft und gegeneinander ausgespielt, statt dass gemeinsam Lösungen für gemeinsame Probleme gesucht werden.
Dieser Tendenz müssen wir uns gemeinsam entschieden entgegenstellen. Entwicklungspolitik ist gut investiertes Geld – auch in die Zukunft der Wirtschaft, auch in die Zukunft der Menschen hier in Deutschland. Dafür drei Beispiele:
Erstens: Klimaschutz. Wir haben über Extremwettereignisse diskutiert, wir haben sie erlebt, ich in meinem Wahlkreis im Süden Deutschlands, aber insbesondere die Menschen im Ahrtal. Extremwetterereignisse aufgrund von Klimawandel sind globale Herausforderungen, die wir global bekämpfen müssen. Wir müssen Maßnahmen bei uns in Deutschland ergreifen, wir müssen aber auch mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen.
Und ja, das kostet; aber nichts zu tun, kostet mehr.
Die katastrophalen Folgen sehen wir auch in unserem eigenen Land. Die Menschen in den Hochwassergebieten leiden tagtäglich darunter.
Zweiter Punkt: die soziale Dimension der Nachhaltigkeit, auch im internationalen Bereich. Entwicklungspolitik trägt dazu bei, Menschen vor Ort ein besseres, menschenwürdigeres Leben zu ermöglichen, damit sie ihr Leben selbstbestimmt, in Arbeit und Würde voranbringen können. Das trägt zur Befriedung von Gesellschaften bei. Das wiederum trägt dazu bei, dass sich weniger Menschen auf die Flucht begeben müssen. Entwicklungspolitik trägt auch dazu bei, dass Geflüchtete in den jeweiligen Aufnahmeländern eine bessere Perspektive finden. Das trägt zu Stabilisierung und Stabilität bei. Es ist doch im Interesse Deutschlands und Europas, zu einer friedlicheren und stabileren Welt beizutragen.
Wenn wir uns die dritte Dimension der Nachhaltigkeitsziele, die ökonomische Dimension, ansehen, dann ist es genauso. Es gibt zig wissenschaftliche Studien, die belegen, dass wir gemeinsam hier in unserem Land unseren Wohlstand nur erhalten können, wenn wir mit anderen gute, partnerschaftliche Beziehungen pflegen. Jeder zweite Euro in diesem Land wird durch den Export verdient. Wir brauchen dafür Verbündete, wir brauchen Handelspartner, aber wir brauchen vor allem andere Länder und andere Menschen, die Vertrauen in uns haben. Entwicklungszusammenarbeit baut Brücken in andere Regionen dieser Erde und steht für Vertrauen und Partnerschaft auf Augenhöhe mit den anderen Ländern dieser Erde.
Das nützt den Menschen auch hier. Was brauchen wir denn aus ökonomischer Sicht? Wir brauchen stabile Lieferketten. Wir brauchen die Möglichkeit, weiter als starkes Exportland zu agieren. Und ja, wir brauchen auch Fachkräfte in unserem Land, die das Vertrauen haben, dass sie bei uns menschenwürdig aufgenommen werden und mit uns gemeinsam an unserem Wohlstand arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese drei Beispiele gemäß den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – der sozialen, der ökologischen und der ökonomischen – zeigen: Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit. Wir brauchen mehr Entwicklungspolitik, heute mehr denn je. Weitere Kürzungen in diesem Politikfeld stellen den Wohlstand in unserem Land infrage, und dem stelle ich mich entschieden entgegen. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit.
Danke.