Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist gerade jetzt wichtig. Schaut man auf die Welt, dann bestätigt sich diese Einschätzung. Insofern können die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die auf Ebene der Vereinten Nationen beschlossen wurden, gerade jetzt und auch im internationalen Kontext nicht stark genug betont werden. Zu diesen Zielen gehören beispielsweise keine Armut – Ziel 1 –, kein Hunger – Ziel 2 –, gute Bildung – Ziel 4 –, Gleichberechtigung der Geschlechter – Ziel 5 – bis hin zu Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen. Gerade jetzt ist eine nachhaltige Entwicklung wichtig, meine Damen und Herren.
Jetzt wissen wir alle: Gerade in Krisenzeiten spricht man nicht so gerne über Themen wie Nachhaltigkeit; denn ein mancher glaubt, das wäre jetzt nicht so wichtig. Es ist übrigens schade, dass die zuständige Staatsministerin Ryglewski der Debatte nicht mehr beiwohnt. Aber ich möchte ganz klar sagen: Das Gegenteil ist doch der Fall. Es geht bei Fragen einer nachhaltigen Entwicklung auch darum, Krisen in der Zukunft zu verhindern.
Viele schwerwiegende Krisen der heutigen Zeit sind sogenannte systemische Krisen: Pandemien, Klimakrise, Finanzkrisen, Krisen der Energieversorgung – Stichwort „Gefahren eines Blackouts“ –, Lieferkettenprobleme, internationale Abhängigkeiten usw. Das heißt, es sind immer anfällige Gesamtsysteme, die oft sehr verwundbar sind und im globalen Kontext stehen.
Deshalb bedeutet nachhaltige Entwicklung immer auch ein Mehr an Resilienz, ein Mehr an Widerstandsfähigkeit im System, damit auch ein Mehr an Souveränität, und zwar in jedem Bereich: bei der Nahrungsmittelversorgung, bei medizinischen Erzeugnissen, bei der Frage von gewissen Einsatzprodukten für unsere Wirtschaft, bei Mikrochips, bei Lieferketten. Mehr Widerstandsfähigkeit kann auch durch stabile Staatsfinanzen erreicht werden und bedeutet damit mehr Stabilität für die sozialen Sicherungssysteme und natürlich auch mehr Generationengerechtigkeit. Für diese Stabilität, für diese Widerstandsfähigkeit stehen wir als Union. Das haben wir in unserem Antrag auch sehr deutlich gemacht, um das klar zu sagen.
Wir stehen zu einer nachhaltigen heimischen Landwirtschaft, die wiederum für Ernährungssicherheit steht und dazu beiträgt. Wir wollen im Kontext der Ernährungssicherheit übrigens explizit Rechtsunsicherheiten bei der kostenlosen Weitergabe von Lebensmitteln abbauen. Es ist nach wie vor ein Skandal, dass 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Abfall landen, dass pro Person 78 Kilogramm Nahrungsmittel im Abfall landen. Es muss weiter dagegen gearbeitet werden.
Wir stehen außerdem für Regionalität, für Lokalität. Wir brauchen eine neue Balance zwischen Internationalität – der internationalen Arbeitsteilung, die in keiner Weise infrage zu stellen ist – und Regionalität. Produkte aus der Region sind ein Megatrend mit vielen Chancen, mit vielen Wertschöpfungsmöglichkeiten. Wir als Unionsfraktion haben in einer Aktion am Dienstag diese Vielfalt aus den Regionen sehr gut dargestellt. Diese regionalen Produkte tragen außerdem dazu bei, Transportwege zu sparen zum Nutzen aller. Wir werden Regionalität, regionale Produkte weiter stärken, meine Damen und Herren.
Gerade im Moment zeigt sich an vielen Stellen: Wir können nur helfen – auch international –, wenn wir wirtschaftlich stark sind, wenn wir leistungsfähig bleiben. Wir können auch nur dann technologischen Transfer leisten, wenn wir unsere Technologien auch im eigenen Land anwenden und sie dann entsprechend international erfolgreich sind.
Wie wichtig die ökonomische Dimension ist, erleben wir gerade jetzt im Bereich der Energieversorgung. Wir brauchen hier alle Dimensionen: Wir brauchen natürlich die ökologische Dimension: Wir brauchen mehr Erneuerbare. Wir müssen systemisch denken. Wir brauchen Versorgungssicherheit. Wir brauchen bei der Energieversorgung aber auch die wirtschaftliche, die ökonomische Dimension: Wir brauchen wettbewerbsfähige Preise für unsere Wirtschaft. Und wir müssen auch die soziale Dimension berücksichtigen, nämlich dass sich jeder die Energieversorgung leisten kann.
Wir brauchen diese Voraussetzungen, sonst droht eine Dimension – die ökonomische –, im Gesamten in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Verschwindet die Industrie, verschwindet das produzierende Gewerbe in Deutschland, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Das müssen wir immer auch im Hinterkopf haben.
Verschwindet die Industrie aus Deutschland, sind aber die Emissionen nicht weg. Die Emissionen finden dann an anderen Orten der Welt statt, und das ist gerade nicht nachhaltig. Manchmal kann man sich dem Begriff der Nachhaltigkeit nämlich auch nähern, wenn man davon ausgeht, was nicht nachhaltig ist. Das zeigt, Nachhaltigkeit funktioniert nur, wenn alle Dimensionen berücksichtigt werden, und sie hat immer auch eine globale Perspektive.
Der Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung ist lang; wir sind schon ein gutes Stück gegangen. Es ist aus unserer Sicht aller Mühe wert, diesen Weg weiter zu gehen. Dabei müssen wir wissen, dass der Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung immer auch ein Weg hin zu einem Mehr an Nachhaltigkeit ist. Er findet nicht in einem Ziel Erfüllung, sondern er findet sich in diesem Prozess wieder.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Karoline Otte.