Lieber Herr Kollege Bsirske, ich wundere mich, warum Sie Applaus von Ihren Kollegen bekommen; denn Sie stellen schon wieder eine Frage, die nicht zum Thema passt. – Danke.
Das war jetzt aber peinlich!
Bevor wir über Demokratiefeindlichkeit von anderen reden, sollten wir noch mal darauf eingehen, dass Sie genau diese Migrationsimporte dadurch begangen haben, dass Sie – und zwar Sie alle: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke – den Bürgern vermittelt haben, dass es einen humanitären Anspruch gäbe, einen humanitären Anspruch, der aber von Anfang an nie da war. Sie haben den Bürgern vorgegaukelt, wir müssten diese Leute aufnehmen; aber das kann genau nicht sein, weil beim Asyl die individuelle Aufnahmeentscheidung dem Staate obliegt, Sie das aber den Bürgern aufgezwängt haben. Sie haben damit die Gemeinschaft – uns alle, die Steuerzahler – um Hunderte Milliarden Euro Steuergelder, die Kommunen um ihre finanzielle Zukunft,
die Frauen um ihre Sicherheit, die Kinder um ihre Bildung und die Messermordopfer um ihr Leben beraubt.
Sie sind die größte Gefahr für dieses Land! Sie und Ihre Leute! Auf zum nächsten Nazitreffen!
Das ist Ihre tiefe historische Schuld, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und insbesondere SPD.
Solange Sie sich nicht von Angela Merkel, ihren Unterstützern und ihrer gesamten Politik distanzieren, stehen Sie weiterhin für eine Perversion des Asylsystems, das weggegangen ist von diesem individuellen Anspruch auf Asyl, hin zu einer Regelung, wo faktisch die Vorlage eines Passes – wenn auch eines gefälschten – aus den wirklich ärmsten, kaputtesten, bildungsfernsten, kriminellsten und islamistischsten Regionen der Welt eine Eintrittskarte nach Deutschland und in alle Sozialsysteme wurde.
Damit machen Sie, Frau Nasr, Deutschland arm, kaputt, bildungsfern, kriminell und islamistisch.
Sie machen Deutschland kaputt! Sie hassen dieses Land! Antidemokraten!
Sie merken, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, wie winzig der Schritt ist, hier Leistungen für Asylbewerber zu senken. Gleichwohl: In der Tat können Sozialleistungen eine Anreizwirkung haben, und das haben sie auch.
Das ist mehrfach wissenschaftlich widerlegt! Dass Sie das nicht wissen wollen, ist klar!
Wir sehen das im Bürgergeldsystem: 47 Prozent der Bezieher sind Ausländer, nicht nur Asylbewerber. Deswegen fordern wir als AfD, dass der Zugang zum Bürgergeld allgemein begrenzt wird. Man braucht in Zukunft, wenn es nach uns geht, eine Niederlassungserlaubnis.
Was? Niederlassungserlaubnis? Reden Sie doch mal über Themen, wovon Sie Ahnung haben! Aber Sie haben ja von nichts eine Ahnung!
Man braucht Sprachniveau B2.
Wenn es nach Ihnen geht, fliegen wir alle raus! Sie wollen deutsche Staatsbürger deportieren!
Man braucht fünf Jahre existenzsichernde Tätigkeit in Deutschland, bevor man Bürgergeld beziehen kann.
Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Und wir wollen es auch begrenzen auf ein Jahr am Stück und maximal fünf Jahre während der gesamten Lebenszeit. Wissen Sie, warum? Weil es jederzeit möglich ist, nach Hause zurückzukehren und dort eine sinnvolle Erwerbstätigkeit wahrzunehmen.
Ja, die CDU hat in gewisser Weise recht: Migrationsentscheidungen basieren auf einer Vielzahl von Gründen. Unser Sozialleistungssystem aber darf keines davon sein.