Lieber Herr Kollege Bsirske, ich wundere mich, warum Sie Applaus von Ihren Kollegen bekommen; denn Sie stellen schon wieder eine Frage, die nicht zum Thema passt. – Danke.
Bevor wir über Demokratiefeindlichkeit von anderen reden, sollten wir noch mal darauf eingehen, dass Sie genau diese Migrationsimporte dadurch begangen haben, dass Sie – und zwar Sie alle: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke – den Bürgern vermittelt haben, dass es einen humanitären Anspruch gäbe, einen humanitären Anspruch, der aber von Anfang an nie da war. Sie haben den Bürgern vorgegaukelt, wir müssten diese Leute aufnehmen; aber das kann genau nicht sein, weil beim Asyl die individuelle Aufnahmeentscheidung dem Staate obliegt, Sie das aber den Bürgern aufgezwängt haben. Sie haben damit die Gemeinschaft – uns alle, die Steuerzahler – um Hunderte Milliarden Euro Steuergelder, die Kommunen um ihre finanzielle Zukunft,
die Frauen um ihre Sicherheit, die Kinder um ihre Bildung und die Messermordopfer um ihr Leben beraubt.
Das ist Ihre tiefe historische Schuld, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und insbesondere SPD.
Solange Sie sich nicht von Angela Merkel, ihren Unterstützern und ihrer gesamten Politik distanzieren, stehen Sie weiterhin für eine Perversion des Asylsystems, das weggegangen ist von diesem individuellen Anspruch auf Asyl, hin zu einer Regelung, wo faktisch die Vorlage eines Passes – wenn auch eines gefälschten – aus den wirklich ärmsten, kaputtesten, bildungsfernsten, kriminellsten und islamistischsten Regionen der Welt eine Eintrittskarte nach Deutschland und in alle Sozialsysteme wurde.
Damit machen Sie, Frau Nasr, Deutschland arm, kaputt, bildungsfern, kriminell und islamistisch.
Sie merken, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, wie winzig der Schritt ist, hier Leistungen für Asylbewerber zu senken. Gleichwohl: In der Tat können Sozialleistungen eine Anreizwirkung haben, und das haben sie auch.
Wir sehen das im Bürgergeldsystem: 47 Prozent der Bezieher sind Ausländer, nicht nur Asylbewerber. Deswegen fordern wir als AfD, dass der Zugang zum Bürgergeld allgemein begrenzt wird. Man braucht in Zukunft, wenn es nach uns geht, eine Niederlassungserlaubnis.
Man braucht Sprachniveau B2.
Man braucht fünf Jahre existenzsichernde Tätigkeit in Deutschland, bevor man Bürgergeld beziehen kann.
Und wir wollen es auch begrenzen auf ein Jahr am Stück und maximal fünf Jahre während der gesamten Lebenszeit. Wissen Sie, warum? Weil es jederzeit möglich ist, nach Hause zurückzukehren und dort eine sinnvolle Erwerbstätigkeit wahrzunehmen.
Ja, die CDU hat in gewisser Weise recht: Migrationsentscheidungen basieren auf einer Vielzahl von Gründen. Unser Sozialleistungssystem aber darf keines davon sein.