Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen

5. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich freuen, wenn der demokratische Teil dieses Hauses einmal innehielte und wir uns anschauten, welche Gefahren gerade in diesem Land drohen und wohin diese Debatten uns bringen. Ich mache mir Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um uns

6. Rede · Jens Teutrine · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wenn man sich die Debatte anhört, dann merkt man, wie sie ein wenig die ritualisierten Debatten der letzten Monate widerspiegelt. Es war eigentlich schon fast erwartbar, was hier von allen Seiten aufgeführt wird. Die Kollegin Aeffner hat gesagt,

7. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Nasr – sie ist, glaube ich, schon weg –, Herr Teutrine, wenn man Ihnen zuhört, wie Sie beide, wie sich SPD und FDP an der Opposition, an der CDU abarbeiten, könnte man ja meinen, die Union sei in einer großen Krise. Aber die katastrophalen Umfra

8. Rede · Gerrit Huy · AfD

Ja, das würde ich gerne wahrnehmen. Vielen Dank. – Das sind bösartigste Unterstellungen, die Sie hier verbreiten. Sie übernehmen ungeprüft irgendwelche Aussagen einer kriminellen Recherche – lassen Sie mich ausreden! – und beteiligen sich an einer Schmierenkomödie ungeheuren Ausmaßes. Es war weder von Vertreibungen – h

9. Rede · Pascal Kober · FDP

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage brauchen wir Ordnung, und wir brauchen Kontrolle in Fragen der Migration. Deshalb ist es gut, dass ausgerechnet diese Regierung angetreten ist – und darin auch erfolgreich ist –, da die Defizite der Vorgängerregierung aufzuarbeiten. Liebe Kollegi

10. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine unterirdische Debatte wir hier heute wieder erleben! Ich bin entsetzt, wie wenig Einsicht, wie wenig Faktenkenntnis bei den Regierenden tatsächlich vorhanden ist. Vor-Ort-Besuch bei der Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ic

11. Rede · Takis Mehmet Ali · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge der AfD und der CDU/CSU zeigen eine gute Zusammenfassung der Diskussion in den öffentlichen Medien, hier im Parlament. Es ging in den letzten Monaten nicht wenig um die Bürgergelderhöhung und die Vollsanktionen bei Totalverweigerern,

12. Rede · Jens Peick · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als letzter Redner einer Debatte wäre es eigentlich schön, die Debatte zusammenfassen zu können und mit etwas Positivem zu enden. Allein mit Blick auf den Antrag und die Debatte will es mir nicht gelingen; denn die Debatte hat zwei Dinge gezeigt.

13. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrer Strategie der Bauernfängerei schlägt die CDU/CSU-Fraktion heute vor, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Neun Jahre, nachdem Angela Merkel angefangen hat, Hundertausende, gar Millionen illegale Migranten in unser Land zu winken, fällt der M

14. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

Er darf gerne.

15. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Kleinwächter, Sie haben anlässlich des Europawahlkongresses der AfD dem dort gewählten Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl vorgeworfen, er wolle die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte abschaffen. Meine erste Frage ist: Wie kommen Sie dazu? Und meine zweite Frage ist: Wie bewerten S

16. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

Lieber Herr Kollege Bsirske, ich wundere mich, warum Sie Applaus von Ihren Kollegen bekommen; denn Sie stellen schon wieder eine Frage, die nicht zum Thema passt. – Danke. Bevor wir über Demokratiefeindlichkeit von anderen reden, sollten wir noch mal darauf eingehen, dass Sie genau diese Migrationsimporte dadurch began

17. Rede · Annika Klose · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Herr Mörseburg, ich muss mich doch über Ihre Rede sehr wundern und möchte Sie fragen – auch wenn Sie gerade nicht aufmerksam sind –, ob Sie eigentlich gestern hier im Deutschen Bundestag anwesend war

18. Rede · Annika Klose · SPD

– die diesen Menschen eine Chance gegeben haben, die ihnen Arbeit geboten haben –

19. Rede · Annika Klose · SPD

– und die in den allermeisten Fällen eine gute Fachkraft gewonnen haben. Diesen Weg müssen wir weitergehen, und ich hoffe, dass wir ihn gemeinsam beschreiten werden und nicht immer die einen gegen die anderen ausspielen, –

20. Rede · Annika Klose · SPD

– sondern darüber sprechen, wie wir gemeinsam Perspektiven schaffen können. Vielen Dank.

21. Rede · Gerrit Huy · AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass die CDU heute mal wieder eine langjährige Erkenntnis der AfD teilt. Die Leistungen für Asylbewerber sind zu hoch. Sie sind ein enormer Anreiz für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Deswegen fordern Sie jetzt Sach- statt Geldleistunge

22. Rede · Gerrit Huy · AfD

Wer Mauern baut, liebe CDU, hat Angst vor der Wahrheit und Angst davor, dass die Bürger sie auch erkennen. Vielen Dank.

23. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich wollte kurz informieren: Das war Frau Huy, die laut der „Correctiv“-Recherchen an dem Massendeportationsplanungstreffen am Wannsee teilgenommen hat. Das heißt, Frau Huy ist eine bekennende Ne

24. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Hälfte müsste nach dem, was Sie bei dem Wannsee-Treffen geplant haben, Frau Huy, –

25. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– ausgewiesen und deportiert werden. Ich wollte nur der Bevölkerung transparent machen, dass wir leider solche Neofaschistinnen hier im Deutschen Bundestag haben, –

26. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– wo die Würde jedes Menschen geschützt werden muss.

27. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und ich finde das unanständig, menschenverachtend und rechtsstaatszersetzend.

28. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich hoffe, dass Sie dem Bundestag bald nicht mehr angehören.

29. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal kurz durchatmen, einmal besinnen und dann wieder zurück zum Thema. – Zu den Problemen, die die Kommunen haben, eine wichtige Vorbemerkung: Die Probleme, die die Kommunen haben, haben vor allem eine Ursache. Das ist der Krieg von Wladimir Putin gegen d

30. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

So, wie Sie Ihren Antrag begründen, ist er verfassungswidrig. Und Sie gehen ja noch weiter.

31. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie wollen Artikel 20 ändern. Das ist nach dem Grundgesetz gar nicht erlaubt. Damit verlassen Sie den Boden des Grundgesetzes. Lassen Sie uns – –

32. Rede · Helge Lindh · SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen von den Tränen in den Augen eines Bundespolizisten; das nehme ich Ihnen ab. Aber ich habe ebenfalls Tränen in den Augen – ich glaube, auch einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion, Frau Schimke, und das sind keine Freudentränen –, wenn ich mite

33. Rede · Helge Lindh · SPD

– Sie wollen künftig, dass Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist mehr oder weniger antastbar, –

34. Rede · Helge Lindh · SPD

– abhängig von seiner Staatsangehörigkeit, Dauer und Art eines Aufenthalts und von den Transferleistungen in der EU.

35. Rede · Helge Lindh · SPD

Das ist das Ende des Grundgesetzes.

36. Rede · Helge Lindh · SPD

Schämen Sie sich für so eine Forderung. Vielen Dank.

37. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konsequente Rückführungen für Personen ohne Bleiberecht, schnelle und digitale Verfahren, die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte sowie die Einsetzung einer Kommission zur Steuerung der Migration und der Integration, – das ist nicht nur der Vorschlag d

38. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU

Ja, sehr gerne.

39. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Sehr geehrter Herr Kollege Biadacz, ich wundere mich schon ein bisschen, dass Sie Dinge wie die Bezahlkarte anmahnen und diese heute in Ihrem Antrag fordern. Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass es eine Länder-Bund-Arbeitsgruppe dazu gibt, dass die Länder heute sc

40. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU

Vielen Dank für die Frage, liebe Frau Kollegin. – Wissen Sie, was unser Problem ist? Dass die Ampel viel vorschlägt, dass die Ampel viel erzählt, aber nachher nicht an die Umsetzung geht. Genau das ist die Frage, die wir hier in Deutschland beantworten müssen. – Das Erreichte zählt und nicht nur das, was angekündigt wo

41. Rede · Clara Bünger · Fraktionslos

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Gerade sprach Gerrit Huy von der AfD, laut „Correctiv“-Recherchen Teilnehmerin am sogenannten Geheimtreffen von Rechten und Neonazis in Potsdam, bei dem laut „Correctiv“-Recherchen über millionenfache Deportation gesproch

42. Rede · Clara Bünger · Fraktionslos

– anders als es hier von Rasha Nasr dargestellt wurde, ist absolut untragbar. Wir als Linke machen da nicht mit. Menschenrechte und Menschenwürde gelten für alle Menschen. Ich hoffe, dass die Ampel versteht, –

43. Rede · Clara Bünger · Fraktionslos

– dass die AfD und die CDU/CSU das hier instrumentalisieren. Vielen Dank.