Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konsequente Rückführungen für Personen ohne Bleiberecht, schnelle und digitale Verfahren, die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte sowie die Einsetzung einer Kommission zur Steuerung der Migration und der Integration, –
das ist nicht nur der Vorschlag der Union, sondern die Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder am 6. November 2023.
Dazu der dringende Appell der Städte und Kommunen, dass sie unterstützt und entlastet werden. Nur, was fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Nur zögerlich, liebe Ampel, werden einzelne Vorhaben angegangen. Augen zu und wegducken, liebe Bundesregierung, ist jetzt der falsche Weg.
Zu groß ist die Unzufriedenheit mit Ihrer Ampelpolitik. Die Ausgangslage ist bekannt: Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland mehr als 350 000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber den Zahlen vor einem Jahr.