Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie haben mit Ihrem Antrag ein bisschen recht und ein bisschen unrecht. Sie haben recht, wenn Sie beschreiben, vor welcher Mammutaufgabe wir in der NATO, in der EU und auch in Deutschland stehen. Russland führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine. 2022 hat Russland ihn eskaliert. Deutschland hat dann endlich verstanden, was Wladimir Putin vorhat. Es ist für uns schwer vorstellbar, weil es so fernab ist von all dem, was wir hier in Deutschland für das 21. Jahrhundert überhaupt für möglich halten.
Wladimir Putin will die Grenzen Russlands weiter verschieben, sich Nachbarstaaten einverleiben, ein russisch dominiertes Imperium in Europa aufbauen. Die Ukraine, denkt Putin, ist erst der Anfang. Deswegen können Sie sich Ihr Gerede von Diplomatie und staatsmännischem Handeln am rechten Rand hier in diesem Haus auch schön sparen. Sie haben nicht mal das Problem verstanden
und glauben schon, mit Lösungen um die Ecke zu kommen.
Angesichts dieser Bedrohungen ist es so wichtig und richtig, dass wir in der EU, in der NATO und mit vielen anderen Partnern weltweit an der Seite der Ukraine stehen. Um Europas Unterstützung für die Ukraine, die deutlich größer war, als Putin dachte, zu dämpfen, droht Putin seit Februar 2022 regelmäßig mit der nuklearen Eskalation gegen Europa. Seine Ideologie stellt er auch zur Schau: zuletzt zum Beispiel durch Plakate, die in der Nähe der estnischen Stadt Narwa aufgestellt wurden. Da stand groß drauf: „Russlands Grenzen enden nirgendwo“. Bedrückend.
Finnland blieb lange neutral, um gegenüber Russland zu deeskalieren. Heute sagt Putin: Wir werden unsere Truppen entlang der Grenze noch mal aufstocken, und es wird Probleme geben. – Er droht also offen. Diesen Januar drohte dann der ultranationalistische Politiker Alexej Schurawljow Polen, Polen sei als Nächstes dran. In was für Zeiten leben wir?
Es bleibt aber nicht bei Drohungen. Russland will dieses Jahr circa 7 Prozent des BIPs für Rüstung ausgeben. Es produziert am laufenden Band, es lagert Munition und Waffen ein, bereitet sich vor auf den nächsten Schlag. Dazu kommen Desinformationskampagnen mit bester Unterstützung unter anderem Ihrer Fraktion,
Hackerattacken und Agententätigkeit, auch gegen uns hier in Deutschland. Es ist Ihnen egal; wir wissen ja, für wen Sie arbeiten.
Es ist schwer vorstellbar, was hier gerade passiert, weil es so fernab ist von dem, was wir uns in Deutschland für das 21. Jahrhundert ausmalen konnten. Aber die Lage ist, wie sie ist. Wir sind massiv bedroht, auch hier in Deutschland.
Aber, liebe Union, Sie haben auch unrecht; denn das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, setzen wir zu einem sehr großen Teil schon um: im Ramstein-Format, in der EU, in Deutschland. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab und arbeiten weiter daran, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine verliert und keine weiteren zu beginnen wagt.
Danke schön.