Zusatzpunkt 12 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Januar 2024 · 148. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Darauf möchte ich gerne antworten. – Herr Präsident! Frau Kollegin Hagedorn, entweder trauen Sie uns mehr Verantwortung zu in der Regierung, oder Sie wollen ablenken von Ihrer Regierungsverantwortung, was durch diese Frage zum Ausdruck kommt. Sie beschreiben die Situation 2009 bis 2013. Ja, die FDP war damals für eine
2. Rede · Joe Weingarten · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach diesem kurzen zeitgeschichtlichen Ausflug lassen Sie uns wieder nach vorne schauen und überlegen, was wir gemeinsam tun können, um die Situation zu verbessern. Vor uns liegt ein eher lustloser Unionsantrag
3. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU haut in dieser Woche Anträge raus, in denen sie gratismutig „mehr Waffen für die Ukraine“ fordert: vorgestern Taurus-Marschflugkörper, heute 1 Million Artilleriegranaten. Was kommt als Nächstes? Atomwaffen? Einige meiner Kollegen nennen diese C
4. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie haben mit Ihrem Antrag ein bisschen recht und ein bisschen unrecht. Sie haben recht, wenn Sie beschreiben, vor welcher Mammutaufgabe wir in der NATO, in der EU un
5. Rede · Alexander Müller · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland leistet enorm viel für die Solidarität mit der Ukraine. Das sollten wir aufhören kleinzureden. Solche Anträge erwecken hier einen ganz falschen Eindruck. Deutschland ist mit Abstand der größte Unterstützer der Ukraine in der EU. Das gilt sowohl für humanitär
6. Rede · Tobias Winkler · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der drei Minuten meiner Redezeit werden von russischen Truppen etwa 200 Schuss Artilleriemunition auf ukrainische Soldaten abgefeuert, mehr als ein Schuss pro Sekunde. Im gleichen Zeitraum werden in der gesamten Europäischen Union noch nicht einmal
7. Rede · Johannes Arlt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Union, ich verstehe ja den Impuls, als Opposition die Regierung auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik immer mal wieder vor sich herzutreiben. Das haben Sie am Mittwoch probiert mit einer Abstimmung zu Taurus, sind da leid
8. Rede · Philip Krämer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Ukraine ist ernst. Russische Terrorattacken auf zivile Infrastruktur, auf Zivilistinnen und Zivilisten haben wieder zugenommen. Allein gestern gab es über 100 versuchte Angriffe und damit deutlich mehr als zuletzt. Au
9. Rede · Kathrin Vogler · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union gibt sich ja heute wieder als Lobby für Großkonzerne, und dabei sorgt sie sich vor allem um einen Industriezweig in Deutschland, der in den letzten zwei Jahren nun wirklich überhaupt gar keine Sorgen hatte: die Rüstungsindustrie. Zum Beispiel Rheinmetall: Alle
10. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt sich und verteidigt Europa gegen den verbrecherischen Krieg Wladimir Putins, und dabei verbraucht sie – das ist eine Banalität – Munition. Und daraus folgt, dass die Ukraine für die nachhaltige, verlässliche Lieferung von Munition auf
11. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren greift Russland täglich die Ukraine und damit die gesamte europäische Friedensordnung an. Das ist ein Völkerrechtsbruch, eine politische und menschliche Tragödie. Es muss das Interesse aller sein,
12. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident, aber ich möchte jetzt zusammenfassen. Sie, meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, haben die Regierungsverantwortung. Werden Sie dieser Regierungsverantwortung gerecht, oder lassen Sie es, wenn Sie es nicht besser können!
13. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Wir als CDU/CSU zeigen mit diesem Antrag einmal mehr Verantwortung für die Bundeswehr, für die Verteidigung und für unser Land.
14. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Deswegen: Stimmen Sie diesem Antrag anschließend im Verteidigungsausschuss auch zu! Herzlichen Dank.
15. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Ich nehme mein Recht gerne in Anspruch und möchte das, was Herr Kollege Otte hier gesagt hat, nicht so im Raum stehen lassen. Herr Kollege Otte, ich hoffe doch, Ihr Erinnerungsvermögen versagt nicht und Sie können mir zustimmen, dass es die CDU und CSU in der gemeinsamen Zeit mit der FDP waren, die 2010 und in den folg
16. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
– Wo ist eigentlich Ihre staatspolitische Verantwortung in dieser krisenhaften Zeit?