Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland leistet enorm viel für die Solidarität mit der Ukraine. Das sollten wir aufhören kleinzureden. Solche Anträge erwecken hier einen ganz falschen Eindruck. Deutschland ist mit Abstand der größte Unterstützer der Ukraine in der EU. Das gilt sowohl für humanitäre Hilfe, das gilt für finanzielle Hilfe, aber es gilt auch für Waffenlieferungen.
Wir haben gerade den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Dort steigern wir die Hilfe von 4 auf fast 7,5 Milliarden Euro; das ist fast eine Verdoppelung.
Wenn wir hier im Hause von den radikaleren Kräften hören, wir tun zu viel, und von der verfassungstreuen Opposition hören, wir tun zu wenig, dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Mittelweg, auf einem klugen Weg, und den werden wir auch weiter beschreiten.
Die größte Verbesserung für die Ukraine, wenn man es sich realistisch anschaut, wäre, wenn europäische Schwesterparteien der Union mal aufhören würden, ihren Widerstand aufrechtzuerhalten. Deswegen, liebe Union: Bevor Sie hier mit solchen Anträgen ins Mikromanagement gehen, überzeugen Sie doch erst mal Ihre Schwesterparteien, mit deren Hilfe Sie Ihre Kommissionspräsidentin ins Amt gehievt haben, dass die endlich ihre Unterstützung leisten und ihren Widerstand aufgeben! Dann wäre schon eine ganze Menge gewonnen.
Aber kommen wir zu Ihren Ideen. Sie fordern in Ihren Punkten zum Beispiel den Vorrang von nationaler Beschaffung bei militärischer Beschaffung und weniger Europa, jetzt also nationale Beschaffung. Das heißt: Das ist das Ende zum Beispiel des Škoda Octavia bei BwFuhrpark; das ist das Aus für die spanischen Artilleriegranaten, die wir so dringend brauchen; und Sie müssen den Soldatinnen und Soldaten erklären, warum auf dem Speiseplan in Zukunft keine belgischen Pommes, keine französischen Käsegerichte oder italienischen Nudeln mehr draufstehen.
Wir haben das Ziel, für die Bundeswehr die beste Ausrüstung zu niedrigsten Kosten zu beschaffen. Aber wer sich selbst das Angebot an Material verengt, verringert, der wird dieses Ziel nie erreichen.
Jetzt kommen wir zu Ihren anderen Vorschlägen. Sie haben zum Beispiel unter Punkt 8 eine „Initiative zur Schaffung zusätzlicher Munitionsproduktionsstätten“ gefordert. Also der Staat soll jetzt die Produktionsstätten schaffen, nach dem Vorbild des BER, am besten mit Jahren Verzögerung und einer Kostenexplosion. Das kann doch nicht wirklich Ihre Vorstellung sein!
Dann fordern Sie unter Punkt 5 einen „Gesamtplan für die Munitionsbeschaffung …, der … den Bedarfen … konkrete Produktion und Lieferung gegenüberstellt“, also die reine Planwirtschaft. Sie wollen also so eine Art VEB Ernst-Thälmann-Munitionskombinat mit Fünfjahresplan und jährlicher Kür des sozialistischen Helden der Arbeit.
Das bringt Ihnen Sympathie aufseiten der Linken und von den Wagenknechten; aber damit haben Sie immer noch keine Mehrheit, und das wird hier keine Lösung sein.
Sie fordern Abbau der Bürokratie in der Beschaffung. Das ist eine gute Idee; aber warum nur für drei Jahre? Warum denn befristen? Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz den Turbo in der Beschaffung eingelegt.
Wir haben mit den Bürokratieabbaugesetzen von Bundesjustizminister Buschmann dauerhaft die Bürokratie abgebaut.
Wo ist denn in Ihrem Papier der klare Verzicht zum Beispiel auf die soziale Taxonomie? Das, was Frau von der Leyen da erfindet, dass die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie auf einmal schädlich ist, dass sie von Banken keinen Kredit mehr kriegt, das würde in so ein Papier reingehören.
Wo ist die Reduzierung der Belastung der Industrie durch das EU-Lieferkettengesetz? Durch Ihr Lieferkettengesetz aus der letzten Legislatur und das Von-der-Leyen-Gesetz zu den Lieferketten haben Heerscharen in den Unternehmen Belastungen mit dem Nachweis der Lieferketten. Das belastet die. Wenn Sie ständig mit freundlichen Grüßen von Frau von der Leyen Knüppel zwischen die Beine der Verteidigungsindustrie werfen, dann wird das nichts.
Also: Wenn wir die größere Kapazität in der Produktion haben wollen, marktwirtschaftlich, ohne Bürokratie, ohne Subventionen, dann geht das mit anderen Mitteln. Das geht zum Beispiel mit dem Wachstumschancengesetz, das wir als Regierung auf den Weg gebracht haben. Sie blockieren es derzeit noch im Bundesrat. Doch das ist eine echte Unterstützung für die Firmen, die denen hilft. Das geht mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, das jungen, innovativen Start-ups endlich Kapital gibt; und davon gibt es viele in der Verteidigungsindustrie. Das sind konkrete Maßnahmen, mit denen wir vorwärtskommen, mit denen wir die Rüstungsproduktion erhöhen können, mit denen wir die Ukraine stärker unterstützen können, aber nicht mit Ihrem Antrag.
Vielen Dank.