Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der befristeten Eigenmittel ist ein Thema, mit dem wir uns heute zu Recht auseinandersetzen müssen. Es geht beim Vorschlag der Kommission erst einmal darum, unter anderem die Rückzahlung der Coronaunterstützung der NextGenerationEU zu gewährleisten.
Ich möchte betonen, dass es aus unserer Sicht nicht nur darum geht, irgendwo Geldquellen zu erschließen und entsprechende Vorschläge zu machen, sondern wir erwarten von den Mitgliedstaaten – das erwarten wir in Deutschland auch von dieser Bundesregierung –, dass man im Haushalt die richtigen Prioritäten setzt, dass man umschichtet, dass man spart. Wir erwarten von der Kommission, dass sie das Gleiche macht und sich überlegt, ob sie noch die richtigen Prioritäten hat, und mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt dafür sorgt, dass dieser auch zukünftig durchgesetzt wird.
Bei den jetzigen Vorschlägen kann ich nur betonen: Neben der Veränderung der Regeln in der Anwendung des Stabilitätspakts brauchen wir auch endlich Regeln der Durchsetzbarkeit. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, den Druck in Brüssel entsprechend zu erhöhen, damit dieses auch passiert.
Neben diesem Vorschlag müssen wir genau hinschauen und darauf achten, dass es keine Perpetuierung dieses Systems gibt. Es gibt schon neue Vorschläge eines Fonds für den Aufbau der Ukraine, für entsprechende Rüstungsbeschaffung. Es gibt viele gute Ideen, meine Damen und Herren. Aber wir dürfen nicht ein System haben – ich war ja selber zehn Jahre in Brüssel –, das sich Stück für Stück verselbstständigt und am Schluss möglicherweise sogar eine eigene Steuerquelle auf europäischer Ebene hat, die dann selber geöffnet wird, wenn die EU Geld braucht. Von daher müssen wir bei diesem System und bei dieser Diskussion alles daransetzen, dass dies nicht passiert.
Aber, meine Damen und Herren, darauf – einige Vorredner haben es angesprochen – zielt der Antrag der AfD ja nicht ab. Die AfD will eine drastische Reduzierung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Und sie will es ja nicht, um zu sparen. Wenn man die Aussagen von Ihrem Nominierungsparteitag liest, wenn man sich anschaut, welche Entwürfe Sie gemacht haben und welche Ziele Sie haben, dann erkennt man: Es geht Ihnen letztendlich darum, die Europäische Union zu zerstören.
Das ist Ihre klare Ansage an Europa.
Wenn Sie hier sagen, wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen drastisch reduzieren, dann trifft es die Bauern, die diese Woche hier demonstriert haben und gesagt haben: Wir sind auf öffentliche Gelder angewiesen. – Sie machen die Rechnung auf: Ja, also, aus Europa, wir sparen so und so viel, dann kriegen wir so und so viel zurück. – Meine Damen und Herren der AfD, es kann ja sein, dass Sie der Meinung sind, Ihr Grundsatzprogramm ist Makulatur, das Papier nicht wert, das verwendet wurde. – Das ist es aus meiner Sicht auch nicht. – Aber darin steht, dass Sie gegen jegliche Subventionen sind
und dass es egal ist, für welche Branche. Das steht da drin, meine Damen und Herren. Den Leuten zu sagen: „Wir werden hier sparen, und dann werden wir das natürlich eins zu eins zurückgeben“ – meine Damen und Herren, unsere Bauern sind schlau genug, um diese Tricksereien zu durchschauen.