Tagesordnungspunkt 34 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Januar 2024 · 148. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Markus Töns · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, Geld für richtige Dinge ausgeben, daran hätte ich schon viel Spaß, Herr Dr. Weyel; aber dann müssten wir beispielsweise auch darüber reden, was Sie, Ihre Partei und Ihre Fraktion, kriegen. Das gehört bestimmt nicht zu den richtigen Dingen für
2. Rede · Peter Boehringer · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ploß, Ihr erster Satz war sinngemäß, dieser Antrag würde zu weniger Geld für deutsche Bauern führen. Da kann ich Sie nur bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir seit 2018 praktisch in jedem Haushaltsjahr immer konsequent sämtliche Mittel, die von der Europäischen Union nach Deut
3. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Das mache ich sehr gerne. – Zunächst einmal sind wir als Bundesrepublik Deutschland die großen Profiteure der Europäischen Union. Es ist nicht mehr so wie noch vor vielen Jahrzehnten, als es noch Grenzbarrieren gab, als man ein Visum beantragen musste, wenn man in ein anderes europäisches Land wollte. Wir sind die groß
4. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir hier vor uns haben, zeigt uns mal wieder, wie rückwärtsgewandt und realitätsfern die Ideen der AfD sind. Denn im Antrag wird behauptet, dass die EU keine weiteren Eigenmittel benötigt. Doch die europäischen Eigenmittel sind eine wichtige
5. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion, der scheinbar harmlos und auf leisen Sohlen daherkommt. Die AfD-Fraktion schlägt Änderungen am eigentlichen System der EU vor. Sie fordert den Verzicht auf die Einführung weiterer Eigenmittelkategorien und verla
6. Rede · Konrad Stockmeier · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was hier vorliegt, ist mal wieder ein klassischer Deckmantel-Antrag der AfD. Oberflächlich betrachtet ist er ganz interessant bestickt; aber wenn man den Mantel auf die Seite zieht, dann wird einem übel. Warum, möchte ich an zwei Beispielen klarmachen: Zum ei
7. Rede · Harald Weyel · AfD
Frau Präsidentin! Damen und Herren! Die Eigenmittel für die Europäische Union sind ein weiteres Leck im deutschen Steuersäckel und ein weiterer Einfüllstutzen für die EU, was auch immer sie damit betreibt. Es ist ein großer Widerspruch, wenn man mit der Einrichtung einer neuen Eigenmittelkategorie namens „Befristete Ei
8. Rede · Harald Weyel · AfD
Danke schön.
9. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn dieser Antrag der AfD Realität würde, dann gäbe es eine große Verlierergruppe in Deutschland, und das wären die deutschen Bauern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Europäische Union nicht ganz verstanden.
10. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Nein, ich habe ja gerade erst einen Satz gesprochen. Die AfD war gerade dran. Der Kollege kann am Ende gerne eine Kurzintervention machen. Es gäbe eine große Verlierergruppe, und das wären die deutschen Bauern. Allein aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag, werden wir Ihre Initiative hier im Deutschen Bundestag ableh
11. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Also, ich bin dafür, dass ich jetzt die paar Sätze zu Ende bringe. Für eine Kurzintervention am Ende stehe ich immer gerne zur Verfügung. Sonst kann ich hier ja kaum einen Gedankengang zu Ende führen.
12. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Deswegen ist dieses Emissionshandelssystem auch so gut, weil am Ende nicht der Staat entscheidet – mit Verboten oder mit immer mehr Auflagen –, wie man die Klimaziele erreicht, sondern weil sich am Markt die besten Lösungen herausbilden. Ich will mal ein Beispiel aus dem Verkehrsbereich nennen. Wir haben ja die Diskuss
13. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der befristeten Eigenmittel ist ein Thema, mit dem wir uns heute zu Recht auseinandersetzen müssen. Es geht beim Vorschlag der Kommission erst einmal darum, unter anderem die Rückzahlung der Coronaunterstützung der NextGenerationEU zu gewährleisten. Ich
14. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Nein, danke.
15. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Darüber hinaus, meine Damen und Herren: Eine Zerstörung der Europäischen Union und auch ein Austritt aus der NATO in Zeiten wie diesen? Herr Boehringer hat vorhin sinngemäß gesagt, Sie haben im Haushalt hin und her gerechnet. Und dann kommen Sie, Herr Kollege, mit Gedöns wie immateriellen Gründen. Also, Herr Boehringer
16. Rede · Christian Petry · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „… einen föderalen europäischen Bundesstaat“, so steht es im Koalitionsvertrag. Es ist interpretationsfähig, was man darunter versteht. Deswegen beziehe ich mich zunächst einmal auf die Präambel unseres Grundgesetzes. Dort steht, dass wir Deutschen eingebettet sind in e
17. Rede · Christian Petry · SPD
Nein.
18. Rede · Christian Petry · SPD
Nein. Digitalisierung, Gesundheit, Verteidigung, Klimaschutz sind Aufgaben, die wir nur gemeinsam in Europa lösen können. Das können wir nicht national lösen; das wissen wir. Wir wissen nicht einmal, ob wir es nur in Europa lösen können. Wir brauchen noch viel mehr Partner. All das steckt hinter dieser Eigenmitteldebat