Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „… einen föderalen europäischen Bundesstaat“, so steht es im Koalitionsvertrag. Es ist interpretationsfähig, was man darunter versteht. Deswegen beziehe ich mich zunächst einmal auf die Präambel unseres Grundgesetzes. Dort steht, dass wir Deutschen eingebettet sind in einem friedlichen vereinten Europa. Ich glaube, das ist die Aufgabe der deutschen Politik und damit auch der Politik, wie wir gegenüber Europa stehen.
Unser Wohlstand basiert auf der Einbindung in Europa, insbesondere der Schaffung des Binnenmarktes. Wir haben einen jährlichen Überschuss – dafür wurden wir auch immer gerügt; das nannte sich makroökonomisches Ungleichgewicht – von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr. Wo sind die denn hingegangen? In die Unternehmen, in die Bevölkerung. Unser Wohlstand basiert darauf.
Wer das für Deutschland nicht glaubt und ablehnt, der soll doch einfach mal schauen: Was ist denn mit den Ländern passiert, die nach uns zu Europa gekommen sind, und was mit denen, die noch nicht dabei sind? Vergleichen wir doch mal Ungarn und Albanien, vergleichen wir doch mal Polen und Moldawien! Dort sind die Entwicklungen völlig anders. Das kann jeder nachlesen. Die Europäische Union bietet mit ihrem Binnenmarkt Wohlstand.
Für die Nehmerländer ist das super!
Wem nur das schlichte Geld das Motiv ist, dem sei gesagt: Auch die Freiheiten der Menschen sind wichtig, insbesondere die Personenfreiheiten. Es gibt eine freie Arbeitsplatzwahl. Man kann eine Ausbildung machen. Es gibt keine Grenzen. Ich bin alt genug und habe die Grenzen erlebt, viele, die hier sitzen, auch, andere Gott sei Dank nicht mehr. Wir haben während Corona gesehen, was passieren kann, wenn man sie einfach wieder einführt.
Das sind Errungenschaften.
Das wollen Sie kaputtmachen, selbst mit solchen Anträgen.
Was Sie da alles reininterpretieren!
Und dann kommt bei Ihnen noch ein bisschen Menschenverachtung dazu, große Menschenverachtung, aber ein bisschen Unwissenheit auch.
Es ist richtig bösartig, was dort läuft. Sie haben kein Gefühl dafür. Sie machen auch offensichtlich gar nichts anderes, als hier solche Anträge zu stellen. Waren Sie mal in einer Kommune? Haben Sie sich mal umgeschaut, was denn Europa dort bedeutet für Sportstätten, für Straßen, für Plätze, für den Arbeitsmarkt, für die Unternehmen, für Bildungseinrichtungen? Das ist gelebtes Europa. Das müssen wir selbstverständlich näherbringen.
Können wir all das nicht allein bauen?
Und das wollen Sie kaputtmachen.
Ist doch Unsinn!
Das ist mit Ihrem Antrag zur Kürzung der Eigenmittel gemeint.
Quatsch!
Es sind nicht nur die Bauern; das haben wir öfter gesagt. – Sie sind die Totengräber, das ist klar. Aber Sie machen auch diese Gesellschaft kaputt.