Nein.
Digitalisierung, Gesundheit, Verteidigung, Klimaschutz sind Aufgaben, die wir nur gemeinsam in Europa lösen können. Das können wir nicht national lösen; das wissen wir. Wir wissen nicht einmal, ob wir es nur in Europa lösen können. Wir brauchen noch viel mehr Partner.
All das steckt hinter dieser Eigenmitteldebatte. Sie sind die Totengräber einer freien, liberalen europäischen Gesellschaft. Nichts anderes ist in Ihrem Antrag festzustellen.
Die Eigenmitteldebatte ist eröffnet. Wir haben auch die liberale Meinung gehört; die schätze ich sehr. Ich sehe jetzt Herrn Brinkhaus hier. Wir haben schon sehr oft über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer diskutiert. Es gibt den Richtlinienentwurf BEFIT, der eine Harmonisierung auf europäischer Ebene bringen soll, damit ein gleiches Spielfeld herrscht für die Unternehmen. Es gibt die Verrechnungspreisrichtlinie, bei der wir darüber reden müssen, dass dort entsprechende Bewertungen auch stattfinden. Und es gibt die Richtlinie für kleine und mittlere Unternehmen. Jetzt kommt der Unterschied, Herr Brinkhaus: Ich hätte gerne, dass ein Teil davon zur Finanzierung der Europäischen Union genutzt wird. Das ist noch kein eigenes europäisches Steuerrecht, aber es geht in die Richtung. Ich freue mich schon auf die Debatte mit allen Demokraten: Wie schaffen wir es, von den nationalen Beiträgen weg zu einem seriösen dauerhaften Finanzierungsinstrument zu kommen, über die neuen Eigenmittel, über CBAM hinaus? Ein europäisches Steuerrecht könnte das Schlagwort sein.
Wir haben immer gesagt, dass wir internationale Firmen mit nationalem Steuerrecht nur schlecht heranziehen können. Wir kennen alle die Beispiele von Amazon und anderen, die wenig Steuern zahlen. Das lässt sich national nicht bekämpfen, da ist die nationale Steuerpolitik gescheitert. Es ist also auch hier die Aufgabe, Instrumentarien zu finden und diese in ein gutes, kluges Eigenmittelsystem, das uns all diese Errungenschaften der Europäischen Union sichert, einzubinden. Das ist die Aufgabe, dafür wollen wir kämpfen, dafür stehen wir – und nicht für diese bösartigen Anträge, die Sie hier zur Zerstörung der europäischen Gesellschaft stellen.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns als Demokraten an der Fortentwicklung arbeiten! Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. Glück auf!