Das ist unglaublich!
Die Verschuldung 2024 ist bereits jetzt dreimal so hoch wie nach Grundgesetz zulässig, also noch ohne absehbare weitere Schuldenaufnahme für die Ukraine, ohne milliardenschwere Notkompensationen für Gaskraftwerke und ohne Milliardenzahlungen an Solar- und Windparkbetreiber. Das ist alles bereits absehbar; es steht aber nicht im Haushalt. Der Haushalt 2024 bleibt damit verfassungswidrig.
Wir beantragen auch gegen diesen Haushalt erneut eine Verfassungsklage; wir machen das am Freitag in der Abstimmung namentlich. Und wir appellieren besonders an die CDU, mit uns zusammen die notwendigen 25 Prozent zu dieser Normenkontrollklage aufzubringen. Da die Union ja teilweise dieselbe Rechtssicht hat – teilweise – und offiziell deshalb ihre Mitwirkung am Haushalt im Ausschuss praktisch verweigert hat, demonstrativ, sollte das eigentlich ein Selbstläufer sein, Herr Merz, Herr Middelberg.
Trotz der riesigen Aufschuldung bleibt die Ampel hart bei der Steuererhöhung auf Agrardiesel und bei der Belastung der Fischereibetriebe. Es ist ein erbärmliches Schauspiel: Man belastet deutsche Landwirte und Fischer, während unzählige Milliarden für Ausland, Krieg und Klima nach wie vor verschleudert werden.
Haushaltsprobleme könnte man auch völlig anders lösen. Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen Einsparvorschläge im Umfang von 100 Milliarden Euro gemacht: bei der CO2- und Klimaideologie, bei der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen, bei Waffenlieferungen, bei Entwicklungshilfe – auch wenn das eben irgendwie als humanitär dargestellt wurde; das ist es nur zu einem Teil – und nicht zuletzt bei Verwaltung und Personal.
Diese Einsparungen nutzen wir, um bei Einhaltung der Schuldenbremse durchgreifende Steuerentlastungen von 51 Milliarden Euro vorzunehmen. Insbesondere fordert die AfD die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Rücknahme der Mauterhöhung, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.
Nur die AfD hat einen verfassungskonformen Haushalt gemäß Artikel 109, 110 und 115 Grundgesetz vorgelegt. Nur die AfD ist die Partei der Stabilität und der ökonomischen Ratio. Auch darum werden wir so bekämpft: Wir legen die Rechtsbrüche und Verschwendungssucht der anderen Parteien unbestechlich offen.
Es ist nicht ganz zufällig, dass gerade jetzt Zwischenrufe kommen; denn die Wahrheit trifft Sie.
Wie hat Karl Kraus gesagt: „Was trifft, trifft auch zu“, und so ist es hier.
Ich komme zum Schluss. – Manche sagen, es ist doch nur Geld. Doch nein, es ist genau das Geld, mit dem die illegale Masseneinwanderung und der Irrsinn der deutschen Deindustrialisierung finanziert werden, also irreversibles. Es ist nicht „nur Geld“. Es geht um alles; es geht um unser Deutschland.
Vielen Dank.