Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Der Kanzler hat in seiner Begründung des Haushaltes 2025 die Zukunft unseres Landes beschworen. Ja, um genau diese Zukunft geht es! Doch der Haushalt 2025, den Sie mit der Mehrheit der Koalition hier beschließen, verbaut zukünftigen Generationen gerade diese Zukunft – mit extremen Schulden.
Eine Nettokreditaufnahme von 143 Milliarden Euro ist ein ungenierter Griff in die Tasche derer, die sich nicht wehren können, unserer Kinder und Kindeskinder.
Es muss hier noch einmal deutlich gesagt werden: Mit diesem Haushalt gehen Sie den entscheidenden Schritt in die falsche Richtung. Sie verdoppeln die sowieso schon gigantisch hohe Bundesschuld von 2,7 Billionen Euro auf unvorstellbare 5,4 Billionen Euro bis 2029, wenn das hier so weitergeht. Damit könnten Sie den Berliner Flughafen 739-mal bauen.
Tilgungsplan? Fehlanzeige. Was Deutschland im Gegenzug dafür bekommt, ist mehr als unsicher. Wachstum? Nein. Ihre laut Sachverständigen schuldenfinanzierte Konsumstaatsnachfrage trifft zum Beispiel beim Bau auf nicht vorhandene Kapazitäten, wird die Preise treiben und zur Inflation führen. Mehr nicht! Sie subventioniert E-Autos, die eh keiner haben will.
Außerdem kann die Wirtschaft gar nicht wachsen, wenn Sie sie gleichzeitig auf klimaneutral transformieren wollen. Streichen Sie wenigstens im Klima- und Transformationsfonds die von uns vorgeschlagenen 36 Milliarden Euro und nehmen Sie die CO2-Bepreisung zurück: Wir sparen sofort 50 Milliarden Euro und geben Deutschland die entscheidende Freiheit zurück.
Es ist eine gefährliche Wette auf die Zukunft, die wir mit diesen Rekordschulden und der falschen Gesamtsteuerung nicht gewinnen können. – „Sommernachtstraum“ passt, da tritt nämlich eine Laienspielschar auf.
Sie verdoppeln die Zinslast von 30 auf 60 Milliarden Euro. Damit bauen Sie eine systematische Finanzierungslücke in künftige Haushalte ein, die nicht kontrollierbar ist; denn sie wird von marktabhängigen Zinssätzen und Risikoaufschlägen bestimmt. Bei einem Leitzins von aktuell 2 Prozent beträgt die Lücke bereits wackere 10 Prozent; bei 3 Prozent werden es 17 Prozent sein. Raketenartig wird die Gesamtverschuldung Deutschlands von 63 Prozent des BIP Richtung 90 Prozent steigen. Damit sind wir kein Stabilitätsanker in der sowieso fehlkonstruierten Eurozone mehr.
Was dieser Schritt in den totalen Schuldenstaat bedeutet, können Sie am Beispiel Frankreichs besichtigen: Mit einer Verschuldung von 114 Prozent des BIP kriegen die Franzosen ihren Haushalt nicht mehr zu. Die Märkte sind gnadenlos und verlangen bereits jetzt 0,8 Prozent Risikoaufschlag für zehnjährige Bundesanleihen. Die Bonität Frankreichs ist gesenkt. Frankreich könnte heute der Eurozone gar nicht mehr beitreten. Und Deutschland hängt mit dieser Schuldenorgie vollends an demselben Fliegenfänger.
Wie es richtig geht, kann man am Wachstum mit landeseigener Währung in Polen und Tschechien besichtigen oder in Schweden; denn die haben 1969 mit konsequenter Haushaltskonsolidierung die Zukunft gewonnen.
Die nächste Haushaltsbedrohung ist der mittelfristige Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034: 2 Billionen Euro, völlig intransparent und unkontrollierbar. Wir wissen nicht, was Deutschland von den Ausgaben in Höhe von 540 Milliarden Euro haben soll. Sparen Sie auch hier, und fangen Sie mit der Einsparung von 18 Milliarden Euro beim Beitrag an die EU an. Das wäre richtig!
Ich fasse zusammen: Dieser Haushalt 2025 ist ein entscheidender Schritt in die falsche Richtung. Er ist intransparent und unsolide. Wir lehnen ihn ab. Unser AfD-Haushalt ist sehr gut. Nehmen wir den.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Lukas Krieger.