Markus Kurth

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Tillmann, Sie sagen, Sie wollen die Leute nicht auf die Bäume treiben, denn da wählen sie keine Demokraten. Aber genau das ist doch die Strategie der Union, insbesondere von Herrn Merz, in den letzten Monaten gewesen: Dinge unbegründet zuzuspitzen, die Leute auf die Bäume zu treiben und zu verunsichern. Genau das machen Sie doch die ganze Zeit.

Die Rede von Sebastian Brehm hat das doch eben auch gezeigt. Bei dem, was da zusammengerührt worden ist, könnte man eigentlich annehmen: Dieser Mensch befindet sich im Delirium. Aber ich weiß, das ist kalkuliert. Sie haben sich vorher ganz genau überlegt, wie Sie Verunsicherung in diesem Land verbreiten können.

Und damit treiben Sie die Menschen in die Arme der Antidemokraten.

Ich habe wirklich kein Problem mit Ihnen. Ich wünsche mir, dass wir uns auf einer sachlichen Ebene auseinandersetzen. Aber so wie Sie teilweise Scheinargumente in dieser Debatte zusammenrühren: Fehlanzeige!

Herr Middelberg beklagt sich in der ersten Rede dieser Debatte darüber, dass die Kreditaufnahme zu hoch sei. Und dann sagt er: Die Wachstumsraten in China und in den USA sind viel besser. – Ja, warum sind sie denn besser? Weil diese Länder Geld in die Hand nehmen, auch schuldenfinanziert, und gezielt investieren.

Und das sind unsere Wettbewerber.

Und dieser weltpolitischen Realität stellt sich die Ampel.

Sie verlieren kein Wort zum Investitionsstau in Deutschland.

Mit diesem Haushalt ermöglichen wir Korridorsanierungen bei der Bahn. Wir haben in den Haushaltsberatungen kommunale Programme gerettet,

beispielsweise zur Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Jugend, Kultur und Sport. Ich sehe hier auf der Zuschauertribüne viele Schülerinnen und Schüler und sage: Wir wollen, dass sie in sanierten, vernünftigen Schwimmhallen Wettkämpfe bestreiten und ihrem Vereinssport nachgehen können.

Am empörendsten finde ich aber, wie Langzeitarbeitslose hier immer wieder für ihre angebliche Faulheit gescholten werden und gefordert wird, man müsse das Bürgergeld absenken. Dann wird auch erzählt, 1 Million Arbeitslose könne man sofort, in null Komma nichts in Arbeit bringen.

Ich muss wirklich sagen: Das zeigt nicht nur, dass Sie keine Empathie haben, sondern auch, dass Sie in der Sache keine Ahnung haben.

Reden Sie doch mal mit der Bundesagentur für Arbeit.

Sind Sie überhaupt in der letzten Zeit einmal in einem Jobcenter gewesen?

Dann wüssten Sie: 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben keine Berufsausbildung. Viele haben auch sogenannte Vermittlungshemmnisse, gesundheitliche Probleme.

Und das bedeutet: Wir müssen Langzeitarbeitslose gezielt fördern. Und auch das machen wir mit diesem Haushalt.

Wir haben den Eingliederungstitel nahezu auf dem Vorjahresniveau stabilisiert. Es kommt der Jobturbo, der sich auch im Haushalt niederschlagen wird. Und die gesteigerten Ausgaben für das BAMF sind ja nicht nur für die schnellere Bearbeitung der Asylanträge, sondern auch für bessere Integrations- und Sprachkurse, damit der Übergang nahtloser wird. Das heißt, im Haushalt sind konkrete Schritte verankert, um das Bürgergeld langfristig abzusenken, aber in produktivem Sinne. Wir schaffen gute Teilhabe am Arbeitsleben.

Da kommt von Ihnen insgesamt nichts. Sie machen gar keine Vorschläge.

Ich sage Ihnen: Bei den Maßstäben, die Sie an Bürgergeldbeziehende anlegen, müssten Sie eigentlich sanktioniert werden. Haushaltspolitisch sind Sie Totalverweigerer. Hundert Prozent Sanktionen!

Das hätten Sie an der Stelle auch einmal verdient.