Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter der demokratischen Fraktion! Es geht heute um den Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Name ist trügerisch; denn das heutige Familienministerium ist wesentlich mit der Zerschlagung der Familien, der Entrechtung ungeborenen Lebens und der Entdemokratisierung Deutschlands beschäftigt.
Demokratie ist nach Lesart der Ampel, wenn die Regierung einem sagt, wen man wählen darf und wen nicht. Außerdem ruft die Regierung dazu auf, gegen die Opposition zu demonstrieren, und der Bundespräsident vergleicht die Opposition mit Ratten. Genau das ist typisch für totalitäre Politik.
Wir von der AfD stehen als einzige Fraktion zur Demokratie,
zur Meinungsfreiheit und zum Grundgesetz. Die internationalen Sozialisten der Ampel haben den Begriff der Demokratie so weit ausgehöhlt, dass de facto nur noch jene, die sich ihrem Meinungsdiktat unterwerfen, als Demokraten gelten.
Das sogenannte Programm „Demokratie leben!“, aber auch das vielbeschworene Demokratiefördergesetz sind daher Maßnahmen, die nicht zur Förderung der Demokratie dienen, sondern zur Abschaffung von Demokratie und Meinungsfreiheit, und dem stellen wir uns überall entgegen.
Nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können. Das ist einer Demokratie unwürdig. Verantwortlich dafür sind die Totalitaristen auf der Regierungsbank.
Hass und Hetze gegen Millionen Oppositionelle, skandiert auf Deutschlands Straßen, sind salonfähig, angefeuert von skrupellosen Demokratiefeinden wie Ihnen, Frau Paus, und leider auch von der Scheinopposition der CDU/CSU. Sie alle gefährden die Demokratie in Deutschland.
Heute vor 91 Jahren übernahmen die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland
und zerstörten unsere Demokratie. Daher ist es heute besonders notwendig, vor einer neuerlichen Zerstörung unserer Demokratie durch die internationalen Sozialisten von SPD und Grünen zu warnen.