Zu alldem findet sich in dem Wirtschaftsbericht wenig. Es ist vor allem ein Bericht mit hohem Klimaanteil. Was ist Ihr Plan, Herr Minister, für eine soziale Energiepolitik? Sie wollen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Ich gewinne den Eindruck: Es geht Ihnen vor allem um die ökologische Marktwirtschaft. Das „sozial“ droht bei Ihnen runterzukippen; das sagen ja auch schon die Sozialdemokraten in öffentlichen Diskussionen. Verbrennungsmotoren gegen Elektroautos, Gas- und Ölofen gegen Wärmepumpen zu tauschen – all das wird die Menschen viel Geld kosten, und das wird das Land viel Geld kosten.
Deswegen ist Ihre Klimapolitik doch in Wahrheit mehr als alles andere auf Wirtschaftswachstum angewiesen. Denn nur eine wachsende Volkswirtschaft wird die Ressourcen bereitstellen können, die es braucht, um diese Energiewende ohne soziale Unwuchten zu gestalten. Deswegen können Sie uns nicht weismachen, dass Wachstum per se nicht mehr so wichtig wäre.
Sie wollen Indikatoren neben dem Bruttoinlandsprodukt entwickeln; denn wirtschaftliches Wachstum, das wäre ja nicht alles.
Das mag stimmen. Aber ohne Wachstum ist alles andere auch nicht viel. Wenn die Wirtschaft schrumpft, geht es Millionen Menschen in Deutschland schlechter.
Ohne Wachstum gibt es mehr Ungleichheit, keine höheren Renten, keine gute Bildung für alle, keine eigenen vier Wände.
Im Übrigen sollte der Staat niemals definieren wollen, was besseres Leben oder Glück ausmacht. Ich finde, wenn man das mal zu Ende denkt, also dass der Staat definiert, was Glück ist, was besseres Leben ist, dann endet das schnell in der Unfreiheit.
– Ja, ja, ja. – Es gibt in Deutschland, Gott sei Dank, über 80 Millionen verschiedene Vorstellungen von Glück und vom besseren Leben. Was der Staat tun sollte: Dem Einzelnen wirtschaftlichen Wohlstand, faire Chancen und soziale Sicherheit geben,
damit er seines Glückes Schmied sein kann. Dafür braucht es wirtschaftliches Wachstum, gerade in den nächsten Jahren.
Stecken Sie also weniger Aufmerksamkeit in immer neue Kapitel mit immer neuen Indikatoren, und stecken Sie mehr Kraft und Energie in eine Politik des Wachstums und des Wohlstandes.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Tage begehen wir den 125. Geburtstag Ludwig Erhards.
Daher lassen Sie mich grundsätzlich schließen. Ihr Jahreswirtschaftsbericht wirkt wie ein Nachruf auf die soziale Marktwirtschaft.
Dabei ist das Gegenteil richtig. Die soziale Marktwirtschaft ist das zeitgemäße Konzept, um Ökologie und Marktwirtschaft zu verbinden. Prinzipien wie „Haftung“ und „offene Märkte“ führen zum länder- und sektorübergreifenden Emissionshandel, zu einem umfassenden Verständnis von Nachhaltigkeit und zum offenen Freihandel, mit dem wir die deutsche Klimatechnologie auch in die Welt exportieren können.
Staatliche Transformation ersetzt nicht die Kraft des Wettbewerbs. Neue Wohlfahrtsindikatoren ersetzen keine neue Wertschöpfung. Absichtserklärungen ersetzen keine Freihandelsabkommen. Statt immer neuer Adjektive braucht die soziale Marktwirtschaft eine Bundesregierung, die sich an diesen bewährten Prinzipien orientiert.