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15. Sitzung
Freitag, 28. Januar 202220. Wahlperiode, 15. SitzungFür eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten – Jahreswirtschaftsbericht 2022
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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Spahn, jetzt habe ich angesichts dessen, was Sie gerade gesagt haben, schon wieder den Reflex, dass ich am liebsten die Regierung verteidigen würde.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Nur zwei Bemerkungen dazu. Die erste ist: Sie haben CETA angesprochen, und Sie wollen, dass die Regierung dieses Abkommen jetzt ganz schnell ratifiziert. Bisher hatte die Union im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, jedenfalls in der letzten Legislatur – diese ist ja nun noch nicht ganz so lange her –, immer die Position, dass sie das erst dann machen will, wenn das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu dieser Frage ergangen ist. Jetzt sind Sie in der Opposition und sagen das Gegenteil.

Ich muss sagen: Ganz so glaubwürdig kommt das nicht rüber, Herr Spahn.

Beifallbei der LINKEN, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wenn Sie da was Substanzielles wollen, müssen Sie mehr anbieten als Poesie; genau dies haben Sie gerade der anderen Seite vorgeworfen.

Beifallbei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ihre Rede hat mich eher an einen Gedichtvortrag erinnert.

Zweitens. Hinsichtlich der Allgemeinplätze, die Sie gewählt haben, sage ich: Sie haben auf die freien Kräfte des Marktes hingewiesen. Wir haben in der letzten Legislatur hier in diesem Saal oft genau darüber gesprochen, dass die freien Kräfte des Marktes nicht ausreichen, um die Zukunft zu bewältigen. Deshalb hat auch Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister ein industriepolitisches Programm vorgelegt. Vielleicht erinnern Sie sich mal daran. Die vorherige Regierung, der Sie ja angehört haben, war schon weiter als jetzt die Opposition.

Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Na, na, na, na, na!

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