Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Es ist so weit! Vor zehn Jahren wurde zugesagt, den Rückgang der Verteidigungsausgaben endlich anzuhalten und zu versuchen, uns innerhalb eines Jahrzehnts 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern. Mit dem Haushalt 2024 werden wir eine NATO-Quote von 2,1 Prozent erreichen, und das erstmals seit Jahrzehnten, meine Damen und Herren.
Für das Jahr 2024 stehen nach jetziger Planung allein aus dem Einzelplan 14 und dem „Sondervermögen Bundeswehr“ rund 72 Milliarden Euro für unsere Streitkräfte zur Verfügung. Das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundeswehr und ein deutliches Zeichen, dass wir unsere Sicherheit und Verteidigung ernst nehmen. Hierfür möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, vor allen Dingen im Namen unserer Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich danken. Das geht in die richtige Richtung.
Es ist das richtige Ergebnis, und es ist dem Ernst der Lage angemessen.
Der menschenverachtende russische Angriffskrieg auf die Ukraine jährt sich in wenigen Wochen zum zweiten Mal. Und ich bin überzeugt: Der imperialistische Anspruch Putins ist noch lange nicht zu Ende. Putin wird auch weiterhin mit allen Mitteln der Gewalt versuchen, den russischen Einfluss zu vergrößern, Grenzen zu verschieben. Wir müssen daher unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde weiter unterstützen, meine Damen und Herren.
Ich sage es sehr deutlich: Ich bin die öffentliche Debatte bei dem Thema „Was leistet Deutschland? Was leistet die Bundeswehr?“ manchmal leid. Wir haben es gehört: Wir sind seit geraumer Zeit der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Wir als Deutschland geben in diesem Jahr schon mehr als die Hälfte hinein, mehr als alle anderen europäischen Nationen zusammen.
Wir leisten Gewaltiges zur Unterstützung der Ukraine. Und was höre ich in Deutschland? Ausschließlich nur noch die Debatte über ein Waffensystem! Als wenn es darauf ankäme, ob wir alles liefern, was geht, oder ob wir uns auch selber noch ein Stück Freiheit und Verantwortung dafür nehmen, diese Entscheidung zu treffen. So oder so: Wir bleiben der stärkste, der zuverlässigste Unterstützer der Ukraine.
Und dabei bleibt es, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig – das ist ein Spagat; das ist eine Herausforderung – müssen wir die Bundeswehr wieder zur zeitgemäßen Landes- und Bündnisverteidigung befähigen, was eben 30 Jahre lang nicht nötig war. Das ist wieder ihr Kernauftrag. Wir brauchen eine Bundeswehr, die stark ist, ja, und die auch abschreckt. Nur so können wir verhindern, dass es zum Äußersten kommt. Krieg verhindern kann nur, wer sich darauf vorbereitet.
Aber, meine Damen und Herren, das allein reicht nicht. Wir sehen uns derzeit weltweit mit einer Vielzahl von sicherheitspolitischen Umbrüchen und Konflikten konfrontiert, ob in Israel, im Jemen, in Syrien, auf dem Balkan, im Kaukasus oder im Indopazifik. Wir müssen daher auch an anderen Orten dieser Welt Stellung beziehen können mit unseren bewährten Maßnahmen, bestehend aus Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit, aber, wenn nötig, eben auch militärisch.
Ich will nichts beschönigen, meine Damen und Herren. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Finanzbedarfe der Bundeswehr dauerhaft steigen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif – heute nicht und erst recht nicht in ein paar Jahren. Eine verlässliche Verteidigung braucht einen verlässlichen, nachhaltigen und, ja, einen steigenden Haushalt. Das Sondervermögen leistet hierfür einen wichtigen ersten Schritt. Wir müssen uns aber schon heute Gedanken darüber machen, wie wir die Bundeswehr auch nach Verausgabung des Sondervermögens auskömmlich ausstatten wollen.
Lieber Herr Gädechens, Sie haben so schön gesagt, ich müsse mal auf den Tisch hauen.
Ich erinnere mich gerade an das Auf-den-Tisch-Hauen von Herrn Jung, Herrn von und zu Guttenberg, Herrn de Maizière, Frau von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Es hat wahnsinnig viel gebracht. Ich frage die mal, wie sie das gemacht haben!
Aber im Zweifel mache ich das lieber mit stetiger, beharrlicher Arbeit, als auf den Tisch zu hauen.
Klar ist auch, meine Damen und Herren: Wir brauchen natürlich einen verlässlichen, planbaren Finanzierungsrahmen. Nur ein planbar aufsteigender Verteidigungshaushalt macht den Kraftakt des Sondervermögens wirklich zukunftsfest.
Wir brauchen dauerhaft mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, um die Bundeswehr auf die Anforderungen der Zeitenwende auszurichten und die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen.