150. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt einigermaßen schwer, nach dieser Gedenkstunde heute Morgen jetzt ganz einfach zur Tagesordnung überzugehen. Vielleicht darf ich damit beginnen, dass ich Ihnen, Frau Präsidentin, aber auch unseren beiden Gästen, die heute Morgen hier gesprochen haben, Eva Szepesi und Marcel Reif, noch einmal sehr herzlich Dank sagen für die bewegenden Worte, die Sie gesprochen haben.

Ich möchte ein weiteres Wort des Dankes hinzufügen: Am Montag der letzten Woche hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron von dieser Stelle aus zu Ehren unseres verstorbenen Kollegen Wolfgang Schäuble eine – ich finde, das darf man auch heute noch einmal sagen – wirklich große Rede gehalten.

Emmanuel Macron hat uns Deutschen erneut die Hand sehr weit ausgestreckt. Er hat uns in seiner Rede geradezu aufgefordert, zusammen mit seinem Land, zusammen mit Frankreich, Führungsverantwortung in und für Europa zu übernehmen. Ein Blick auf die aktuelle Lage in der Welt, ein Blick auf die Krisen und die Kriege, mit denen wir nun auch in das Jahr 2024 hineingehen, zeigt uns: Deutschland sollte, ja, Deutschland muss diese ausgestreckte Hand des französischen Staatspräsidenten jetzt ergreifen.

Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich neue Initiativen erarbeiten, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte uns daran erinnern, dass die letzte große deutsche Initiative für Europa aus dem Jahre 1989 stammt, also heute schon mehr als 35 Jahre alt ist. Im Zuge der Wiedervereinigung unseres Landes legte der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher, abgestimmt mit Frankreich, ein währungspolitisches Memorandum vor, aus dem dann gut zehn Jahre später die Währungsunion wurde. Die letzte große industriepolitische Initiative für Europa, die aus Deutschland kam, liegt mittlerweile fast 60 Jahre zurück. Es war im Jahr 1965 die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Airbus – so hieß sie damals – zwischen Deutschland und Frankreich, aus der dann, wie wir alle wissen, der größte europäische Luft- und Raumfahrtkonzern wurde.

Ich nenne diese Beispiele, weil sie zeigen: Die Zeit ist mehr als reif für Vorschläge in ähnlicher Dimension und mit vergleichbarer Tragweite – Vorschläge, die vor allem von Deutschland und Frankreich auf den Weg gebracht werden müssen.

Erlauben Sie mir, dass ich hinzufüge: Das wären auch Vorschläge, die uns Europäer vorbereiten auf einen möglichen Wechsel im Weißen Haus in Washington. Ich will zwei sehr konkrete Beispiele nennen:

Was früher die Währungspolitik war, muss heute im Interesse Europas die Außen- und die Sicherheitspolitik sein. Deutschland und Frankreich müssen enger zusammenarbeiten und auf dem Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik so früh wie möglich andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union miteinbeziehen, nach dem Regierungswechsel in Polen vor allem die neue polnische Regierung. Diese gemeinsame Verteidigungspolitik, meine Damen und Herren, muss von Anfang an die Rüstungspolitik, die Beschaffung und die militärische Unterstützung der Ukraine beinhalten.

Was früher die Luft- und Raumfahrtindustrie war, müssen heute die Unternehmen der Digitalwirtschaft, der Telekommunikation und die Banken sein. Deutschland und Frankreich sollten so bald wie möglich Verabredungen darüber treffen, wie denn in diesen und anderen Sektoren wirklich europäische, weltweit wettbewerbsfähige Unternehmen entstehen könnten. Dazu muss das europäische Kartellrecht geändert werden; denn der sogenannte relevante Markt für diese Unternehmen ist längst nicht mehr allein Europa oder schon gar nicht der einzelne Mitgliedstaat, sondern der globale Markt, auf dem europäische Unternehmen wettbewerbsfähig sein müssen.

Meine Damen und Herren, zu allen diesen strategischen Fragen, zu dieser strategischen Neuausrichtung Europas sollte das Format des Weimarer Dreiecks wiederbelebt werden, am besten mit einer sehr bald ausgesprochenen Einladung der deutschen Bundesregierung nach Weimar, um von dort aus den Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und auch hin zu einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik zu beschreiten.

Deutschland sollte diese Aufgabe aus einer Position der Stärke und der Verantwortung zugleich übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland seine Wachstumsschwäche überwindet.

Diese Wachstumsschwäche, meine Damen und Herren, hat ganz überwiegend strukturelle Gründe und hängt zusammen mit Standortbedingungen, die in mehrfacher Hinsicht unzureichend sind. Ich will es auf einen ganz einfachen Nenner bringen: Die Arbeitskosten in Deutschland sind zu hoch. Die Bürokratielasten werden immer drückender. Die Energieversorgung ist zu einseitig auf Wind und Sonne ausgerichtet, und die Steuerlast der Unternehmen ist im internationalen Vergleich ebenfalls zu hoch.

Spielräume in den öffentlichen Haushalten lassen sich erzielen, wenn Sozialleistungen unseres Landes auf die konzentriert werden, die sie wirklich brauchen, wenn die Lohnzusatzkosten wieder bei 40 Prozent gedeckelt werden und wenn die gesamte Last der Transformation hin zur Klimaneutralität unserer Volkswirtschaft nicht allein über Subventionen aus den staatlichen Haushalten finanziert wird.

Lassen Sie mich das etwas konkreter machen. Wir sollten in Zukunft in der Sozialpolitik wieder stärker unterscheiden zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen. Lohnersatzleistungen, für die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge gezahlt haben, dienen der Überbrückung einer begrenzten Zeit der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Erhalt des Lebensstandards. Steuerfinanzierte Sozialleistungen dienen der Gewährung des Existenzminimums und eines Minimums an sozialer Teilhabe. Und nur, wenn zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ein hinreichend großer Abstand besteht,

wird die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch hinreichend belohnt, meine Damen und Herren.

Deshalb ist das System „Bürgergeld“ das genaue Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen,

um diese Leistungsbereitschaft unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zu fördern.

Und, meine Damen und Herren, dieser Befund wird durch empirische Erhebungen bestätigt.

So schreibt Renate Köcher in der letzten Woche in ihrer monatlichen Erhebung:

„Wenn die Sozialpolitik … zu einer Annäherung von Unterstützungs- und Erwerbseinkommen führt, verliert sie an Vertrauen und Unterstützung, und zwar besonders in der Mittelschicht und in den schwächeren sozialen Schichten.“

Meine Damen und Herren, gerade Sie von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands waren einmal die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Sie sind zu einer Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit geworden und sind heute nicht mehr eine Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir sehen in unserem Land die gleichen Fehlsteuerungen in einer Energie- und Klimapolitik, die vor allem auf umfangreiche Förderprogramme und auf staatliche Subventionen setzt.

Der Weg hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft und zu der dafür benötigten Infrastruktur lässt sich nicht allein über öffentliche Haushalte beschreiten.

Dieses Land – unser Land, meine Damen und Herren! – braucht mutige, aber realistische Ziele.

Unser Land wird den Wettbewerb auf der Welt nur gewinnen, wenn wir aufhören, alle anderen zu belehren und immer wieder einen Sonderweg zu suchen.

Wir brauchen Wirkungsmechanismen über den Preis wie mit der Bepreisung des Schadstoffausstoßes,

und wir brauchen in erheblichem Umfang privates Kapital für den Ausbau der Infrastruktur,

insbesondere des benötigten Leitungsnetzes.

Und, meine Damen und Herren, das alles, ob Sie das nun wollen oder nicht, geht nicht ohne einen – –

– Die Zwischenrufe zeigen ja, dass ich Sie genau an der Stelle erreiche, wo Sie einfach die größte Schwäche haben in Ihrer gesamten Argumentation.

Meine Damen und Herren, das alles, was ich hier gerade beschreibe, geht nicht ohne einen tieferen und einen breiteren europäischen Kapitalmarkt. Und auch dazu wird Frankreich zusammen mit uns und anderen ohne Zweifel bereit sein.

Nun werden Sie – ich höre es an Ihren Zwischenrufen – spätestens an dieser Stelle fragen, was diese Themen denn mit Ihrer Koalition und Ihrem heute hier zur Abstimmung gestellten Bundeshaushalt zu tun haben.

Ich will Ihnen die Antwort geben: Gar nichts. Sie haben gar nichts damit zu tun.

Wir sind nämlich, meine Damen und Herren, in allen wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Innen- und Rechtspolitik und nicht zuletzt der Asyl- und Einwanderungspolitik vollkommen anderer Meinung als Sie, und zwar nicht im Detail, sondern im Grundsatz, im Grundsätzlichen.

Und das ist ganz einfach der Grund dafür, dass wir darauf verzichtet haben, in den Haushaltsberatungen irgendwelche Änderungsanträge zu stellen.

Ja, meine Damen und Herren, wir wissen doch, wie das geht: Wir stellen die Anträge,

Sie lehnen alle Anträge ab.

Sie addieren die Summen unserer Anträge und halten uns dann hier im Deutschen Bundestag im Plenum vor, wir hätten noch höhere Ausgaben vorgeschlagen.

Das ist doch genau der Wirkungsmechanismus, den wir von Ihnen immer wieder hören. Wenn Sie es so nicht verstehen

– nein –, dann will ich es Ihnen etwas salopper sagen: Wenn Sie, meine Damen und Herren, die Jacke unten falsch einknöpfen, dann diskutieren wir nicht mit Ihnen, wie groß denn der Knopf oben im letzten Loch sein sollte. Diese Diskussion führen wir mit Ihnen nicht, ganz einfach.

Im Übrigen: Wir haben in den letzten zwei Jahren immer wieder und so gut wie in jeder Sitzungswoche

unsere Vorstellungen und unsere Änderungsanträge hier im Deutschen Bundestag eingebracht.

Sie haben bis zum heutigen Tag ausnahmslos alle abgelehnt.

Damit hier kein Missverständnis entsteht: Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben hier zurzeit die Mehrheit. Aber bitte ersparen Sie sich und uns doch in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit. Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik. Sparen Sie sich und uns die Zeit!

Und wenn Sie es noch etwas genauer haben wollen:

Da, wo wir Sie bitten – wie in der vorletzten Woche geschehen –, doch einmal innezuhalten und die Tragweite Ihrer Entscheidungen noch einmal zu überdenken, machen Sie von Ihrer Mehrheit hier im Haus kaltschnäuzig und rücksichtslos Gebrauch, wie zum Beispiel beim Staatsbürgerschaftsrecht

oder, wie wieder in dieser Woche, beim Wahlrecht, meine Damen und Herren.

Und den Deutschlandpakt Migration haben wir nicht gekündigt, den haben Sie aufgekündigt.

Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen, dass Sie an einer wirklichen Zusammenarbeit mit uns nicht wirklich und ernsthaft interessiert sind.

Im Gegenteil: Da, wo wir Ihnen, wie beim „Sondervermögen Bundeswehr“, zugestimmt haben, halten Sie sich anschließend nicht an die mit Ihnen verabredeten Vereinbarungen.

Und deshalb, meine Damen und Herren, sind wir auch sehr zurückhaltend, wenn es um weitere Änderungen des Grundgesetzes geht. Ich stelle Ihnen eine Zustimmung dazu heute grundsätzlich nicht in Aussicht. Und ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute, von dieser Stelle aus, erneut aus.

Damit können Sie nicht rechnen. Wir sagen stattdessen unserer Bevölkerung: Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.

Dazu müssen allerdings die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden.

– Ja, ich tue das von dieser Stelle aus:

Noch vor der Sicherung unseres Wohlstands muss die Bewahrung unserer Freiheit gegen alle Angriffe von innen und von außen die absolute Priorität haben. Nur in Freiheit lässt sich der Friede sichern, nur in Freiheit wird die Ukraine überleben, und nur in Freiheit kommt auch der Staat Israel hoffentlich eines Tages wieder zur Ruhe.

Freiheit und vor allem Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit sind auch die Voraussetzungen für den inneren Frieden in unserem Land. Dafür gehen die Menschen in diesen Wochen in vielen Hundert Städten in Deutschland zu Tausenden auf die Straße,

vor allem, um gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus zu demonstrieren.

– Ja, dass Sie dabei nervös werden, kann ich gut verstehen.

Wir begrüßen das ausdrücklich. Denn das Treffen der AfD und anderer Rechtsextremisten

in der Villa Adlon in Potsdam hat offenbar doch einer größeren Zahl von Bürgerinnen und Bürgern über den wahren Charakter dieser Partei und ihrer Funktionäre die Augen geöffnet, meine Damen und Herren.

Das Erstarken und das Anwachsen des Rechtsradikalismus in Deutschland besorgen uns wie viele andere hier im Haus und im Land insgesamt wirklich sehr. Aber wir sollten weniger Zeit mit Abscheu und Empörung verbringen, als vielmehr nach den tieferen Gründen suchen, warum wir in dieser Lage sind.

Denn, meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler der AfD sind nicht alle rechtsradikal,

aber sie sind alle ziemlich frustriert.

Machen wir ein kurzes Gedankenspiel: Stellen wir uns doch einmal einen kurzen Augenblick vor, wir hätten in Deutschland eine Regierung, die wenigstens – die Ansprüche sind gar nicht so hoch – mittelmäßig gut regieren würde

und die im langjährigen Mittel in unserer Bevölkerung halbwegs angesehen und respektiert wäre.

Kann sich irgendjemand hier im Haus vorstellen, dass die AfD unter solchen Umständen innerhalb von zwei Jahren von 10 auf 20 Prozent in Deutschland angewachsen wäre?

Meine Damen und Herren, das glauben vermutlich doch noch nicht einmal Sie von den Ampelfraktionen.

Die Lösung des Problems besteht also offensichtlich darin,

dass Sie die Probleme unseres Landes lösen. Dafür sind Sie gewählt, und dafür sitzen Sie in der Regierung, meine Damen und Herren.

Aber von einer Lösung der Probleme in Deutschland sind Sie zu Beginn des Jahres 2024 noch weiter entfernt als zum Ende des Jahres 2023.

Vor allem: Sie bekommen die Flüchtlingskrise nicht in den Griff.

Die Umsetzung der Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten verläuft zäh und träge. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die Einführung der Bezahlkarte, meine Damen und Herren, die vor allem an dem systematischen Widerstand von SPD und Grünen in Deutschland scheitert.

Da, wo sie eingeführt wurde, nämlich in einigen Landkreisen auf Initiative der dortigen Landräte, sinkt die Zahl der Asylbewerber über Nacht,

weil einer der wesentlichen Aufenthaltsgründe, nämlich der Bezug von Bargeld, plötzlich nicht mehr gegeben ist, meine Damen und Herren.

So könnte es in ganz Deutschland gehen, wenn Sie sich an die Verabredungen halten würden, die Sie mit den Ministerpräsidenten des ganzen Landes, mit allen 16 Ministerpräsidenten, geschlossen haben.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber zur Klarstellung für unsere Bundestagsfraktion und auch für die beiden sie tragenden Parteien hier noch einmal Folgendes sehr unmissverständlich sagen: Mit uns gibt es keine Rückkehr zum Nationalismus in Europa. Die Europäische Union hat ihre Stärken und ihre Schwächen; aber sie ist vor allem die Grundlage für Freiheit, Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent, gerade in Deutschland. Wir werden nicht zulassen, dass diese Grundlage zerstört wird, meine Damen und Herren.

Und: Wir stehen zur transatlantischen Partnerschaft. Putins Russland ist kein Partner für uns, sondern der Feind auch unserer Freiheit.

Keiner politischen Gruppierung, die diese fundamentalen Überzeugungen infrage stellt, werden wir unsere Hand reichen. An diesen Überzeugungen endet jeder Kompromiss, meine Damen und Herren.

Ein letztes Wort zu Ihnen, meine Damen und Herren von der sogenannten Alternative für Deutschland: Sie haben in den letzten Tagen und Wochen Ihr wahres Gesicht gezeigt.

Sie machen gezielt und seit langer Zeit geplant gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten jedweder Herkunft. Ihre Netzwerke umfassen identitäre Bewegungen

genauso wie sogenannte Reichsbürger, meine Damen und Herren. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus gehen bei Ihnen Hand in Hand,

ebenso wie enge Beziehungen zu Russland und ein tiefsitzender antiamerikanischer Komplex. Unsere Botschaft an Sie, die Sie da drüben ganz rechts sitzen, ist klar und eindeutig: Genug ist genug!

Sie sind nicht die Alternative für Deutschland. Sie wären der endgültige Abstieg für Deutschland, und zwar gar nicht mal nur wirtschaftlich, sondern vor allem moralisch. Und diesem Abstieg, meine Damen und Herren, werden wir uns mit aller Kraft, die uns zur Verfügung steht, entgegenstellen.

Das Spiel bei Ihnen geht jetzt zu Ende.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Eva Szepesi hat es uns eben gesagt: Wer schweigt, macht sich mitschuldig.

Die Gedenkveranstaltung hat uns alle nachdrücklich beeindruckt. Aber sie hat uns auch einen Auftrag mitgegeben: dass wir jetzt nicht schweigen, wenn in diesem Land Konferenzen stattfinden in Landhäusern, wo darüber beraten wird, wie ein Teil der Bevölkerung aus diesem Land herausgebracht werden kann,

„Remigration“ als Stichwort – das erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.

Und das ist nicht nur ein Wort, wie einige verharmlosend versuchen, sich das zurechtzulegen, was dort von ihnen selber diskutiert und gesagt und von ihren Mitarbeitern mit geplant wird. Wir wissen, dass es in Landtagen jetzt von der AfD beantragt wird.

Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass so viele Bürgerinnen und Bürger, über alle Parteigrenzen hinweg, auch solche, die sich überhaupt nicht parteipolitisch verorten, gemeinsam auf Deutschlands Straßen zu Kundgebungen zusammenkommen und für die Demokratie, für unser Grundgesetz und gegen das Vergessen demonstrieren.

Das ist mir an dieser Stelle auch ganz wichtig, weil mir immer wieder und viel zu oft Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, Staatsangehörige, Frauen und Männer, die seit Jahrzehnten hier leben, deren Kinder hier groß geworden sind, erzählen, dass sie Angst haben und sich fragen, ob sie gemeint sind, ob sie jetzt das Land verlassen müssen. Und deshalb, finde ich, braucht es an dieser Stelle auch ein ganz klares Bekenntnis von uns allen.

Wir stehen vor diesen Bürgerinnen und Bürgern. Sie müssen sich nicht fürchten. Die Demokratie beschützt uns, wie Eva Szepesi es heute gesagt hat.

Ich glaube, dass es deshalb auch wichtig ist, dass wir anständig sind im Umgang miteinander.

– Lachen Sie über sich selber? Anstand ist ja jetzt nicht das Kernkompetenzanliegen der AfD.

Es geht doch auch darum, dass wir klarmachen, worum es hier geht: um rechtsextreme Ansichten, die wir nicht akzeptieren können. Deshalb, finde ich, ist es immer – immer, Herr Merz – ein kleines Karo, wenn in dieser Situation dann jeweils auf den anderen gezeigt wird, was die Verantwortung dafür betrifft. Wir müssen als Demokraten zusammenstehen.

Und es wird der großen Herausforderung nicht gerecht, vor der wir stehen, wenn der rechte Populismus in den USA so viel Unterstützung bekommt, wenn, wie wir gesehen haben, er Großbritannien in ein ökonomisches Unglück gestürzt hat mit dem Brexit und wenn, wie wir sehr klar sehen, so viele Regierungen in Europa, die von Rechtspopulisten getragen werden, manchmal auch dabei sind. Wir haben in Deutschland eine Aufgabe vor unserer Geschichte. Wir wollen als Demokratinnen und Demokraten zeigen, dass wir diesen Trend stoppen, und zwar gemeinsam.

Es ist ja alles gesagt. Das, finde ich, gehört doch zur Wahrheit dazu. Es ist alles gesagt. Man soll alle wörtlich nehmen, auch die AfD. Sie meint, was man ihr unterstellt, und zwar das Schlimme. Und das ist, glaube ich, wirklich die Wahrheit,

mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Plötzlich fällt so ein Wort wie „Dexit“. Das wäre die größte Wohlstandsvernichtung, die Europa und Deutschland passieren könnte.

Unser Land hat wie kein anderes profitiert von der Europäischen Union und der Zusammenarbeit dort.

Deshalb, Herr Merz, kann ich Ihnen versichern: Emmanuel Macron und ich sind verabredet,

sehr, sehr sorgfältig zu besprechen, wie wir im Einzelnen reagieren auf die möglichen politischen Entwicklungen in der Welt, die auf uns zukommen. Für alle muss klar sein: Wenn die Welt noch schwieriger wird, zum Beispiel auch durch ein Wahlergebnis, das in den USA möglich ist,

dann muss die Europäische Union umso stärker werden. Frankreich und Deutschland müssen diese Aufgabe wahrnehmen, dass das auch tatsächlich möglich wird.

Natürlich zählt dazu, dass wir immer im Blick haben, dass Europa das stärkste nationale Interesse ist, das wir haben. Das hat viele, viele Konsequenzen. Aber zu denen zählt auch, dass es manchmal nicht gut ist, die Politik eine Zeit lang nicht so sorgfältig verfolgt zu haben, und wenn Beispiele dafür, wo irgendwie noch was war, sehr, sehr lange zurückliegen.

Aber ich finde, dass es doch eine gute Zusammenarbeit war, die ich auch mit Frau Merkel hatte, als wir mit der französischen Regierung gemeinsam dafür gesorgt haben, dass es möglich wurde, auf die Coronakrise mit einem europäischen Wiederaufbaufonds zu reagieren.

Die letzte große europäische Initiative liegt nicht lange zurück. Nur Ihre Beteiligung an diesen politischen Geschehnissen, die liegt lange zurück.

Ich finde, man muss dann auch einmal stolz sein auf das, was die eigene Regierungschefin zustande gebracht hat.

Es war richtig, was wir dort gemacht haben. Herr Merz, vergessen Sie es nicht! Reden Sie nicht darüber hinweg! Es war eine CDU-Kanzlerin, mit der uns das gemeinsam gelungen ist.

Im Übrigen sind wir dabei, all das aufzuarbeiten, was in diesem Land liegen geblieben ist, und es ist sehr viel liegen geblieben. Über viele Jahre, über sehr, sehr viele Jahre sind die entscheidenden Weichen nicht gestellt worden,

damit Deutschland eine industrielle Zukunft haben kann.

Deshalb, Herr Merz, war Ihre Frage berechtigt: Was hat eigentlich diese Rede von Ihnen mit dem gegenwärtigen Haushalt

und der gegenwärtigen Lage zu tun? Nichts! Da haben Sie recht.

Aber die Frage muss man erweitern: Was hat eigentlich Ihr politisches Programm mit der Zukunft Deutschlands zu tun? Nichts!

Das ist die Antwort, die wir darauf geben müssen.

Nachdem Sie wirklich im Untergrundkampf und intensiv dafür gesorgt haben, dass es keinen Ausbau der Netze in Deutschland gibt, nachdem Sie als CDU/CSU Verantwortung dafür haben, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangekommen ist,

nachdem Sie nichts geschafft haben für den Aufbau einer Wasserstoffindustrie und -infrastruktur für Deutschland,

nachdem Sie es nicht hingekriegt haben, dass Investitionen in der Stahlindustrie, in der Halbleiterindustrie, in den Batteriefabriken in Deutschland stattfinden, finden alle diese Dinge jetzt statt. Zwei Jahre Ampel haben Tempo gemacht, wo Tempo notwendig war.

Wenn wir genau hingehört haben bei dem, was Sie gesagt haben, dann wissen wir jetzt: Sie haben ja gar nichts gelernt. All die Wachstumsbremsen, die Sie für Deutschland gezogen haben, die wollen Sie wieder ziehen. Das haben Sie hier angekündigt. Wie kann man so die Zukunft Deutschlands verspielen wollen, wie Sie es tun? Ökonomischer Sachverstand null! Das ist die Wahrheit. Keine Perspektive für Deutschland, keine industrielle Perspektive, keine Perspektive für die Arbeitsplätze!

Ich will gerne ergänzen. Sie reden an all dem, was notwendig ist, damit das so klappt, vorbei und auch an dem, was in Wirklichkeit über Deutschland zu berichten ist.

Zu dieser Wirklichkeit gehört in der Tat, dass wir zu kämpfen haben mit weltweiter Wachstumsschwäche,

dass wir zu kämpfen haben mit den Wachstumsbremsen der Vergangenheit, die wir gelöst haben,

dass wir aber auch verzeichnen können: Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand in unserer Geschichte, den wir jemals verzeichnet haben. Noch nie waren so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerbstätig.

Wenn sich die Unternehmen in diesem Land vor etwas fürchten, dann ist es nicht, wie vor 20 Jahren, Arbeitslosigkeit, sondern dann ist es

Arbeitskräftemangel. Das ist die Herausforderung der Zukunft,

und diese Regierung hat die Weichen dafür gestellt, dass wir etwas dagegen tun können: mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht. All das ist eine Perspektive für die Zukunft Deutschlands.

Darum haben wir dafür gesorgt, dass sich Arbeit in Deutschland endlich wieder lohnt:

mit einem Mindestlohn,

den Sie immer wieder bekämpfen. Denn: Wenn Sie davon reden, dass Arbeit sich lohnen muss, schließen Sie die 10, 20, 30, 40 Prozent unserer arbeitenden Bevölkerung, die viel zu wenig verdienen, nie mit ein. Wir brauchen bessere Löhne. Der Mindestlohn war genau der Weg, das auf einen guten Kurs zu bringen.

Das Gleiche gilt für die Frage der Einkommensverhältnisse derjenigen, die wenig verdienen.

Wir haben das gemacht mit den Dingen, die eine Erleichterung sind für diejenigen, die etwas weniger als 2 000 Euro verdienen: bei den Sozialversicherungsbeiträgen, mit dem Wohngeld für Erwerbstätige und für Rentnerinnen und Rentner, mit der Kindergelderhöhung und dem Kinderzuschlag – lauter Maßnahmen, die das Einkommen von Erwerbstätigen, die leider zu geringe Löhne haben, verbessern. Wir sind stolz auf diese gemeinsame Leistung.

Wir haben – auch das gehört dazu – mehrfach Steuern gesenkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Erwerbstätige, die selbstständig sind und nicht so große Einkommen haben. Wir haben Steuern gesenkt und die arbeitende Mitte dieses Landes entlastet. Ich sage Ihnen hier: Diesen Kurs werden wir auch weiter verfolgen.

Es ist aber gegen die Zukunftsperspektive der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, all derjenigen, die sich jeden Tag anstrengen, wenn man ihnen dann mitteilt: Das Allerwichtigste, was wir in Deutschland machen wollen – trotz stabiler Rentenfinanzen, die wir gegenwärtig verzeichnen können –, ist die Anhebung des Renteneintrittsalters, ergänzt noch durch schöne, laute Reden über den „Freizeitpark Deutschland“, den wir angeblich bei der großen Beschäftigungszahl heute haben.

Ich finde, diese Verunsicherung der Lebensperspektive von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Sie verbreiten, ist nicht in Ordnung. Und ich finde, dass es eine Beleidigung von fleißigen Bürgerinnen und Bürgern ist, wenn man sagt, sie würden in einem Freizeitpark leben.

Das ist nicht in Ordnung.

Was soll die altväterliche Beschimpfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihren Alltag zu organisieren haben,

mit den Worten: „Alle müssen mal mehr arbeiten“? Sie arbeiten ganz schön viel. Ich finde, solche Belehrungen haben die Fleißigen dieses Landes nicht verdient, auch vom Oppositionsführer nicht.

Meine Damen und Herren, natürlich ist es wichtig, dass wir uns den Herausforderungen stellen, die wir haben.

Eine davon ist – das ist angesprochen worden –

die irreguläre Migration. Da haben wir sehr viele, sehr weitreichende Entscheidungen getroffen,

übrigens im größten Einvernehmen mit den 16 Ländern. Dreimal haben wir uns mit ihnen im letzten Jahr getroffen

und haben alle Fragen abgearbeitet und dreimal gemeinsame Beschlüsse dazu gefasst

wie etwa zu einem endgültigen Finanzierungsmechanismus bei aufsteigenden und absteigenden Zahlen. Wir haben ganz konkrete Maßnahmen vereinbart, die der Bund umsetzen muss,

und er hat sie mit den Gesetzen, die wir jetzt im Januar beschlossen haben, alle geliefert und auf den Weg gebracht.

Wir arbeiten daran, dass es auch den Ländern gelingt, die Dinge voranzubringen, die sie übernommen haben: kürzere Asylverfahren, schnellere Digitalisierung der Ausländerbehörden usw.

Aber wenn es so ist, dass ganz ohne Ihr Zutun

die Länder mit dem Bund vereinbaren, dass wir eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen,

wenn jetzt die Ausschreibung läuft und der Oppositionsführer offenbar nicht mal Zeitung liest und daraus berichten kann, dass das der Fall und längst auf dem Weg ist, dann ist irgendwas nicht richtig im Lande der Opposition.

Ganz offenbar lesen Sie nicht nur wenig Zeitung, sondern reden auch nicht mit den CDU-Ministerpräsidenten. Die hätten Ihnen das bei einem Bier mal nebenbei so sagen können.

Das wäre eine gute Sache gewesen.

Übrigens: Mit dem intensivierten Schutz unserer Außengrenzen, mit den Dingen, die wir auf den Weg gebracht haben, gehen die Zahlen jetzt auch zurück, was die irreguläre Migration betrifft. Die Maßnahmen, über die ich eben geredet habe, sind ja alle jetzt erst beschlossen worden und werden gerade umgesetzt; die kommen ja noch zu dem dazu, was jetzt in der Realität in nächster Zeit wirken wird.

Dazu zählt aus meiner Sicht übrigens auch der Jobturbo, mit dem wir dafür Sorge tragen, dass die ukrainischen Flüchtlinge, nachdem sie die ganzen Sprachkurse gemacht haben,

jetzt auch aktiv in den Arbeitsmarkt vermittelt werden – mit wachsendem Erfolg. Ich finde, es ist übrigens auch kein Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine, wenn der Oppositionsführer den hier Schutz suchenden Ukrainerinnen und Ukrainern mitteilt: Dass wir ihnen so entgegengekommen sind, war wohl ein Fehler. – Das haben Sie gemacht, Herr Merz. Das haben Sie gemacht.

Aber ich will gerne einen Satz hinzufügen. Ich habe ja bei dem einen großen Thema – ich will gleich noch darauf zurückkommen – „Tempo, Tempo in Deutschland“ versucht, einen Deutschlandpakt zustande zu bringen und sie dazu zu bringen, mitzumachen, was Sie irgendwie nicht richtig hingekriegt haben.

Aber es ist so, dass Sie sich ja dann kurzzeitig auf ein Teilthema konzentriert hatten: Migration. Wir hatten darüber auch gute Gespräche; jedenfalls erinnere ich mich an kein schlechtes.

Wir hatten eines, das sehr sorgfältig war. Und in diesem Gespräch habe ich Ihnen erläutert, dass es über viele Fragen, die ganz wichtig sind, quasi schon eine Verständigung mit den Chefs der Senats- und Staatskanzleien gibt und dass wir am folgenden Montag – wir trafen uns Freitag – das wohl mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vereinbaren werden. Sie hatten überhaupt nichts dagegen einzuwenden, weil wir nämlich gesagt haben: Darüber hinaus können wir ja noch was machen.

Und was erlebt die erstaunte Öffentlichkeit? Kaum ist diese Einigung mit den Ministerpräsidenten beschlossen,

erklärt der Oppositionsführer: Ja, dann war es das wohl mit der Zusammenarbeit in der Migration. – So eine Hasenfüßigkeit, mit der Sie vor der eigenen Verantwortung davonlaufen, habe ich noch nicht erlebt, Herr Merz. So viel Feigheit vor der eigenen Courage habe ich noch nie gesehen.

Ich rätsele bis heute, warum Sie davongelaufen sind. Ich glaube, es lag daran, dass Sie das schöne Thema nicht loswerden wollten.

Wir können alles geliefert haben, alles kann ordentlich gemacht sein, damit wir das gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen in Deutschland in den Griff kriegen, was die irreguläre Migration und ihr Management betrifft, aber dann könnten Sie ja nicht mehr sagen: Alles läuft schief. – Darum sind Sie weggelaufen. Das ist der Grund, warum Sie für einen Kompromiss nicht mehr weiter zur Verfügung stehen.

Überhaupt sind Sie da ein ganz Besonderer: Sie teilen jeden Tag gegen die Bundesregierung aus – das ist Ihr Recht –, schwer unter der Gürtellinie – das ist auch Ihr Recht –,

aber wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose.

Ich finde: Wer boxt, der sollte kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz.

Meine Damen und Herren, wir haben eine große Herausforderung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Der wird ja auch heute Abend in Brüssel, nach den Trauerfeierlichkeiten für Jacques Delors, und morgen eine große Rolle spielen. Wir müssen die Ukraine unterstützen in ihrem Freiheitskampf, um den es in der Tat geht. Und es ist notwendig, dass wir in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.

Das ist unsere Verpflichtung für den Frieden in Europa und für die Sicherheit in Europa.

Es ist übrigens Erstaunliches, was die Ukrainerinnen und Ukrainer geleistet haben. Vergessen wir nicht, wie viel von ihrem Territorium von Russland schon erobert wurde und wie viel sie auch wieder zurückerobert haben. Vergessen wir nicht, mit welcher Beharrlichkeit sie sich dem unglaublichen Ansturm russischer Truppen widersetzt haben, bei dem der russische Präsident den Verlust eigener Soldaten nicht scheut – in Größenordnungen, die man kaum auszusprechen vermag – und bei dem er sich nicht scheut, Material einzusetzen und alles zerstören zu lassen, um das Ziel, das er hat, tatsächlich zu erreichen, nämlich einen Teil oder die ganze Ukraine zu erobern. Er hat damit das infrage gestellt, was Willy Brandt und Helmut Schmidt auf den Weg gebracht haben mit der KSZE, der heutigen OSZE, mit der Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa, deren Grundsatz lautet: Mit Gewalt dürfen keine Grenzen in Europa mehr verschoben werden. – Das muss unser Prinzip sein.

In der ganzen Welt hat es sich rumgesprochen – bald auch in Deutschland –: Wir sind nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine, auch was militärische Unterstützung mit Waffen betrifft. Und wir sind es mit dem Haushalt, über den wir hier beraten, und den Plänen für dieses Jahr. Nach allem, was wir wissen können, leistet Deutschland mehr als die Hälfte dessen, was in diesem Jahr in Europa für den Widerstand der Ukraine geleistet werden wird. Und deshalb sage ich hier an dieser Stelle: Es ist mir ganz wichtig, dass wir eine breitere europäische Unterstützung hinbekommen. Es kann nicht alleine an Deutschland hängen. Um noch einmal Helmut Schmidt zu zitieren: Wir sind nur eine Mittelmacht. – Wenn wir diejenigen wären, die das überwiegend machen müssen, dann wäre es nicht genug für die Ukraine. Wir wollen, dass mehr Länder sich aktiv an der Unterstützung der Ukraine beteiligen, auch mit Waffenlieferungen, auch mit dem, was sie dort finanzieren.

Ich sage das bewusst nicht, um andere vorzuführen.

Deshalb haben wir das auch nicht getan; wir haben Einzelne öffentlich nicht angesprochen. Denn wir wollen ja das Gegenteil. Wir wollen ja, dass alle sagen: Okay, wir strengen uns noch einmal an. – Das, hoffe ich, wird auch das Ergebnis der Beratungen sein, die wir heute und morgen beginnen, aber sicherlich in dieser Frage nicht abschließen werden. Nur das will ich hier gerne versichern: Wir werden unseren großen Beitrag für dieses Jahr leisten, und wir werden alles dafür tun, dass der gemeinsame Beitrag Europas so groß ist, dass die Ukraine darauf bauen kann, und dass Putin nicht damit rechnen kann, dass unsere Unterstützung irgendwann nachlässt. Das darf er nicht denken.

Ja, es ist so: Der hofft auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen, der hofft auf das Ermüden in Europa. Wir wissen, wie schwierig das ist, wenn wir in die USA gucken: Es ist dem amerikanischen Präsidenten immer noch nicht gelungen, eine Zustimmung im Kongress für seine Haushaltsmittel zu bekommen, die er für die Unterstützung der Ukraine dieses Jahr benötigt. Ich bin ganz zuversichtlich, dass er das schaffen wird. Und wir werden alle unseren Beitrag leisten, mitzuhelfen, zu überzeugen, dass es eine gemeinsame Sache für uns, die Freunde der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaats, ist, die Ukraine nicht alleinzulassen. Aber man stelle sich einmal kurz vor, das gelingt nicht. Dann wäre Deutschland – Stand jetzt – der größte Unterstützer der Ukraine, was Waffenlieferungen betrifft, weltweit.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist etwas, bei dem wir international alles dafür tun müssen, dass dieser Zustand nicht eintritt.

Denn es wäre Hybris, wenn wir glaubten, dass wir alleine es richten können. So ist es nicht. Wir brauchen Gemeinsamkeit und Solidarität.

Übrigens gilt das auch für die anderen Beschlüsse, die jetzt in Europa notwendig sind. Den europäischen Haushalt wollen wir jetzt endlich beschließen. In dem ist eine Haushaltshilfe für die Ukraine von 12 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten Jahre vorgesehen. Es geht also um sehr viel Unterstützung, die notwendig ist.

Es geht um ein Zusammenstehen Europas in diesen Zeiten.

Das will ich zum Schluss im Hinblick auf unser gemeinsames Europa sagen: Ja, wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung, dass Europa vorankommt. Vielleicht für den einen oder anderen überraschend, habe ich auf einem SPD-Parteitag gesagt:

Wir brauchen unbedingt die Banken- und Kapitalmarktunion, damit das vorangeht. Deshalb müssen wir aus dem, was wir schon geschafft haben, eine weitere Initiative entfalten. Die Mindestbesteuerung, die wir in Europa etabliert haben, könnte doch auch der Maßstab für eine einheitliche, gemeinsame Basiskörperschaftsteuer sein, damit die Banken europaweit unter fairen Bedingungen Wettbewerb machen können. Das wäre ein echter Fortschritt für Europa.

Wir brauchen ihn dringend; denn tatsächlich ist ein Teil des besseren Wirtschaftswachstums der USA zurückzuführen auf ihre Banken und Kapitalmärkte, die mehr in der Lage sind, das Wachstum der Wirtschaft ohne öffentliche Subventionen zu begleiten

und in Start-ups und wachsende Unternehmen groß zu investieren, manchmal in welche, die jahrelang trotz Milliardenbewertung keine Gewinne machen. Das ist etwas, was in Europa in gleicher Weise nicht vorkommt. Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dass wir dieses Hindernis für Wachstum und Wohlstand in Europa beseitigen.

Die Tatsache, dass es dieses Jahr so viel um Europa gehen muss, ist vielleicht ein Anlass, daran und an allen anderen notwendigen Reformen für ein starkes, souveränes Europa in einer globalisierten Welt zu arbeiten.

Schönen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beiden Vorredner haben eindrucksvoll gezeigt, dass es ihnen an Ernsthaftigkeit für die wahren Belange und Probleme der Bürger in diesem Lande fehlt.

Es brennt in Deutschland.

Und diese Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter. Die geschundenen Leistungsträger dieses Landes gehen auf die Straße:

Bauern, Handwerker, Mittelständler, Gastwirte, Händler, Transportunternehmer. Sie protestieren weiter, weil sie nicht mehr können – verschwiegen von den Medien.

Drei Viertel der Deutschen stehen hinter den Mittelstandsprotesten, drei Viertel wünschen sich ein Ende dieser Regierung.

Sie ziehen eine Schneise der Verwüstung durch dieses Land.

– Der Kinderbuchautor sitzt da, Frau Esken. – Aber statt zu korrigieren, setzen Sie sich an die Spitze einer beispiellosen Verleumdungskampagne, wie gerade hier eindrucksvoll geschildert, gegen die Mittelstandsproteste

und gegen die Oppositionskraft, auf die immer mehr Bürger ihre Hoffnung setzen, frei nach dem Motto: „Wird der Bürger unangenehm, bezeichne ihn als rechtsextrem.“

Ihre Hilfsstasi „Correctiv“, eine der vielen Nichtregierungsorganisationen, die von Ihrer Regierung mit reichlich Steuergeld versorgt wird, hat Ihnen dafür die Vorlage geliefert mit unglaublichen Lügen, Verleumdung und übelster Nachrede.

Die Chefin von „Correctiv“ lügt jetzt vor sich hin, sie hätte das Wort „Deportation“ nie benutzt. So weit ist es schon gekommen: steuerfinanzierte Denunziation gegen eine Konkurrenzpartei.

Sie schämen sich nicht einmal,

das Demonstrationsrecht zu pervertieren, ein Freiheitsrecht der Bürger gegenüber dem Staat und nicht umgekehrt. Statt den Menschen zuzuhören, die ihre Not in die Öffentlichkeit tragen, demonstrieren Sie selbst gegen die Opposition. Und Sie finden auch nichts dabei, wenn auf solchen Demos ganz offen Mordaufrufe gegen Oppositionspolitiker zur Schau gestellt werden. „AfDler töten“ steht dort, und Sie klatschen Beifall.

Der Bundespräsident bezeichnet AfD-Wähler als Ratten und die FDP-Spitzenkandidatin AfD-Wähler als Schmeißfliegen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich in Grund und Boden!

Mit Ihren unsäglichen steuerfinanzierten Verleumdungs- und Rufmordkampagnen spalten Sie dieses Land, nur um sich an Ihre eigene Macht zu klammern.

Die Reparatur der Reparatur eines missglückten und aufgeblähten Haushaltsentwurfs ist ein Dokument Ihrer Arroganz und Ihres Unvermögens. Sie reden vom Sparen; aber Sie bürden die Lasten allein den Bürgern auf. Die Stimmung bei den Unternehmen ist am Boden. Die Ampel ist das größte Standortrisiko für Deutschland.

Mittelständische Unternehmen werfen reihenweise das Handtuch und ergreifen die Flucht. Die Liste der Firmen, die zigtausend Stellen streichen oder ins Ausland verlagern, wird täglich länger. Klangvolle Namen stehen darauf: von BASF, Bayer und Bosch über Continental, Mercedes und Miele bis SAP und ZF. Deindustrialisierungsminister Habeck, der bekanntlich Vaterlandsliebe stets „zum Kotzen“ fand, fordert die Unternehmen nun zum Patriotismus auf und damit, pleitezugehen. Das ist das Konzept dieser Bundesregierung.

Deutschland steckt tief in einer Rezession. Als einziges Industrieland schrumpft es, und dafür trägt weder Putin die Verantwortung noch die Welt noch irgendeine herbeifantasierte Weltklimakatastrophe. Diese unfähige Regierung trägt als Einzige die Verantwortung für das Desaster in unserem Land,

und zwar mit Ihrer zerstörerischen Politik der künstlichen Energieverknappung und Energieverteuerung, des unablässigen Drehens an Steuerschrauben, der Verbotspolitik, der Enteignung, der Geldverschwendung, während Sie den Leuten das Märchen vom reichen Land erzählen. Reich ist in Deutschland nur der überfütterte, übergriffige Staat, aber nicht der Steuerzahler.

Hunderttausende Deutsche erhalten in diesen Tagen ihre Heizkostenabrechnung und wissen oft nicht, wie sie sie bezahlen sollen. Normalverdiener, Rentner, Familien, Mittelständler, Freiberufler müssen sich Jahr für Jahr mehr einschränken, um noch über die Runden zu kommen. Sie selbst aber denken gar nicht daran, sich einzuschränken. Sie gönnen sich neue Hubschrauber und Fuhrparks. Ihre Kabinettsmitglieder geben Unsummen für Friseure und Fotografen aus. Die Außenministerin fliegt mit großem Tross in peinlicher Mission weltweit, während der Durchschnittsverdiener nicht weiß, was er sich überhaupt noch leisten kann. Und Sie halten an Ihrem Protzkanzleramt für sage und schreibe fast 800 Millionen Euro fest. Der gigantomanische Erweiterungsbau kostet allein fast so viel wie das jährliche Sonderopfer, das Sie den Bauern abverlangen wollen.

Sie haben den Beamtenapparat in nur zwei Jahren um rund 11 500 Stellen aufgebläht. Schön für Ihre Günstlinge, schlecht für die Steuerzahler, denen der ganze Spaß 8 Milliarden Euro kostet.

Wo andere Regierungen ihr internationales Engagement überdenken und zurückfahren, drängen Sie sich überall auf mit dem deutschen Steuergeld.

Die eigenen Bauern bedrohen Sie in der Existenz, um eine knappe Milliarde Euro zu sparen; aber für unsinnige Agrarprojekte in der Welt geben Sie weiter Hunderte Millionen Euro aus. Die vielzitierten Radwege in Peru sind nur eines von Hunderten überflüssigen Entwicklungshilfevorhaben, die in der Summe den Steuerzahler 33 Milliarden Euro kosten – für nichts, nur für Ihre NGO-Günstlinge.

Sie verpulvern dieses Geld ohne Gegenleistung für Ökokühlschränke in Kolumbien, feministische Außenpolitik in Südafrika, für die Taliban in Afghanistan und für Hamasterroristen in Gaza.

Selbst nach Indien gehen Milliarden, obwohl Indien zum Mond fliegt, während bei uns die Infrastruktur zerfällt, die Schulen vergammeln und die Schüler teilweise nicht mehr richtig lesen, schreiben und rechnen können.

Gegen die Gesetze der Physik und der Logik treiben Sie das Planwirtschafts- und Subventionsmonster Energiewende weiter voran. In der Energiepolitik ist Deutschland der Geisterfahrer der Welt. Die Kosten sprengen alle Dimensionen. Sie sind der Hauptgrund für die Haushaltskrise. Sie summieren sich auf fast 1 Billion Euro. Das ist eine Eins mit wie vielen Nullen, Herr Habeck? – Wissen Sie nicht. Das sind keine Investitionen in die Zukunft; das ist die teuerste Zerstörung einer funktionierenden Infrastruktur, die die Welt je gesehen hat.

Sie fluten das Land weiter mit illegalen Migranten. Jeder kann kommen, keiner muss gehen. Sie bürgern im Akkord neue Wähler ein, verschaffen Illegalen über das Chancen-Aufenthaltsgesetz eine Scheinlegalität. Ihr Abschiebungsbeschleunigungsgesetz ist ein Abschiebungsverhinderungsgesetz, wenn der Steuerzahler abgelehnten Asylbewerbern auch noch einen Anwalt bezahlen muss, um weiter gegen die überfällige Ausreise zu prozessieren.

Mit dieser Politik treiben Sie die Kommunen in die Verzweiflung, sprengen die Sozialsysteme, verschärfen die Wohnungsnot und untergraben die innere Sicherheit. Aber vor allem: Sie nehmen den Deutschen ihre Heimat.

Über 1 000 Frauen werden jedes Jahr Opfer sexueller Gewalt durch Zuwanderer,

7 000 seit dem Willkommensputsch der CDU-Kanzlerin von 2015. Aber darüber schweigen Sie; darüber schweigen auch die Medien. Unter dem Schwindeletikett „Bürgergeld“ haben Sie einen Migrationsmagneten geschaffen, dessen Kosten längst außer Kontrolle sind. Das nächste Haushaltsloch steht schon vor der Tür.

Sie lassen die Bürger im Stich, wo der Staat dringend gebraucht würde. Wo bleibt die Entschädigung an die vielen Impfgeschädigten Ihrer Covid-Impfung? Wo bleibt die eigentlich? Wo bleibt überhaupt die Aufarbeitung dieses ganzen Desasters?

Wieder und wieder habe ich hier aufgeführt, was nötig ist, um dieses Land auf Vordermann zu bringen. Noch mal: Schließung und Kontrolle der Grenzen, Zurückweisung illegaler Einwanderer, Rückführung abgelehnter und krimineller Asylbewerber und jener, die kein Aufenthaltsrecht haben – das ist die Durchsetzung von Recht und Gesetz nach Jahren der Herrschaft des Unrechts;

Sie wollen Abschiebungen kriminalisieren; das haben wir gesehen in Ihrer Kampagne –, Stopp der Energiewende, Beschränkung der Staatsausgaben und natürlich Streichung des Bürgergelds für ausländische Staatsbürger, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben; Sach- statt Geldleistungen ist die Devise. Aber rationale Argumente erreichen Sie schon gar nicht mehr. Sie können Deutschland nicht gut regieren, und Sie wollen es nicht. Sie richten es zugrunde. Und ich sage Ihnen auch, warum: Weil Sie Ihr eigenes Land, weil Sie Deutschland hassen.

Diese Regierung hasst Deutschland.

Akzeptieren Sie wenigstens die Möglichkeit eines demokratischen Machtwechsels, und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen.

Ich bedanke mich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute sage ich einmal ausnahmsweise Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen

und an den Bildschirmen, die unsere Debatte vielleicht verfolgen: Wenn es eines Beweises bedurft hätte, warum es höchste Zeit ist, dass in Nordhausen, Eckernförde, Altenburg, Frankfurt, Sonthofen, Zwickau, Hamburg, Bielefeld, Wernigerode, Halle, Brandenburg, Plauen, Gießen, München, Regensburg,

Füssen, Worms, Boizenburg, Wismar oder Bautzen Menschen auf die Straße gehen und sagen:

„Wir haben etwas zu verteidigen, nämlich nichts weniger als unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat“, dann ist es die Rede von Alice Weidel, meine Damen und Herren.

Wie viel Verachtung, wie viel Menschenfeindlichkeit, wie viel Gefährlichkeit

und wie viel Verächtlichmachung

demokratischer Institutionen war hier gerade in zehn Minuten zu hören!

Meine Damen und Herren, es ist unglaublich: Das ist eine Verunglimpfung der Opfer des SED-Regimes durch unsägliche Vergleiche.

In einem freien Land hat eine freie Presse geklärt, wie tief die Verstrickungen von Rechtsextremismus, Identitärer Bewegung, AfD beim sogenannten Geheimtreffen in Potsdam waren.

Der Fraktionsvorsitzenden steht heute wahrscheinlich das Wasser bis zum Hals, weil der zweite ihrer Mitarbeiter auch in Potsdam gewesen sein soll.

Ich wäre auch nervös, meine Damen und Herren,

wenn so etwas passieren würde. Beim Geheimtreffen war offenbar nicht nur ihr Roland Hartwig, sondern auch ein gewisser Mörig, der vom Bundesvorstand der AfD bezahlt wird.

Meine Damen und Herren, es ist so: Diese AfD-Abgeordneten sind demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokraten. Und das erkennen immer mehr Menschen.

Deshalb braucht es die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen. Sie führen dieses Land in ein Rückwärts, in ein „Nie wieder!“, was wir als Demokratinnen und Demokraten auf jeden Fall verhindern werden;

denn das sind wir Menschen wie Eva Szepesi und Marcel Reifs Vater schuldig, sage ich stellvertretend.

Nach einer so würdigen Gedenkstunde wie heute Morgen, in der Eva Szepesi uns alle und Sie alle aufgefordert hat, gemeinsam an ihrer Stelle zu sagen: „Nie wieder ist jetzt!“, und Marcel Reif gesagt hat: „Sei ein Mensch!“, wissen wir als Demokratinnen und Demokraten ganz genau, und zwar von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD, was unsere Arbeit ist, nämlich diese Demokratie zu verteidigen mit allem, was wir haben, meine Damen und Herren,

gegen die Feinde der Demokratie.

Ich weiß, dass Sie nervös sind. Ich weiß, dass Ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Drei Ihrer Landesverbände, in denen unter anderem bald Wahlen sind, sind als rechtsextrem, gesichert rechtsextrem eingestuft, meine Damen und Herren.

Lassen Sie sich nicht erzählen, sie hätten Rezepte, Lösungen und Ideen für die Zukunft. Ein Ausstieg aus der Europäischen Union, ein Ausstieg aus dem Euro würde Verarmung und eine Deindustrialisierung

in diesem Land bedeuten, meine Damen und Herren,

und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger. Das muss jede und jeder wissen, die oder der mit der AfD sympathisiert.

Ich kenne den Bundespräsidenten. Ich schätze den Bundespräsidenten. Niemals hat er über die Wählerinnen und Wähler, auch nicht einer solchen Partei wie Ihrer, gesagt, es seien Ratten. Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie einen solchen Vorwurf in diesem Haus erheben, meine Damen und Herren.

Ich erwarte, dass Sie das zurücknehmen; denn Sie können es durch nichts belegen. Sie schaden damit dem Ansehen der demokratischen Institutionen,

und das muss man in aller Klarheit zurückweisen, meine Damen und Herren.

Weil die Lage aber so ist, wie sie ist, meine ganz große Bitte an Sie, Herr Merz: Sie haben vorhin gesagt: Sparen Sie sich Aufrufe zur Zusammenarbeit. – Nein, das werde weder ich tun,

das werden weder Bündnis 90/Die Grünen noch die FDP noch die SPD tun; denn wir wissen, dass in diesen Stunden Demokratinnen und Demokraten aller demokratischen Parteien gefordert sind.

Und ich möchte, dass Sie diese Haltung auch einnehmen; denn die Lage ist ernst in diesem Land. Wir sparen uns diese Aufrufe zur Zusammenarbeit nicht; denn sie sind notwendig.

Und machen Sie sich doch nicht so klein. Wir haben doch in diesem Haus auch schon gezeigt, dass es geht.

Um die Demokratie wehrhafter zu machen, haben wir gemeinsam die Parteienfinanzierung verändert. Unlautere Wahlwerbung, die ganzen Parteispendensümpfe sind so klarer darlegbar, meine Damen und Herren.

Da haben wir einen Riegel vorgeschoben, gemeinsam mit Ihnen, Herr Merz. Wir haben gerade das Stiftungsgesetz geändert. Wir haben erst mal eines geschaffen, das einen klaren Rechtsrahmen dafür bietet, dass Stiftungen auf dem Grund und Boden dieser Verfassung stehen müssen. Das haben wir klar und deutlich geregelt in Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, den sie tragenden Fraktionen und Ihnen. Wir haben das Disziplinarrecht geändert, damit rechtsextremen Umtrieben in Polizei und Bundeswehr Einhalt geboten wird.

Also tun Sie nicht so, als würden wir hier nicht zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist notwendig, dringend notwendig in dieser Zeit.

Und ich sage Ihnen: Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, ob bei der Kirche oder mit Ihren CDU-Kolleginnen und -Kollegen vor Ort, weiß ich ganz genau, dass sie sich wünschen, dass Demokratinnen und Demokraten jetzt zusammenstehen.

Das tun sie nämlich auch vor Ort: in den Städten, in den Gemeinden. Wir arbeiten in sehr unterschiedlichen Konstellationen als demokratische Kräfte in den Ländern zusammen. Also treiben Sie hier keinen Spalt hinein, wo er nicht gebraucht wird bzw. gefährlich ist.

Meine Damen und Herren, ich bedaure die Unsicherheit, die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil entstanden ist, was den Haushalt angeht. Wir wissen sehr genau, dass wir lange gebraucht haben, um das Urteil auszuwerten und die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Wir wissen, dass das in Wirtschaft, Industrie, Handwerk und bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verunsicherung gesorgt hat. Aber diese Woche entscheiden wir in der Sache über einen Haushalt. Wir haben das trotz unterschiedlicher Auffassungen, die es vielleicht bei FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD und auch in der Bundesregierung gab, hingekriegt. Wir bringen diese Woche einen Haushalt auf den Weg, der für Klarheit sorgt und der einen Rahmen für die notwendigen Zukunftsinvestitionen gibt,

für die soziale Gerechtigkeit und für die Demokratie, meine Damen und Herren. Das ist ein gutes Signal.

Bei aller Unterschiedlichkeit verbindet uns drei nämlich die Überzeugung, dass wir, auch wenn es schwer war, zusammen agieren und hier gemeinsam für Bürgerinnen und Bürger, für die Industrie, für das Handwerk und vor allen Dingen in den zentralen Zukunftsfragen – die Bekämpfung der Klimakrise, die notwendige Transformation – etwas bewegen und bewirken wollen und müssen, das heißt für die soziale und ökologische Veränderung, die notwendig ist, weil wir uns nach 16 Jahren Stillstand so was nicht mehr leisten können, meine Damen und Herren.

Es braucht Veränderung. Das ist mittlerweile bis tief in die großen Wirtschaftsunternehmen klar. Sie lechzen danach, dass wir die Rahmenbedingungen setzen.

Ein einfaches Weiter-so wie in der Wirtschaftspolitik den 90er-Jahre, Herr Merz, führt dieses Land nicht die Zukunft.

Es führt uns nach unten. Im Best Case bleibt sie stehen. Aber das können wir nicht gebrauchen. Wir haben viel zu viele Herausforderungen.

Und tun Sie mir noch einen Gefallen: Sozialen Zusammenhalt, das soziale Miteinander und auch die Verantwortung dieses Parlamentes für die sozialen Fragen und die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern befördert man nicht, indem man das Bürgergeld als subventionierte Arbeitslosigkeit bezeichnet.

Wissen Sie eigentlich, was Sie Menschen gegenüber damit ausdrücken? Das ist ein Treten nach unten, eine Abwertung, und das spüren Menschen. Sie sollten das nicht tun;

denn Sie haben gemeinsam mit uns im Bundestag und im Bundesrat, mit allen Ländern gemeinsam, das Bürgergeld auf den Weg gebracht.

Und sich jetzt so billig aus der Verantwortung zu schleichen, das wird Ihnen in Ihrer Rolle auch gar nicht gerecht. Mein Gott!

Meine Damen und Herren, Sie tragen wie wir Verantwortung für dieses Bürgergeld, für das Konzept; denn Sie haben in beiden Kammern, dem Bundesrat und dem Bundestag, zugestimmt. Ich rate einfach nur dazu: Tun Sie nicht das Gleiche, was andere versuchen: durch die Abwertung von Menschen andere in eine bessere Lage zu versetzen oder Leute gegeneinander auszuspielen.

Olaf Scholz hat gerade in seiner Rede darauf hingewiesen: Wo waren Sie denn, als wir über den Mindestlohn gesprochen haben? Wo sind Sie, wenn es um Tariftreue geht? All das sind Absicherungsfragen, die auch für die Zukunft notwendig sind. Ich höre nichts von Ihnen. Oder ist jetzt Steffen Kampeter Ihr neues altes Sprachrohr, der zu allem nur Nein sagt, weil er in der Wirtschaftspolitik der 90er hängen geblieben ist?

Gucken Sie sich den Aufruf der 50 Unternehmen an, die gerade sagen: Wir haben eine Herausforderung. Wir brauchen weder Stillstand noch ein Zurück. Es gibt nur ein nach vorne. Und wir brauchen die Unterstützung dieser Bundesregierung und dieses Parlamentes, um notwendige Investitionen stemmen und die Transformation anzuschieben zu können.

Niemand in diesen Unternehmen redet davon, dass wir sie auf Dauer subventionieren sollen. Das ist doch völliger Quatsch. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, sie brauchen Anschübe für Zukunftsinvestitionen. Das ist es, was sie brauchen.

– Jens Spahn, zu diesem billigen Zwischenruf sage ich: Gerne. Gucken Sie sich doch Thyssen in Essen an. Was ist denn mit dem grünen Stahl? Reden Sie doch mal mit den Leuten. Ich habe es gerade schon gesagt: Reden Sie nicht nur mit Kampeter, sondern gehen Sie in die Unternehmen und reden mit denen.

Fragen Sie doch mal, wie die das sehen. Die schütteln mit dem Kopf, wenn die Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen hören.

Und tun Sie mir einen Gefallen: Reden Sie dieses wunderbare Land nicht so schlecht.

Viele Bürgerinnen und Bürger, die ich gerade auf den Straßen erlebe, wollen in diesem Land leben, weil dieses Land für sie Freiheit bedeutet, weil sie hier aufgewachsen sind – entweder sind sie hier geboren oder hierhergekommen, weil sie hier eine Arbeit gefunden haben –, weil sie hier ihre Familie gegründet haben, weil ihre Kinder hier zur Schule gehen. Die lieben dieses Land. Im Einzelfall wird der eine oder die andere unter bestimmten Fragen leiden oder unzufrieden sein. Wir können vieles besser machen – davon bin ich überzeugt –, und wir müssen einiges besser machen. Aber in dieser Plattheit, so einfach und schlicht auf das, was die Menschen draußen in dieser Situation der Demokratie von uns erwarten, zu antworten, das wird auch ihnen nicht gerecht.

Wir sind alle zusammen gefordert, wirklich gefordert, unser Land zukunftsfest zu machen, Sicherheit zu geben, damit diese notwendige Veränderung gestaltet werden kann, dass wir niemanden in dieser Situation zurücklassen. Wir sind gemeinsam verantwortlich, diese Demokratie und den Rahmen für sie fester und resilienter, unsere Demokratie wehrhafter zu machen. Daher fordere ich Sie auf, Herr Merz: Nehmen Sie Ihren Eingangspunkt nicht so ernst, dass Sie keine Zusammenarbeit wollen. Ich finde es wichtig, dass wir alle als demokratische Kräfte das Signal aussenden, dass wir wissen, was die Stunde geschlagen hat, dass wir als Demokratinnen und Demokraten nicht nur Rede und Gegenrede suchen, sondern auch den Konsens; denn der gehört zu einer Demokratie.

Danke.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gegenwärtig überall in Deutschland Demonstrationen gegen Rechtsextremismus mit beeindruckenden Teilnehmerzahlen. Ich selbst habe an der Demonstration in Bremen teilgenommen.

Dort habe ich die breite bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft angetroffen, ganz normale Menschen, die sich Sorgen um unsere freiheitliche Demokratie machen.

Wir hatten heute Vormittag hier im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. In einzigartiger Weise tragen wir Deutsche Verantwortung für unsere Geschichte und dafür, jüdisches Leben hier und überall sicher zu machen. Der barbarische Angriff der Hamas auf Israel unterstreicht diesen Auftrag und, ja, auch manche Reaktionen auf deutschen Straßen. Ich will mich deshalb in aller Deutlichkeit bei der Kollegin Britta Haßelmann und dem Kollegen Friedrich Merz für die Worte am Anfang ihrer Reden bedanken. Und ich möchte eine Wahrheit aussprechen: Dass die AfD hier heute in einem demokratischen Parlament sitzt und von Remigration spricht, ist geschichtsvergessen und gruselig, meine Damen und Herren.

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine lange Migrationsgeschichte, und sie verdankt ihren Wiederaufbau und das damalige Wirtschaftswunder Menschen, die zu uns gekommen sind. Wir sind ein weltoffenes Land. Herr Merz, es ist richtig und ich teile die Auffassung: Das Thema Migration bedarf Recht und Ordnung; keine Frage. Aber gleichzeitig geht vom Deutschen Bundestag heute das Signal aus: Die demokratischen Parteien der politischen Mitte stehen zu Weltoffenheit. Menschen, die zu uns kommen, die sich bei uns integrieren wollen, die ranklotzen wollen, die unser Land mit uns gemeinsam nach vorne bringen wollen, sind in Deutschland herzlich willkommen.

Richtig ist auch, dass diese allgemeinpolitische Debatte – sie findet zweimal im Jahr statt: im letzten Jahr im September und jetzt im Januar, etwas verspätet; darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen – ein guter Anlass ist, um über Grundsätze der Politik zu sprechen. Herr Kollege Merz, weil Sie es vorhin angesprochen haben: Es ist gute parlamentarische Tradition, dass wir zweimal im Jahr die allgemeinpolitische Debatte im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt durchführen. Es ist deshalb gut, weil sich am konkreten Handeln von Regierung und Opposition ablesen lässt, ob man willens und in der Lage ist, das rhetorisch Vorgetragene auch in konkrete Politik umzusetzen.

Und da, lieber Kollege Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU – ich sage das, weil Sie es selbst angesprochen haben –, kommt von Ihrer Fraktion leider null.

Sie kritisieren hier am Pult rauf und runter, sind aber nicht in der Lage, einen einzigen Änderungsvorschlag zum Bundeshaushalt 2024 zu machen. Das spricht Bände. Das ist ein Fehler, ein fundamentaler strategischer Fehler, den Sie aus meiner Sicht heute begangen haben; ein fundamentaler Fehler!

Wenn Sie, Herr Merz, schon selbst keine Ideen haben, hätten Sie doch wenigstens die zahlreichen, insgesamt über 500 Änderungsanträge der FDP-Bundestagsfraktion aus der letzten Wahlperiode stellen können; viele haben Sie übrigens hier rhetorisch gerade eingeführt. Und ich will sagen: Es ist von den damaligen Änderungsanträgen zugegebenermaßen nicht mehr so viel übrig; denn die meisten Vorschläge, die wir damals vorgetragen haben, werden heute im Deutschen Bundestag in Regierungshandeln umgesetzt, meine Damen und Herren. Wir machen das real.

Der Grund, Herr Merz, warum ich das anspreche und darauf hinweise, dass die allgemeinpolitische Debatte im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfindet, ist folgender: Was sagt das über Ihre Partei, die sich richtigerweise anschickt, in ferner Zukunft wieder Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen, aus, dass Sie nicht einmal zu Oppositionszeiten in der Lage ist, konkrete Vorschläge zu machen? Reden ist gut, Handeln ist besser! Selbst wenn Anträge abgelehnt werden, ich ermutige Sie: Machen Sie Oppositionsarbeit! Das ist Ihr Job!

Ich habe es vorhin angedeutet: Wir führen die abschließende Beratung des Bundeshaushalts im Januar 2024 durch wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, das aus meiner Sicht wegweisend war. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse im Kern gestärkt und von uns eine Änderung der langjährigen Staatspraxis verlangt. Wegweisend war aber auch die Art und Weise, wie diese Koalition mit den Folgen umgegangen ist. Wir können heute feststellen, dass wir das Urteil des Verfassungsgerichts eins zu eins im Bundeshaushalt umsetzen. Zugleich wird dieser Bundeshaushalt der erste seit 2019 sein, der die Schuldenbremse wieder vollumfänglich einhält. Das ist ein Erfolg, nicht nur dieser Regierung, sondern aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir können sehr gerne in den direkten Vergleich gehen. Wie haben unionsgeführte Bundesländer auf das Haushaltsurteil reagiert? Gab es harte Verhandlungen zur Neupriorisierung von Staatsausgaben? Beispiel Berlin: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hält die Schuldenbremse für – Zitat – „gefährlich“. Der Berliner Rechnungshof hat die Pläne für ein neues Klimasondervermögen als unvereinbar mit dem Karlsruher Urteil gebrandmarkt. Schleswig-Holstein: Die Koalition von Herrn Günther hat Ende November eine außergewöhnliche Notsituation für 2023 und 2024 festgestellt und nimmt weiter munter Kredite auf, als ob es das Urteil nicht gegeben hätte.

Ich weiß, es wird richtigerweise auch in diesem Haus demokratisch über die Schuldenbremse gestritten. Aber ich will mit einem Vorurteil aufhören. Es wird behauptet, die Schuldenbremse sei eine Investitionsbremse. Doch der Haushalt 2024 ist der Beweis dafür, dass das nicht der Fall ist. Denn trotz gehärteter oder gerader wegen gehärteter Schuldenbremse bringen wir umfassende Zukunftsinvestitionen auf den Weg. Diese Koalition schafft es, dass der Bundeshaushalt 2024 eine fast 50 Prozent höhere Investitionsquote hat, als das 2019 in Ihrer Verantwortung noch der Fall war.

Im Verkehrsbereich: Wir investieren in Schiene, in Straße, in Wasserstraße im Vergleich zum letzten Jahr 40 Prozent mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits aber auch die notwendige Antwort auf – sagen wir es offen – eine katastrophale Infrastrukturpolitik der Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Es war katastrophal, was Sie gemacht haben!

Das räumen wir jetzt auf. Das korrigieren wir. Es war ein Fehler, sich jahrelang nicht um die deutschen Brücken zu kümmern, sondern sich lieber mit einer Ausländermaut zu beschäftigen.

Wir investieren 12 Milliarden Euro in die Grundlage für die Aktienrente, für das Generationenkapital. Das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits angesichts eines immer weiter steigenden Bundeszuschusses in die gesetzliche Rentenversicherung aber auch bitter notwendig. Wir brauchen mehr Kapitaldeckung. Herr Merz, es war ein Fehler, dass Sie in den langen Jahren einer CDU-geführten Bundesregierung nicht mit dem überfälligen Einstieg in die Kapitaldeckung unserer Rente angefangen haben. Das korrigieren wir jetzt mit diesem Bundeshaushalt, meine Damen und Herren.

Und wir sorgen dafür, dass die Steuerquote in Deutschland sinkt. Zum 1. Januar 2024 – der Bundeskanzler hat es vorhin angesprochen – haben wir die arbeitende Mitte bei der Lohn- und Einkommensteuer erneut um 15 Milliarden Euro entlastet.

Das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits angesichts eines langjährigen steuerpolitischen Stillstands in Deutschland und immer weiter zunehmender Belastung der arbeitenden Mitte in Ihrer Regierungsverantwortung aber auch bitter notwendig. Um es in aller Klarheit zu sagen: Das ist ein Fehler, den diese Koalition jetzt für die arbeitende Mitte in unserem Land korrigiert.

Sie riefen vorhin bei der Rede des Bundeskanzlers dazwischen, er würde wie ein Generalsekretär sprechen. Ich habe neben Bijan Djir-Sarai gesessen. Ich finde, Generalsekretäre sind ganz wunderbare Redner; um das nochmal zu unterstreichen. Aber ich will auf etwas anderes hinaus. Ich habe nämlich gelesen, was Ihr Generalsekretär in Bezug auf steuerliche Reformen in Deutschland gesagt hat. Er hat gesagt, man müsse bei der Einkommensteuer eine Rechtsverschiebung des Tarifs machen, um die arbeitende Mitte zu entlasten. Genau das tut diese Koalition.

Ich habe mir die Frage gestellt: Wenn Sie solche Dinge im Kopf haben, warum bringen Sie sie nicht in den Bundestag ein? Für Sie sind Steuersenkungen immer nur Wahlkampfthema, nie Regierungs- und Parlamentshandeln. Das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Das Startchancen-Programm, das wir mit diesem Bundeshaushalt absichern, das unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf den Weg bringt, wird in den kommenden zehn Jahren 4 000 Schwerpunktschulen mit insgesamt 20 Milliarden Euro unterstützen. Wir helfen damit 1 Million Kinder in unserem Land. Das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits angesichts der schlechten PISA-Ergebnisse in unserem Land aber auch bitter notwendig. Herr Merz, es war ein Fehler, dass das Bildungsministerium in Deutschland jahrelang von durchsetzungsschwachen Bundesministerinnen Ihrer Partei besetzt worden ist. Das hat sich jetzt geändert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage das deshalb, weil wir viel über Zukunftschancen reden. Ich bin dankbar, dass sich die Länder am Ende des Tages bewegt haben, und hoffe, dass sie sich noch weiter bewegen werden und genau dieses Startchancen-Programm zur Unterschrift kommt.

Aber es geht ja in der Bildungspolitik um mehr als darum, wer recht hat oder wer nicht recht hat. Es geht um wesentlich mehr: Es geht um die Chancen junger Menschen.

Es ist die himmelschreiendste soziale Ungerechtigkeit in Deutschland, dass die Chancen junger Menschen vom Elternhaus abhängen. Das muss sich ändern! Jeder junge Mensch hat eine Chance verdient. Da geht es nicht um soziale Unterstützung, sondern um faire Bildungschancen, und das setzen wir in dieser Koalition um, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Merz, Sie haben richtigerweise auch über die wirtschaftliche Situation in unserem Lande gesprochen, die herausfordernd ist. Das teile ich ausdrücklich. Ich will hinzufügen: Manchen Vorwurf lasse ich mir allerdings nicht machen, nämlich den, dass wir hinter dem Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, nicht schnell genug hinterherkehren.

Wir haben etwas getan: Wir haben beispielsweise die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe um 96 Prozent gesenkt und das Zukunftsfinanzierungsgesetz für Start-ups verabschiedet; der Bundeskanzler sprach davon. Wir haben hier national das getan, was notwendig ist, um unseren Gründungsstandort zu stärken. Und schließlich: Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir die Unternehmen in Deutschland und setzen ein sehr wichtiges Signal für Investitionsanreize und Forschungsvorhaben bei neuen Technologien.

Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Ich verstehe Ihre Strategie bei genau dieser Zukunftsfrage nicht.

Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede in der finanzpolitischen Debatte gestern gesagt, dass ihm der Kollege Mathias Middelberg aus meinem geschätzten Heimatland Niedersachsen, der vor ihm geredet hatte, vorkomme wie ein Marsianer, der vor 14 Tagen hier im Deutschen Bundestag gelandet ist, sich umschaut, was aus Deutschland geworden ist und wo die Probleme liegen: dass in der Vergangenheit zu wenig in die Infrastruktur investiert worden ist und wirtschaftliche Herausforderungen da sind.

Ich muss eines feststellen nach den Debatten zu den Einzelplänen am gestrigen Tag und Ihrer Rede am heutigen Mittag, Herr Kollege Merz: Herr Bundesfinanzminister, wir haben es nicht mit einem einzelnen Marsianer zu tun. Es ist eine Invasion von Marsianern, die wir hier erleben, die sich offensichtlich an nichts, aber auch gar nichts erinnern können und jetzt nicht einmal in der Lage sind, das Wachstumschancengesetz durch den Bundesrat zu bringen. Das wäre Ihre Aufgabe als CDU/CSU in dieser harten Situation, auch für die deutsche Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will zum Schluss sagen, weil am Anfang in verschiedenen Reden auch über Migrationspolitik gesprochen worden ist: Ja, ich habe gesagt, dass wir Recht und Ordnung durchsetzen und das Ganze mit Weltoffenheit verbinden müssen. Deswegen haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hier im Bundestag beschlossen und das Staatsangehörigkeitsrecht novelliert.

Aber eines finde ich besonders spannend: Als ich als Fraktionsvorsitzender der FDP im letzten Oktober gesagt habe, dass ich von den Ministerpräsidenten in der MPK am 6. November eine klare Zusage zur Bezahlkarte erwarte, da war das Wort „Bezahlkarte“ im Wortschatz der Union noch gar nicht verankert.

Dass Sie sich jetzt hierhinstellen und die Bezahlkarte hochleben lassen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Ich bin dankbar – und der Kanzler hat es gesagt –, dass endlich der klaren Positionierung meiner Partei und dieser Koalition beim Thema Bezahlkarte Folge geleistet wird. Boris Rhein hat erklärt: Sie kommt in allen 16 Ländern. – Das ist ein gutes Signal und zeigt übrigens, dass Deutschland insgesamt handlungsfähig ist.

Also: Bitte mehr Zeitung lesen, dann sind Sie auch up to date bei Ihren Haushaltsreden, Herr Merz!

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen in der Tat zwei sehr ergreifende Schilderungen – von Eva Szepesi und Marcel Reif – gehört, die uns noch mal sehr deutlich gemacht haben, was die demokratische Mitte dieses Hauses eint: dass sich eben nicht wiederholt, was sich nicht wiederholen darf, und dass wir diese Demokratie gegen diejenigen verteidigen müssen, die sie angreifen.

Da ist es in der Tat ein großartiges Zeichen, dass in den vergangenen Tagen und Wochen Tausende Menschen in Deutschland gegen den Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind – ein großes Zeichen unserer lebendigen Demokratie.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben hier am Rednerpult vorhin gesagt: „Wir müssen als Demokraten zusammenstehen.“ Ja, wir müssen als Demokraten zusammenstehen. Aber zu einer Demokratie gehört eben auch eine Opposition in der Mitte dieses Parlaments,

und der sollte man mit mehr Respekt begegnen, als Sie das in Ihrer Erklärung hier gemacht haben.

Der Sinn von Politik besteht nicht ausschließlich im Ausdruck einer Haltung, sondern in der Bewältigung von Problemen – so Jasper von Altenbockum vor Kurzem in seiner Zeitung.

Ich stimme ihm ausdrücklich zu: Es geht um die Bewältigung von Problemen. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dass Sie in Anbetracht der Lage, in die die Ampel dieses Land gebracht hat, heute kein Stück Einsicht und Demut gezeigt haben, ist wirklich der Gipfel der Arroganz!

Haben Sie sich eigentlich die Konjunkturdaten von gestern mal im Detail angeschaut? Haben Sie sich angeschaut, was alle Institute über Deutschland im Vergleich zu Europa und der Welt zum Ausdruck bringen? Es ist ein weiteres Schrumpfen um 0,3 Prozent im vergangenen Jahr festgestellt worden. Es gibt eine pessimistische Prognose mit negativem Wachstum für das Jahr 2024. Und außerdem hat der Internationale Währungsfonds Deutschland drastisch nach unten abgestuft. Während für die ganze Welt, für Europa, für alle Industrienationen die Prognosen nach oben gehen, wird Deutschland als einzige Industrienation abgewertet. Die Kernaussage ist eindeutig und klar: Deutschland steckt in der Rezession, die Krise verfestigt sich, das Land wird weiter abgehängt. – Und die Verantwortung dafür liegt bei der Ampelregierung und nirgendwo anders, meine Damen und Herren.

Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Woche in der Zeitung „Die Zeit“ formuliert – wörtliches Zitat –: „Die Koalition … mutet sich angesichts der großen Herausforderungen Konflikte zu.“ Die Koalition mutet sich Konflikte zu? Nein, Herr Bundeskanzler, es ist umgekehrt: Nicht die Ampel mutet sich etwas zu, sondern die Ampel ist eine Zumutung für die Menschen in Deutschland – das ist die Wahrheit –,

eine Zumutung für die Bauern, eine Zumutung für die Spediteure, eine Zumutung für die Gastronomen, eine Zumutung fürs Handwerk, eine Zumutung für den ländlichen Raum. Sie bieten in Ihrem Haushalt dazu überhaupt keine Lösungen an.

– Hören Sie doch auf, ständig dazwischenzurufen! Sie sind einfach schlichtweg nicht das Opfer dieser Konflikte; Sie sind der Urheber dieser Konflikte, die ich da gerade beschrieben habe.

Sie bieten keine Lösungen an. Glauben Sie, dass Sie mit 20 Milliarden Euro zusätzlichen Steuererhöhungen, mit 40 Milliarden Euro neuen Schulden irgendwas zur Befriedung in diesem Land beitragen? Sie haben sich vom Sparen komplett verabschiedet.

Sie haben sich schlichtweg davon verabschiedet, meine Damen und Herren.

Mit dem Bürgergeld, mit dem Heizgesetz und mit Steuererhöhungen haben Sie die Polarisierung in diesem Land weiter vorangetrieben.

Gestern sprach der Finanzminister hier an diesem Rednerpult davon, dass er nicht mehr über einen Sparhaushalt nachdenkt, sondern über einen Gestaltungshaushalt. Meine Damen und Herren, Sie sind keine Koalition der Gestaltung, Sie sind eine Koalition der Spaltung. Das sehen Sie jeden Tag auf den Straßen in diesem Land.

In dieser Situation, in die Sie Deutschland gebracht haben, spricht der Bundeswirtschaftsminister davon, dass Unternehmen mehr Standortpatriotismus zeigen sollten. Das ist in der Tat ein beeindruckender Versuch, Ursache und Wirkung umzukehren. Die Unternehmer sind nicht schuld an der schlechten Wirtschaftssituation; sie sind das Opfer Ihrer schlechten Wirtschaftspolitik. So ist es.

Aber diejenigen, von denen man mehr Standortpatriotismus erwarten müsste, sitzen am Kabinettstisch. Standortpatriotismus würde heißen, nicht die deutschen Kernkraftwerke abzuschalten und dann französische Kernenergie zu kaufen. Standortpatriotismus würde bedeuten, die landwirtschaftliche Produktion im Land zu erhalten, anstatt sie abzuwürgen. Standortpatriotismus würde heißen, den Mittelstand zu entlasten, anstatt die Steuern zu erhöhen.

Standortpatriotismus würde bedeuten, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren, anstatt sie zu erhöhen und die Leute damit zusätzlich zu belasten. Das wäre Standortpatriotismus in diesem Land.

Die Arbeitgeber sprechen davon, dass die Unternehmen das Vertrauen in die Regierung verloren haben. Die IG Metall spricht davon, dass es eine schleichende Deindustrialisierung in diesem Land gibt. Und Sie, Herr Bundeskanzler, sprechen davon, dass Sie alles dafür getan haben, dass sich Arbeit lohnt. Meine Damen und Herren, das ist der glatte Hohn gegenüber denjenigen, die heute das Gefühl haben, dass sich Arbeit in diesem Land nicht mehr rentiert. Ihre Politik überfordert schlichtweg dieses Land.

„Die demotivierte Gesellschaft“ war ein Artikel, der von Allensbach veröffentlicht worden ist. Immer mehr Menschen glauben, dass sich Arbeit schlichtweg nicht mehr lohnt.

Dafür, dass sich gerade Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen so äußern, gibt es doch auch einen Grund.

Drei Viertel der Menschen sind der Überzeugung, dass das Bürgergeld davon abhält, in Beschäftigung zu kommen.

Drei Viertel glauben, dass das Bürgergeld Beschäftigung verhindert. Ihr Bürgergeld hat schlichtweg an Akzeptanz verloren.

Und Ihr Bürgergeld sorgt auch dafür, dass Arbeit an Akzeptanz verliert, weil die Arbeitnehmer nicht mehr von Ihnen respektiert werden.

Schauen Sie sich doch mal an, was mit diesem Bürgergeld entstanden ist.

Es gibt neue Berechnungen, die sagen: Würde sich eine Familie, die heute 2 000 Euro verdient, auf den Weg machen

und weitere 2 000 Euro verdienen wollen, dann käme sie gerade einmal auf 32 Euro mehr netto. So sieht doch kein funktionierender Sozialstaat aus, der die Schwachen schützt. Nein, so sieht ein Sozialstaat aus, der die Leistungsbereiten bestraft. Das ist die Realität Ihres Bürgergelds.

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt eine ganze Menge zu kritisieren an dem, was diese Ampel mit ihrem Haushaltsentwurf an Fehlern macht.

Aber sehr geehrte Frau Weidel, lassen Sie sich an dieser Stelle sagen: Ihre Einlassung, diese Regierung hasse Deutschland, ist mit aller Schärfe zurückzuweisen.

Diese Regierung regiert schlecht, aber sie hasst dieses Land nicht.

– Es wird nicht besser, wenn Sie es an dieser Stelle wiederholen. Wissen Sie, ich gebe Ihnen hier was mit auf den Weg: SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU – wir hassen auch dieses Europa nicht.

Wir hassen dieses Europa nicht, weil die Europäische Union der Garant für Demokratie, für Freiheit und für Wohlstand unter unseren Partnerländern ist.

Ich weiß nicht, ob es überhaupt noch jemand bei Ihnen realisiert, was in Ihrer Partei passiert. Wo haben Sie sich denn eigentlich hinbewegt? Von Lucke zu Höcke – da stehen Sie jetzt. Wie soll es denn eigentlich weitergehen mit Ihrer Partei?

Ich kann Ihnen sagen: Wenn einer aus Ihrer Fraktion, aus Ihrer Partei sagt: „Diese EU muss sterben“, dann ist er unser schärfster Gegner.

Wenn Sie sagen: „Der Brexit ist das Modell für Deutschland“, dann sind Sie unser schärfster Gegner. Sie arbeiten am Ruin dieses Landes, um das mal sehr deutlich zu sagen.

Ich kann Ihnen nur ans Herz legen:

Sprechen Sie einfach weiter darüber, dass Sie aus der Europäischen Union aussteigen wollen, dass Sie den Euro aufgeben wollen, dass Sie aus der NATO aussteigen wollen! Und reden Sie bitte auch weiter darüber, dass Sie sich Putins eurasischer Wirtschaftsunion annähern wollen! Reden Sie darüber, dass Sie das freie Europa zerstören und sich dem russischen Diktator anschließen wollen!

Sie sind nicht die Alternative für Deutschland. Die Alternative, die Sie anbieten, ist die Alternative der Unmündigkeit, der Unterwerfung, der Unfreiheit. Das hat mit Patriotismus nichts zu tun. Das ist Vaterlandsverrat, was von Ihnen hier kommt.

– Es ist schwer zu ertragen. Die Wahrheit ist an dieser Stelle sehr schwer zu ertragen; ich verstehe das.

Ich will Ihnen, Herr Dürr, bezüglich Ihrer Rede nur einen kleinen Hinweis geben. Sie haben davon gesprochen, Sie seien auf dem richtigen Weg. Ihre Umfragewerte haben sich von über 11 Prozent auf 3 Prozent entwickelt – 8 Prozent Verlust. Wenn das der richtige Weg ist, dann ist das ein Beispiel für Autosuggestion, wie wir sie hier selten erlebt haben, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Haßelmann, ich will auch Ihnen etwas mit auf den Weg geben. Sie haben hier in Richtung von CDU und CSU formuliert: Reden Sie das Land nicht schlecht! – Ich sage Ihnen: Regieren Sie dieses Land nicht schlecht! Rechtsextremismus kann man nur dann bekämpfen,

wenn man ihn nicht einfach nur wegdemonstriert oder verbieten will, sondern man muss ihn auch wegregieren. Und da haben Sie zurzeit noch Verantwortung, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist gut, wenn man versucht, diese Debatte in einem angemessenen Ton zu führen.

Ich muss für die größte Fraktion in dieser Koalition sagen: Ja, in spannungsreichen und aufwühlenden Zeiten ist es fast unmöglich, immer und überall Zuversicht und Sicherheit zu stiften. Kriege, der Wandel der internationalen Ordnung, wirtschaftliche Unsicherheiten und politisches Abenteuertum liegen außerhalb unseres Einflusses.

Ich muss bekennen, dass wir durch unser Verhalten in der Koalition manchmal Verdruss und Besorgnis befördert haben. Das ist fahrlässig, und das betrübt mich auch. Wir haben zugelassen, dass unsere Differenzen leider auch der Demokratie als solcher zugeordnet wurden. Das muss aufhören. Wir müssen anders arbeiten und unseren Ansprüchen besser gerecht werden. Politische Grundsatzdebatten darf man in dieser Koalition natürlich führen; Eigennutz, Unhöflichkeit und Besserwisserei untereinander müssen dagegen aufhören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, sich auch mal auf sich selbst zu beziehen, das können Sie eben nicht. Das ist der Unterschied. Deswegen sage ich: Ja, wir sind unterschiedliche Parteien in dieser Koalition – das wussten wir von Anfang an –, aber das brauchen wir nicht jeden Tag zu betonen. Wichtiger ist, dass diese drei Parteien zusammengefunden haben, weil sie wissen, dass Gesetze aus Kompromissen entstehen, aber am Ende auch die Planken gelegt werden. Wir schaffen das Fundament für glasklare Veränderungen in diesem Land; das ist in der Vergangenheit eben nicht gelungen.

Die Vollkommenheit einer Bestimmung ist nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist, dass dieses Fundament nicht wieder zurückgedreht werden kann, auch nicht von denen, die die 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts zurückwollen. Das ist die Leistung, und das ist der Erfolg dieser Regierung, meine Damen und Herren.

Wir brauchen mehr von dieser Möglichkeitspolitik. Wenn man das bedenkt und beachtet, kann man auch stolz auf das Geschaffene sein. Es wird irgendwann schwerlich möglich für andere politische Mehrheiten, etwas zurückzudrehen, was diese Koalition geschaffen hat.

Ich will mal sagen: Das Recht auf Ausbildung ist ein fundamentaler Erfolg für die jungen Menschen in diesem Land.

Sie können, wenn sie keinen Ausbildungsplatz finden, außerbetriebliche Bildung bekommen. Qualifizierung und Mindestlohn, ein besseres Eltern- und Kindergeld, Wohngeld, Gesundheitspolitik und Renten für die Menschen, die erwerbsgemindert sind: Für all das hat diese Koalition fundamentale Entscheidungen getroffen. Genau sie sind das Fundament für ein soziales Deutschland, auf das auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz sind, meine Damen und Herren.

Umso mehr frage ich mich, Herr Kollege Merz, wenn Sie so über das Bürgergeld reden, mal unabhängig davon, dass Sie – das haben wir ja schon öfter festgestellt – ihm zugestimmt haben und dem Mindestlohn leider nicht: Wissen Sie, dass das Bürgergeld von jedem Fünften, der in Beschäftigung ist, genutzt werden muss, weil das Gehalt, das Einkommen, zu gering ist?

Das sind Aufstocker. Wieso reden Sie über diese Menschen so, als würde ihnen das Bürgergeld nicht zustehen?

Das passt nicht zu einem christlichen Menschenbild.

Auch kranke Menschen, Menschen, die eine Behinderung oder ein Handicap haben, bekommen Bürgergeld, weil sie in dieser Situation eben nicht arbeiten können. So kann man nicht mit diesen Menschen umgehen, die auf ein Fundament angewiesen sind, nämlich ein soziales Netz, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg schaffen wollte, meine Damen und Herren.

Deswegen: Wir haben Wort gehalten. Wir haben nicht nur in Bezug auf die fundamentalen Reformen Wort gehalten, die wir in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, sondern wir haben in diesen spannungsreichen und aufwühlenden Zeiten auch genau das getan, was wir den Menschen versprochen hatten, nämlich Strukturbrüche durch starke Haushaltspolitik zu vermeiden. Wir haben es geschafft, den Menschen am Ende der Pandemie existenzielle Sorgen zu nehmen, als Russland die Ukraine überfallen hat. In einer Situation, in der die Kriegsangst wächst, aber eben auch die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, da haben wir Halt gegeben, und darauf können wir doch auch stolz sein, meine Damen und Herren.

Ich sage gerade in diesen Tagen, in denen wieder über Tarifpolitik gesprochen wird: Der Bundeskanzler hat zu der Konzertierten Aktion eingeladen. Es war gut, mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern zu versuchen, Strukturbrüche in unserem Land zu vermeiden, um gute Arbeitsplätze zu erhalten und Investitionen voranzubringen. Aber in dieser Konzertierten Aktion ist auch der Grundstein für eine gute Tarifpolitik gelegt worden, weil nämlich – darauf hat sich jede Gewerkschaft am Ende bezogen – 3 000 Euro steuer- und abgabenfrei gezahlt werden konnten. Das ist ein wichtiges Zeichen gewesen. Das zeigt, dass dieser Staat, dass diese Regierung Verantwortung trägt, und das darf man in diesen Zeiten nicht schlechtreden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage das für eine Fraktion, die selbstbewusst ist: Manches, was die Regierung in ihrem Haushaltsentwurf auf den Weg gebracht hat, war für die Mitglieder dieser Koalition, für die sozialdemokratische Fraktion herausfordernd. Es war nicht leicht, weil das ein oder andere, was im Haushaltsentwurf stand, durchaus zu Sorgen und Verunsicherung in den Wahlkreisen geführt hat. Ich fand, manches, was uns da vor die Tür gekippt wurde, war schwer wieder zu reparieren.

Aber wir haben es geschafft.

Das ist genau das, was dieses Parlament leistet, was diese Koalition leistet: Am Ende schaffen wir wieder Vertrauen. Das ist gelungen zum Beispiel im Bereich des Sports, im Bereich der politischen Bildung, bei den Freiwilligendiensten und bei der Migrationsberatung. Alles das haben wir wieder korrigiert. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt und die Qualifizierung sind wichtige Elemente gewesen, die sich in diesem Haushalt wiederfinden, meine Damen und Herren.

Es ist gut, dass die Mitglieder dieser Koalition deutliche Korrekturen an diesem Haushaltsentwurf vorgenommen haben. Deswegen können wir diesem Haushalt am Freitag guten Gewissens zustimmen.

Was letztlich den Unterschied macht: Wir wenden uns den Menschen zu.

Ohne die Abgeordneten wäre es nicht möglich gewesen, dass wir endlich untersuchen, worunter Kinder und Jugendliche zu einem kleinen Teil nach einer Covid-Erkrankung leiden. Jetzt muss geklärt werden: Was können wir diesen Kindern und Jugendlichen anbieten? Das ist ein Dienst am Menschen, am jungen Menschen. Genau diese Richtung hat diese Koalition eingeschlagen, und der Haushaltsgesetzgeber ist dem gefolgt.

In Erinnerung an die heutige wirklich sehr beeindruckende Holocaustgedenkstunde:

Wir haben für jüdisches Leben noch mehr Mittel bereitgestellt – und darauf bin ich stolz –, damit endlich das aufhört, was nie in dieses Land hätte einziehen dürfen: ein Antisemitismus,

der sich gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger richtet und zum Teil schon seit Jahren von den geistigen Brandstiftern provoziert worden ist.

Wir haben diese Dinge angepackt. Deswegen können wir uns auch der Herausforderungen besser erwehren, denen sich diese Demokratie, die so schwer errichtet wurde, in diesen Tagen stellen muss. Die Voraussetzungen, meine Damen und Herren, sind besser denn je. Frau Haßelmann hat hier vorgelesen, in welchen Gemeinden, aber auch in welchen großen Städten Menschen in den nächsten Tagen zeigen, dass sie sich nicht mehr mit dieser Geisteshaltung in diesem Land abfinden wollen; das ist wichtig.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht – das sage ich auch – bei diesen Demonstrationen bleiben. Deswegen sage ich zu allen, die auf die Straße gehen oder sagen: „Ich möchte widersprechen“: Gehen Sie zu Ihren Nachbarn, zu den Kolleginnen und Kollegen, zu Ihren Freunden und sagen denen, was es bedeutet, AfD zu wählen! Es geht nicht darum, die Wählerinnen und Wähler anzuklagen, sondern es geht darum, wie fahrlässig es wäre, wenn man das tut.

Behinderte junge Menschen werden von Herrn Höcke als Belastung für dieses Land beschrieben,

und das werden nicht die Ersten sein, die in diese Situation kommen. Sie wollen den Mindestlohn abschaffen, aber gleichzeitig wollen Sie die Reichsten in diesem Land entlasten.

Sie sind gegen alle Subventionen, auch gegen die Subventionen für die Landwirte in diesem Land.

Sie wollen keine Subventionen für gute und neue Arbeitsplätze. Sie ruinieren das Land.

Ich bin froh, wenn diejenigen, die gegen Sie demonstrieren,

ihren Freunden, ihren Nachbarn und ihren Kolleginnen und Kollegen sagen, dass wir auf sie angewiesen sind. Seien Sie eine Stimme gegen die Partei, die dieses Land ruinieren würde, meine Damen und Herren!

Ich will zum Schluss auf jeden Fall – das ist wichtig – auf zwei grundsätzliche Fragen eingehen, die die öffentliche Diskussion in den letzten Wochen beschäftigt haben. Ich will etwas zum Kindergeld und zum Kinderfreibetrag sagen. Wenn ich das mal so offen von diesem Rednerpult erwähnen darf: Ich empfinde es als einen Treppenwitz der Geschichte, dass wir es vor zwei Jahren geschafft haben, das Kindergeld für jedes Kind – jedes Kind! – auf 250 Euro deutlich anzuheben. Und jetzt meinen einige in der Diskussion, es gehe nun wieder um eine Anhebung des Kinderfreibetrags. Ich finde das schade. Ich hätte mir anderes gewünscht. Aber das ist auch an meine Adresse gerichtet.

Aber was ich sehr deutlich sagen will: Wir haben das nicht nur getan, weil jedes Kind die gleiche Leistung erhalten muss, sondern wir haben es auch gemacht, weil im Koalitionsvertrag steht: Die Differenz zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag muss eingegrenzt werden. – Genau deswegen haben wir das vor zwei Jahren in dieser Koalition gemacht.

Und ja, ich gebe zu: Manche haben es nicht als Vorleistung für die Kindergrundsicherung verstanden. Auch das war damals ein wichtiger Grund für die Erhöhung des Kindergeldes.

Ich werde mich von diesem Rednerpult einer Sache erwehren, die manche heute versuchen – ich finde es manchmal etwas perfide – in die Diskussion hineinzubringen: als ob es eine Verabredung gegeben hätte, dass nach der deutlichen Erhöhung des Kindergeldes jetzt der Kinderfreibetrag dran ist. Ich habe diese Verabredung nicht getroffen.

Wir haben das damals unter den Fraktionsvorsitzenden besprochen. Sie wissen genau, Herr Djir-Sarai, was Sie damals – Sie haben diese Behauptung ja in die Welt gesetzt – statt der Erhöhung des Kinderfreibetrags letztlich bekommen haben,

nämlich den Inflationsausgleich für die Besserverdienenden.

Auch das, meine Damen und Herren, gehört zur Wahrheit mit dazu. Ich finde, in einer ordentlichen Debatte muss es dann auch heißen: Wenn der Kinderfreibetrag angepasst wird – das sage ich für meine Fraktion –, dann muss auch das Kindergeld erhöht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Dürr hat eine zweite Sache angesprochen, und die gehört in der Tat zur politischen Grundsatzdebatte in diesem Land dazu. Wie kann ein Land, das auf einen modernen, aktiven und starken Staat angewiesen ist, in diesen Umbrüchen am besten reagieren? Da hat meine Partei, die Sozialdemokratische Partei, eine glasklare Antwort gegeben: Auf der einen Seite muss die Frage der ungleichen Vermögen, der großen Vermögen in diesem Land thematisiert werden. Ich finde, daran ist nichts Falsches. Es geht darum, die Solidarität der starken Schultern in diesem Land immer wieder anzusprechen.

Auf der anderen Seite geht es um die Frage: Wie konkurrieren wir mit den Ländern auf der Welt, die mit großen Investitionen alles dafür tun, Industriearbeitsplätze von uns abzuwerben? Da, finde ich, muss die Antwort sein: Das kann Deutschland genauso gut. Da muss Deutschland in nächster Zukunft noch stärker sein. Denn sonst werden uns die Industriearbeitsplätze abhandenkommen, und die Leidtragenden sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Deswegen warne ich auch in Bezug auf den Haushalt für dieses Jahr, den wir am Ende der Woche beschließen werden, vor einem Dilemma. Der Bundeskanzler hat zu Recht die große Unterstützung, die Deutschland der Ukraine von Anfang an geleistet hat, hervorgehoben und an die europäischen Länder appelliert, Gleiches zu tun.

Aber es gibt auch noch etwas Zweites, an das man appellieren muss: Wir dürfen nicht die notwendige Unterstützung der Ukraine gegen andere notwendige Investitionen in diesem Land ausspielen.

Beides gehört zusammen. Dafür bin ich: für einen modernen und letztlich auch starken Staat, meine Damen und Herren.

Herr Merz, wenn Sie bereit sind, möchte ich Sie als Fraktionsvorsitzender darum bitten, noch mal zu überlegen, auch vor dem Hintergrund, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gesagt haben: Auch die Länder wollen in Zukunft große Investitionen tätigen und sich im Primat der Politik nicht einschränken.

Wenn Sie bereit sind, mit uns noch in dieser Legislaturperiode über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz zu reden, sind wir dafür offen. Ich lade Sie dazu ein. Überlegen Sie sich Ihr Nein noch mal! Meine Damen und Herren, ich glaube, dem Land würde es guttun.

Wir haben einen guten Haushalt vorgelegt. Es gibt eine weitere gute Nachricht: Die vorläufige Haushaltsführung endet mit dieser Woche, und die Haushaltsführung geht zurück an die, die vom Souverän damit beauftragt wurden. Dieses Mandat werden wir mit Kraft, Vernunft und Verstand zum Wohle unseres Landes ausüben.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen – das schließt eigentlich an Ihre Rede, Herr Mützenich, an, weil Sie uns ja gerade so dargestellt haben, als wenn wir das Land ruinieren würden –, und zwar: „Wir Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren.“ Das sagte der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „F.A.Z.“.

Ich muss sagen: Auch bei Ihnen auf der Regierungsbank sollten mittlerweile die Alarmsignale doch längst angekommen sein. Wo bleibt eigentlich, Herr Bundeskanzler, Ihr Respekt, von dem Sie im Wahlkampf so viel gesprochen haben, gegenüber den Bauern und Bürgern, die über Generationen hinweg diesen Wirtschaftsmotor Deutschland am Laufen gehalten haben? Wenn man keinen Respekt hat, dann liebt man dieses Land auch nicht. Und das zeigen Sie jeden Tag mit Ihrer Bundesregierung.

Es sind genau diese Menschen, die uns alle hier gewählt haben, um eine Politik für Deutschland zu machen. Sie machen Politik. Aber für wen machen Sie eigentlich Politik, Frau Haßelmann? Für die Beratungsunternehmen mit ihren millionenschweren Verträgen im Rahmen der Energiewende? Für Ihre Rüstungslobby? Für diese Menschen sind Milliarden Euro an Geld da, aber nicht für die einfachen Bürger, für diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten.

Meine Damen und Herren, jeder Steuereuro muss erst mal verdient werden. Erst dann können wir hier darüber entscheiden, wo er gut investiert werden kann.

Und ich kann nur sagen, dass Ihre Schwerpunkte eben nicht nachvollziehbar sind; denn die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist desolat.

Dazu einige Eckpunkte. Deutschland ist der einzige G-7-Staat ohne Wirtschaftswachstum. Deutschland ist im zweiten Halbjahr 2023 in eine Rezession gerutscht. Die Gründe dafür sind hohe Energiekosten, die grüne Transformation und schlechte Standortbedingungen. Die Ernsthaftigkeit der Lage ist offensichtlich. Warum sonst reduzieren Sie selbst als Bundesregierung und auch das ifo-Institut bereits die Wirtschaftswachstumserwartung für 2024?

Und ja, jetzt kommen Sie wieder mit den internationalen Märkten und den Kriegen, die wir leider wieder zu beklagen haben. Zu diesen haben wir als Alternative für Deutschland unsere Position oft genug dargelegt. Wir brauchen Frieden, und wir wie auch die Bürger wollen keinen Kampf mehr von Systemen und von Ideologien. Und genau diese Kriege sind eben nicht verantwortlich dafür, dass Sie als Bundesregierung die von Ihnen selbst verursachten Standortnachteile weiter in Kauf nehmen.

Schauen Sie endlich über den Tellerrand hinaus, auch wenn es anstrengend ist und sicherlich für Sie auch enttäuschend ist! Die Firmen wandern ab oder wollen abwandern. Wenn man als Unternehmer ständig rote Zahlen schreibt, gibt es nicht die Möglichkeit, mehr Einnahmen als Ausgaben zu erzielen.

Ein Unternehmer muss sich an geltende Gesetze halten und kann sie nicht einfach umgehen. Das kann nur diese Bundesregierung, indem sie die Schuldenbremse, die sie vor Staatsverschuldung schützen soll, einfach aussetzt. Bei dieser wirtschaftlichen Bilanz ist das verantwortungslos und vor allen Dingen staatsschädigend. Und es ist – wir haben es im letzten Haushalt gesehen – verfassungswidrig, was Sie hier in diesem Land betreiben.

Werte Kollegen, die deutsche Wirtschaft lebt von Exporten und guten wirtschaftlichen Beziehungen zu allen Ländern. Darüber sind wir uns, denke ich, in diesem Haus einig. Aber nun brechen selbst die Exporte nach China und in die USA ein. Wie kann sich eigentlich die Arbeit für die Bürger überhaupt noch lohnen, wenn ihnen die Grundlage genommen wird? Wie viele wollen Sie eigentlich noch in die Alimentierung durch den Staat treiben? Für einige scheint sich mittlerweile Erwerbsarbeit dank Bürgergeld kaum noch zu lohnen. Bei all diesen Befunden senden Sie als Ampelakteure weder Demut noch Einsicht aus. Dafür treiben Sie weiter einen Spalt in die Gesellschaft.

Vor allen Dingen drehen Sie die Verantwortung um. Das ist eigentlich der absolute Hammer, den wir aktuell hier erleben. Bundesfinanzminister Lindner sprach am Wochenende davon, dass das Programm der AfD Deutschland wirtschaftlich ruinieren würde. Herr Habeck legte nach: Die AfD sei Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sehen Sie eigentlich nicht, wer das wirkliche Gift in diesem Land ist? Das sehen die Bürger jeden Tag, an dem sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, an dem immer mehr Unternehmen pleitegehen, an dem immer mehr Unternehmen abwandern und immer mehr Bürger – Bauern, Handwerker, Mittelstand – in diesem Land die Nase gestrichen voll haben, sehr geehrte Damen und Herren.

Dann stellen Sie, Frau Haßelmann, sich hierhin und beten wieder das große Lied der Demokratie: „Nie wieder ist jetzt!“ Da gebe ich Ihnen recht. „Nie wieder ist jetzt!“, wenn man staatskonforme Medienhäuser quasi als zweite Stasi aufbaut und gegen die Opposition einsetzt. Auch das ist: „Nie wieder ist jetzt!“ Das gab es alles schon und erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.

Wir sind nicht nervös.

Die Einzigen, die nervös sind, das sind Sie und vor allem die SPD, wenn ich an die Wahlen dieses Jahr in Deutschland denke: an die Europawahl, an die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Sie bekommen die Quittung, und zwar vom Souverän, dem deutschen Bürger. Darauf freue ich mich.

Hätten Sie in dieser ganzen Debatte und Kampagne die Leute von „Correctiv“ doch mal zu Cum-ex oder Nord Stream recherchieren lassen. Da erwarten wir Ergebnisse hier im Parlament, die Sie immer noch schuldig geblieben sind.

Wer hat diese Terrorakte durchgeführt? Wer ist für die Geldverschwendung und die damit zusammenhängenden Probleme bei Cum-ex verantwortlich?

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werte Kollegen, sage ich: Die deutsche Wirtschaft lebt von den Exporten und guten wirtschaftlichen Beziehungen. Wir als AfD werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv ist und dass Deutschland vor allen Dingen endlich wieder das bekommt, was es verdient: eine ordentliche und vernünftige Regierung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In unserer Gesellschaft, aber auch in unseren Parlamenten – auch hier bei uns im Deutschen Bundestag – gibt es Feinde unserer Verfassung. Wir haben das, glaube ich, heute hier in zwei Reden gehört: in der Rede von Frau Weidel und in der Rede von Herrn Chrupalla. Die Feinde unserer liberalen Demokratie stellen die Eckpfeiler unseres Grundgesetzes, die Freiheit und die Gleichheit aller Menschen, offen infrage.

Wir haben viel über das Treffen in Potsdam gehört. Es brauchte gar nicht mehr dieses Ereignis; denn wir haben es auch ansonsten sehr offensichtlich auf dem Tisch: 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung will Björn Höcke aus dem Land schaffen; so hat er es im Dezember 2023 gesagt. Die Videos sind online. Jeder kann es sehen, jeder kann es wissen. Man muss es nur wissen wollen.

Um den Kampf um unsere Demokratie erfolgreich führen zu können, brauchen wir alle in diesem Land.

Als Erstes brauchen wir starke Sicherheitsbehörden, die hinschauen und dokumentieren, was los ist. Wir brauchen als Zweites Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die herausarbeiten, dass zum Beispiel Ihre Partei – um konkret zu sein: das Umfeld von Beatrix von Storch – von Russland finanziert wurde.

Dreimal wurde ich aus dem Umfeld Ihrer Partei verklagt, weil ich das offen sage. Dreimal haben Gerichte bestätigt, dass ich das zu Recht sagen darf. Ich sage es hier noch einmal: Sie und das Umfeld Ihrer Partei wird von Oligarchen aus Putins Russland finanziert.

Wir brauchen diese Wissenschaftler.

Wir brauchen aber auch die freie Presse, die aufdeckt, was da bei Ihnen los ist. Und dass Sie die Pressefreiheit hier wieder infrage stellen, zeigt, wie wichtig sie ist. Wir brauchen die freie Presse, um aufzudecken, wenn Sie sich mit Rechtsextremen treffen, wenn Sie die Deportation von Millionen von Menschen planen und ganz konkret durchdeklinieren.

Und wir brauchen nicht zuletzt Hunderttausende von Menschen auf den Straßen, um sicherzustellen, dass Sie nicht die Deutungshoheit über unsere Gesellschaft erlangen können.

Deswegen bin ich so dankbar, dass die Mitte der Gesellschaft sich aufgemacht hat, genau das jetzt ganz öffentlich deutlich zu machen. Ich bin dankbar für 350 000 Menschen in Berlin, für über 100 000 in Düsseldorf und in Hamburg. Aber fast noch mehr beeindrucken mich die über 5 000 Menschen in Düren, die über 4 000 Menschen in Singen, die über 1 500 Menschen in Saalfeld, die über 500 Menschen in Luckenwalde, die über 400 Menschen in Spremberg. All diese Menschen sagen ganz klar: Wir stehen auf gegen diesen Rechtsextremismus.

Dass Sie jetzt versuchen, das als Großstadtphänomen, als von der Regierung gesteuert darzustellen, zeigt, wie viel Angst Sie haben und wie nervös Sie sind.

Denn für Sie wird jeden Tag deutlicher, dass nicht weiter akzeptiert wird, dass Sie aufs Engste zusammenarbeiten, nämlich Rechtsextreme, Identitäre, Leute aus der AfD und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

dass Sie zusammen an einem Tisch sitzen und konkret planen, was dieses Land zugrunde richten soll. Das haben wir heute Morgen beklagt, was Sie jetzt wieder ganz konkret planen.

Es gibt einen zweiten Grund, warum Sie so nervös sind: Es wurde die These widerlegt, dass die Rechtsextremen in diesem Land in der Mehrheit sind. Das wollen Sie weismachen. Das Gegenteil ist bewiesen. Hunderttausende gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Diese These trifft nicht zu.

Die Mehrheit unseres Landes lehnt diesen Rechtsextremismus entschieden ab.

Heute sagen wir: „Nie wieder!“ Wer „Nie wieder!“ sagt, muss wissen, was damals war. Das ist die Voraussetzung. Deswegen haben wir heute an die Gräueltaten des Nationalsozialismus erinnert. Und deswegen sorgen wir mit diesem Haushalt, mit dem, was wir tun, dafür, dass in ganz Deutschland stetig daran erinnert werden kann.

Wir haben bereits im letzten Jahr ein großes Paket über 80 Millionen Euro geschnürt, um die KZ-Gedenkstätten in Deutschland stärker zu unterstützen. Wir haben jetzt in diesem Haushalt noch mal nachgelegt und noch einmal Geld zur Verfügung gestellt. So haben wir zum Beispiel die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten/Bergen-Belsen und andere mit noch mal knapp 2 Millionen Euro gestärkt. Denn wir wissen, wie notwendig es ist, dass sich Menschen in ganz Deutschland mit diesen Fragen auseinandersetzen.

Wir stärken mit dem, was wir machen, kulturelles Leben in ganz Deutschland. Mit dem Amateurmusikfonds fördern wir von der Blaskapelle bis zum Musikfest vor Ort in ganz Deutschland und mit dem Festivalförderfonds ebenfalls. Wir unterstützen weiter das UNESCO-Welterbe Zollverein, weil uns wichtig ist, diese Geschichte aufrechtzuerhalten, und gleichzeitig das Haus der Kulturen der Welt und das Heimaten-Festival. Denn dort wird aufgearbeitet und gezeigt, dass es Heimat in Deutschland gibt, und zwar im Plural, in Vielfalt, weil wir alle gemeinsam hier zusammen leben.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine haushaltspolitische Debatte ist mehr als das Vortragen von Zahlen; das haben wir heute gehört. Es geht in erster Linie um die Politik, die dahintersteht. Diese Politik muss immer im Einklang mit der Realität im Land sein.

Wie sieht diese Realität aus? Wir haben enorme wirtschaftspolitische und finanzpolitische Herausforderungen in unserem Land. Das Thema Migration wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Und wir haben zentrale außen- und sicherheitspolitische Fragen, die wir noch in diesem Jahr beantworten müssen.

Es wurde schon mehrmals heute angesprochen: Was passiert, wenn wir Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres im Weißen Haus möglicherweise einen anderen Präsidenten haben? Dieser sagt uns dann beispielsweise: Liebe Europäer, kümmert euch selbst um den Krieg in der Ukraine und um die Sicherheitsarchitektur in Europa! – Das hat ja nicht nur außen- und sicherheitspolitische Folgen, sondern eine mögliche Präsidentschaft von Herrn Trump hätte auch handels- und wirtschaftspolitische Folgen. Deswegen ist es außerordentlich wichtig, dass wir in Deutschland und Europa auf diese Herausforderungen vorbereitet sind.

Wenn wir in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation ein starkes Land bleiben und den Wohlstand in unserem Land bewahren und mehren wollen, dann müssen wir dringend den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und Deutschland wieder fit für die Zukunft machen. Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes ist von zentraler Bedeutung für unsere Zukunft, meine Damen und Herren.

Ich will Ihnen das an dieser Stelle ganz klar sagen: Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will, der muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Menschen, Unternehmen und Betriebe in unserem Land in erster Linie entlastet, nicht aber belastet werden.

Vielleicht hat das der eine oder andere in der Politik auch vergessen, aber wir erinnern gerne daran: Es muss erst erwirtschaftet werden, bevor überhaupt verteilt werden kann, meine Damen und Herren.

Ich will die Gelegenheit nutzen, um auch zu verdeutlichen, wie wichtig in diesem Zusammenhang eine solide Finanzpolitik ist. Wir haben heute Inflation im Euroraum. Wir haben eine andere Zinsentwicklung als noch vor einigen Jahren. Wir haben Krieg in Europa. Wer in dieser schwierigen Situation eine Schuldenpolitik will, beschädigt den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland und macht einen großen politischen Fehler.

Alles muss heutzutage in Deutschland nachhaltig sein; das ist auch gut so. Aber erstaunlicherweise wird in der Politik gerne vergessen, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss.

Das heißt: keine Belastungen für die Zukunft und keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen.

Wir dürfen keine Schulden machen auf Kosten künftiger Generationen. Auf Schuldenbergen kann man keine Zukunft bauen und erst recht nicht die Krisen dieser Zeit lösen.

Meine Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat selbstverständlich einiges verändert. Dieses Urteil bedeutet aber, lieber Rolf Mützenich, nicht, dass wir die Schuldenbremse umgehen. Dieses Urteil bedeutet auch nicht, dass wir die Schuldenbremse schleifen, sondern dieses Urteil bedeutet, dass wir die Schuldenbremse in diesem Land stärken, lieber Rolf. Und das ist die zentrale Botschaft des Urteils.

Ich will dir das ganz klar sagen, lieber Rolf, weil wir uns schon sehr lange kennen und ich dich auch sehr schätze. Aber es ist schon bemerkenswert: Die Einhaltung der Schuldenbremse steht so auch im Koalitionsvertrag. Gelegentlich ist es auch gut, sich den Koalitionsvertrag anzuschauen.

Sich hierhinzustellen und einfach Herrn Merz das Angebot zu machen, über die Umgehung der Schuldenbremse zu reden, finde ich bemerkenswert, lieber Rolf.

Wir sind beide Rheinländer. Ich habe sehr viel Verständnis für die Art des Humors hier, und von daher ist das alles in Ordnung. Alles geschenkt!

Meine Damen und Herren, ich will aber an dieser Stelle noch einmal eine Sache deutlich machen; denn das wird immer der Unterschied bleiben zwischen uns: Wir haben ein anderes Staatsverständnis als ihr.

Das ist der große Unterschied. Für uns ist das Geld des Steuerzahlers nicht eine beliebige Verteilungsmasse. Für uns ist es übrigens auch nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Und das ist der große Unterschied.

Und wenn wir von solider Finanzpolitik sprechen, dann heißt das in erster Linie: Respekt vor der Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land. Das muss gelegentlich auch in diesem Haus wieder deutlicher gesagt werden.

Der nächste Haushalt wird kommen. Die nächsten intensiven Debatten stehen auch vor der Tür. Wir werden uns für die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzen, und wir werden Steuererhöhungen bekämpfen und vermeiden.

Wir in Deutschland sind seit vielen Jahren ein Hochsteuerland. Wenn Sie mir das nicht glauben, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich die Tabellen der OECD anzuschauen. Wir in Deutschland sind seit vielen Jahren ein Hochsteuerland. In diesem Land sind die Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen außerordentlich hoch. Und wer in dieser Situation eine Schuldenpolitik macht, macht nicht nur einen Fehler, sondern das ist geradezu Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Und noch einmal, weil das hier eine haushaltspolitische Debatte ist: Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme. Das Problem sind die Ausgaben, und da müssen wir ran.

Wenn wir über die Ausgaben reden, dann müssen wir selbstverständlich auch über das Thema Haushaltskonsolidierung reden. Ich will euch von der SPD noch eine Sache sagen, wenn ich schon hier vorne stehe: Wir werden auch gemeinsam über die Zukunft des Sozialstaates reden müssen.

Denn das ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land. Der moderne funktionierende Sozialstaat darf nicht nur gerecht sein gegenüber denjenigen, die die Hilfe brauchen, sondern auch gerecht sein gegenüber denjenigen, die die Hilfe finanzieren.

Vielen Dank.

– Ja, ich gucke mal. Andi, du traust mir ja einiges zu. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in dieser Woche den Haushalt beraten und beschließen, und es ist auch gut, dass wir in diesem Zusammenhang über unser Land in Zeiten großer Herausforderungen, über Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa, reden. Wir tun das im Jahr des 75. Geburtstags des Grundgesetzes, der besten Verfassung, die wir in diesem Land je hatten. Wir tun das angesichts beeindruckender Demonstrationen im ganzen Land, Demonstrationen der Stärke – der Kollege Dürr hat es gesagt – für ein weltoffenes und europäisches Deutschland. Wir tun dies angesichts von Demonstrationen, die für Zuversicht und Zusammenhalt kämpfen. Ich schaue mal nach ganz rechts in diesem Hause: Schauen Sie sich um in diesem Land, in kleinen und in großen Städten, im Norden, im Süden, im Westen und im Osten! Das ist Deutschland,

das ist unsere Demokratie. Das ist die Mehrheit, das ist die Mitte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie uns über diese Haushaltswoche reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu jeder Haushaltswoche, zu jeder Plenardebatte gehört auch inhaltlicher und zugespitzter Streit; das ist auch gut so. Aber zur Demokratie gehört auch die zweite Seite der Medaille, nämlich Kompromiss und Konsens. Deshalb – der Kollege Merz ist gerade nicht mehr da –: Ich bin und bleibe zuversichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,

dass Sie auch dafür sind, dass Wachstum in diesem Land generiert wird. Ich bleibe zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss beim Wachstumschancengesetz erzielen werden.

Wir sind gar nicht so weit davon entfernt. Ich setze darauf, dass Sie vernünftig sind, vernünftig bleiben und auch hier alles dafür tun, dass wir Wachstum in Deutschland generieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein zweiter Punkt. Sie sind doch auch dafür, dass die wehrhafte Demokratie gestärkt wird; ich habe keinen Zweifel daran. Lassen Sie uns doch zusammen darüber reden, wie man das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, besser gegen Umtriebe von ganz rechts schützen kann. Ich bin auch sicher, dass Sie auch da nicht einfach Nein sagen werden, sondern sich genau überlegen, ob Sie mitmachen oder nicht. Ich setze darauf, dass Sie mitmachen.

Wir alle wollen starke und handlungsfähige Kommunen, Sie von der CDU/CSU doch auch. Wie ich gehört habe, brauchen auch CDU- und CSU-Bürgermeister und -Bürgermeisterinnen finanzielle Mittel. Deshalb überlegen Sie noch mal ganz genau, ob Sie beim Altschuldenfonds mitmachen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der vorliegende Haushalt gibt Investitionssicherheit. Es sind Rekordinvestitionen von über 70 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Haushalt organisiert soziale Sicherheit. Der Arbeitsminister wird bald einen Vorschlag machen, um das Rentenniveau zu stabilisieren, und zwar über einen längeren Zeitraum. Das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner, und das ist gut für Deutschland.

Ich habe vorhin vonseiten der AfD gehört, dass man sich überlegt – vielleicht sogar mehr –, aus der Europäischen Union auszutreten, Stichwort „Dexit“. Ich empfehle nur einen kurzen Blick nach Großbritannien. Von allen Versprechungen, die diejenigen, die das Land aus der Europäischen Union herausgeführt haben, gemacht haben – es gäbe mehr Wohlstand, es gäbe ein stärkeres Großbritannien, es gäbe mehr Arbeitsplätze, es gäbe weniger Migranten –, ist ein einziges Versprechen in die Tat umgesetzt worden: Der Pass des Vereinigten Königreiches ist jetzt blau und nicht mehr rot wie der Pass der Europäischen Union. Das ist das Einzige, was sie umgesetzt haben. Deshalb kann ich nur sagen: Das ist ein Programm der Wohlstandsvernichtung, der Arbeitsplatzvernichtung, und es würde Deutschland in Europa und weltweit in die Isolation führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb kann ich nur allen raten: Gucken Sie genau hin, was diese Partei vorschlägt. Das geht so nicht.

Letzter Punkt. Ich bin zuversichtlich – und zwar bei allen demokratischen Parteien, bei der Regierung, bei den Ampelfraktionen und auch bei der größten Oppositionsfraktion –, dass wir in diesem wichtigen Jahr 2024, in einem Jahr der Entscheidungen, alles dafür tun werden, dass die Demokratie- und Menschenfeinde verlieren und dass die wehrhafte, die lebendige, die tolerante, die liberale Demokratie in Deutschland gewinnen wird. In diesem Sinne: Alles Gute!

Schönen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024 ist das Jahr wichtiger Landtagswahlen in Ostdeutschland, und deswegen steigt auch gerade wieder die Frequenz steiler Thesen zu Ostdeutschland in den deutschen Politik-Podcasts, die nicht gerade bekannt sind für die größte Ostdeutschlandkompetenz. Neulich war im Podcast „Machtwechsel“ die Rede davon: Die Bundesregierung versucht, sich die Stimmen in Ostdeutschland damit zu kaufen, dass sie den Ostdeutschen teure Arbeitsplätze hinstellt, zum Beispiel in Magdeburg mit Intel. – Meine Damen und Herren, nichts könnte falscher sein, und jeder, der so etwas behauptet, hat sich weder mit Ostdeutschland noch mit der Notwendigkeit dieser strategischen Chipinvestitionen beschäftigt. Ihnen wird jeder Abgeordnete der koalitionstragenden Fraktionen aus Ostdeutschland berichten können: Stimmen für die Demokratie kann man sich auch in Ostdeutschland nicht mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt erkaufen. Aber was man tatsächlich machen kann, ist, anzuerkennen, dass sich die Standorte Magdeburg und Dresden bei der Ansiedlung von TSMC und Intel durchgesetzt haben – auch gegen westdeutsche Standorte, die sich beworben haben –, und zwar zum Beispiel aufgrund der Verfügbarkeit von Flächen und der guten Investitionsbedingungen vor Ort. Die Bundesregierung finanziert das, weil es geostrategisch notwendig ist.

Wer behauptet, dass das wieder nur ein Subventionsgeschenk an Ostdeutsche sei, der verstetigt nicht nur Klischees, sondern der beleidigt und macht einmal mehr Ostdeutsche klein – und das über 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung. Ich finde, das könnte jetzt wirklich mal zu Ende sein, auch in den großen deutschen Politik-Podcasts, meine Damen und Herren.

Was Ihnen aber die ostdeutschen Abgeordneten der koalitionstragenden Fraktionen berichten können, ist – und das erleben wir jeden Tag zu Hause, bis in die eigene Familie hinein –: Dort, wo in Ostdeutschland Prosperität herrscht und Zuzug statt Wegzug stattfindet, ist plötzlich nicht nur die Lebenserwartung höher – da sterben die Onkel nicht mit 65 am Herzinfarkt wie in anderen Regionen Ostdeutschlands noch viel zu oft –, sondern ist auch die Zufriedenheit mit der gelebten Praxis der Demokratie höher. Dass wir uns für noch mehr prosperierende Regionen in Ostdeutschland einsetzen – auch mit den Mitteln des Bundeshaushalts –, ist angesichts der Geschichte nicht nur gerecht. Vielmehr ist es die ureigene Aufgabe jeder Bundesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Dafür sorgen wir in diesem Bundeshaushalt nicht nur mit der Unterstützung für Intel und TSMC sowie für Schwedt und Leuna – diese Unterstützung haben wir übrigens im parlamentarischen Verfahren noch einmal gerettet –

– lieben Dank, Sepp Müller, auch für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle –, sondern auch mit der Unterstützung der Forschung an regenerativen Kraftstoffen und nicht zuletzt auch mit der Absicherung des Chemnitzer Wasserstoffstandorts, mit zusätzlichen Geldern für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit in Halle und mit dem neuen Standort für die DATI in Erfurt. Das sind alles Punkte, die zeigen, wie wir Regionen in Ostdeutschland zu prosperierenden Regionen machen wollen, meine Damen und Herren.

Das ist am Ende nur fair. Denn dieser Landesteil hatte einfach so viel mehr Pech als alle anderen Landesteile, und dort spürt die Bevölkerung jetzt noch, Generationen später, dieses Pech am eigenen Leib in Form einer niedrigeren Lebenserwartung und eines niedrigeren Wohlstands. Wir alle haben daher gemeinsam die Aufgabe, Jahrzehnte später diese Ungleichheiten endlich Stück für Stück abzubauen, meine Damen und Herren.

Es ist heute schon viel über die aktuellen Demonstrationen gesagt worden. Wenn Sie sich die Karte des aktuellen Demonstrationsgeschehens für eine starke Demokratie anschauen, dann können Sie die ehemalige innerdeutsche Grenze nicht mehr erkennen.

Das ist neu, selbst im Vergleich zu 2018. Sie erinnern sich sicherlich an die Ausschreitungen in Chemnitz 2018, Stichwort „Hase, du bleibst hier!“ Danach gab es im September eine Demo unter dem Motto „Wir sind mehr“ in Chemnitz. Da hat man es den Ostdeutschen noch nicht zugetraut, dass sie alleine genug Leute auf die Straße kriegen. Da kamen Leute aus ganz Deutschland, vor allen Dingen aus Berlin. Wir fuhren nach Chemnitz und waren die Mehrheit. Aber schon am nächsten Tag war das nicht mehr so. Jetzt demonstrieren die Leute in Chemnitz genauso wie in Braunschweig, in Leipzig genauso wie in Esslingen und in Berlin genauso wie in Hamburg, weil wir in Westdeutschland endlich akzeptieren, dass es kein ostdeutsches Regionalproblem ist, die Demokratie zu verteidigen, und weil wir in Ostdeutschland genug Menschen haben, die sich jetzt trauen, auf die Straße zu gehen. Da ist Deutschland wieder ein Stück weiter zusammengewachsen in den letzten fünf Jahren. Das ist ein extrem großer Grund zur Freude, meine Damen und Herren.

Viele von uns fragen sich: Warum müssen wir eigentlich dafür auf die Straße gehen? Sollte es in diesem Land, selbst in dem Landesteil, wo die Demokratie nicht mal 40 Jahre alt ist, nicht selbstverständlich sein, dass niemals wieder jemand auf die Straße gehen muss gegen Parteien mit Deportationsfantasien? Da kann man das Gefühl haben, dass man eigentlich nicht auf der Straße stehen sollte. Aber ich möchte noch einmal daran erinnern: Wir können überhaupt nur auf die Straße gehen und für die Demokratie demonstrieren, weil Menschen in den 50er-Jahren der alten Bundesrepublik die Demokratie so klug und weise aufgebaut und in Ostdeutschland die SED-Diktatur so mutig zu Fall gebracht haben. Deswegen ist es auch ein großes Geschenk, dass wir nun gemeinsam auf der Straße demonstrieren können. Auch das kann einem ein besseres Gefühl geben, wenn wir diese Demonstrationen in den nächsten Monaten weitertragen, in Ost und in West.

Vielen Dank.

Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Kollegin Piechotta, es ist genau so, wie Sie es eben beschrieben haben. Selbst so ein, wie ich immer sage, Ultra-Wessi wie ich, der vom linken Niederrhein kommt, kann seinen Mitbürgern vor Ort an der Stelle nur sagen: Seid weiter so neugierig aufeinander, und dann stellt ihr fest, dass bei allen Unterschieden ihr doch gleichermaßen deutsche Demokraten seid! – Das ist wichtig in unserer Gesellschaft, und das müssen wir auch so beibehalten.

Meine Damen und Herren, ich möchte als haushaltspolitischer Sprecher, der versucht hat, mit seinen beiden Koalitionskollegen einen Haushalt aufzustellen – ich glaube, dass das auch ganz gut gelungen ist –, noch einmal auf ein paar Dinge in diesem Haushalt hinweisen. Dieser Haushalt zeigt, was diese Koalition schaffen kann, wenn sie sich weniger streitet und wenn sie am Ende nach schwierigen Vorgaben Lösungen findet. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir setzen die Vorgaben des Verfassungsgerichtes um. Die Investitionsquote ist im Vergleich zu den letzten zehn Jahren auf Rekordhöhe. Wir sorgen dafür, dass die NATO-Quote mit 2,1 Prozent eingehalten wird. Wir sorgen dafür, dass wir bei der Entwicklungshilfe mit 0,63 Prozent weit über dem EU-Durchschnitt sind, weit über dem, was vergleichbare Länder machen. Ja, ich weiß, dass es Leute gibt, die sagen: Mich interessiert nicht, was in anderen Ländern passiert. – Aber ich glaube: Wer in dieser Zeit allein national denkt – manchmal muss man auch national denken –, der wird am Ende auch alleine bleiben.

Meine Damen und Herren, wir bauen Sondervermögen ab. Wir sorgen dafür, dass das, was abgebaut wird, in den Haushalt integriert wird. Wir helfen den Menschen im Ahrtal trotz der Tatsache, dass uns das Verfassungsgericht die Möglichkeiten beschränkt hat. Wir stoppen den Personalaufwuchs – übrigens zum ersten Mal seit 2013; ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass das an der FDP liegt. Wir halten dabei das soziale Niveau. Wir sorgen aber gleichzeitig dafür, dass diejenigen, die sich verweigern, entsprechende Konsequenzen fühlen müssen. All das tut diese Koalition. Zugleich sinkt noch – das darf ich mit Freude sagen – die Steuerquote.

Bei alledem wird immer gesagt: Aber bei euch selber macht ihr nichts. -Da gebe ich nur den kleinen, kurzen Hinweis: Die Mittel für die Besucherfahrten, die uns allen sehr wichtig sind und die ja übrigens zugleich eine Vermittlung von Demokratie darstellen, kürzt der Bundestag um 2,5 Millionen Euro. Bei den Besucherfahrten des Bundesrates, die übrigens nicht die Länder bezahlen, sondern der Bund, kürzen wir um eine halbe Million. Ja, es mag wenig sein. Aber es betrifft uns als Parlament. Im nächsten Bundestag, der dann in etwas mehr als zwei Jahren – wer weiß, wie sich das alles entwickelt – kleiner sein wird, werden wir an dieser Stelle noch einmal ein wenig sparen. Aber woran wir nicht sparen werden, ist die Demokratie; denn sie ist die Basis dessen, warum dieses Land mitten in Europa funktionieren kann.

Ich komme zur CDU/CSU, deren Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender nicht mehr da sind.

– Nein, ich meine nicht den CSU-Kollegen, sondern Herrn Middelberg, der uns erklärt hat, wir würden nicht sparen. – Ich will der CDU/CSU als Erstes sagen: Demokratie ist Diskurs. Demokratie ist Streiten um die besseren Lösungen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat gesagt, wir würden ja alle Ihre Anträge ablehnen. Die Grünen haben letzte Legislatur über 1 500 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt, wir über 2 000. Sie haben sie immer abgelehnt, und doch haben wir sie jedes Mal wieder gestellt. Und wo sind wir dann gelandet? In der Regierung.

Da wollen Sie doch auch wieder hin. Und Sie wollen doch nicht in Wirklichkeit mit Leerheit dorthin kommen, um dann nachher zu sagen: Oh, es tut uns alles leid. Wir sind zufällig wieder an die Regierung gekommen. Wir haben vieles versprochen, aber eigentlich ist alles ganz anders. – Eine solche Opposition funktioniert nicht.

Dann wurde gesagt, Sie würden sparen. Ich werde das am Freitag noch einmal ausführen und eine ganze Liste mit Namen Ihrer Leute nennen, die dazu aber gar nichts darstellen.

Ich bleibe im Zusammenhang mit Ihnen beim Schweigen und zitiere Hamlet – erster Aufzug, zweite Szene –: „Doch brich, mein Herz, denn schweigen muß mein Mund!“ Das tat Hamlet kund, weil er nicht nach Wittenberg gehen konnte.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Etat des Bundeskanzlers debattieren wir auch über den Etat des Ostbeauftragten. Warum machen wir diese Unterscheidung in Ost und West eigentlich noch? Weil der Osten Deutschlands noch strukturelle Probleme hat. Ich möchte mit einem Wort des Dankes an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses beginnen; denn sie haben die Möglichkeit eröffnet, dass die Chipfabriken in Dresden und Magdeburg kommen und dass in Leuna demnächst grüner Treibstoff für Flugzeuge hergestellt wird. Herzlichen Dank dafür!

Ein Wort des Dankes gilt natürlich auch dafür, dass das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation auf den Weg gebracht wird. Lieber Staatsminister Schneider, gewünscht hätten wir uns natürlich am Anfang erst eine Debatte über den Inhalt und dann über den Architekturwettbewerb. Ich nehme aber wohlwollend zur Kenntnis, dass am 13. März im Kulturausschuss über das Zukunftszentrum debattiert wird und dass dann natürlich auch um den Inhalt des Zukunftszentrums miteinander gerungen wird. Das ist ein gutes Signal und eine herzliche Einladung an alle 84 Millionen Menschen hier in Deutschland. Kommen Sie in den Osten unserer Republik! Hier geht nicht nur die Sonne auf. Wo wir sind, da ist vorn. Das werden wir in den nächsten Jahren auch beweisen.

Obwohl meine Redezeit knapp ist, möchte ich noch ein Dankeswort an den Bundesrat richten, der hier heute bedauerlicherweise nicht mehr so gut vertreten ist. Der Bundesrat hat eine Repräsentationslücke geschlossen. Ostdeutsche sind in Führungsriegen zu wenig repräsentiert. Der Bundesrat hat bei der Besetzung einer Bundesverfassungsrichterstelle jemanden gewählt, der in Karl-Marx-Stadt geboren wurde. Das erhöht die Repräsentanz von Ostdeutschen. Es ist so wichtig, damit wir zusammenwachsen. Herzlichen Dank an den Bundesrat!

Aber natürlich gibt es auch Themen – es wäre zu schade, hier nur Danke zu sagen –, bei denen man die Regierung kritisieren muss, etwa dass es zu lange dauert. Lieber Carsten Schneider, ich würde mir ein wenig mehr Elan wünschen bei der Ratifizierung des Geldes für die Pipeline von Rostock nach Schwedt. Dafür soll Geld fließen. Dieses Geld muss ratifiziert werden. Schwedt muss ausgelastet werden. Unser Vorschlag ist sogar noch weitergehender: Wir brauchen eine zweite Pipeline. Deswegen: Ein bisschen mehr Drive! Diesen Drive sollten Sie mitnehmen und gleich auch die Kohle- und Strukturmittel ratifizieren, damit wir vor der Europawahl endlich einen positiven Haken setzen können, damit der Osten weiter Wachstumsregion bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dass der Osten weiter Wachstumsregion bleibt, ist nicht nur mir wichtig. Ich lasse mal andere für mich sprechen: Im Bundeskanzleramt ist ein Brief der Industrie- und Handelskammern aus Ostdeutschland eingegangen, in dem sie fehlende Einbindung verschiedener Interessen in den politischen Prozess bemängeln. Stattdessen mache sich „ein eklatanter Unterschied zwischen Worten und Taten der Bundesregierung“ breit, heißt es in dem Brief. Als Beispiel führen sie den Eklat um den Bundeshaushalt Ende 2023 an. Außerdem kritisieren sie fehlenden Bürokratieabbau und Anreize für Nichtarbeit. All dies führe dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leide. – So alle – alle! – Industrie- und Handelskammern in Ostdeutschland.

Das sollte ein Weckruf für uns in diesem Hause sein; denn das kleine Pflänzchen, das gerade gedeiht, ist bedroht durch die Politik Ihrer Koalition. Deswegen rufe ich Ihnen von diesem Platz aus zu: Kehren Sie endlich um beim Planungsrecht! Das kostet kein Geld. Wenn eine Ortsumfahrung wie in Roßlau seit über 30 Jahren geplant wird, aber nicht gebaut wird, dann frustriert das nicht nur die Menschen, sondern es führt auch zu keinem Ergebnis. Kehren Sie beim Planungsrecht um!

Kehren Sie um beim Bürgergeld! Wir brauchen nicht Bürgergeld, sondern wir brauchen Bürger in Arbeit. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat die Bürgerarbeit eingeführt. 1 Million Menschen mehr in Arbeit statt in Bürgergeld, das entlastet unseren Staatshaushalt und bringt zusätzliche Einnahmen von insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro. Kehren Sie um beim Bürgergeld!

Kehren Sie endlich um bei der Energiewende! Es war ein Fehler, die Atomkraftwerke abzuschalten. Diese hätten nach dem russischen Angriffskrieg weiterlaufen müssen.

Kehren Sie um bei der Energiewende!

Kehren Sie um beim Heizungsgesetz! Sie belasten insbesondere den ländlichen Raum in Ostdeutschland, wo der Anteil derjenigen, die weniger als das Durchschnittseinkommen haben, bei etwa 40 Prozent liegt.

Kehren Sie um beim Heizungsgesetz!

Dann sind Sie auf dem richtigen Weg. Ansonsten haben die Menschen im Sommer dieses Jahres das Gegenmodell auf dem Wahlzettel, und das ist die CDU/CSU, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir diskutieren wahrlich in einer wichtigen Zeit für unsere Demokratie und für unser Land; es ist angeklungen bei den Vorrednern. Wir diskutieren hier über den Haushalt. Wir diskutieren ihn in einem Jahr, in dem wichtige Landtagswahlen anstehen, in dem die Europawahl stattfindet, in dem wir sehr wichtige Kommunalwahlen haben, gerade auch bei uns in Ostdeutschland. Deswegen ist es gerade heute hier in dieser Debatte sehr wichtig, herauszustellen, dass sich hinter dem Haushalt, hinter den einzelnen Zahlen immer auch Projekte und Personen verbergen, die dieses Land besser machen, die die Demokratie stärken und die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Aus ebendiesem Grund tut es sehr gut – viele Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen –, dass in den vergangenen Wochen Zehntausende Bürgerinnen und Bürger auf der Straße waren und dass man, wie die Kollegin Paula Piechotta gesagt hat, eben keine Grenze zwischen Ost und West mehr sieht, dass in meinem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel, aber auch in Rathenow, in Kloster Lehnin, in Bad Belzig oder in Borkheide, also gerade im ländlichen Raum, viele Leute auf der Straße waren und dass es in Ostdeutschland die Mehrheit ist, die für unsere Demokratie streitet und sich für unsere Demokratie einsetzt, auch in Projekten des Wettbewerbs „machen!2023“, die Carsten Schneider als Ostbeauftragter im vergangenen Jahr ausgezeichnet hat. Das sind gute Projekte. Sie sind gut für die Demokratie. Sie sind gut für das gesamte Land, aber gerade für uns in Ostdeutschland, werte Kolleginnen und Kollegen.

Es ist wichtig, dass die Mehrheit aufsteht. Es ist wichtig, dass an den Grundfesten unserer Demokratie kein Zweifel gelassen wird. Es ist wichtig, dass in demokratisch gewählten Parlamenten Demokraten sitzen und nicht solche, die die Demokratie missbrauchen, um sie für menschenverachtende Zwecke zu nutzen. Gerade nach dem Treffen der Neuen Rechten und von AfD-Politikern in Potsdam und angesichts der Deportationspläne für Millionen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land müssen wir deutlich machen: Menschenfeindlichkeit, Hass, Spaltung und Ausgrenzung, das ist keine Meinung, das ist keine Option. Wir hier stellen uns dem entgegen.

Dass die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag letzte Woche einen Antrag zu den Deportationsplänen und der Remigration gestellt hat, ist bezeichnend und zeigt, wes Geistes Kind sie ist. Deshalb ist es so gut, dass gegen diesen Hass, der eben keine Alternative für Deutschland ist, so viele Leute auf der Straße sind. Deswegen ist es umso wichtiger, dass auch wir hier im Hause darüber diskutieren, wie wir unsere Demokratie, wie wir unseren Rechtsstaat resilienter machen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Wir gucken uns unsere Gesetze an. Wir prüfen, ob wir beim Bundesverfassungsgericht und in anderen Behörden, in der Exekutive und in der Judikative möglicherweise nachlegen müssen, damit diejenigen, die Verfassungspatrioten sind und unsere Verfassung schützen, gestärkt werden und Verfassungsfeinde unsere Demokratie nicht unterwandern, werte Kolleginnen und Kollegen.

Was mich sehr berührt hat und was ich hier heute mit Ihnen teilen möchte, ist, dass wir am Samstag, dem 27. Januar, am Holocaustgedenktag – der Opfer haben wir auch heute hier im Hause gedacht –, in Brandenburg an der Havel demonstriert haben, nahe dem Ort, an dem 1941 die erste Gaskammer eingerichtet wurde und 9 000 Menschen ermordet wurden, weil sie krank oder behindert waren. Die Leiterin der Gedenkstätte dort machte umso deutlicher, was „Nie wieder!“ bedeutet, nämlich dass es unsere Pflicht gegenüber der Vergangenheit ist, zu gedenken, dass es aber auch eine Sicherheit für eine bessere Zukunft und für unseren Rechtsstaat ist.

Das machen wir in vielen kleinen Städten in unserem Land, wie eben auch in meinem Wahlkreis. Das machen wir aber auch mit diesem Haushalt; denn auch diese Gedenkstätte, durch die Guides führen, die selbst eine Beeinträchtigung haben und zeigen, weshalb es so wichtig ist, dass Demokratie Demokraten braucht, dass die gesamte Gesellschaft davon profitiert, und viele weitere – auch kleine – Projekte werden durch den Bundeshaushalt gefördert.

Demokratie ist greifbar, Demokratie ist nahbar. Jeder kann mitmachen, jeder soll wählen gehen. Dann haben wir Bestand. So schützen wir unseren Rechtsstaat, und das machen wir mit diesem Bundeshaushalt.

Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kanzler sagte kürzlich, die EU-Wahl sei die Chance, ein klares Votum gegen rechts abzugeben, „indem man demokratische Parteien und nicht die rechten wählt“. Das, was der Kanzler und andere sich da als Rettung der Demokratie schönreden, könnte antidemokratischer nicht sein. Nicht Extremismus wird bekämpft, sondern alles, was nicht links ist. Dabei sind „links“ und „rechts“ begrifflich gleichberechtigte, ganz normale Ausprägungen von Parteipolitik. Aber die Antidemokraten wollen mal eben die Hälfte der politischen Landschaft abräumen.

Denn argumentativ ist diese Regierung längst komplett blank. Man wollte die AfD inhaltlich stellen, aber sie haben nichts. Deshalb die verzweifelten Rufe nach Parteiverbot, nach Grundrechtsentzug für Oppositionspolitiker. Die Knebelung oppositioneller Meinungen soll es richten. Demokratie in Gefahr? In der Tat, meine Damen und Herren!

Dafür der regierungsseitig zusammengerufene Protest aus der Mitte der links-grünen Wählerschaft; dafür all die Fahnen der Antifa, der SPD, der Jusos, die Schilder mit der Aufschrift, man sei bunt, die Regenbogenfahnen.

Linke Lobbygruppen, gepampert mit Staatsknete. Wie pervers ist das?

Eine Regierung ruft zu Demonstrationen gegen die Opposition auf, lässt erst die Opposition verleumden und will dann deren Wähler einschüchtern. Hass und Hetze vom linken Straßensturm sollen es richten – zusammen gegen rechts, gegen „rechte Menschen“, angeblich für Vielfalt, de facto aber gerade gegen Meinungsvielfalt, damit gegen Meinungsfreiheit, damit gegen die essenzielle Voraussetzung jeder Demokratie. Demokratie in Gefahr? In der Tat, meine Damen und Herren!

So soll auch die ewige Leier vom Zusammenhalt – natürlich mit der Meinung der Regierung – nur oppositionelle Meinungen diskreditieren. Dafür wird die AfD-Forderung nach Rückführung – eine Staatspflicht, die die Regierung nicht erfüllen will – vorsätzlich politisch verleumdet – alles, um die verheerende Regierungspolitik einer inhaltlichen Diskussion zu entziehen. Wer dagegen protestiert, wie Bauern, Spediteure, Handwerker, der Mittelstand, soll nicht mehr gehört werden. Wir aber geben weiter allen Regierungskritikern eine Stimme. Demokratie in Gefahr? Nicht mit einer vitalen AfD, meine Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, der AfD ist es nicht gelungen, das Opfernarrativ hier ernsthaft starkzumachen; die haben sich aus meiner Sicht eher demaskiert.

Die AfD und andere Nationalisten, Völkische oder auch Rechtsextremisten haben ja tatsächlich die Vorstellung, sie könnten bestimmen, wer zu diesem Land gehört und damit Deutscher ist und wer nicht,

als ob gelten würde: Je rechter, desto mehr Deutungshoheit. – Aber in einem Rechtsstaat wird über Menschen nicht gnädig der Daumen gehoben oder gesenkt.

Zur Gruppe der Menschen, die deportiert werden sollen, gehören auch Menschen wie ich. Und deshalb möchte ich hier stellvertretend für Millionen von Menschen antworten: Ich bin Tochter syrischer Einwanderer und Mutter deutscher Kinder.

Nein, meine Damen und Herren, wir lassen uns von der AfD nicht sagen und lassen sie nicht darüber entscheiden, wer Deutscher ist und wer hier leben darf oder nicht.

Tausende von Menschen sehen das übrigens genauso, und die werden nicht von uns oder von irgendjemandem orchestriert. Die haben genau das gleiche Bedürfnis wie jeder anständige Bürger und jede anständige Bürgerin in diesem Staat und gehen seit fast drei Wochen fast täglich auf die Straße. Dafür vielen Dank! Das ist wirklich großartig.

Denn eines ist doch klar: Wer deportieren will, will keine Demokratie, keinen Rechtsstaat; der will zurück in dunkle Zeiten dieses Landes. Und wir kennen diese dunklen Zeiten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, fast 30 Prozent unserer Bevölkerung haben eine Einwanderungsbiografie. Wenn AfD und Neue Rechte Ernst machen könnten mit ihren Deportationsplänen – es sind keine Fantasien, es sind Pläne; das ist ein Unterschied –,

hätte dies katastrophale Folgen für uns alle. Das wäre das Ende von Einigkeit, Recht und Freiheit. Das lassen wir nicht zu, und dem schieben wir auch durch unseren Haushalt trotz aller widrigen Umstände einen Riegel vor, meine Damen und Herren.

Wir sorgen dafür, dass diese Demokratie, die uns seit über 80 Jahren Frieden beschert, vor ihren Feinden im Inneren wie im Äußeren geschützt wird – fühlen Sie sich ruhig angesprochen. Wir werden bald ein Demokratiefördergesetz im Bundestag verabschieden. Wir stärken die politische Bildung. Und wir ordnen die Migration,

indem wir für Ausgleich sorgen. Wir sehen die Herausforderungen, aber eben auch die Chancen. Wir unterstützen das BAMF und die Migrationsverwaltung mit zusätzlichen 200 Millionen Euro, schaffen mit 95 Millionen Euro die Grundlagen für den Ausbau des Ausländerzentralregisters und hinterlegen Integrationskurse und Migrationsberatung mit deutlich mehr Geld, meine Damen und Herren.

Noch eins: Wer meint, jetzt vor einem AKP-Ableger in Deutschland warnen und uns als Regierung Ideologie vorwerfen zu müssen, der hat eines nicht verstanden: Alle demokratischen Parteien, wir alle – auch ich, Sie – sind in der Verantwortung, Politik für die ganze Bevölkerung zu machen,

zumal türkeistämmige Bürgerinnen und Bürger mit politischer Nähe zur AKP in Deutschland die Union wählen würden, wie eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ja selbst zeigt. Es zeugt also ein Stück weit von verfehlter Integrationspolitik und vielleicht auch mangelnder politischer Adressierung dieser Menschen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die Ihnen politisch zugeneigten Menschen nicht für sich gewinnen können und an eine Art deutschen Ableger der AKP verlieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. – Lassen Sie uns daher ungeachtet des Ringens um die richtige Haushaltspolitik diese großartige Protestbewegung auf den Straßen verstärken! Und das geht. Zuletzt habe ich das in Ahlen in Westfalen gemacht. Oberbürgermeister Berger hat neben mir als Grüne gestanden. Wir haben das nicht parteipolitisch ausgeschlachtet. Ich würde sagen, das geht.

In diesem Sinne möchte ich mich heute gerne dem Appell von Marcel Reif anschließen – einem Satz, den sein Vater ihm immer wieder zugerufen hat; ich glaube, er ist heute wichtiger denn je –: „Sei ein Mensch!“

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sobald die Bundesregierung nach dem Grund ihrer Pfuscherei gefragt wird, ist die Antwort oft schnell und simpel gefunden: 16 Jahre CDU.

Lassen Sie mich die Halbzeit Ihrer Regierung zum Anlass nehmen, um 16 Jahre unionsgeführte Kulturpolitik zu rekapitulieren: Verdopplung des Kulturhaushaltes auf über 2 Milliarden Euro, unbürokratische und effektive Coronahilfen mittels „Neustart Kultur“, Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von über viereinhalb Milliarden Euro und solide Finanzierung der Filmförderung.

Dem stellen wir nun zwei Jahre Kulturpolitik unter der Ampelregierung gegenüber: Der jahrzehntelange überparteiliche Konsens, dass an der Kulturpolitik nicht gespart werden darf, ist aufgekündigt.

Anstatt die Restmittel von „Neustart Kultur“ für den Kulturhaushalt 2024 zu nutzen, geben Sie diese 300 Millionen Euro ohne Widerspruch an den Bundesfinanzminister zurück. Dabei hätte dieses Geld unserer deutschen Kulturlandschaft gutgetan.

Unsere großen Kulturinstitutionen darben. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist unterfinanziert. Beim Humboldt Forum wackelt der freie Eintritt. Dem Bundesarchiv fehlt massiv Geld für die Außenstellen des Stasiunterlagenarchivs. Beim Freiheits- und Einheitsdenkmal gibt es kurz vor Fertigstellung einen Baustopp – Finanzierung immer noch unklar. Der Energiefonds für viele kleine Kultureinrichtungen, die ohnehin mit erheblichen Mehrkosten kämpfen: ausgelaufen.

Sie kürzen beim Denkmalschutz-Sonderprogramm und der Kinoförderung. Überall fehlt angeblich das Geld.

Ganz aktuell liefern Sie den Treppenwitz der Haushaltsführung.

Sie streichen den Deutschen Musikinstrumentenpreis in Höhe von 60 000 Euro, um Ihren Bundeshaushalt zu konsolidieren. Man weiß nicht, ob man bei dieser Summe lachen oder aufgrund der offenbar fehlenden Wertschätzung für unsere Kultur weinen müsste.

Nicht einmal Ihre eigenen Versprechen können Sie einlösen. Die Ampel und Frau Staatsministerin Roth persönlich haben zugesichert, Mindesthonorare für Soloselbstständige einzuführen. Auch hier ist seit dieser Zeit nichts passiert. Dafür steigen die Kosten beim Museum der Moderne inzwischen auf 600 Millionen Euro durch Mehrkosten für ökologische Nachhaltigkeit am Bau; dafür ist Geld da. Das gilt auch für den KulturPass für 18-Jährige: 100 Millionen Euro.

Dafür wird auf allen Kanälen geworben. Es ist ein Vorzeigeprojekt, ja, aber mehr auch nicht.

Am schlimmsten leidet die deutsche Filmbranche unter Ihrer Politik. Die Filmverbände schließen sich zusammen, schreiben einen offenen Brandbrief, damit endlich die seit zwei Jahren angekündigte Reform der Filmförderung umgesetzt wird. Zur letzten Berlinale haben Sie ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt, und in zwei Wochen ist wieder Berlinale. Bis jetzt liegt noch nichts vor. Noch nie war der Filmstandort Deutschland so in Gefahr wie heute.

Es ist Halbzeit. Das Ende Ihrer Kulturpolitik ist in Sicht. Die Ampel hat es bis heute nicht geschafft, auch nur einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen, auch beim Staatsziel Kultur nicht.

Uns die Schuld für Ihr Versagen in die Schuhe zu schieben, ist ein reines Ablenkungsmanöver aufgrund Ihrer Untätigkeit und Uneinigkeit.

Statt von Ihren regelmäßigen Green-Culture-Konferenzen zu erfahren, hätten wir von Ihnen gern eine Äußerung zur Farbattacke am Brandenburger Tor vernommen.

Was man hingegen positiv bewerten kann, sind Ihre Worte zum bitteren Schweigen der Kulturbranche nach dem 7. Oktober und gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb. Wir sagen deutlich: Kultureinrichtungen oder Kulturprojekte, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, dürfen Antisemiten keine Bühne bieten.

Wir brauchen eine einheitliche Regelung. Die documenta wirft bereits ihre Schatten voraus.

An Herrn Kollegen Grundl an dieser Stelle: Wenn Sie als politischer Mandatsträger im Zusammenhang mit einer Antisemitismusklausel von einer „Einschränkung der Kunstfreiheit“ sprechen,

dann vergiften Sie den politischen Diskurs und spielen den Extremisten in die Karten.

Wenn Sie als Vertreter der Grünen mittlerweile schon ökologische Standards zur Voraussetzung von Fördergeldern machen, dann muss doch erst recht gelten: Keine Steuermittel für Antisemiten.

Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages wird sich in der Sitzung am 21. Februar 2024 mit diesem Thema befassen. Wir erwarten hier Klarheit. Wir wollen ein vielfältiges jüdisches Leben in unserem Land ohne Angst und Gewalt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Es ist hier in fast jeder Rede der anderen Parteien von Neuen Rechten und der AfD die Rede. Bezug nehmen Sie auf das sogenannte Geheimtreffen.

Abgesehen davon, dass dort nie von Deportation gesprochen wurde usw. usf., was Sie hier wahrheitswidrig behaupten, wollte ich Sie eigentlich nur fragen: Sie reden immer von Rechtsextremen und der AfD, von Neuen Rechten und der AfD. Sie wissen ja sicherlich, dass auch CDU-Politiker an diesem Treffen teilgenommen haben. Wo verorten Sie jetzt die CDU-Politiker? Also, wo verstecken Sie sie? Gehören jetzt die CDU-Politiker zu den Neuen Rechten? Wie muss ich das verstehen?

Wie gesagt, CDU-Politiker waren dabei. Das vergessen Sie bloß immer zu erwähnen. Wo verorten Sie die CDU-Politiker? Sind die jetzt Teil der Neuen Rechten? Weil Sie die sonst nicht erwähnen!

Vielen Dank für die Antwort.

Ja, ich antworte gerne. – Als Erstes will ich betonen, dass ich sehr froh bin, dass in so vielen Reden angesprochen wurde, welche Gefahr von den Rechtsextremen in diesem Land inzwischen ausgeht,

dass sich alle demokratischen Parteien dafür bedankt haben, dass so viele Menschen auf die Straße gehen, und dass wir froh sein können, dass es eine freie Presse und das Recherchenetzwerk „Correctiv“ gibt, das dies aufgedeckt hat.

Ich muss feststellen, dass – nach den Recherchen, die wir kennen – all diejenigen, die bei diesem Treffen waren, Verfassungsfeinde sind. All diejenigen, die bei diesem Treffen waren, tragen die Verantwortung für diese menschenfeindlichen Pläne, die dort gestaltet worden sind. Die Grenze zu den Demokratinnen und Demokraten verläuft dort, wo diejenigen sich davon distanzieren und sagen, dass das nicht in Ordnung ist.

Der wesentliche Unterschied zwischen der Union und der AfD – um das auch ganz klar zu benennen – ist, dass Sie eine Programmatik in der gesamten Partei haben, die menschenverachtend ist,

dass Sie als parteipolitisches Ziel Menschenverachtung, Rassismus und Diskriminierung ausgegeben haben. Und das werden alle demokratischen Parteien in diesem Bundestag bekämpfen.

Da bin ich mir sicher.

Sehr verehrte Frau Präsidentin Özoğuz! Meine Damen und Herren! Erinnerungskultur ist kein Freifahrtschein, der auf Erledigung zielt. Es geht um einen Prozess, der uns begleitet. Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft, in der viele Menschen – auch die, die hier geboren sind – unsere Geschichte nicht wirklich kennen. Es geht darum, neue Wege zu finden, die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands auch im europäischen Kontext in ihrer Bedeutung für Gegenwart und Zukunft wachzuhalten, und es geht darum, dass diese Arbeit nachhaltig wirken kann und wir sie im Haushalt entsprechend finanziell ausstatten.

Erinnerungskultur ist keine Drohkulisse, sondern ein Versprechen an uns alle,

das Versprechen einer menschenfreundlichen Zukunft, einer Zukunft, in der Artikel 1 unserer Verfassung fest in den Köpfen und Herzen der deutschen Bevölkerung verankert ist.

Für Sie hier rechts außen ist die Würde des Menschen eben nicht unantastbar. Die Würde des Menschen ist Ihnen egal, wenn dieser Mensch durch irgendetwas nicht in Ihr vom Stacheldraht eingerahmtes kleinkariertes Weltbild passt.

Spätestens seit Potsdam wissen wir: Sie sind Feinde unserer Verfassung, Feinde unserer Demokratie; denn für Sie sind Menschen nicht gleich, sondern – mit George Orwell formuliert – einige sind gleicher als andere.

Wer dazugehört, das wollen Sie definieren.

Aber das kann ich Ihnen versprechen: Wir werden verhindern, dass Sie hier Menschen aussortieren, dass Sie hier Menschen vertreiben. Wir, das sind die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße, das sind die Parlamente in diesem Land.

Darum wird es keinen Schlussstrich unter die Erinnerungskultur geben; denn sie weist auf die Mechanismen hin, die zu Faschismus und zur Herrschaft der Leuteschinder geführt haben.

Wir alle wissen: Die Nationalsozialisten haben sich in Deutschland nicht an die Macht geputscht – ihnen wurde durch die Unfähigkeit der Demokratinnen und Demokraten, vereint zu handeln, der Weg erst geebnet.

Was uns heute aber bei aller Unterschiedlichkeit eint – das haben die vielen, vielen Menschen auf den Demos der Zivilgesellschaft in den vergangenen Tagen gezeigt –, ist, dass wir heute gemeinsam unsere Demokratie verteidigen. Wir brauchen uns die Demokratie nicht zurückzuholen – wir haben sie. Und wir wissen, wem wir sie ganz bestimmt nicht überlassen dürfen.

Mit Blick auf diese Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus in unserem Land – auch in Niederbayern: in Landshut, Passau, Straubing, Deggendorf und Regen; ich bin stolz darauf – fällt mir eine Zeile von Lana Del Rey ein: Hoffnung zu haben, mag gefährlich sein – aber ich habe sie.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach großen Anstrengungen können wir nun abschließend den Haushalt für 2024 debattieren. Ich möchte an dieser Stelle zunächst Danke sagen. Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste an vielen Stellen gespart werden. Dass die Positionen für unsere nationalen Minderheiten, etwa im Haushalt von Frau Roth, davon nicht betroffen sind, und für die Zusammenarbeit, dafür bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ausgesprochen dankbar.

Gerade jetzt ist dies ein wichtiges Signal für kulturelle Vielfalt und eine gesunde demokratische Kultur in Deutschland.

Die Debatten um Einsparungen im Haushalt haben auch bei uns im Norden die Gemüter bewegt. Erst soll bei unseren Bauern gekürzt werden, und dann werden, von einem Tag auf den anderen, die Fischer belastet. So oder so: Es trifft das Land.

Bei uns an der Küste kommt hinzu, dass viele weiter mit der Beseitigung der Folgen der schweren Jahrhundertsturmflut vom vergangenen Oktober beschäftigt sind. Ich habe die zerstörten Orte und das Leid, das das Wasser der Ostsee verursacht hat, selbst erlebt.

Auch in anderen Bundesländern – Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen – mussten die Menschen in den vergangenen Wochen gegen Wassermassen kämpfen, um ihre Existenz zu retten.

Wieder geht es darum, dass der Bund den Betroffenen hilft. Als Norddeutscher ist für mich klar, dass wir solidarisch sein müssen. Teil unserer DNA ist es, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken, wenn Land unter ist. Gerade weil Naturkatastrophen durch den Klimawandel häufiger werden, müssen wir zusammenstehen; das macht uns als Land aus.

Was aber nicht geht, ist, Hilfen anzukündigen und sie dann zu versagen, so wie es der Bundeskanzler gemacht hat; die Kritik wurde selbst in der SPD laut.

Mit diesem „Mal hü, mal hott“ verspielen wir das Vertrauen der Leute.

Und was noch schlimmer und schlicht ungerecht wäre: in einem Fall zu helfen und im anderen nicht. Das wäre Gift für den sozialen Frieden.

Angesichts des Klimawandels ist es aus meiner Sicht unerlässlich, dass wir uns als Land besser vorbereiten, etwa indem die Leute sich endlich umfassend gegen Naturkatastrophen versichern können.

Bis dahin ist es für mich ein Gebot der politischen Gerechtigkeit, dass Hilfen des Bundes dort, wo sie benötigt werden, verlässlich nach transparenten Kriterien gewährt werden. Was diese Kriterien im Einzelnen sind, darüber sollte aus meiner Sicht nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag entscheiden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den außergewöhnlich langen parlamentarischen Haushaltsberatungen debattieren wir jetzt über den Einzelplan 04, der von der Kultur- über die Integrationspolitik bis hin zu den Anliegen der Vertriebenen und den Aufgaben des Ostbeauftragten reicht.

Im Bereich der Kultur bleibt die Filmförderung ein Sorgenkind. Die Filmindustrie fordert seit 2022 eine dringend benötigte und zudem versprochene Reform. Aber statt eine Reform in Angriff zu nehmen, wird weiterhin an Symbolpolitik festgehalten wie dem sogenannten Green Culture. Diese Fokussierung auf symbolische Maßnahmen lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab, die der Kulturstandort Deutschland gegenwärtig zu bewältigen hat.

Der erste Leitfaden aus dem Green Culture Desk zu Theaterproduktionen zeigt bereits, was Betreiber von Theaterbauten technisch empfohlen wird. Es wird empfohlen, auf Bewegungsmelder und Zeitschalter für die Beleuchtung umzusteigen. Bei Wärmepumpen soll auf Luftwärmepumpen anstatt Erdwärmepumpen umgestellt werden. Das Dach soll begrünt werden. Regenwasser soll aufgefangen werden, und auf Kondensationswasser soll geachtet werden. Diese technischen Maßnahmen sind sicherlich gut im Baubereich aufgehoben, aber sie haben tatsächlich überhaupt nichts mit Kultur im engeren Sinne zu tun.

Das große Ziel dieser Regulierung scheint der gesamte kulturelle Sektor zu sein. Wir haben daher gefordert, dass der Ansatz des Green Culture Desk bei der Staatsministerin gestrichen wird. Die Koalition hat das abgelehnt.

Nun zur Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Antirassismus: Die Vielfalt ihrer Aufgabenbereiche ist beeindruckend, und beeindruckend sind auch die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit: 750 000 Euro für das kommende Jahr. Nach eigenen Angaben hat die Staatsministerin im Jahr 2023 40 Prozent dieser Mittel für Social-Media-Aktivitäten genutzt. Schaut man sich das einmal genauer an, stellt man fest: Zwei bis drei Posts pro Woche sind, glaube ich, eine eher unterdurchschnittliche Aktivität.

Es geht noch weiter: Auch bei der Pressearbeit kann man die Staatsministerin als eher mäßig aktiv mit ein bis maximal zwei Pressemitteilungen pro Monat im letzten halben Jahr bezeichnen – und das bei einer Staatsministerin, die einen so wichtigen und umfassenden Aufgabenbereich betreut.

Im Dezember fällt dann eine Pressemitteilung mit dem Titel „Kontrollquittung schafft mehr Transparenz bei der Bundespolizei“ ins Auge. Zur Erklärung für alle Anwesenden: Künftig haben alle von der Bundespolizei Kontrollierten das Recht auf eine sogenannte Kontrollquittung, warum die Bundespolizei kontrolliert, beispielsweise in Zügen, Bahnhöfen oder an Flughäfen. Das schafft nach Meinung der Staatsministerin Transparenz gegen rassistische Vorurteile und Diskriminierung.

Liebe Frau Staatsministerin, leider sind Sie nicht anwesend, aber vielleicht können die Kollegen aus dem Kanzleramt Ihnen das mitteilen:

– Entschuldigung, wo ist sie? Also, schreien Sie doch nicht so rein! Sie ist doch gar nicht anwesend. – Ich bin der Meinung, dass Rassismus und Diskriminierung in diesem Land keinen Platz haben dürfen. Die von Ihnen gelobte Kontrollquittung schafft keine Transparenz, sondern Bürokratie und letzten Endes ein Misstrauen gegen die Bundespolizei. Wenn Sie sich dann auch noch rühmen, eine wissenschaftliche Evaluation für diese Maßnahme umgesetzt zu haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist Schaufensterpolitik der Sonderklasse.

Am Ende der Pressemitteilung stellen Sie nämlich fest: Die meisten Kontrollen finden gar nicht durch die Bundespolizei statt, sondern durch die Landespolizei.

Kommen wir am Ende – ich muss mich ja beeilen, Frau Präsidentin – zum Etat des Bundeskanzlers, der mit 200 Millionen Euro angesetzt ist. Allein die Hälfte davon ist für den Erweiterungsbau des Kanzleramtes vorgesehen. Wir gehen genau wie der Bundesrechnungshof davon aus, dass dieses Geld nicht reichen wird, und haben die Bundesregierung aufgefordert, den Erweiterungsbau zu stoppen.

Leider hat die Mehrheit im Ausschuss dies abgelehnt.

Zusammenfassend stelle ich fest: Die Legislaturperiode ist zur Hälfte vorbei. Sie setzen falsche Prioritäten bei Investitionen und Gesetzentwürfen. Sie haben den Ernst der Lage nicht erkannt.

Deutschland braucht Reformen und eine Bundesregierung, die diese angeht.

Vielen Dank.

Hochverehrtes Präsidium! Ich begrüße die demokratische Fraktion der Alternative für Deutschland, aber natürlich auch alle anderen Fraktionen hier im Hause, vor allem die „Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“, die NSED, deren Anhänger sich hier so gerne als die alleinigen Demokraten gerieren, in Wirklichkeit aber zumeist gegenteilig handeln. Wir sprechen über den Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Der damalige Bundespräsident Johannes Rau sagte im Mai 2003 richtigerweise: Wenn wir Kultur nur für die Sahne auf dem Kuchen halten und nicht für die Hefe im Teig, dann verstehen wir die Politik und unsere Gesellschaft falsch. – Der Mann hatte recht.

Die Ampel und alle Parteien der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ verstehen unsere Gesellschaft nicht nur falsch. In Wirklichkeit wollen sie eine neue Gesellschaft mit neuen Menschen schaffen. Ihre Politik bewirkt eine Unkultur des Hasses, der Entmenschlichung und der Spaltung.

Sie diffamieren eine demokratische Oppositionspartei als „extremistische Rattenfänger“ und würdigen damit auch deren Wähler zu Ratten

oder auch zu Schmeißfliegen herab, die sich auf einem Haufen Sch- –, Verdauungsendprodukten, versammeln. Das ist doch ziemlich strack, so eine Zuschreibung, selbst für eine Zimmermann, oder?

Zwietracht, Misstrauen, Argwohn, Spaltung, Bespitzelung und Verdächtigung, das ist die Saat der links-grünen Bolschewoken-Unkultur, die auch mit den Kulturetats der vergangenen Jahre bestens aufgewachsen ist. Nehmen wir exemplarisch die chronisch linksdrehenden Journaktivisten von „Correctiv“. Die wurden im Jahre 2023 mit 600 000 Euro aus der Staatskasse bezahlt, Bund und NRW. Von diesem selbsternannten Medienhaus hört man eigentlich nicht viel. Und plötzlich kreieren sie ein Spuk- und Gruselmärchen, aufgegriffen und aufgebauscht durch die klassischen Medien: ein bisschen Framing, ein bisschen was hinzuerfunden usw. Und die im Endstadium ihres Niedergangs befindliche Ampelregierung dankte herzlich und rief sofort ihre steuergeldfinanzierten, ökosozialistischen Apparatschik-Apparate zu Demonstrationen auf: Heureka! Wir haben ihn gefunden, den Stein der Weisen.

Und wieder einmal das Totalversagen der gebündelten Mainstream-Medien, die sich wie Moraliban mit dieser Thematik beschäftigt haben. Der über Jahrzehnte üppig gemästete Linksapparat der Wokeria wuchert in immer größeren Dimensionen und verteidigt so seine errungene kulturelle Hegemonie in unserer Gesellschaft. Sie haben ja sicherlich alle Antonio Gramsci gelesen; der das schon so beschrieben hat, meine Damen und Herren.

Ich komme zum Schluss. – Es ist hoch an der Zeit, dass alle diese Fördertöpfe im Bundeshaushalt gestrichen werden, und wir von der Alternative für Deutschland werden die Spülmeister sein. Alerta, Alerta, AfDista!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, in dieser emotionalen Debatte über Kultur sprechen zu können. Denn es ist uns gelungen, dass dieser Bundeshaushalt trotz enormer Herausforderungen einen klaren und starken Fokus auf unsere demokratischen Werte setzt, die wir gerade jetzt – das merken wir auch in dieser Debatte – wieder mehr denn je verteidigen müssen.

Ich sage als Braunschweigerin Danke an die 20 000 Menschen, die in Braunschweig gegen rechts auf die Straße gegangen sind, und ich sage Danke an die 1 000 Menschen, die dies in der Prignitz, meiner alten Heimat, getan haben. Haltung zeigen, Zeichen setzen: Darauf kommt es an.

In Zeiten, in denen ein „Nie wieder ist jetzt!“ skandiert und tatsächlich wieder in den Fokus gerückt werden muss, bin ich sehr froh über dieses geeinte Signal der Koalition. Teil der Erinnerungskultur ist nicht nur ein Blick zurück auf das, was war, um daraus zu lernen. Erinnern bedeutet auch Zukunft, das, was uns hilft, nach vorne zu blicken und zu wissen, was unsere Gesellschaft nie wieder zulassen darf; denn „Nie wieder!“ ist immer.

Die letzten Jahre waren immer wieder geprägt von krisenbedingten Sonderprogrammen. Nun müssen wir aber wieder in den haushaltspolitischen Normalzustand zurückkehren. Auch wenn uns die Rahmenbedingungen herausfordern, haben wir als Koalition gerade auch für die Kultur viel erreicht.

Wir bauen die Förderung der unverzichtbaren Arbeit der Gedenkstätten aus, die als Lern- und Erlebnisorte einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur leisten. Wir fördern mit 3,3 Millionen Euro eine kulturelle Aufarbeitung des Völkermordes an den Jesiden. Im Hinblick auf die immensen Einflüsse von Desinformationskampagnen und Fake News stärken wir die Deutsche Welle in ihrem Kampf gegen Desinformation und Propaganda mit zusätzlichen 10 Millionen Euro.

Worüber ich mich sehr freue, ist die Entscheidung, den KulturPass nach seinem großen Erfolg fortzuführen. Durch ihn ist ein niedrigschwelliger Zugang zu Kultur für junge Menschen möglich, für Jugendliche, die dadurch Kultur in ihrer Vielfalt vielleicht zum ersten Mal selbstständig erleben können.

Was ich hier auf keinen Fall unerwähnt lassen möchte, ist die Förderung der Games-Branche, ein Herzensanliegen, für das ich mich nachdrücklich eingesetzt habe und einsetzen werde; denn die Games haben kreatives und innovatives Potenzial, welches sinnbildlich für die Kultur- und Kreativwirtschaft ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Zeit, die geprägt ist von Krisen und Konflikten, kann man nicht oft genug die Notwendigkeit demokratischer Werte betonen. Hierfür brauchen wir die Kunst und Kultur mehr denn je; denn sie ist eine laute Stimme der Demokratie. Ohne Kunst und Kultur ist alles stumm. Dazu dürfen wir es niemals kommen lassen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Haushalt, den wir zusammen verhandelt haben. Das waren wahrlich keine einfachen Verhandlungen. Aber ehrlich gesagt sind auch die Umstände, unter denen wir diesen Haushalt verhandelt haben, schwierig,

und damit meine ich nicht nur und gar nicht mal in erster Linie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes; denn wir werden in diesem Haushalt – ich glaube, in jedem Einzelplan – auch noch Auswirkungen der Coronapandemie sehen, die Berücksichtigung finden.

Ich möchte ein Beispiel rausgreifen: Über 100 Millionen Euro – fast 200 Millionen Euro – stellen wir für die Long-Covid-Forschung ein.

Dabei handelt es sich um eine Nachwirkung der Coronapandemie, der wir jetzt begegnen.

Darüber hinaus läuft der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine weiterhin, und wir haben mit dem Sondervermögen, das inzwischen zu zwei Dritteln gesichert ist, in diesem Haushalt auch sehr stark abgebildet, wie sehr wir uns um die äußere Sicherheit kümmern.

Dem wachsenden Handlungsbedarf gegen den Klimawandel, der mit Sicherheit auch damit zusammenhängt, dass – ich zitiere Olaf Scholz zu Beginn dieser Debatte – „sehr viel liegen geblieben“ ist, dem Umstand, dass wir eben so einen hohen Investitionsbedarf haben, kommen wir nach, indem wir uns jetzt auch trauen – im Gegensatz zu der Großen Koalition vorher –, beim Thema Verkehr und beim Thema Wohnen, da, wo der CO2-Ausstoß am größten ist, mit Maßnahmen politisch zu steuern.

Meine Damen und Herren, darum ist es gut, dass dieser Haushalt eine steigende Investitionsquote vorsieht; das brauchen wir. Es ist eben sehr viel liegen geblieben. Aber wir brauchen auch die Debatte über die Schuldenbremse, und ich freue mich sehr, dass der Sachverständigenrat sehr deutlich gemacht hat, dass auch er inzwischen der Auffassung ist, dass wir noch mehr Investitionen brauchen, dass wir dieser Ausnahmesituation, diesen multiplen Krisen, die wir haben, auch dadurch begegnen müssen, dass die Neuverschuldungsquote nach dem BIP angehoben wird.

Denn am Ende ist es doch so: Es wird keinem einzigen Kind irgendetwas nützen, wenn wir die Verschuldungsquote um 1, 2 oder 3 Prozentpunkte schneller senken, dafür aber das Bildungssystem marodegespart ist. Es wird auch keinem Unternehmer etwas nützen, wenn das Schienensystem so marode ist, dass die Lieferungen über den Güterverkehr nicht mehr zuverlässig ankommen.

Und es wird auch keinem Arbeitnehmer und keiner Arbeitnehmerin irgendetwas nutzen, wenn er oder sie nicht im Homeoffice arbeiten kann, weil der Glasfaserausbau so sehr stockt.

Darum muss für uns klar sein: Wir müssen über die Investitionen, die notwendig sind, die, bei denen es darum geht, dieses Land zu gestalten, reden, und dazu gehört nach diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil auch eine offene Debatte über die Schuldenbremse.

Meine Damen und Herren, wir bilden in diesem Haushalt auch das Motto ab, dass Demokratie nicht für umsonst zu haben ist. Demokratie kostet.

Es ist nach dem so barbarischen Überfall der Hamas auf Israel sichtbar geworden, wie groß in unserer Gesellschaft das Antisemitismusproblem ist. Es ist aber noch viel erschreckender deutlich geworden, dass Rechtsextreme konkrete Pläne zur Deportation, zur Remigration haben und wie gefährdet unsere Demokratie durch systematische Pläne ist, in die auch die AfD zutiefst verstrickt ist. Darum bin ich froh, dass so viele Menschen in diesen Tagen auf die Straße gehen und Flagge zeigen. Diese Demonstrationen sind enorm wichtig. Diese Demonstrationen können aber immer nur ein kleiner Baustein sein. Sie können nur ein erster Schritt sein, den die Menschen draußen auf der Straße machen.

Wir in diesem Haus haben die Aufgabe – und der werden wir gerecht –, einen finanziellen Rahmen für politische Bildung – wir haben dort alle Kürzungen zurückgenommen –,

für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Demokratieförderung, für den Kampf gegen Antisemitismus zu setzen.

Nein, aus der AfD brauche ich keine Zwischenfrage.

Wir werden diesen finanziellen Rahmen und die Proteste, die wir jetzt auf der Straße haben,

im ganzen Jahr 2024 zusammenbringen müssen. Das sind zwei Bausteine.

Der dritte Baustein, der dazukommt, ist, dass wir als Politikerinnen und Politiker und auch alle Menschen, die auf der Straße waren, sowie alle anderen aktiv widersprechen müssen, wenn wir am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, in der Familie antidemokratische, antisemitische, rassistische Äußerungen

und Diskriminierungen hören. Das ist die Aufgabe, der wir uns 2024 das ganze Jahr – alle Demokratinnen und Demokraten – gemeinsam stellen müssen, weil das notwendig ist. Das ist das Traurige; aber ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen, weil wir damit der AfD, denen ganz rechts außen – denjenigen, die Hass und Spaltung säen –, etwas entgegensetzen werden. Am Ende werden wir mehr sein. Wir werden stärker sein, und wir werden es auch länger durchhalten.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einigen Grundfragen des Haushalts zurückkehren. Ich will allerdings vorab eines deutlich feststellen: Ich will mich namens der Linken ganz herzlich bedanken für die Organisation der heutigen Gedenkveranstaltung, und ich will mich auch besonders bei Eva Szepesi und Marcel Reif bedanken. Das waren hervorragende Reden.

Ich würde mir wünschen, dass diese Reden in jeder Schulklasse einmal angehört werden und dass darüber gesprochen wird. Das wäre meines Erachtens für unser Land sehr wichtig.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst daran erinnern, warum wir heute überhaupt über den Haushalt für das laufende Jahr diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Tricksereien der Ampel ausgebremst. „Verfassungswidrig“, war das Urteil. Das ist die größte Klatsche für eine Regierung, die es überhaupt geben kann. Darauf will ich noch mal verweisen.

Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu dem, was in vielen Reden, die heute gehalten worden sind, gesagt wurde, ist die Situation im Lande dramatisch.

Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent zurückgegangen. In keiner anderen OECD-Nation ist das so gewesen. Und für das erste Quartal in diesem Jahr wird übrigens auch ein Minus prognostiziert. Die Inflation lag im letzten Jahr im Durchschnitt bei 5,9 Prozent – das ist eine Katastrophe – und nicht annähernd bei den 2 Prozent, die Zielrichtung der EZB waren. Die Lage ist doch eine wirkliche Katastrophe. Wir befinden uns in einer Rezession, und das muss ausgesprochen werden.

Für diese Rezession haben viele Verantwortung, und wenn der Bundeskanzler sagt, die Stimmung im Land ist unruhig, dann hat er schlicht unrecht. Es brodelt im Land. Das ist die Situation, meine Damen und Herren!

Natürlich ist es korrekt, auch von der Ampel, auf die 16 Jahre von Angela Merkel zu verweisen. Aber eines will ich den lieben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten doch sagen:

In den letzten 26 Jahren haben Sie 22 Jahre Mitverantwortung in der Regierung getragen.

Da können Sie doch nicht so tun, als ob die jetzige Situation mit Ihnen nichts zu tun hat. Das ist doch nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, gerade in stürmischen Zeiten braucht es eine Bundesregierung, die einen Haushalt vorlegt, der das Land und den sozialen Zusammenhalt stärkt und der auf die Zukunft schaut. Aber Sie tun genau das Gegenteil. Sie legen eine Belastungsorgie für die Mehrheit im Land vor. Sie verteuern den ohnehin schon teuren Alltag für viele Menschen in diesem Land. Und Sie versuchen, uns hier und den Bürgerinnen und Bürgern ein X für ein U vorzumachen. Das ist doch alles nicht wahr, was Sie hier sagen.

Der Bundesfinanzminister, der jetzt auch nicht mehr da ist, obwohl hier eine Haushaltsberatung ist, sagt anlässlich der richtigen und friedlichen Bauernproteste: Alle müssen einen Beitrag leisten, wenn wir keine allgemeinen Steuererhöhungen wollen. – Das sind zwei Unwahrheiten in einem Satz. Die Wahrheit ist doch: Sie schonen sich, und Sie schonen den Geldadel. Natürlich steigen die allgemeinen Steuern. Ob es die Mehrwertsteuer, das Heizen, Tanken, Essengehen, Schulessen ist: Vieles wird teurer, damit Sie Ihre Haushaltslöcher stopfen. Das ist die Wahrheit.

Alle leisten einen Beitrag? Nein, eben nicht alle. Während Sie den Landwirten nur über den Agrardiesel in diesem Jahr 176 Millionen Euro aus den Rippen schneiden wollen, haben Sie für mehr als 200 Millionen Euro Helikopter gekauft. Luxushubschrauber für die Regierung! Das ist doch unangemessen.

Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, in dieser Situation die Ausgaben für das Kanzleramt nicht auf den Prüfstand zu stellen? 1 Milliarde Euro wird das am Ende kosten. Wir haben jetzt schon die größte Regierungszentrale der Welt. Und da soll die Fläche noch mal verdoppelt werden? Also denken Sie doch mal darüber nach! Alle? Nein, genau da wird eben nicht gespart.

Und dann haben Sie noch die Chuzpe, 11 500 neue Beamtinnen und Beamte einzustellen. Die Mehrkosten betragen 7 Milliarden Euro.

Ich will nur ein Beispiel nennen: Frau Geywitz. Frau Geywitz steht ja für 400 000 neue Sozialwohnungen. Das wird ja nicht annähernd erreicht; nicht mal die Hälfte wird erreicht. Aber bei den Beamtinnen und Beamten gibt es ein Plus von 130 Prozent. Das ist die Wahrheit.

Ihre Aufgaben lösen Sie nicht, aber Sie bedienen sich selbst. Die Bundesregierung ist unter der Ampel zu einem Selbstbedienungsladen verkommen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Sie agieren vielfach wie der Vorstand der Deutschen Bahn: Für unsere Leute muss zuallererst gesorgt werden. – Ich will noch mal daran erinnern: 3 000 Euro Inflationsausgleich für Minister, Tausende neue Mitarbeiter. „Was kostet die Welt?“ ist offensichtlich Ihr Motto. Nein, das geht so nicht, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Lindner – er ist ja nicht da –, wissen Sie, was nach Ihrem eigenen Bericht die höchste Subvention in Deutschland ist? Das sind nach Ihrem eigenen Bericht die Ausnahmen für Großerben. Denn je größer das Vermögen, das vererbt wird, desto niedriger die Steuerlast.

Nach Ihrem eigenen Bericht kostet das 4,5 Milliarden Euro. Aber das stört Sie nicht. Herr Lindner ist der Vermögensverwalter des Geldadels, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.

Sie schützen diese Subventionen und holen sich das Geld lieber bei den Bauern und der übrigen arbeitenden Bevölkerung. Was ist eigentlich aus dem Respekt geworden, von dem der Bundeskanzler im Wahlkampf gesprochen hat?

Ja, Rolf Mützenich hat vorhin völlig zu Recht auf das Thema Kindergeld verwiesen. Also, was ist da eigentlich los? Da lese ich dann, dass Herr Lindner meint, dass er den Topverdienern

noch mehr Taler zuschustern müsste. Herr Mützenich hat ja hier behauptet, das findet nicht statt. Na, ich bin ja sehr gespannt, was da wird. Richtig wäre es, das Kindergeld allen auszuzahlen und den Kinderfreibetrag zu streichen.

Das wäre richtig, das wäre auch gerecht, das wäre eine Lösung.

Meine Damen und Herren, auch Politiker müssen natürlich nicht bei allen Themen alles wissen; das ist doch völlig klar. Aber die Rente ist schon ein Thema, das dann doch sehr viele berührt; 21 Millionen Menschen in unserem Land sind da betroffen.

Und die Rente liegt leider nicht durchschnittlich bei irgendwas um 2 000 Euro, wie Ricarda Lang unlängst erzählt hat. – Das trifft übrigens für Bundestagsabgeordnete zu, nach acht Jahren; ohne dass wir einen Cent eingezahlt haben. Vielleicht gibt es da auch ein Problem? Aber für Rentner gilt: Nach 45 Jahren durchgängiger Arbeit bekommen sie circa 1 500 Euro – das ist die Realität, die man als Abgeordneter kennen sollte –, und dann kommt auch noch die Rentensteuer.

Laut Statistischem Bundesamt hat fast jeder zweite Rentner weniger als 1 250 Euro Nettoeinkommen. Und Sie wollen die Rentner in diesem Jahr mit 3,5 Prozent Erhöhung noch mal abspeisen. Das ist wieder Einkommensverlust, Reallohnverlust. Das ist die Wahrheit: Das vierte Jahr in Folge weniger im Portemonnaie! Und das in der stärksten Volkswirtschaft Europas! Ist denn das normal: Unser Rentenniveau liegt 10 Prozent unter dem EU-Durchschnitt – in der stärksten Volkswirtschaft Europas! Da ist was nicht in Ordnung, da braucht es eine Generalüberholung, meine Damen und Herren.

Ich will noch einen kleinen Mosaikstein nennen: Machen Sie doch den Weg frei, damit endlich wir alle, auch wir Abgeordnete, verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen.

Wir hatten in der letzten Legislatur eine Diskussion darüber. Da waren Sozialdemokraten dafür, da waren Grüne dafür. Warum machen wir das nicht? Das könnte man doch mal machen. Am Ende brauchen wir den Übergang zu einer Rentenkasse, in die alle einzahlen. Das wäre dringend notwendig.

Meine Damen und Herren, im Herbst finden in drei ostdeutschen Bundesländern Wahlen statt. Ich finde es sehr ermutigend – um das auch deutlich zu sagen –, dass Hunderte für die Demokratie und für Menschenrechte auf die Straße gegangen sind.

Aber zur Wahrheit gehört eben leider auch, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition mit ihrem Streit, mit ihrer katastrophalen Kommunikation, mit ihren gebrochenen Wahlversprechen diejenigen gestärkt hat, die unser Zusammenleben offen infrage stellen.

Das muss ausgesprochen werden,

meine Damen und Herren: Sie sind ungewollt zu einer Werbeagentur für die da geworden. Das können Sie nicht wollen – das können Sie nicht wollen! –, und ich hoffe, dass Sie das verändern.

Gucken Sie sich doch Ihren eigenen Koalitionsvertrag an: Kindergrundsicherung, was ist daraus geworden? Null.

Klimageld, was ist daraus geworden? Auch nichts. Im Kern ist es doch so: Wenn Christian Lindner sagt, er möchte das nicht, dann kommt das nicht.

Mein letzter Satz –

– ist der, dass der Haushalt für Otto Normalverbraucher wirklich eine Horrorrechnung ist. Wenn Sie nicht real umsteuern, dann wird es so wie bei der Deutschen Bahn: Dann kann das Land entgleisen, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ziemlich sicher: Wenn man später einmal auf die Kanzlerschaft von Olaf Scholz schauen wird, dann wird diese Krise um den Nachtragshaushalt 2023 und den Bundeshaushalt 2024 eine Zäsur sein – eine Zäsur deshalb, weil in diesem Moment viele Menschen den Glauben daran verloren haben, dass dieser Bundeskanzler die Probleme und ihre Lösungen vom Ende her denkt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November des letzten Jahres ist in der Debatte angesprochen worden. Das war kein unvermeidliches Naturereignis, das da über diese Koalition und unser Land hinweggerollt ist, sondern dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts war durchaus erwartbar. Es gab diese verfassungsrechtlichen Zweifel. Sie sind von vielen geäußert worden, vor allen Dingen auch vom Bundesrechnungshof. Aber der Bundeskanzler war derjenige, der seine Politik durchgezogen hat – wider jegliche Ratschläge – und der am Ende das Land in die Situation gebracht hat, in der wir heute sind.

Wenn man sich dann mal die Folgen anschaut, dann sieht man auch – das konnte man in den letzten zwei Monaten sehr schön sehen –, dass diese Bundesregierung auf dieses Urteil überhaupt nicht vorbereitet war, überhaupt nicht.

Es gab keinen Plan B. Sie haben lange gebraucht, bis Sie sich einigermaßen sortiert haben. Und als sich dann – am 13. Dezember war es, glaube ich – die Koalitionsspitzen zu einem Grundsatzbeschluss zusammengesetzt haben, da hat es nur wenige Stunden gedauert – ich glaube, keine 24 –, bis sich zunächst einmal der Minister aus dem Kabinett, der fachlich zuständig ist, davon distanziert hat, dann drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, dann einer der Verhandlungsführer, der Vorsitzende der FDP. Was man an dieser Stelle sehen kann, ist, dass die Autorität des Bundeskanzlers schmilzt wie Eis in der Sonne.

Ich sage das deshalb, weil man angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die sich ja nicht nur in diesem Haushalt abbilden, sondern die sich in unserem Land jeden Tag zeigen, eigentlich einen Bundeskanzler mit Autorität bräuchte, der in der Lage ist, das Land zu führen und damit auch schwierige und kritische Entscheidungen durchzusetzen. Ich will das mal anhand von drei großen Themen beleuchten:

Erstens: die Außen- und Sicherheitspolitik. Da sind die Gefahren, die uns drohen, und die Frage, wie wir uns in die Lage versetzen, uns gegen diese Gefahren von außen zu schützen. Auf diese Herausforderungen, vor denen wir stehen, gibt dieser Bundeshaushalt keine Antworten, ganz im Gegenteil. Es gab so einen Moment, drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, als der Bundeskanzler hier an diesem Pult seine Rede zur „Zeitenwende“ gehalten hat, da konnte man den Eindruck bekommen, dieser Bundeskanzler hat die Situation begriffen und ist bereit, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Er hat hier an diesem Pult gesagt, dass ab jetzt 2 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes für die Bundeswehr zur Verfügung stehen würden.

Er hat gesagt, dass es darüber hinaus ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro geben soll, um große Waffensysteme zu beschaffen. Heute muss man sagen: Der Bundeskanzler hat sein Versprechen gebrochen. Das sieht man daran, dass wir hier über einen Verteidigungsetat diskutieren, der sich gegenüber den Vorjahren überhaupt nicht verändert hat,

der bei 50 Milliarden Euro stehen geblieben ist, der im Grunde genommen nur durch die Zuflüsse aus dem Sondervermögen

die Ziele einigermaßen erreichen kann. Wenn nach der Grundgesetzänderung keine großen Waffensysteme beschafft wurden und auch nicht beschafft werden, sondern einfachste Ausrüstungsgegenstände für die Bundeswehr, dann zeigt das: Er hat nicht nur sein Versprechen gebrochen, sondern er wird den Herausforderungen, vor denen wir stehen, überhaupt nicht gerecht.

Nun kann man sagen: Das mit dem Geld ist so eine Sache. – Dann frage ich mich angesichts seiner dahinschmelzenden Autorität aber, wie die anderen großen Probleme bewältigt werden sollen. Wir schaffen es derzeit nicht, die Personalstärke der Bundeswehr um 20 000 Personen auf 203 000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen zu lassen. Wir diskutieren darüber, dass wir die Wehrpflicht wieder aktivieren müssten. Wir diskutieren darüber, dass erstmals Ausländer Wehrdienst/Dienst in der Bundeswehr leisten sollen. Das sind gewaltige Entscheidungen, die langfristige Konzeptionen revidieren würden, und dafür bräuchte es einen Bundeskanzler mit Autorität, um das tatsächlich bewerkstelligen zu können.

Zur Wirtschaftspolitik. Ich muss wirklich eine Anleihe bei Dietmar Bartsch nehmen, der die Lage so analysiert hat, wie sie ist. Dem Bundeskanzler – wenn er da wäre – müsste man zurufen: Nehmen Sie Ihre rosarote Brille ab! – Wir haben es heute in seiner Haushaltsrede wieder erlebt: Es ist doch schier unglaublich, wie man die Lage in unserem Land derart gesundbeten kann!

– Ich will Ihnen mal eines sagen: Es geht nicht darum, sie schlechtzureden. Es geht vielmehr darum, die Lage zu analysieren, wie sie ist, um auf dieser Basis die richtigen Entscheidungen für eine Besserung zu erreichen.

Beispielsweise wurde noch im März letzten Jahres behauptet, dass die Investitionen in den Klimaschutz zu einem Wirtschaftswachstum wie im Nachkriegsdeutschland führen würden. Heute sind wir die einzige Industrienation der Welt mit einer schrumpfenden Wirtschaft: minus 0,3 Prozent im letzten Jahr. Dieses Jahr vielleicht ein Plus von 0,5 oder 0,6 Prozent – bei einer Weltwirtschaft, die um 3 Prozent wächst. Da muss man doch sagen – –

– Die Vorschläge haben wir in der Debatte doch elendig lange gemacht.

– Wenn Sie das wünschen, wiederhole ich es, Frau Esdar: Dann muss man Bürokratie abbauen, dann muss man Steuern senken, dann muss man die Preise für Strom, für Gas, für Energie senken.

– Wir sagen es Ihnen doch andauernd: Dann muss man dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Dann muss man für Gerechtigkeit sorgen.

Eigentlich sind das doch Ihre Themen.

Wenn Sie das nicht realisieren können, dann zeigt das einfach, dass Sie sich die Welt so malen, wie sie Ihnen gefällt. Aber mit der Realität hat das nichts zu tun.

– Also, Entschuldigung, Frau Esdar, wenn Sie nicht zuhören, dann ist das Ihr Problem.

Wir haben im Übrigen nicht nur hier im Plenum des Deutschen Bundestages, sondern auch in den Fachausschüssen in den vergangenen zwei Jahren ganz konkrete Vorschläge gemacht.

Unser Fraktionsvorsitzender ist vorhin darauf eingegangen.

Wir haben zu jedem Thema konkrete Vorschläge gemacht – die Sie ausnahmslos abgelehnt haben.

Übrigens: Wir unterstützen Maßnahmen, die vernünftig und wirkungsvoll sind.

Das bringt mich zum dritten und letzten Thema; das ist die Bewältigung der Migrationskrise bei uns im Land. Das hat der Bundeskanzler in seiner Haushaltsrede ja auch angesprochen. Er hat davon gesprochen, dass wir die ausgestreckte Hand nicht ergriffen hätten. Er hat davon gesprochen, dass wir nicht bereit wären, diese Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Das ist falsch. Wir waren und wir sind dort, wo Ihre Politik dazu führt, dass die Verhältnisse bei uns im Land besser werden, immer bereit, die Hand zu reichen. Aber das, was Sie vorschlagen – –

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Frei. – Sie haben gerade betont, dass Sie Projekte, die Sie für sinnvoll erachten, unterstützen. Im Einzelplan 60 werden unter anderem 7,5 Milliarden Euro für die robuste Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsausschuss hat sich Ihre Fraktion dazu enthalten. Wie bewerten Sie das?

Herr Kollege, wir reden hier über einen Einzelplan im Ganzen und nicht über konkrete Entscheidungen.

– Nein, da muss man schon unterscheiden.

Wissen Sie, wir haben hier im Bundestag in der letzten Sitzungswoche im Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Themen eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, beispielsweise zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die komplette Koalition hat dagegengestimmt.

Wir haben weder in Reden noch in Anträgen noch in Beschlussfassungen je einen Zweifel daran gelassen, dass wir bereit sind, die Ukraine in ihrem Abwehr- und Verteidigungskampf, aber auch Kampf für die Freiheit in Europa so zu unterstützen, wie es notwendig ist.

Dieses Beispiel macht deutlich: Wenn Sie es genauso sehen – und große Teile der Koalition tun das ja auch –, dann können Sie tatsächlich auf unsere Unterstützung bauen.

Ich fahre in meiner Rede fort. Wir haben hier in der letzten Sitzungswoche ein Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Ja, wir hätten es unterstützt. Es waren auch ganz gute Ansätze enthalten. Sie sind allerdings selbst davon ausgegangen, dass mit diesem Gesetz – deswegen ist der Name eigentlich ein Euphemismus – gerade mal 600 zusätzliche Rückführungen im Jahr erreicht werden können.

Und die grüne Fraktion hat es zwischen dem Kabinettsbeschluss und der Verabschiedung hier im Bundestag noch geschafft, dieses ohnehin schon magere Gesetz weiter zu verschlechtern. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Wir stehen nicht als Feigenblatt für Ihre Politik bereit.

Wenn wir davon ausgehen müssen, dass Ihre Politik nicht zu guten Ergebnissen in unserem Land führt, dann dürfen wir dem auch nicht folgen.

Wir haben heute in der Rede von Frau Haßelmann gehört, wie sie versucht hat, uns für die Entscheidungen zum Bürgergeld in Haftung zu nehmen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Auch das ist ein gutes Beispiel. Wir haben versucht, das Bestmögliche für unser Land zu erreichen, die schlimmsten Auswüchse zu verhindern.

Und die Folge ist dann, dass Sie so tun, als wäre das unser Gesetz. Das ist es mitnichten.

Im Gegenteil, ich würde sagen: Wenn wir die Möglichkeit dazu haben, dann werden wir dieses Gesetz wieder abschaffen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung scheint wild entschlossen, die Zeiten endgültig zu beenden, in denen unser Land für seine starke Industrie, für seinen erfolgreichen Mittelstand, für seine Erfindungen, für seine gut ausgebildeten Arbeitnehmer und für seine zurückhaltende Außenpolitik international geachtet und vielleicht sogar beneidet wurde.

Statt Antworten offerieren Sie dem Bürger Ausreden und statt Konzepten Schönfärberei; die haben wir vorhin vor allem in der Rede des Kanzlers noch mal ausführlich gehört.

Und wenn Sie dafür Zorn und Empörung ernten, dann gehen Sie auf die Straße und demonstrieren heldenhaft gegen die Ergebnisse Ihrer eigenen Politik.

Sie sollten sich lieber fragen, was Ihre Verantwortung dafür ist, dass sich die Zustimmung für die AfD verdoppelt hat und sie immer stärker wird.