Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wir werden in diesen Wochen Zeuge einer sehr skurrilen Entwicklung. Die Bundesregierung bittet die deutsche Bevölkerung um moralische Unterstützung, weil sie mit dem Regieren hoffnungslos überfordert ist.
Gemeint ist freilich, dass der Deutsche sich jetzt bitte mit Kritik zurückhalten möge, weil die Lage nun mal so schwierig ist. Reihen schließen in schwieriger Zeit, man sitze ja im selben Boot.
Mit Ihnen ganz sicher nicht!
Tonlage DDR.
Diese Entwicklung ist nicht neu. Es ist die klammheimliche Übertragung der Verantwortung auf alle.
Die politische Kaste hat dazu ein eigentlich harmloses und gutes Wort genommen und es in ein gefährliches Wort transformiert. Ich spreche von dem Wort „wir“. Ich bitte jeden Bürger, einmal darauf zu achten, wie häufig Regierungspolitiker das Wort „wir“ benutzen. „Wir“ haben ein Haushaltsloch. „Wir“ haben ein Schuldenproblem. „Wir“ haben ein Ausgabenproblem.
„Wir“ müssen jetzt zusammenstehen. – Und jetzt überlegen Sie mal: Wer hat wirklich ein Haushaltsloch, ein Schuldenproblem, einen verfassungswidrigen Haushalt zusammengetrickst? Das waren nicht „wir“, sondern das waren „die“.
Das ist Spaltung, die ihr hier betreibt! Nur Spaltung!
Verteidigungsminister Pistorius betreibt in seinem Verantwortungsbereich das gleiche falsche Spiel:
Sie haben auf alle Fälle ein Faschismusproblem in der AfD!
„Wir“ müssen bei der Beschaffung schneller werden. „Wir“ müssen bei der Personalgewinnung besser werden. „Wir“ müssen kriegstüchtig werden.
Nein, ihr nicht!
Aber auch hier gilt: Nein, Herr Pistorius, nicht „wir“ müssen diese Aufgaben erledigen, sondern Sie.
Völlig richtig!
Und es sind auch nicht unsere Soldaten, die dafür Verantwortung tragen, sondern Sie, Herr Pistorius, müssen dafür sorgen, dass die Truppe ausgerüstet ist.
Sie sind nicht in der Rolle, Kriegstüchtigkeit einzufordern, sondern Sie müssen sie herstellen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird am Freitag den größten Verteidigungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden. 52 Milliarden Euro regulär plus 20 Milliarden Euro aus dem Sonderschuldentopf. Verteidigungsminister Pistorius hat 72 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Bundeswehr einsatzbereit zu machen.
Trotz eurer Gegenstimmen!
Was hält Sie auf?
Übrigens: Pistorius’ israelischer Kollege Joaw Galant kommt mit 16,2 Milliarden Euro aus. Das ist nur ein Viertel des deutschen Budgets.
Und damit befreit er den Gazastreifen von der Hamas. Nein, meine Damen und Herren, am mangelnden Geld liegt es nicht. Es liegt am Missmanagement der politischen Leitung.
Dem deutschen Verteidigungsminister stehen nicht nur 72 Milliarden Euro zur Verfügung. Er hat Tausende Mitarbeiter, die das machen, was er sagt. Zum anderen hat er die Mehrheit im Parlament. Auch Union und AfD unterstützen die Beschaffung von Material.
Die Presse ist auf seiner Seite. Noch dazu ist er beliebtester Politiker und Scholz-Ablöser. Deswegen noch einmal die Frage: Was hält Herrn Pistorius auf, die Bundeswehr zu ertüchtigen? Die Antwort ist klar. Es ist diese ideologisch verbohrte Regierung, in der er steckt.
So ein Quatsch!
Und diese Regierung scheitert an den Gesetzen der Ökonomie, scheitert an den Gesetzen der Mathematik, an der Physik und der Biologie und am Wesen der Menschen. Kurzum: Die Bundesregierung scheitert an der Realität.
Sie scheitern an Ihrer Rede!
Da wird es auch nicht helfen, wenn der Verteidigungsminister am Wochenende in Oldenburg zu den „Omas gegen Rechts“ spricht
– in Osnabrück zu den „Omas gegen Rechts“ spricht
So viel Zeit muss sein!
und gegen die Opposition demonstriert.
Besser als Opa von rechts!
Denn die AfD hält Sie bestimmt nicht auf, die Bundeswehr einsatzbereit zu machen.
Sie haben jedes Mal dagegengestimmt! Jedes Mal!
Darauf gebe ich Ihnen mein Wort.
Danke schön.