Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Verteidigungshaushalt, während 1 000 Kilometer von uns entfernt Hunderttausende Ukrainer in Schützengräben liegen und ihre Heimat verteidigen. 1 000 Kilometer, das ist ein Tankstopp von hier entfernt. Ich war in diesem Monat in der Ukraine, und ich habe mit den ukrainischen Soldaten dort gesprochen.
Die können berichten – die könnten das auch Ihnen berichten, wenn Sie da mal hinfahren würden –, dass das kein Vergnügen ist. Die können Ihnen berichten, dass sie das machen, weil sie für ihre Familien und sich selbst ein Leben in Frieden und Freiheit wollen. Deswegen kämpfen die dort, und deswegen sind die dort in den Schützengräben. Die kämpfen und liegen dort in den Schützengräben, weil sie nicht wollen, dass aus ihrem Heimatland ein großes Butscha wird. Deswegen sollten wir sie dabei auch unterstützen.
Was Deutsche und Ukrainer übrigens auch gemeinsam haben, ist das Streben nach einem Leben in Frieden und Freiheit. Das ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir beraten heute einen Verteidigungshaushalt, der um 2 Milliarden Euro steigt. Es ist auch gut, dass der um 2 Milliarden Euro steigt, weil wir uns gegen Diktatoren wie Putin im Kreml verteidigen können müssen. Dafür ist dieser Verteidigungshaushalt heute die Grundlage. 2014 hat eine andere Bundesregierung in der NATO versprochen, dass man 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben wird.
Das ist immerhin geschehen!
Diese Bundesregierung ist die erste, die dieses Versprechen auch einhält, und zwar nicht nur in diesem Jahr.
Wir haben im Grundgesetz verankert, dass wir von nun an jedes Jahr 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts in unsere eigene Sicherheit investieren, und das ist auch gut so.
Bis das Sondervermögen weg ist!
Das ist etwas, wofür man dieser Koalition dankbar sein kann.
Und was ist 2027 und 2028?
Wie Herr Pistorius erwähnt hat, kann man insbesondere unserem Finanzminister dankbar sein, dass er das möglich gemacht hat.
Dann können Sie dem deutschen Steuerzahler auch noch danken! Der hat es doch auch möglich gemacht!
Das ist auch keine abstrakte Zahl; das ist ein Investment in die Vollausstattung der Bundeswehr.
Wir investieren in persönliche Ausrüstung – in moderne Schutzwesten, in Helme, in Schutzbrillen, in Funkgeräte – für knapp 200 000 Soldatinnen und Soldaten. Wir investieren – wie heute schon erwähnt – auch in modernste Technik, in den Nah- und Nächstbereichschutz. Wir investieren darin, dass die Bundeswehr sich zukünftig verteidigen kann, wenn Putins Terrordrohnen auf sie einfliegen, wenn Putins Terrordrohen – hoffentlich nie – auf deutsches Territorium eindringen sollten. Wir investieren darin, dass die Bundeswehr uns dagegen verteidigen kann, und das ist das richtige Investment zur richtigen Zeit. Damit ziehen wir die Lehren aus dem grausamen Geschehen, das wir gerade in der Ukraine sehen. Deswegen fordere ich Sie auf, auch Sie von der Union, hier diesem Verteidigungshaushalt zuzustimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.