Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute den ganzen Tag über die Debatten verfolgt, dann wird eines klar: Diese Regierung hat sich vollständig von der Realität entkoppelt. Sie lebt in ihrer eigenen Ampeltraumwelt und wartet darauf, dass ein grünes Wirtschaftswunder irgendwann alle Probleme löst. Das wird nicht funktionieren. Der Einzige, bei dem man das Gefühl hat, dass er noch etwas in der Realität lebt, ist der Verteidigungsminister. Aber ich habe den Eindruck, dass versucht wird, ihn mit einem 100-Milliarden-Euro-Topf ruhigzustellen. Das sind Sonderschulden, die aber das grundlegende Problem nicht lösen. Die Bedrohung unserer äußeren Sicherheit ist keine Sondersituation, die man mit einem Sondervermögen in fünf Jahren lösen kann.
Die Bedrohung der äußeren Sicherheit ist eine Daueraufgabe, und dieser Daueraufgabe müssen wir auch angemessen im Haushalt begegnen. Mit dieser Daueraufgabe sind Sie offensichtlich überfordert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach dem Kalten Krieg haben wir doch eines gelernt: Abschreckung ist die effektivste Weise, einen Krieg zu verhindern. Aber Abschreckung und Verteidigung haben in Ihrer Regierung keine Prioritäten. Der Kollege Klein hat vorhin Zahlen aus dem Haushalt genannt, als wir noch in Regierungsverantwortung waren. Der Haushalt 2020 – das war der letzte reguläre Haushalt, für den wir volle Verantwortung hatten – hatte ein Gesamtvolumen von 362 Milliarden Euro, davon 45 Milliarden Euro für Verteidigung. Sie geben jetzt 114 Milliarden Euro mehr aus, aber nur 7 Milliarden Euro mehr für Verteidigung. Der Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt sinkt. Sie werden sicherlich auf das Sondervermögen verweisen. Aber das Sondervermögen ist nichts anderes als Schulden, und Schulden sind wie Drogen: Sie erleichtern den Tag, aber wenn sie mal weg sind, wird der Entzug hart. 2027 wird der Topf leer sein. 2028 fehlen Ihnen 56 Milliarden Euro. Ich habe auch heute keine Antwort gehört, wie Sie dieses Loch 2028 stopfen wollen.