Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, aus persönlicher Erfahrung kann ich nur eins sagen: Es ist einfacher, erst vier Jahre in der Opposition zu sein und dann in die Regierung zu kommen; umgekehrt scheint es irgendwie schwieriger zu sein.
Herr Spahn, um das Thema CETA aber sofort abzuräumen: Natürlich hat die FDP eine explizite Position zu CETA; das habe ich häufig genug vorgetragen. Sie haben ungefähr meine Worte übernommen; vielen Dank dafür. Aber Sie haben sehr deutlich gesagt, dass man eben auch in der Opposition eine klarere Position einnehmen und in einer Ampel offensichtlich Kompromisse eingehen muss.
Wir haben im Koalitionsvertrag eine Formulierung gefunden, die nicht schlechter ist als die der letzten Koalition. Deswegen brauchen Sie uns an der Stelle nicht anzugreifen.
Vielleicht ist der Weg in die Regierung doch schwerer, als Sie dachten!
Ich empfehle den Besuch des Wirtschaftsausschusses. Denn der Wirtschaftsminister Habeck war in der letzten Sitzung anwesend und hat über seine Brüsseler Gespräche berichtet, dass er – vielleicht von der Hierarchie nicht so weit oben, aber durchaus – das Thema Handelsverträge angesprochen hat und dazu in Gesprächen ist. Also: Gehen Sie davon aus, dass wir in der Ampel dieses Thema durchaus kontrovers debattieren, aber zu positiven Ergebnissen kommen.
Wir sind gespannt!
Ein weiterer Vorwurf, Herr Spahn – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen –, ist folgender: Diese Regierung ist, wenn man die Weihnachtstage abzieht, vielleicht acht bis zehn Wochen im Amt. Vielleicht wäre Ihre Rede in einem Jahr gut gewesen. Aber dieser Regierung jetzt schon solche Vorwürfe zu machen, finde ich schwierig. Und wie heißt es so schön? Jeder Hammer, den man wirft, kommt irgendwann zurück.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Politikmanagement des Gesundheitsministers Spahn uns nicht diese Schrecklichkeiten in der Maskenfrage gebracht hätte. Jeder Einkäufer von Aldi, Lidl oder Edeka hätte das Problem preiswerter und ohne Subventionen, also vernünftig, gelöst.
Frau Klöckner wird ja gleich noch sprechen. Sie hat eine wunderbare Pressemitteilung herausgegeben, in der sie sagt, es sei ein wachstumskritischer Abgesang der sozialen Marktwirtschaft eingeleitet worden
Auweia!
und es brauche für eine prosperierende Wirtschaftspolitik mehr als einen ökologischen Glücksindex und neue Wohlstandskriterien. Frau Klöckner, meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, ja, es sind neue Aspekte in diesen Wirtschaftsbericht aufgenommen worden. Aber ich verstehe die Empörung in der Debatte nicht richtig. Es ist doch seinerzeit auch mit Ihrer Unterstützung eine Enquete-Kommission eingerichtet worden,
wo man über die thematische Erweiterung der Wirtschaftsberichte diskutiert hat, wo auch Ihre Leute mitgemacht haben.
Das hat die nicht interessiert! Das weiß die wahrscheinlich gar nicht!
Leider ist das Ergebnis der Enquete-Kommission – daran sollten wir vielleicht mal was ändern – in den Schubladen verschwunden, und keiner hat sich damit beschäftigt.
So ist es!
Klar ist, meine Damen und Herren: Es gibt interessante Aspekte. Aber die entscheidende Botschaft des Wirtschaftsberichts ist und bleibt, wo wir beim BIP stehen und wie wir die Frage des Wohlstandes und des wirtschaftlichen Erfolges zum Beispiel auch mit ökologischen oder sozialen Fragen versöhnen. Aber das BIP ist am Ende die Größe, die uns auch im internationalen Vergleich zeigt, wo wir stehen. Wir müssen alle daran arbeiten, auch in dieser neuen Regierung, dass es nach Corona in Deutschland wieder wirtschaftlich aufwärtsgeht.
Vielen Dank.