Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst ein herzliches Dankeschön an den Kollegen Sven-Christian Kindler sagen für seine Klugheit, aber auch für seine Empathie. Sven-Christian, du wirst hier in diesem Haus fehlen, und ich bin stolz, deine Kollegin gewesen sein zu dürfen.
Jetzt zurück zur Sache, zum Jahreswirtschaftsbericht. An der Stelle kann ich mir nicht verkneifen, eine große deutsche Tageszeitung zu zitieren, die in diesen Tagen schön titelte: China mag vielleicht eine Gefahr sein für die deutsche Wirtschaft, die CDU, die ist es ganz sicher. – Genau so, Herr Spahn, haben Sie auch heute argumentiert. Genau so haben wir wieder Ihre Reden gehört.
Wir hatten heute ein sehr, sehr gutes parlamentarisches Frühstück mit dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie. Ich darf beispielsweise zitieren, dass die Unternehmen dieses Verbandes völlig klar sind in der Analyse, dass 25, 30 Jahre gelebter Wohlstand, regelbasierte Welthandelsordnung zu Ende gegangen sind und dass sich Deutschland als Exportnation, als starker Industriestandort mit energieintensiver Industrie neu erfinden muss. Wir sind da mit den Unternehmen völlig einig. Aber Sie von der CDU/CSU tun so, als habe alles an der Ampel gehangen. An der Stelle fehlt schon die richtige Analyse. Da fehlt der Blick auf die Fakten. Und das ist Ihr Problem. Deswegen kommen Sie auch nicht zu den richtigen Lösungen.
In diesem Gespräch heute Morgen wurde auch ein Lob für das Krisenmanagement der Bundesregierung erwähnt. Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist nicht zu erklären ohne die hohe Abhängigkeit von russischem Gas
und ohne die wirklich phänomenale Krisenmanagementarbeit der Bundesregierung, federführend auch von Minister Habeck. Die LNG-Terminals, das Bekämpfen der Inflation, die Gas- und Strompreisbremsen, das alles hat dieses Land stabilisiert und eben nicht dazu geführt, dass das BIP um minus 10 Prozent eingebrochen ist. Das ist die Grundlage der Zahlen, die wir jetzt auch im Jahreswirtschaftsbericht lesen und keine andere Analyse trägt.
Sind wir nun zufrieden mit der Situation? Nein, das sind wir natürlich nicht. Ich habe es gesagt: Deutschland muss sich neu erfinden. Alle Unternehmerinnen und Unternehmer sind dabei; die können Wandel gestalten. Was ist das Wichtigste, egal welche Bundesregierung nach dem 23. Februar regieren wird? Aus unserer grünen Sicht sagen wir: selbstverständlich Investitionen – Sven-Christian hat es angesprochen –, Investitionen in diesen Standort Deutschland; denn Deutschland fährt seit Jahrzehnten auf Verschleiß. Es kann doch nicht sein, dass wir als erfolgreiches Industrieland 400 Brücken sperren müssen, die nicht zu benutzen sind. Das bricht jede Logistik. Das ist ein Armutszeugnis. Und genau da müssen Investitionen aufgrund der Reform der Schuldenbremse erfolgen.
Das sagen alle Wirtschaftsinstitute. Das ist wunderbar dargelegt im Jahreswirtschaftsbericht.
Die Vorschläge sind gemacht: Energiepreise senken, Netzentgelte absenken und damit die Elektrifizierung erleichtern. Und ein zentraler Punkt: Wir dürfen jetzt nicht die Grenzen zumachen aus innenpolitischem Kalkül, kein „Germany first“, sondern „Europe United“, wie es unsere Außenministerin sagt. Die Stärkung des Binnenmarktes ist die Überlebensgarantie dieses Standortes und deswegen so wichtig.
Wir haben in Deutschland viel zu tun. Gemeinsam können wir das schaffen, wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Ich bin sehr stolz auf die Unternehmen, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Ich glaube, sie verdienen alle Unterstützung. Und ich hoffe sehr, dass die nächste Bundesregierung ihnen Planungssicherheit und Verlässlichkeit liefert und kein Rollback.
Die letzten zehn Sekunden will ich dazu nutzen, den Kollegen Reinhard Houben und Bernd Westphal zu danken, die in den letzten drei Jahren als wirtschaftspolitische Sprecher von FPD und SDP wichtige Ansprechpartner waren. Ich habe viel von euch gelernt. Herzlichen Dank für die exzellente Zusammenarbeit und alles Gute für euch, die ihr nicht mehr kandidiert!