Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem ersten russischen Werbeblock von links und vor dem vermutlich folgenden russischen Werbeblock von rechts darf ich aus der Mitte des Hauses jetzt zu Ihnen sprechen und versuche, das auch mit Gelassenheit zu tun.
Ich bin sehr froh, dass heute niemand das Wort „Friedensdividende“ benutzt hat,
und ich sage Ihnen auch, warum: weil ich den Begriff tatsächlich semantisch für schwierig halte. Denn Frieden an sich ist ein so hohes Gut; der muss nicht noch eine Dividende abwerfen. Wir alle wissen, was gemeint ist: Wir haben in den letzten 30 Jahren weniger für unsere Sicherheit ausgeben müssen, als das erforderlich gewesen wäre.
Aber Frieden darf auch Geld kosten; er muss nicht wie eine Aktie Gewinn abwerfen. Genau das zeigt dieser Haushalt. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem heroischen Kampf gegen den russischen Aggressor. Wir sind dabei – es wurde schon mehrmals erwähnt – nach den USA der zweitgrößte Geber und gehen in Europa mit gutem Beispiel voran.
Ja, wir erreichen das 2-Prozent-Ziel. Ja, wir erreichen es mithilfe des Sondervermögens. Aber sowohl der Bundeskanzler als auch der Verteidigungsminister vorhin haben mehrmals betont, wie wichtig der Aufwuchs im regulären Haushalt künftig sein wird. Eine nachhaltige Finanzierung unserer Sicherheit und die unserer Partner und Verbündeten gewährleisten zu können, muss uns das wert sein. Frau Lötzsch, Sie würden sich wundern, wie viele Krankenhäuser wir brauchen würden, wenn wir nicht wehrhaft wären.
Eine nachhaltige Finanzierung ist aber auch wichtig für die Menschen, die in unseren Streitkräften ihren Dienst leisten, die mit ihrem Leib und Leben für unsere Sicherheit einstehen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie das tun!
Jetzt ist Herr Dr. Brandl nicht mehr da. Seine vermeintlichen, hoffentlich nur eingebildeten Drogenerfahrungen in allen Ehren, aber das, was er über Schulden gesagt hat, ist tatsächlich ein Affront gegenüber jedem schwäbischen Häuslebauer, der sein Haus kreditfinanziert hat. Manchmal komme ich mir bei den Forderungen aus den Reihen der Union, lieber Kollege Grübel, ein bisschen so vor wie in der Schlange an der Supermarktkasse, wenn das ungeduldige Kind sagt: Papa, kauf mir was! – Egal was, Hauptsache, es wird etwas gekauft. So macht man keine vernünftige Haushaltspolitik, so stattet man Streitkräfte nicht vernünftig aus.
Man muss sich schon am Bedarfsträger orientieren, und das tun wir. Wenn es ein marktverfügbares und bewährtes Produkt wie die F-35 oder den Chinook gibt, dann kann, ja, dann muss man das auch bei unseren Verbündeten kaufen.
Aber dieser Haushalt bildet auch zahlreiche Mittel für Beschaffungen bei deutschen Firmen der Wehr- und Sicherheitsindustrie ab. Auch das ist wichtig: dass wir uns die Fähigkeiten in den Köpfen erhalten können. Wir wissen um die Notwendigkeit und das Erfordernis, im Verbund mit europäischen Partnern auch weiterhin in der Lage zu sein, Panzer, Hubschrauber, Flugzeuge oder Schiffe zu entwickeln und zu fertigen. Auch dafür legt dieser Haushalt die Grundlage.
Die Herausforderungen für den Gesamthaushalt 2024 waren groß. Umso bemerkenswerter ist es, dass es gelungen ist, einen derart ambitionierten Verteidigungshaushalt aufzustellen, an dessen Umsetzung wir jetzt gemeinsam arbeiten werden.
Zum Schluss schaue ich dann doch noch nach rechts: Die Realität in diesem Land ist zum Glück nicht auf dem Youtube-Kanal von Herrn Espendiller oder der AfD zu sehen, die Realität in diesem Land zeigt zum Glück auch nicht der mir nachfolgende Opa von rechts auf, sondern die Realität in diesem Land sind die Omas gegen rechts, egal ob in Osnabrück, Oldenburg oder Oberammergau.
Danke schön.