Nein. – Hier erwarte ich insbesondere vom Auswärtigen Amt eine deutliche Verbesserung und übrigens auch ein Überdenken der eigenen Haltung zu manchen UN-Positionen und -Resolutionen. Es genügt definitiv nicht, über die Berichte des israelischen Geheimdienstes „zutiefst besorgt“ zu sein und zukünftige Zahlungen auszusetzen. Und auch die Reaktion von UNRWA-Generalkommissar Lazzarini ist nicht ausreichend.
Er muss zurücktreten!
Beides muss sich ändern, und ich vertraue darauf – ich vertraue wirklich darauf –, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ihrer Verantwortung in diesem wichtigen Punkt schnell gerecht wird.
Vielen Dank.
Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU] und Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Beifallbei der CDU/CSU