Nein. – Hier erwarte ich insbesondere vom Auswärtigen Amt eine deutliche Verbesserung und übrigens auch ein Überdenken der eigenen Haltung zu manchen UN-Positionen und -Resolutionen. Es genügt definitiv nicht, über die Berichte des israelischen Geheimdienstes „zutiefst besorgt“ zu sein und zukünftige Zahlungen auszusetzen. Und auch die Reaktion von UNRWA-Generalkommissar Lazzarini ist nicht ausreichend.
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Thomas Rachel [CDU/CSU]: Er muss zurücktreten!
Beides muss sich ändern, und ich vertraue darauf – ich vertraue wirklich darauf –, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ihrer Verantwortung in diesem wichtigen Punkt schnell gerecht wird.
Vielen Dank.
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Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU] und Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
PVizepräsidentin Yvonne Magwas: Für die Unionsfraktion hat das Wort Hermann Gröhe.
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Beifall bei der CDU/CSU