Einzelplan 23 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 31. Januar 2024 · 150. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode, und wir stellen leider fest: Vertrauen in Politik schwindet dramatisch – Vertrauen in Politik im Allgemeinen, aber in die Ampel im Besonderen. Da kann m
2. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Herzlich willkommen bei den Abschlussberatungen zum berühmten und berüchtigten Etat des Entwicklungshilfeministeriums. 11,2 Milliarden Euro darf Frau Ministerin Schulze dieses Jahr in aller Herren Länder verschenken. Für uns
3. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen kennen das: Man fährt mit dem Fahrrad durch den Wahlkreis, irgendwo endet der Fahrradweg, und man fragt sich: Warum zur Hölle ist dafür eigentlich kein Geld da? Dann liest man in der Zeitung: Halleluja, 300 Millionen Euro geben die aus für Radwege
4. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich bei dem letzten Punkt anfangen und mich bei Frau Kollegin Raffelhüschen für die sehr klaren Worte bedanken. Ich teile Ihre Überzeugung, dass das, was die UNRWA bisher zu der erschreckenden Kumpanei zwischen Helfern der UNRWA und
5. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier im Haus viel darüber diskutiert, dass wir die Demokratie stärken müssen, dass wir antidemokratischen Kräften entgegenwirken müssen und dass uns das als Demokratinnen und Demokraten hier im Haus verbindet. Und zur Demokratie gehört auch, dass man den
6. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel einer gerechten deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist, dass wir global gemeinsam mit unseren Partnern Resilienz schaffen gegen die multiplen Krisen unserer Zeit. Deshalb sind die Mittel für deutsche Entwicklungszusamme
7. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt steht, wie wir ja heute auch schon den ganzen Tag sehen können, weder für Aufbruch, er steht nicht einmal für einen Umbruch. Er sorgt nur für eines: für Unmut im Land. Inzwischen hat auch jeder gemerkt, dass es ihm in 16 Jahren unionsg
8. Rede · Stefan Keuter · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das können wir so nicht unwidersprochen stehen lassen. Hier ist gerade mit pauschalen Anwürfen gearbeitet worden. Wir müssen erst mal festhalten, dass hier nicht in großem Stil gespart wird, sondern dass der gesamte Bundeshaushalt um über 31 Milliarden Euro gewachsen ist. Lediglich bei
9. Rede · Edgar Naujok · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Radwege in Peru? Das ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Deutschland finanziert ebenso die Förderung der traditionellen tibetischen Medizin auf dem Hochland der Autonomen Region Tibet mit einem Finanz
10. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen, die für manche wohl überraschend sein wird: Wir leben hier in Deutschland nicht in einem Vakuum. Es gibt nicht nur Deutschland, auch wenn in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit
11. Rede · Cornelia Möhring · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Klimakrise, Armut, Hunger, ob bei der Hilfe für die ärmsten Länder dieser Welt: Sie brechen mit diesem Haushalt Ihre Versprechen zur EZ und humanitären Hilfe und Ihre selbstformulierten Ansprüche. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann Ihnen nicht wirklich abnehmen, w
12. Rede · Knut Gerschau · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die Planung für den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entspricht den finanzpolitischen Realitäten. Wir leisten unseren Beitrag dazu, den Krisenmodus ausufernder Staatsfinanzen zu beenden. N
13. Rede · Karamba Diaby · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sahel betrifft uns alle. Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört. Ich bin der Ansicht, die Entwicklungen im Sahel gehen uns alle an. Wie komme ich denn zu dieser Aussage in der heutigen Haushaltsdebatte? Das werden sich einige fragen
14. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Die Finanzierung von Bussen in Peru, die Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei oder die Anschaffung von Kühlschränken in Kolumbien ist für die Menschen dort sicher eine gute Sache – falls Sie das nicht begreifen sollten. Aber die Leute in Deutsch
15. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 735 Millionen: Fast jeder zehnte Mensch weltweit hungert. Die meisten von ihnen leben in Regionen des sogenannten Globalen Südens. Ihre Situation verschärft sich immer weiter, auch aufgrund der historischen Treibhausgasemissionen, die wir hier in Europa in d
16. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Ministerin Svenja Schulze! Mein lieber Carsten Körber, du hattest gerade eben sechs Minuten Redezeit, aber vom Einzelplan 23 haben wir nicht so richtig viel gehört. Die Generaldebatte war heute Vormittag. Aber ich möchte dir
17. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Dazu hattet ihr uns aufgefordert – wir haben es gemacht. Ich hoffe, dass du, liebe Svenja Schulze, mit diesem Geld international den guten Ruf, –
18. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
– den wir haben, erhalten kannst. Danke.
19. Rede · Claudia Raffelhüschen · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir hier vor einigen Monaten zum ersten Mal über den Bundeshaushalt 2024 berieten, sagte ich, dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit lernen müssen, „mehr Brände zu löschen, ohne auf Kosten nachfolgender Generationen … die Wassermen
20. Rede · Claudia Raffelhüschen · FDP
Nein. – Hier erwarte ich insbesondere vom Auswärtigen Amt eine deutliche Verbesserung und übrigens auch ein Überdenken der eigenen Haltung zu manchen UN-Positionen und -Resolutionen. Es genügt definitiv nicht, über die Berichte des israelischen Geheimdienstes „zutiefst besorgt“ zu sein und zukünftige Zahlungen auszuset
21. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist nun meine siebte Haushaltsdebatte. 2017 ging es um knapp 320 Milliarden Euro. Heute, sieben Jahre später, geht es um ganze 477 Milliarden Euro. In der Entwicklungspolitik ist der Etat von 8 Milliarden Euro auf 11,2 Milliarden Euro gestiege
22. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Da erleben wir in Deutschland gerade wahrlich afrikanische Verhältnisse. Vielen lieben Dank.
23. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen habe ich in Gesprächen mit Bürgern so viel über Entwicklungszusammenarbeit gesprochen wie in einigen Jahren vorher nicht. Wir wissen, woran das gelegen hat. Es ist aber eigentlich auch keine schlechte Nachricht. Ich freue mich ja
24. Rede · Till Mansmann · FDP
– Beitrag dazu zu leisten. Vielen Dank.
25. Rede · Sanae Abdi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will, bevor ich anfange, vielleicht eines sagen: Verehrter Dr. Stefinger, ich glaube, die Ministerin hat sehr deutlich gemacht, wie sie mit dem Thema UNRWA umgehen wird, und auch Transparenz angekündigt. Von daher, glaube
26. Rede · Sanae Abdi · SPD
Nein, danke. – Der Kollege Felix Banaszak ist schon auf die Radwege in Peru eingegangen. Auch ich möchte noch mal betonen, dass es absoluter Quatsch ist. Wir unterstützen Peru seit 2022 mit Zuschüssen in Höhe von 44 Millionen Euro und ganz bestimmt nicht mit 315 Millionen Euro. Da sieht man, wie schnell hier mit falsch
27. Rede · Sanae Abdi · SPD
Vielen Dank. – Also, die Zahlen, die Sie genannt haben, waren falsch. Ich habe es widerlegt, beispielsweise bezüglich der Fahrradwege in Peru. – Vielleicht lassen Sie mich erst mal aussprechen. – Das können Sie. – Dafür gibt es das Transparenzportal des BMZ. Da kann man alles nachprüfen. Und mit Ihren 100 000 Kleinen A
28. Rede · Sanae Abdi · SPD
Daraus ergeben sich die richtigen Zahlen. Und das, was Sie da utopisch hochrechnen, ist falsch. Danke.
29. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben uns gerade den Vorwurf gemacht, dass Unionspolitiker in Teilen AfD-Rhetorik übernommen hätten. Am 23. Dezember 2023, kurz vor dem Jahresende, gab es in der „Zeit“ ein Interview, und ich zitier
30. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
Selbstverständlich.
31. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage ist, für wen, Herr Klein. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius! Ich weiß nicht, ob wir in der gleichen Debatte waren. Haben Sie mitbekommen, dass jeder Redner der extremen Rechten in diesem Haus heute die Radwege in Peru angesprochen hat, die der Generalsekretär Ihrer Schwesterpa
32. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
Herr Banaszak, Ihr Problem ist – und das weiß jeder hier im Haus –, dass Sie sich zu sehr gerne selbst reden hören; denn nicht alles, was Sie nicht verstehen, ist falsch. Erstens verwehre ich mich gegen den Vorwurf der Ministerin, wir stünden in der Nähe der AfD. Das mache ich nicht mit. Da ist die rote Linie, da hört