Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Radwege in Peru? Das ist leider nur die Spitze des Eisbergs.
Es gibt keine Eisberge!
Deutschland finanziert ebenso die Förderung der traditionellen tibetischen Medizin auf dem Hochland der Autonomen Region Tibet mit einem Finanzierungsvolumen von rund 1 Million Euro, Gendertraining für zivilgesellschaftliche Basisorganisationen und Sozialarbeiterstationen in China – 522 000 Euro –,
Lobbyarbeit für chinesische Bauern – 200 000 Euro –, Errichtung einer BioNTech-Produktionsstätte für mRNA-Impfstoffe in Ruanda – 550 Millionen Euro an Steuergeldern für einen Milliardenkonzern –,
Aha!
Erhalt traditioneller Lebensweisen von Kleinbauernfamilien in Brasilien – 914 000 Euro.
Die Behauptung von Herrn Özdemir bei Maischberger, es würde sich hier lediglich „um ein paar Tausend Euro“ handeln, ist damit eindeutig widerlegt.
Und parallel zu diesen Unsummen im Ausland, werden unsere heimischen Bauern durch die Bundesregierung in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein Zynismus, der seinesgleichen sucht.
Die Liste an fragwürdigen Projekten ließe sich dabei noch lange fortsetzen. Es genügt ein Blick in das BMZ-Transparenzportal.
An dieser Stelle will ich auf eine im Oktober 2023 veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hinweisen. Aus ihr geht eindeutig hervor, dass Entwicklungshilfe zur Bekämpfung irregulärer Migration schlichtweg unwirksam ist.
Im von Svenja Schulze geführten Ministerium wird ein reines Verlustgeschäft gefördert. Dagegen wehren wir uns entschieden als AfD-Fraktion und lehnen den Haushalt ab!
Zum Ende will ich eines klarstellen: Kritik an der derzeit bestehenden Entwicklungshilfe ist kein Populismus, sondern reiner Pragmatismus angesichts der Herausforderungen, vor denen unser eigenes Land im Innern steht.
Haben Sie vielen Dank und Glück auf!