Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben uns gerade den Vorwurf gemacht, dass Unionspolitiker in Teilen AfD-Rhetorik übernommen hätten. Am 23. Dezember 2023, kurz vor dem Jahresende, gab es in der „Zeit“ ein Interview, und ich zitiere daraus den Herrn Wolfgang Kubicki:
„Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde.“
Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen, ob Sie auch dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und Ihrem Koalitionspartner AfD-Rhetorik vorwerfen oder ob Sie das nur tun, wenn es Ihnen politisch gerade angenehm ist? Das können Sie sich mal fragen an der Stelle.
Das wird wohl so sein! So ist sie halt!