Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Minister Habeck will die sogenannten erneuerbaren Energien jetzt dreimal schneller ausbauen, bis 2030 aus der Kohle aussteigen und den CO2-Preis nie wieder unter 60 Euro pro Tonne fallen lassen.
Herr Minister, ist Ihnen eigentlich klar, was das für die Menschen und die Arbeitsplätze bedeutet? Ihr Ministerium geht davon aus, dass sich unser Strombedarf bis 2030 verdreifachen wird, weil wir künftig ja auch mit Strom fahren und heizen sollen. Allein im letzten Jahr wurden elf Kohlekraftwerke und drei Kernkraftwerke mit insgesamt 9 Gigawatt Leistung abgeschaltet.
Deutschland ist das einzige Land der Welt, das gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigt.
Das „Wall Street Journal“ bezeichnet das als die „weltdümmste Energiepolitik“.
Allein im grün regierten Baden-Württemberg will der Energieversorger EnBW dieses Jahr weitere 6 Gigawatt abschalten – über 60 Prozent des dort benötigten Stroms. Selbst wenn die grüne Landesregierung in Stuttgart ihr unrealistisches Wunschdenken von 1 000 zusätzlichen Windindustrieanlagen realisieren könnte, würden diese gerade mal unzureichende 1,5 Gigawatt leisten. Sogenannte alternative Energien können den erforderlichen Strombedarf also noch nicht mal nominal decken.
Und was machen Sie eigentlich, wenn es Nacht ist und kein Wind weht, Herr Minister?
Man kann ein Industrieland eben nicht allein mit Wind und Sonne betreiben.
Wegen der Stromunterdeckung warnt EON-Chef Birnbaum neben vielen anderen vor der Gefahr der Abschaltung ganzer Städte, also vor Blackouts.
Die weltdümmste Energiepolitik hat dazu geführt, dass wir in Deutschland die höchsten Strompreise der Welt haben – doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern. So zwingen Sie Unternehmen, ihre Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, wie beispielsweise Daimler und BASF nach China, weil dort Energie sicher und preiswert ist.
Jedes Jahr wird 400 000 Haushalten der Strom abgestellt, und 7,4 Millionen Menschen frieren in ihren Wohnungen,
weil sie die hohen Energiepreise nicht mehr zahlen können. Die Explosion der Spritpreise, bei denen der Staat rund 60 Prozent kassiert, dürfte selbst Ihnen nicht verborgen geblieben sein.
Beenden Sie diesen Wahnsinn! Sorgen Sie endlich dafür, dass in Deutschland niemand mehr frieren und im Dunkeln sitzen muss! Machen Sie Schluss mit der weltdümmsten Wirtschaftspolitik!
Herzlichen Dank.