Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst gestern haben wir hier über das 20-jährige Bestehen des Foltergefängnisses Guantánamo und die Notwendigkeit seiner Schließung diskutiert. Guantánamo ist das Symbol für Menschenrechtsverletzungen, aber leider auch für doppelte Standards in Teilen der westlichen Staaten. Insbesondere in den letzten Wochen war das Schweigen der Bundesregierung dazu auffällig, und das kritisieren wir als Linke.
Guantánamo steht aber auch für den sogenannten Krieg gegen den Terror, der seitens der USA nach Nine Eleven begonnen wurde. Schauen wir in den Irak und auf das dort von den USA implementierte System, das sehr anfällig ist für Korruption und das Land weiter ins Verderben stürzt! Der Irak leidet immer noch an den 13‑jährigen Sanktionen der USA, die einer halben Million Kinder das Leben gekostet haben. In Teilen des Landes gibt es eine Arbeitslosenquote von 50 Prozent. Die Infrastruktur ist kaputt, Wasser ist Mangelware, Strom gibt es nur wenige Stunden am Tag. Meine Damen und Herren, ein Erfolgsprojekt sieht anders aus.
Ja, der IS existiert noch und begeht regelmäßig Anschläge. Unter anderem damit begründen Sie die Fortführung des Einsatzes. Aber haben Sie in all den Jahren eigentlich nichts dazugelernt? Der IS konnte überhaupt erst unter der US-Besatzung entstehen und so mächtig werden. Er nährt sich aus dem Groll der Bevölkerung gegen die fremden Besatzer. Unter der US-Besatzung wurden Menschen verschleppt, gefoltert, misshandelt und auch ermordet, und das kritisieren wir als Linke massiv.
Sie von den Grünen sprechen von einer wertebasierten Außenpolitik. Es gab ja hier die Diskussion zum Völkerrecht. Sie möchten dem Mandat jetzt zustimmen, weil der syrische Luftraum ausgenommen wurde. Sie ignorieren vollkommen, dass es keine UN-Mandatierung dafür gibt. Aber vor allem ignorieren Sie, dass das irakische Parlament vor zwei Jahren einstimmig beschlossen hat, dass alle fremden Soldaten das Land verlassen sollen.
Die Linke lehnt dieses Mandat weiterhin ab.