Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Natürlich entspricht die Situation in Guantánamo nicht den Regeln normaler amerikanischer Strafanstalten. Natürlich ist die Verweigerung von Kriegsgefangenenrechten auch völkerrechtswidrig. Um das zu wissen, braucht allerdings niemand einen Antrag der mehrfach umbenannten SED, einer linksradikalen Partei, deren Hauptzweck darin besteht, von den eigenen Verbrechen der SED abzulenken, Geschichtsfälschung zu betreiben.
Die Linke Kreisverband Chemnitz rühmte erst vor einem Jahr einen Mauermörder öffentlich. Die umbenannte SED schaltet Inserate für DDR-Grenzer, die auf 14-jährige Kinder geschossen haben. Diese Kinder wollten nichts weiter als von Deutschland nach Deutschland.
Wenn es um kommunistische Verbrechen, wenn es um Inhaftierung und Folter unschuldiger Bürgerrechtler durch die Stasi geht, dann kommt von Ihnen nichts als Verharmlosung.
Wenn es aber um inhaftierte islamistische Terroristen geht, dann schwadronieren Sie plötzlich von Menschenrechtsstandards. Sozialismus und radikaler Islam: seit Jahrzehnten Verbündete im Kampf gegen die Freiheit.
Joe Biden ist der dritte amerikanische Präsident, der die Schließung Guantánamos zugesagt hat. Doch seit Obamas Präsidentschaft ist klar, dass die meisten Herkunftsländer die vermeintlich ach so unschuldigen Häftlinge gar nicht zurückhaben wollen, wenn sie denn entlassen werden. Andere Länder wollen diese Häftlinge auch nicht aufnehmen.
Nun fordern die Fortsetzer der SED mal wieder, der Bundestag solle die USA mit Nachdruck zur Schließung von Guantánamo auffordern, das Parlament ausgerechnet jenen Landes, in dem die Anschläge vom 11. September ungestört vorbereitet wurden; denn es war im damals rot-grünen Deutschland, wo Mohammed Atta unbehelligt seine salafistische Terrorzelle aufbauen konnte. Es war im rot-grünen Deutschland, wo der später nach Guantánamo verbrachte Walid Salihi scharenweise Al-Qaida-Kämpfer bei sich beherbergen konnte; nebenbei kassierte der Terrorist Sozialhilfe. Deutschland wurde und wird von global agierenden Terrormilizen verlacht. Das Bewusstsein für die islamistische Gefahr ist hier so verkümmert, dass wir der beliebteste Rückzugsort der Hisbollah sind.
Es gibt Länder wie Israel, die sich schon seit Jahrzehnten mit der islamistischen Gefahr konfrontiert sehen. Dass Gruppen wie Hamas oder Hisbollah eben keine regulären Armeen, sondern Terrormilizen sind und deshalb auch nicht wie reguläre Armeen behandelt werden können, das hat man in diesen Ländern längst begriffen. Nicht so in Deutschland: Hier kümmern sich links-grüne Ideologen um das Schicksal islamistischer Terroristen. Die Opfer des Terrorismus sind ihnen egal, ob am Breitscheidplatz in Berlin, in New York oder Israel.
Jetzt bekommt das Wort der Kollege Peter Heidt von der FDP-Fraktion.