Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Machen wir es kurz und schmerzlos – Wesentliches hat Herr Kuhle schon gesagt –: Wenn es Ihnen im Übrigen auch um die Sache ginge oder auch nur annähernd um die Fragestellung, hätten Sie auch mal Berichterstatter kontaktieren können, gucken können, wie sich die anderen Fraktionen dazu stellen.
Darum ging es Ihnen ja gar nicht; denn die eigentliche Zielrichtung ist die Denunzierung dieses Amts und der Demokratie. Das ist auch kein Geheimnis. Sie haben das eben in Ihrer Rede trefflich demonstriert. Davon zeugt auch dieser Gesetzentwurf.
Zum Zweiten brauchen wir nicht Sie, um Prüfberichte des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis zu nehmen.
Um selber zu überlegen, ob und in welcher Weise es Reformbedarf gibt, dazu braucht es gewiss niemanden und erst recht nicht die AfD-Fraktion.
Es geht aber um noch mehr. Es gibt noch eine Geschichte hinter diesem Ganzen, und das hat nicht nur damit zu tun, die Demokratie oder dieses Amt verächtlich zu machen. Das hat mit Ihrer Grundhaltung gegenüber diesem Parlament zu tun. Ich erinnere mich bestens an die letzten Haushaltsverhandlungen, in denen es einen Antrag von Ihnen gab, den Etat des Verfassungsschutzes auf null zu setzen – auf null!
Interessanterweise sind Sie ja große Apologeten von Herrn Maaßen. Vielleicht war das auch ein Plan, dann selber nicht beobachtet zu werden.
Die Begründung von Herrn Boehringer – hören Sie jetzt mal genau zu! – war aber, es sei Protest, weil Sie in Gremien nicht hinreichend berücksichtigt würden. Was für ein Respekt vor dem Haushaltsausschuss, vor dem Parlament, vor Verfassungsorganen spricht daraus?
Das hat bei Ihnen System.
Stufe zwei: Haushaltsdebatte 11. September. Sie wollten gegen jeden Komment, jeden Usus plötzlich zum Etat des Bundespräsidenten debattieren.
Was war aber der Grund? Irgendwelche Fragen zu diesem Haushalt? Nein!
Der einzige Grund war, dass Sie ihn anklagen wollten, denunzieren wollten – wegen des Konzerts in Chemnitz.
Steinmeier schlechtzumachen, war der einzige Ansatz Ihres Antrags damals, und es ist auch die einzige Absicht, die hinter Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf steht.
Ich zitiere mal Herrn Brandner, der ja da ist und bis zum Ende bleibt.
Am 20. September 2017 haben Sie sich in Erfurt mit der Äußerung berühmt-berüchtigt gemacht, eine syrische Familie – ich zitiere – bestehe aus Mutter, Vater und zwei Ziegen. – So viel zu Ihrem demokratischen Format.
Zum Bundespräsidenten Steinmeier stellen Sie weiter fest – ich zitiere –:
Außerdem ist er aufgrund seiner offenen Unterstützung einer gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfenden Bande nun ein Fall für den Verfassungsschutz!
Das sagen Sie.