Herr Banaszak, das möchte ich sehr gerne zurechtrücken. Denn es kann nicht sein, dass Sie jedes Mal – und das gilt ja nicht nur für Sie, sondern für ganze Teile der Ampel – so an die Decke gehen, wenn jemand „Wirtschaftskrieg“ sagt.
Ich zitiere Robert Habeck aus dem Frühjahr des vorletzten Jahres im ZDF
– bitte nicht unterbrechen! –:
Wir sind „Wirtschaftskriegspartei“. – Ihr Wirtschaftsminister sagte das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Da sind Sie ja auch nicht an die Decke gegangen. Und ich bitte Sie, das im Sinne einer sachlichen Diskussion ab jetzt auch zu unterlassen. – Punkt eins.
– Lassen Sie mich ausreden!
Punkt zwei. Niemand relativiert, wer in die Ukraine einmarschiert ist.
Es war Russland, das in die Ukraine einmarschiert ist. Aber wo wir nicht mitmachen,
ist, die Geschichte zu vertreten, dass dieser Krieg der erste Krieg in der Geschichte der Menschheit ist, der ohne Vorgeschichte ausgebrochen ist.
Erst war Frieden, und dann war Krieg. Sie erklären diesen Krieg wie in einem „Batman“-Film: Gut gegen Böse. So kommt man aus dieser Situation nicht raus.
Ehrlichkeit heißt, darauf zu antworten: Was war die Geschichte? Wie sind wir dahingekommen? Und das relativiert daran nichts.
Ich habe null Sympathien für die russische Regierung. Würde ich das, was ich hier tue, in Russland tun, wäre ich dort im Knast; das weiß ich. Deshalb habe ich null Sympathien für die russische Regierung, und trotzdem stehe ich hier und sage, was ist, und das ist die Aufgabe einer Opposition.
– Ja, das können wir doch gleich noch mal in Ruhe besprechen. Das dürfte jetzt aber sehr deutlich geworden sein.
Ich komme zurück zur Rede. Sie wollen also rund 500 Milliarden Euro on top aus der Portokasse oder durch eine andere Prioritätensetzung finanzieren. Jedes Unternehmen würde in so einer Situation einen Kredit aufnehmen. Aber beim Staat soll genau das Gegenteil vernünftig sein.
Das ist jetzt ein etwas peinliches Thema; aber ich denke, Herr Lindner steckt in einer toxischen Beziehung mit der Schuldenbremse, und er kann da nicht loslassen. Ich finde, jemand müsste mal ein Bierchen mit ihm trinken gehen und mit ihm darüber reden, dass es ihm nicht guttut und seinem Umfeld auch nicht.
Und weil er der Finanzminister ist, ist sein Umfeld das Land. Wir leiden alle darunter.
Danke schön.