151. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Robert Habeck! Auf den Monat genau vor 22 Jahren hat unser alter Kollege Ernst Hinsken dem damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller und dem Bundeskanzler Schröder eine solche Zugschlusslaterne, wie ich sie hier in der Hand halte, überreicht. Er wollte damit vor 22 Jahren symbolisieren, dass Deutschland das wirtschaftliche Schlusslicht in Europa ist. Da, lieber Robert Habeck, sind wir jetzt wieder.

Vielleicht nehmen Sie nachher diese Zugschlusslaterne einfach mal mit in Ihr Büro, damit sie Sie tagtäglich daran erinnert, dass Sie energiepolitisch und wirtschaftspolitisch falsch abgebogen sind.

Ich befürchte allerdings, dass der deutsche Wirtschaftswaggon bereits auf dem Abstellgleis steht, weil er durch Ihre Politik durch und durch sanierungsbedürftig geworden ist. Ich befürchte auch, dass der Zug der starken Wirtschaftsnationen uns leider gar nicht mehr ankoppeln will, da wir mit unserer Fahrtgeschwindigkeit und vor allen Dingen unserer Technik im energiepolitischen Bereich mittlerweile schlichtweg eine Belastung für alle aufstrebenden Nationen geworden sind.

Sie, Herr Habeck, blenden alle globalen Veränderungen aus, halten – koste es, was es wolle – an Ihrer ablehnenden Ideologie im Bereich der Energieversorgung und – was ich noch viel schlimmer finde; wir sehen es im Haushalt – der Forschung bei der Kernfusion fest.

Herr Habeck, Sie ignorieren komplett, dass andere große Industrienationen Ihren Weg nicht mitgehen wollen. Sie haben uns damit zum gefährlichen wirtschaftspolitischen Geisterfahrer gemacht. Dabei stellen Sie nicht einmal infrage, dass Sie selbst falsch abgebogen sein könnten.

Nein, Herr Habeck, Sie machen diesen Vorwurf allen anderen, die Ihnen entgegenkommen, und dabei reden Sie sich ein, dass nur Sie – nur Sie! – den richtigen Weg kennen. Sie halten sich leider moralisch und häufig auch intellektuell für überlegen. Das ist noch nie richtig gut gegangen.

Meine Damen und Herren, weil es hier viele Zwischenrufe gibt, sage ich: Ja, Krisen gab es schon immer. Aber in Unionszeiten war es so, dass, wenn wir eine Krise hatten, das Ausland in diesen Krisen gelitten hat wie die geprügelten Hunde, während die Menschen und auch die Unternehmen in Deutschland damals durch kluge Unionspolitik hiervon kaum etwas gespürt haben. Mehr noch: Wir hatten in einer solchen Phase, zum Beispiel in der Eurokrise, sogar die wirtschaftliche Kraft, vielen Ländern beizustehen.

Meine Damen und Herren, wir sind seinerzeit gestärkt aus der Krise hervorgegangen.

Wir konnten Schulden tilgen. 16 Jahre Union bedeuten auch stabile Beiträge für die Renten- und die Krankenversicherung. 16 Jahre Union bedeuten eine Politik des Auskommens mit vorhandenen Steuermitteln

und einer offensiven Investitionsquote, die eben einander nicht ausgeschlossen haben.

Und heute? Heute ist Deutschland wieder – Herr Habeck! – wie zu grün-roten Zeiten Schlusslicht, mit einer Rezession von voraussichtlich minus 0,3 Prozent. Damit liegt Deutschland hinter den Industrieländern, die mit 1,5 Prozent wachsen. Sogar die kriegsgebeutelte Ukraine wächst mit 2 Prozent, und das sanktionsbelegte Russland wächst mit 2,25 Prozent.

Dabei, meine Damen und Herren, brauchen die Menschen doch gerade jetzt Zuversicht. Sie brauchen Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft, und sie erwarten Verlässlichkeit und politische Professionalität. Das alles sind Attribute, die Sie in Ihrer Amtszeit leider nicht gezeigt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen hier ja deutlich die Leviten gelesen.

Der Steuerzahler gibt Ihnen mit rund 11 Milliarden Euro zusätzlich für Programmausgaben im Klima- und Transformationsfonds fast 50 Milliarden Euro an die Hand.

Die kann man vernünftig einsetzen, um die tiefgreifende Rezession zu überwinden. Aber anstatt diese enormen CO2-Einnahmen und Rücklagen für eine wirklich ausgewogene Klimapolitik zu nutzen, dampfen bzw. streichen Sie die vernünftigen Klimaprojekte so massiv ein, dass sie leider keinerlei Wirkung mehr zeigen.

Sie dampfen sie aber auch ein, Herr Kollege Habeck, um Subventionen für die Ansiedlung der Halbleiterindustrie von fast 20 Milliarden Euro – einschließlich Verpflichtungsermächtigungen – im KTF freizumachen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch ich will diese Halbleiterindustrie.

Die Gespräche hierzu sind schon in der alten Regierungszeit geführt worden.

Die Finanzierung hierfür hat aber rein gar nichts mit Klimapolitik zu tun und damit auch nichts im Klima- und Transformationsfonds zu suchen.

Herr Habeck und auch die Koalitionshaushälter, wir haben Ihnen einen sehr ausführlichen Vorschlag unterbreitet, wie wir Wohlstand und Wachstum in Deutschland generieren. Zahlreiche Anträge habe ich Ihnen an die Hand gegeben.

Und weil ich wusste, dass Sie diese Anträge sowieso ablehnen, habe ich gesagt: Schaut doch bitte mal in diese Anträge rein! Hier steht sehr, sehr viel Kluges drin. In einer Krise arbeitet man auch mit der Opposition zusammen.

Sie haben nicht einmal reingeschaut; Sie hätten sie sowieso abgelehnt. Aber ich hätte erwartet, dass Sie wenigstens reinschauen. Das haben Sie nicht gemacht. Sie hätten vieles übernehmen können; denn es steht viel Kluges drin – viel Kluges, was die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur anbelangt. Die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus hätten wir gern massiv aufwachsen lassen.

Digitale Technologien kommen viel zu knapp weg.

Auch die Entwicklung der Luft- und Raumfahrt ist nicht ausreichend bemessen.

Dasselbe gilt für die Fachkräftesicherung und für die Stärkung des Handwerks. Nicht zuletzt haben Sie auch die Außenwirtschaft mit unseren Auslandshandelskammern und der GTAI nicht so gestärkt, wie es in einer Krise notwendig ist und sein sollte.

– Ja, meine Damen und Herren, Sie können jetzt dazwischenbrüllen. Die Vorschläge von uns haben Sie nicht einmal interessiert.

Das kann man in einer Hochkonjunkturphase machen. In einer Krise so zu agieren, das ist nicht klug.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mattfeldt, ich habe mich zu Beginn gefragt, ob die Laterne aus dem Studio von Caren Miosga ist, wo Friedrich Merz letztens war; aber die war ein bisschen moderner als das, was Sie mitgebracht haben. In der Tat: Spannend, dass jetzt das ganze Haus ein bisschen einen Einblick in unsere Debatten im Haushaltsausschuss bekommen hat; so läuft es nämlich häufiger.

Meine Damen und Herren, wir leben in aufgewühlten Zeiten. Wir sehen das an den vielen Protesten im Land in ganz unterschiedliche Richtungen. Wir sehen, dass etwas in Bewegung ist. Das ist ein Zeichen dafür, dass diese Gesellschaft vor schwierigen Entscheidungen steht und in der Tat in einer Situation ist, in der man vielleicht das eine oder andere Mal ein bisschen über den Tag hinausdenken sollte.

Ich fand nicht nur sehr gut – ich glaube, diese Ansicht teilt die große Mehrheit in diesem Haus –, dass sehr viele Menschen, die vielleicht noch nie demonstriert haben, in den letzten Wochen auf der Straße waren, um gegen die rechte Gefahr zu demonstrieren, sondern auch, dass es einen Unternehmensappell gab, der ganz deutlich vor den Folgen dieser Politik für unseren Wirtschaftsstandort gewarnt hat.

Man tut der generellen Kritik am Rechtsextremismus, an der Menschenfeindlichkeit, am Hass, an der Niedertracht keinen Abbruch, wenn man auch darauf hinweist, dass diese Politik dieses Land in den wirtschaftlichen Untergang führen würde. Das müssen alle wissen. Es ist gut, dass sich Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land so klar positionieren.

Es gibt aber nicht nur in dieser Frage Appelle aus der Wirtschaft; jetzt beruhigen Sie sich doch mal.

Ich fand es auch sehr gut, zu sehen, dass sich eine große zweistellige Zahl von Unternehmen an die Politik gewandt hat und gesagt hat: Bei dem, was vor uns steht, müssen wir, wenn wir dieses Land im harten, im zugespitzten internationalen Wettbewerb um die Zukunftstechnologien wettbewerbsfähig halten wollen, ein paar Scheuklappen ablegen und die Haushalts- und Fiskalpolitik neu denken.

Das ist ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass diese Debatte nicht nur von einigen hier im Haus geführt wird, sondern auch ganz breit in dieser Gesellschaft. Es gibt Aufrufe von Jens Südekum auf der einen Seite und von Clemens Fuest und auch Michael Hüther auf der anderen Seite, die uns auffordern: Lasst uns darüber nachdenken, wie wir in dieser Zeit staatliches Geld so investieren, dass wir in 5, in 10, in 20 Jahren die Dividende dafür einfahren. – Das ist ein gutes Zeichen. Diese Debatte sollten wir gemeinsam führen, auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle noch keine Gemeinsamkeiten finden.

Wir kommen heute an den Abschluss eines Haushaltsverfahrens, das für uns alle herausfordernd war. Es war vor allem für die Menschen in diesem Land und für die Unternehmerinnen und Unternehmer herausfordernd,

die bis heute keinen abgeschlossenen Haushalt haben und darauf warten, dass es jetzt Klarheit gibt.

Es war ein gutes Zeichen, dass diese Bundesregierung und namentlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Signale der Zuversicht und Signale der Entspannung auch schon in der Zeit der Unsicherheit gesendet haben. Ich habe in einer meiner letzten Reden vom Aufatmen in Duisburg gesprochen, als im Sommer des letzten Jahres der Förderbescheid für eine wasserstoffbetriebene Stahldirektreduktionsanlage überreicht wurde. Es war mindestens genauso wichtig, dass er noch im letzten Jahr im Saarland war, wo noch mehr Menschen auf dieses Signal gewartet haben. Danke, dass die Bundesregierung in schwierigen Zeiten handlungsfähig war mit Unterstützung des Parlaments, zumindest der Mehrheit dieses Parlaments.

Mit diesem Haushalt stellen sich Fragen für die Zukunft. Wir sehen, dass an vielen Stellen Einsparungen gemacht werden mussten, auch Einsparungen, Herr Kollege Mattfeldt, die uns wehtun. Aber wenn man nicht nur auf den Einzelplan 09, sondern insbesondere auch auf den Klima- und Transformationsfonds guckt, dann muss man feststellen, dass die wichtigen Programme für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in ihrer Substanz erhalten und in Teilen ja sogar gestärkt wurden.

Wir werden dieses Land klimaneutral machen und als Industriestandort erhalten.

Sie können noch so viel darüber meckern, es wird passieren; denn dieser Haushalt und die nächsten Haushalte legen dafür die Grundlage.

Jetzt habe ich gerade den Stapel gesehen, den Herr Mattfeldt dabeihatte. Nur damit hier keiner eine falsche Vorstellung hat: Im Haushalt stellt man Änderungsanträge normalerweise so, dass man sagt: Hier wollen wir 10 Millionen Euro mehr, und die nehmen wir dann an der anderen Stelle weg. – Das heißt, dem einen kann man sagen: „Wir haben uns für euch eingesetzt“, und dem anderen muss man sagen: „Tut mir leid, ihr wart uns nicht gleichermaßen wichtig“. Diese Mühe hat sich die Unionsfraktion nicht gemacht.

Insbesondere beim Klima- und Transformationsfonds war das besonders peinlich, Herr Mattfeldt. Sie haben gesagt: Das darf nicht gekürzt werden, und das Programm, Moment, da ist ja auch mein Wahlkreis betroffen, nein, das geht auch nicht;

irgendwo wird die Regierung schon das Geld finden, vielleicht beim Klimaschutz, beim internationalen Klimaschutz. – Und gestern haben Sie sich aufgeregt, beim internationalen Klimaschutz würde nichts getan werden.

Ich finde, dieses Land hat in einer solch schwierigen Zeit, wo so viele Menschen verunsichert sind und auf die Straße gehen, eine bessere Opposition verdient.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Energiewende ist unbezahlbar. Deutschland wird nur eine gute Zukunft haben, wenn wir die grüne Ideologie auf den Schrotthaufen der Geschichte werfen und zur Vernunft zurückkehren.

Dass Ihre Politik unbezahlbar ist, Herr Minister Habeck, wissen Sie doch schon lange. Nur deshalb hat doch die Koalition die Verfassung gebrochen und 60 Milliarden Euro in Ihren grünen Ideologiegeldspeicher verschoben. Ich spreche vom Klima- und Transformationsfonds.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe war die Panik in der Ampel groß. Die Gründungslüge der Koalition war geplatzt. 60 Milliarden Euro fehlten, die übrigens nie da waren. Es war ja kein Geld auf dem Konto. Das waren ja nur Kreditermächtigungen. Um diese zu ersetzen, erhöhen Sie Steuern und Abgaben und lassen die Bürger leiden. Sie hätten bei Ihrer Ideologie den Rotstift ansetzen müssen, Herr Habeck.

Sie haben keinen? Dann können Sie einen von mir bekommen.

Ihre Energiewende ist einfach unbezahlbar. Sie muss gestoppt werden. Heute weiß jeder, dass Ihr Parteifreund Trittin den Leuten Sand in die Augen gestreut hat, als er die Kosten mit einer Kugel Eis pro Monat verglich. Letztes Jahr sagte die Universität zu Köln alleine für die Zeit bis 2030 eine Kostenlawine von 1 900 Milliarden Euro voraus.

Letzte Woche kam heraus, dass nur die Erweiterung der Stromnetze bis dahin bis zu 750 Milliarden Euro kosten wird. Die Universität hatte 400 Milliarden Euro angesetzt. Dazu kommen noch mal 60 Milliarden Euro für neue Gaskraftwerke, und jetzt hört man, 17 Milliarden Euro fehlen alleine dieses Jahr beim EEG-Konto. Rechnet man die Analyse der Stadtwerke Leipzig hoch, so kann Ihr Heizverbot zusätzlich 4 000 Milliarden Euro kosten.

Nicht alles davon, meine Damen und Herren, muss der Staat bezahlen. Alles, was die Bürger hinblättern müssen, fehlt dann aber woanders, angefangen beim Essen. Für Subventionen und sozialen Ausgleich werden Sie Riesensummen brauchen. Die nächste Haushaltskrise ist also schon programmiert.

Zusätzlich bastelt Ihr Haus schon an neuen Subventionsmodellen, den sogenannten Carbon Contracts for Difference. Ich sage voraus: Das wird das nächste Fass ohne Boden.

Unter dem Summenstrich werden am Ende gut und gerne 10 000 Milliarden Euro stehen, also 10 Billionen Euro. Die sogenannte Energiewende ist einfach unbezahlbar. Das müssen Sie in der Ampel doch selbst erkennen.

Deutschland wird nur eine gute Zukunft haben, wenn wir von der grünen Ideologie rigoros abkehren. Grün ist die politische Farbe des Abstiegs, Blau ist die Farbe der Zukunft.

Wir von der AfD-Fraktion zeigen, wie das geht. Wenn wir regieren, wird Deutschland die Kernkraft wieder nutzen, und wir werden günstigen und sicheren Strom bekommen. Den Klimafonds lösen wir auf.

Allein damit sparen wir jedes Jahr über 40 Milliarden Euro. Ohne Probleme können wir dann Wirtschaft und Bürger jedes Jahr um 20 Milliarden Euro von den CO2-Abgaben entlasten.

Wir stärken die Energieforschung für die Zukunft einschließlich Kernfusion. Wir helfen Deutschland, sich an wärmeres Wetter anzupassen. Aber wir hören auf, für eine Ideologie, für die es keinen wissenschaftlichen Beweis gibt, unser Land zu ruinieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unterstützen Sie die Anträge der AfD-Fraktion,

und lehnen Sie mit uns den Haushalt der Ampel ab. So hat Deutschland wieder eine Zukunft.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wiehle, wenn die AfD mal regieren sollte, dann – das sage nicht nur ich, das sagen zahlreiche Wirtschaftsverbände, auch Felix Banaszak hat darauf verwiesen – wäre das eine Rückkehr zum Protektionismus. Es wäre das Ende von Deutschland in der Europäischen Union. Und es gäbe erst recht ein Fachkräfteproblem, weil keine Menschen mehr zu dieser Gesellschaft dazugehören wollen, und das wäre das Ende des Wirtschaftsmodells in Deutschland.

Das wäre die Konsequenz dessen, was Sie hier beschreiben.

Andreas Mattfeldt, zu deiner Rede möchte ich sagen:

Man hätte sie durchaus unter die Karnevalszeit verbuchen können;

denn euch und dir scheint ja verborgen geblieben zu sein, dass wir im Ranking der größten globalen Wirtschaftsnationen Japan jüngst auf Platz drei verdrängt haben. Das kann dann ja nicht mit dem Bild übereinstimmen, das du hier vermitteln wolltest.

Wir haben Probleme – ohne jede Frage –, vor allem auch deshalb – darauf möchte ich eingehen –, weil wir generationenübergreifende Zukunftsaufgaben zu lösen haben, die jahrelang nicht gelöst werden konnten, und weil wir mit den Auswirkungen von Corona immer noch zu tun haben und mit der größten Energiekrise nach dem Zweiten Weltkrieg.

Eines will ich hier auch sagen: Die Optimisten haben uns Anfang 2023 ein Abschwächen der Wirtschaftskraft in Höhe von minus 5 Prozent prognostiziert und die Pessimisten in Höhe von minus 10 Prozent. Gelandet sind wir bei minus 0,4 Prozent. Und das ist der entschlossenen Politik der Ampel zuzuschreiben.

Wir haben für Energiesicherheit gesorgt, wir haben für bezahlbare Energie gesorgt. Wir haben die Menschen mit Milliardenbeträgen entlastet; damit haben wir die Kaufkraft gestärkt. Wir haben im Prinzip dafür gesorgt, dass die Wirtschaft weiter produzieren kann und nirgendwo das Licht ausgegangen ist. Und vor diesem Hintergrund können wir Alarmismus überhaupt nicht gebrauchen. In dieser schweren Zeit heißt es, die wirtschaftlichen Stärken des Standorts herauszustellen. An dieser Stelle werbe ich dafür, dass private Investoren diesen Kurs der Bundesregierung mit unterstützen.

Ich möchte mit einem Halbsatz auf Herrn Dr. Middelberg eingehen, der am Dienstag gesprochen hat. Er hat im Brustton des Vorwurfs davon gesprochen, dass wir für die minus 0,4 Prozent Rezession verantwortlich wären, und gesagt, das sei die Schuld der Ampel. Ja, er hat Recht. Aber hätten wir nicht so entschlossen gehandelt, dann wären die Konsequenzen für die Wirtschaft wesentlich verheerender gewesen. Und das blenden Sie im Rahmen Ihrer Story, die Sie erzählen, komplett aus.

Lassen Sie mich darauf eingehen, was wir in dieser Zeit trotzdem geschafft haben und weiter vorhaben. Wir haben in eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik investiert. Wir haben zum Beispiel mit TSMC in Dresden und Infineon in Magdeburg wesentliche Schritte unternommen, uns im Rahmen der Halbleiterindustrie resilienter zu machen. Wir beschreiten in Deutschland weiter den Weg, unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Wir treiben die Energiewende voran. Wir haben in den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur investiert; die Dekarbonisierung der Wirtschaft unterstützen wir mit 4 Milliarden Euro.

Wir fördern die Ladeinfrastruktur, damit wir bei der Elektromobilität vorankommen. Wir unterstützen stromintensive Unternehmen, die Entlastung brauchen. Und wir investieren auch in Digitalisierung und in Mikroelektronik.

Und wenn jetzt jemand behauptet, wir hätten den Mittelstand aus den Augen verloren, dann kann ich ihm nur eine Absage erteilen. Uns ist es durch Kürzungen an anderer Stelle und Umschichtungen gelungen, bei der GRW, der Fördermaßnahme für strukturschwache Räume, einen hohen Ansatz, 700 Millionen Euro, beizubehalten. Die GRW ist insbesondere wichtig, um Strukturschwäche gerade in den ostdeutschen Ländern zu bekämpfen. Wir haben im Rahmen von Forschungs- und Innovationsprogrammen den Mittelstand gestärkt und das Handwerk durch die Reform der Aus- und Weiterbildung. Das sind Maßnahmen, die helfen und im Prinzip Kürzungen verhindert haben. Das ist etwas, das am Ende unserer gesamten Wirtschaft zugutekommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt einen Kurs verfolgen, der uns trotz unserer wirtschaftlichen Probleme, die wir ohne jede Frage haben, Schritt für Schritt weiter aus dieser Krise bringt.

Eine Verleugnung dessen, was wir seit 2023 bis heute auf die Beine gestellt haben, wäre nicht nur ein Ignorieren der Realität, es wäre am Ende auch ein Schlechtreden unseres Standortes im globalen Wettbewerb, in dem wir bestehen müssen. Und das kann sich unser Standort nicht leisten.

Herr Merz, ich möchte mit einem Appell an Ihre Fraktion enden. Wenn ich von Ihnen höre, dass Sie uns vor dem Hintergrund dieses Wettbewerbs der Standorte förmlich die Kooperation aus für mich fadenscheinigen Gründen aufgekündigt haben,

dann ist das für mich ein verheerend schlechtes Zeichen für das, was Sie in der Union unter Verantwortungsbewusstsein verstehen.

Das braucht der Standort nicht. Wir sind als Ampel auf einem guten Kurs, und wir werden weiter aus der Krise kommen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Haushalt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist mit einer Vielzahl von Krisen, einer multiplen Krisensituation, und vielen Herausforderungen konfrontiert. Deshalb, Kollege Mattfeldt, wäre es eigentlich besser gewesen, Sie hätten heute einen Spiegel mitgebracht; denn die meisten Probleme, die Sie vorgetragen haben, sind unter einer unionsgeführten Bundesregierung entstanden.

Sie haben die Weichen gestellt, die die deutsche Wirtschaft auf ein Abstellgleis geführt haben, und dass die deutsche Wirtschaft jetzt den Rückwärtsgang einlegen muss, ist Ihrer Politik zuzuschreiben. Wir sorgen jetzt dafür, dass wir von diesem Abstellgleis wieder runterkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Viele der Herausforderungen sind nämlich nicht neu, zum Beispiel der demografische Wandel, Fachkräftemangel, Arbeitskräftemangel. Diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat darauf reagiert, und zwar mit einem modernen Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht,

damit endlich wieder Experten und Fachkräfte in unser Land einwandern und nicht – wie zuzeiten von Angela Merkel – eine Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme stattfindet.

Ein weiteres großes Problem, nicht nur für die Schwachen in unserer Gesellschaft, sondern auch für die Märkte – dort gibt es Ängste und Umtriebigkeit –, ist die Inflation. Und diese Bundesregierung – dafür bin ich Bundesfinanzminister Christian Lindner sehr dankbar – hat gegengesteuert und die Geldpolitik der EZB, die leider viel zu spät umgeschwenkt ist, mit Haushaltskonsolidierung und der Einhaltung der Schuldenbremse flankiert. Das hat dazu geführt, dass der Staat eben nicht Treiber der Inflation geworden ist. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir sogar dafür gesorgt, dass der Staat auch nicht Gewinner der Inflation geworden ist, sondern dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern geblieben ist.

Ein großer Treiber der Inflation waren natürlich die Energiepreise. Aber diese Bundesregierung hat dieses Land durch den Krisenwinter geführt: Keines der Schreckensszenarien ist eingetreten. Wir haben die Infrastruktur der LNG-Terminals, Herr Minister, in Rekordgeschwindigkeit ausgebaut. Wir haben die Gasspeicher befüllt. Wir haben mit den Gas- und Strompreisbremsen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger entlastet, sondern auch die Preise gedämpft. Im Wirtschaftsstabilisierungsfonds haben wir über 71 Milliarden Euro für viele dieser Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Union hat all diese Maßnahmen abgelehnt und selbst kein einziges Konzept vorgelegt. Bei Ihnen hätten die Bürgerinnen und Bürger im Dunkeln und im Kalten gesessen, und bei den Unternehmen wäre das Licht ausgegangen. So sieht die Realität in diesem Land aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf welcher Entscheidungsgrundlage haben wir denn am Anfang der Legislatur operieren müssen? Atomausstieg: beschlossen. Netzausbau: verbummelt während Ihrer Regierungsverantwortung. Es waren doch vor allem die CSU-Granden, die verhindert haben, dass der Netzausbau schnell vorangegangen ist,

weil sie auf Erdverkabelung gesetzt haben. Die ist teuer. Dadurch steigen die Netzentgelte, die Frist wurde nach hinten verlegt, bis 2027, 2028. Die Abhängigkeit von russischem Gas und der vorzeitige Kohleausstieg, der die Handschrift von Peter Altmeier – Klammer auf: CDU; Klammer zu – trägt: Das alles sind Verantwortungen, denen Sie sich stellen müssten und nicht die Ampelkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Aber wie haben wir darauf reagiert? Wir haben dafür gesorgt, dass die Energiepreise nicht weiter steigen, indem wir die EEG-Umlage für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gestrichen haben: 10,6 Milliarden Euro im laufenden Haushalt. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Und wir haben Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung beschlossen, damit endlich die Stromnetze ausgebaut werden, deren Ausbau Sie verbummelt haben. Das hat diese Ampelkoalition auf den Weg gebracht.

Alle diese Beispiele zeigen doch auch, dass wir viel getan haben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in dieser schweren Krise – Kollege Junge ist darauf eingegangen – zu stärken. Denn eins muss uns allen mit Blick auf unseren Wohlstand doch klar sein: Wir alle leben davon, dass wir international wettbewerbsfähige Produkte am Markt verkaufen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sich im internationalen Wettbewerb behaupten können.

Deshalb: Alles Gute in dieser Welt beginnt mit einem Traum. Und damit aus einem Traum Forschung, Innovation und ein Produkt am Markt wird, unterstützen wir das zum Beispiel im Wirtschaftsministerium mit Innovationsprogrammen. Aber diese Innovationsprogramme dürfen natürlich auch nicht ideologisch verengt und eingeschränkt werden. Wir brauchen Freiheit in der Forschung, wir brauchen Technologieoffenheit, wir brauchen weniger Bürokratie, und Erfolg muss sich wieder lohnen.

Deshalb bin ich Justizminister Marco Buschmann sehr dankbar für seine Entbürokratisierungsaktion: 3 Milliarden Euro Entlastung! Und ich bin dieser Bundesregierung dankbar, dass sie Entlastungen auf den Weg gebracht hat, die den Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allem den Unternehmen die Kraft gibt, in die Zukunft zu investieren.

Ich will mit einem großen Appell an die Union schließen: Lösen Sie Ihre Wachstumsbremse im Bundesrat, und stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz am Freitag mit Ihren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten endlich zu!

Dann haben Sie wirklich was für Deutschland getan.

Vielen Dank.

Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mal kurz festzuhalten, Herr Klein: Man hat ja den Eindruck, wenn man Ihre Reden so auswertet, die Koalitionsfraktionen leben in einer kompletten Parallelwelt.

Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen, was draußen in diesem Land los ist.

Um auch das festzuhalten: Wir haben als unionsgeführte Bundesregierung 16 Jahre lang verfassungsgemäße Haushalte vorgelegt.

Sie haben noch nicht mal zwei Jahre gebraucht, um einen nichtigen Haushalt vorzulegen und das Image dieses Wirtschaftsstandortes Deutschland international zu ramponieren – zwei Jahre!

Sie haben unseren Wirtschaftsstandort hin zu den Schlusslichtern gebracht. Das hätte keiner für möglich gehalten.

Deshalb können wir heute sehr klar feststellen, dass die Politik, dass dieser Theorieansatz von Bundesminister Habeck gescheitert ist. Sein Ansatz ist politisches Mikromanagement gepaart mit einer Subventionsspirale. Das führt in die Sackgasse, und das müssen Sie akzeptieren; denn alle Zahlen belegen das heute.

Ich will sie Ihnen nennen: Wir haben eine steigende Insolvenzrate; im vergangenen Jahr war sie zweistellig. Das wird so weitergehen.

Sie loben sich dafür, dass der CO2-Ausstoß zurückgegangen ist. Das ist nicht nur ein Grund zur Freude. Warum? Weil am Ende Produktion in Deutschland gedrosselt und ins Ausland verlagert wird.

Schauen wir uns das einmal an. Sie kennen die Studien alle und wissen, dass die Hebelwirkung des CO2-Ausstoßes auf den wirtschaftlichen Nutzen und die Produktivität in Deutschland am höchsten ist. Wenn aber am Ende die Produktion ins Ausland abwandert, wird dort das, was wir nicht mehr produzieren, mit einem viel höheren CO2-Ausstoß produziert. Ist das Klimaschutz? Ist das wirklich ein Ansatz, der holistisch ist? Das ist doch ein Ansatz, der nur auf Kurzfristigkeit beruht.

Ich weiß noch, wie wir hier im Parlament geredet haben. Da hieß es, die Union würde Deutschland schlechtreden. Wer schon eine schlechte Diagnose stellt, der kann niemals ein gutes Rezept für Wirtschaft und Wachstum vorlegen.

Aus diesem Grund sage ich zu Ihnen von den Grünen: Sie waren ja immer skeptisch, was das Thema Wachstum anging. Sie haben uns immer „Wachstumsfetischisten“ genannt. Jetzt langsam dämmert es Ihrem Minister, dass ohne Wachstum Ihre Ideen von Transformation überhaupt nicht funktionieren. Denn Bürgergeldempfänger werden diese Transformation nicht finanzieren können; auch das müssen wir sehr klar sagen.

Vor einem Jahr wurde innerhalb der Wirtschaft gesagt, dass dieser Wirtschaftsminister kein Wirtschaftsminister, sondern ein Klimaminister ist. Wirtschaftsminister ist er heute immer noch nicht; aber Klimaminister ist er jetzt auch nicht mehr. Wir haben nach wie vor einen hohen CO2-Ausstoß in diesem Land: Alte Kohlekraftwerke sind wieder am Netz.

Die Kernkraftwerke sind abgeschaltet worden. Herr Klein, ich weiß nicht, ob Sie sich schon ein bisschen auf den Weg des Kanzlers machen und sich nicht erinnern können: Die FDP war dabei, als wir 2011 den Ausstieg beschlossen haben. Aber Politiker müssen auch die Chance haben, Entscheidungen zu revidieren, wenn die Kriterien sich ändern.

Wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Wir sind durchgereicht worden, was die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts angeht. Wir haben Höchstpreise bei der Energie. Das Innovationsbarometer, von der DIHK erhoben, war seit 2008 noch nie so niedrig, wie es heute ist.

Das zeigt doch, dass diese Kriterien unsere Wirtschaft nicht nur konjunkturell bedrohen, sondern strukturell langfristige Probleme mit sich bringen. In dieser Zeit kann man doch nicht an einer Idee festhalten, die man irgendwann mal in irgendeinem Kreis, in irgendeiner Hochschulgruppe miteinander beschlossen hat, falls man mal an die Fleischtöpfe kommt.

Das wird nicht gut gehen; das schadet unserem Land.

Und dann kommt der Wirtschaftsminister und ruft die Unternehmen auf, patriotischer zu sein.

Ich sage Ihnen: Investitionen werden nicht dadurch hervorgerufen, dass man Appelle rauslässt, sondern dadurch, dass man wirtschaftliche Rahmenbedingungen setzt. Nicht die Unternehmen müssen patriotischer werden, sondern diese Bundesregierung. Sie schadet nämlich unserem Land.

Dass Herr Habeck nichts mit diesem Land anfangen kann, merkt man. Er hat ja damals gesagt, dass er Patriotismus und Vaterlandsliebe – Zitat – „zum Kotzen“ findet. Leider merkt man das.

Frau Präsidentin! Guten Morgen! Lassen Sie mich einmal zur Zugschlusslaterne zurückkommen. Lieber Kollege Mattfeldt, vielleicht muss man sich einmal ein bisschen überlegen, was man hier sagt. Die Zugschlusslaterne wurde in den 50er-Jahren produziert und mit Petroleum betrieben. Eine Zugschlusslaterne als Symbol für die wirtschaftliche Kompetenz der Union – Wirtschaftspolitik mit Petroleum –: Das ist das, was Sie hier vorgestellt haben.

Aber nun steht die Laterne ja unter Ihrem Schreibtisch im Block der Union. Ich glaube, da gehört sie hin.

In der Tat ist darin eine höhere Wahrheit verborgen. Um die Debatte ein bisschen zusammenzuführen, können Sie vielleicht zugeben, liebe Frau Klöckner, dass ein Großteil der Probleme, die dieses Land gerade drücken, in den letzten Jahren entstanden sind, wie mit der Petroleumleuchte symbolisiert wird:

kein Ausbau der Infrastruktur, keine Investitionen in die Bahn, keine Digitalisierung, kein Smart Metering, kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir hier zusammenkommen wollen und wenn wir versuchen wollen, die Probleme zu lösen, dann rate ich zu Selbstkritik.

Jetzt, wo Herr Merz gerade geht, lassen Sie mich in diesem Geiste auf die gestrige Debatte zurückkommen. „Im Grundsatz“ – man muss sich klarmachen, was „im Grundsatz“ bedeutet, nämlich „fundamental“ – sind wir „anderer Meinung“; so hat es der Oppositionsführer gesagt.

„Wir diskutieren nicht mit Ihnen“ – wörtliches Zitat –, wir stellen keine Anträge, um keine Debatte zuzulassen. – Das hat er gesagt und die Zusammenarbeit ausgeschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem sehr geehrte Damen und Herren von der demokratischen Opposition, ich glaube, diese Ausführungen sind in vierfacher Hinsicht falsch:

Erstens fragt man sich natürlich, mit wem Sie denn in Zukunft irgendwann mal regieren wollen;

denn Sie werden bei aller Hybris nicht glauben, dass Sie eine Alleinregierung stellen. Sie werden also irgendwie diskutieren müssen.

Zweitens ist es materiell falsch. Ich kann Ihnen sagen, dass sich in meinem Haus Bitten aus Ihren Wahlkreisen, auch aus Wahlkreisen von Abgeordneten, die hier gerade für Ihren Oppositionsführer geklatscht haben, stapeln; Bitten, dass wir ihnen helfen, Subventionen an Unternehmen in ihrem Wahlkreis zu geben,

und zwar Subventionen aus den Programmen, die Sie hier gerade madigmachen.

Drittens kann ich Ihnen sagen, dass ich eine exzellente Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten und den Wirtschafts- und Energieministern aus Ihren Reihen habe. Wer ist eigentlich dieses „Wir“, von dem Sie reden? Es kann nicht für die ganze Union stehen; denn die Zusammenarbeit mit den Kollegen in den Ländern ist ausgezeichnet.

Viertens – das ist vielleicht das Bedenklichste – haben Sie, glaube ich, verkannt, was dieses Land gerade will und was es braucht. Es sind jetzt seit Wochen zu Hunderttausenden Menschen auf der Straße, um gegen Rassismus, gegen Rechtsradikalismus und gegen Faschismus zu demonstrieren. Es ist ein bisschen schwierig, als Regierungsmitglied dafür die richtige Sprache zu finden,

weil ich natürlich Teil der politischen Debatte bin. Aber als Bürger und als Mensch dieses Landes will ich sagen – wir haben es gestern bei der bewegenden Trauerfeier gehört –: Das ist das Großartigste, was seit vielen Jahren hier entstanden ist. Es ist großartig, dass die Kraft und die Vielfalt des Landes sich so aus der Mitte der Gesellschaft heraus abbilden.

Aus den Demonstrationen gegen Faschismus spricht für mich aber noch etwas anderes, nämlich der Wunsch, dass dieses Land zusammenkommt, dass man miteinander redet, dass man als Demokraten nicht den Hauptgegner untereinander sucht, sondern gemeinsam versucht, Lösungen hinzubekommen.

Das spricht daraus. Und dieser Wunsch steht in fundamentalem Widerspruch zu jedem Wort, was wir gestern hier gehört haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Land hat jeden Grund, selbstbewusst zu sein. Wir haben – wir haben es gerade gehört, und mit Blick auf die Redezeit erspare ich mir die Aufzählung – so viele Krisen in den letzten Jahren, auch in den letzten Monaten überstanden – wegen der Kraft und der Vielfalt des Landes, weil so viele mitgemacht haben.

Lassen Sie mich deswegen abschließend in diesem Sinne und weil ich weiß, wie viele Abgeordnete aus Ihren Reihen mich bitten, mehr Subventionen in ihre Wahlkreise, in ihre Unternehmen zu vergeben, einen Vorschlag machen zum Elefanten, der im Raum steht. Alle diskutieren über eine Reform der Schuldenbremse: Die Wirtschaftsunternehmen fordern sie ein; die Zentralbank spricht darüber, dass Deutschland ein Problem hat; die Banken wollen sie, der Sachverständigenrat der Bundesregierung auch.

Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Ich weiß natürlich, dass eine Diskussion über die Schuldenbremse bei den derzeitigen Möglichkeiten nicht richtig ist. Aber es gibt vielleicht einen Weg, in diesem Sinne zusammenzukommen: Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen?

Das dann über das ausgezahlt wird, was die Unternehmen zu Recht wollen, nämlich über Tax Credits, um Steuervergünstigungen, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen? Das ist das, was ich aus der Wirtschaft, von der Opposition, von den Liberalen höre. Ein Wachstumschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen. Was wir dazu brauchen, ist ein gemeinsames Gespräch. Um das bitte ich, und zu dem lade ich ein.

Danke schön.

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe Ihrer Rede aufmerksam gelauscht. Deutschland durchlebt einen Ampelalbtraum, und Ihnen fällt nichts anderes ein als ein weiteres Sondervermögen. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein!

Deutschland geht am Stock, und Sie, Herr Minister, stellen Deutschland noch ein Bein. Wir haben es gerade wieder erlebt: Alles, was Sie machen, ist rumzetern und den Kampf gegen rechts beschwören. Ich würde sagen: Tun Sie endlich Ihre verdammte Pflicht! Dann müssen Sie sich auch vor den künftigen Wahlen nicht fürchten. Ihr hysterisches Chorgeheul ist nicht demokratisch, sondern totalitär.

Dieser Haushalt, Herr Minister, dient ausschließlich Ihrem eigenen Machterhalt und der Durchsetzung Ihrer sozialistischen Ökotransformation, Ihrer absolutistischen, orthodoxen Klimareligion. Statt mit guten Rahmenbedingungen ködern Sie Intel und Co mit Milliarden. Sie wissen, die sind genauso schnell wieder weg, wie sie gekommen sind; aber so schafft man sich wenigstens für eine Zeit Claqueure in den Vorstandsetagen. Kein Problem können Sie damit lösen. Wir wollen das Steuergeld den Menschen zurückgeben, sodass es nicht in Boni für Bosse versickert.

Sie reden in Ihrem Vorwort zum Wirtschaftshaushalt von „Wachstumspotenzialen“, führen das Land aber mitten in eine handfeste strukturelle Rezession. Sie reden vom „Land der Innovationen“, vertreiben aber jegliche Industrieforschung. Sie sagen „soziale Marktwirtschaft“, errichten aber eine lupenreine Staatswirtschaft.

Wir sagen: Schluss damit. Beenden wir Ihre im Übrigen weder soziale noch ökologische Transformation. Raus aus der Bevormundung, rein in die Freiheit! Dieses Land verdient wieder Chancen.

Das Steuergeld: Wo gehört es hin? Das Steuergeld gehört in Bürokratieabbau, in die Infrastruktur, in Ausbildung und in mehr Netto vom Brutto, wenn Sie mit diesen Begriffen was anfangen können; da muss man sich ja heute sehr unsicher sein.

Dafür muss man sorgsam mit dem anvertrauten Geld umgehen. Diese Lehre hätten Sie aus der Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts ziehen müssen. Sie tun es aber nicht: neue Tricksereien bei der Bahn, höhere Steuern für die Bauern. Ihre Regierung verpulvert Milliarden in die ganze Welt. Wir haben es gestern gehört: Gelder für Transgender-Elektro-Rikscha-Fahrer/-innen in Indien oder zur Bekämpfung des posttraumatischen Belastungssyndroms von Hirtennomaden im Tschad.

Nein, Herr Habeck, nicht die AfD ist eine Gefahr für Deutschlands Wirtschaft; Sie und Ihr Steigbügelhalter Christian Lindner sind es. Wir stehen für Freiheit und Marktwirtschaft. Deshalb lehnen wir Ihren Haushalt ab.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatten sind immer Grundsatzdebatten. Ich finde, auch gestern hat man sehr deutlich gesehen, welche fundamentalen Unterschiede in diesem Haus bestehen.

Lassen Sie mich zunächst sagen: Frau Dr. Weidel, das, was Sie gestern hier gezeigt haben, zeigt mir jedenfalls, mit welchem Hass Sie hier wirken und wie Sie diese Gesellschaft spalten wollen. Das darf nie passieren! Insofern sind wir stolz und froh über das, was gerade auf den Straßen passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Kollegin Klöckner, wenn Sie hier so tun, als ob Sie die Lösung in der Atomkraft fänden – da sind Sie jetzt gleichauf mit der AfD –, dann frage ich Sie: Nehmen Sie eigentlich zur Kenntnis, dass alle drei Chefs der größten Energieversorger hier in Deutschland erklärt haben: „Die Messe ist gesungen, es ist keine Zukunftstechnologie“? Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!

Aber Sie haben genau diesen Fehler vor zehn Jahren schon mal gemacht, als Sie die Laufzeitverlängerung beschlossen haben. Sie haben das Gift in die deutsche Wirtschaft gesprüht, weil Sie dadurch zur Planungsunsicherheit beigetragen haben. Der Ausbau der Erneuerbaren ist in den Keller gegangen. Nein, wenn Sie hier wieder regieren würden, würde genau das Gleiche passieren: Chaos in der Energiepolitik, alles andere als verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stattdessen haben wir es hingekriegt, trotz sehr schwieriger Rahmenbedingungen die Versorgungssicherheit in diesem Land zu gewährleisten. Was haben Sie alles beschrieben, welche Lichter ausgehen! Wir haben durch die Energiepreisbremsen auch das Schlimmste verhindert, wohl wissend, dass die Energiepreise nach wie vor ein großes Problem sind.

Aber, Frau Kollegin Klöckner, Sie tun so, als ob Atomkraft billig wäre. Ich verweise jetzt mal darauf: Es gibt gerade einen Neubau für ein Atomkraftwerk in England. 21 Milliarden Euro waren veranschlagt. Augenblicklich – und das Ding ist noch nicht fertig – sind wir bei 38 Milliarden Euro. Machen Sie den Menschen doch nichts vor! Die Alternativen sind die Erneuerbaren und nicht die Atomkraft.

Einen zentralen Punkt gab es bei Herrn Merz; bis dahin haben wir ja gestern nichts Konkretes von ihm gehört. Ich habe mir die Mühe gemacht, seine Rede ein bisschen zu analysieren und zwischen den Zeilen zu lesen. Deswegen will ich Ihnen hier etwas entgegnen, wenn Sie „Subventionsspirale“ sagen. Herr Merz hat die ganzen Förderprogramme, die Milliardenprogramme, die wir im Heizungsbereich etc. aufgelegt haben, kritisiert. Das ist in der Tat ein fundamentaler Unterschied zu unserem Ansatz.

Herr Merz sagt: Statt der Förderprogramme brauchen wir „Wirkungsmechanismen über den Preis“. Was heißt das? Gemeinsam haben wir 2019 den CO2-Preis beschlossen; daran können Sie sich auch nicht mehr erinnern. Er beträgt jetzt 45 Euro pro Tonne. Aber wenn der wirken soll, wenn Klimaschutz über den Preis wirken soll, dann heißt das, dass Sie bei 180 Euro plus x sind. Das verlangen auch einige aus Ihren Reihen; das müssen Sie sagen. Die Preise werden explodieren, und die Leute, die nicht einfach umsteigen können, werden verzichten müssen. Deswegen führt kein Weg daran vorbei, dass wir die neue Infrastruktur erst mal über Förderung, über Investitionen des Staates aufbauen, bevor wir darüber lenken können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang der Woche haben viele Unternehmen in der Klimawirtschaft im Zuge einer Allianz einen Brief an die Bundesregierung und an die Opposition geschrieben. Die Opposition haben sie zur konstruktiven Zusammenarbeit gemahnt, die Regierung zu verlässlichen Rahmenbedingungen in der Klimapolitik, klare Ziele Richtung 2045, 2050, und weitere Gelder des Staates zur Finanzierung wurden gefordert. Man hört das in letzter Zeit öfter. Der Ruf nach Subventionen ist lauter geworden; an diversesten Stellen hören wir das.

Meine Damen und Herren, wir werden die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht durch Subventionen nach vorne bringen. Wir können die Unternehmen nicht an den Tropf der Subventionen hängen, sondern wir müssen sie in die Freiheit der Marktwirtschaft entlassen.

Jetzt hat Minister Habeck gerade einen Vorschlag gemacht. Ich finde den einen Teil dieses Vorschlages absolut bedenkenswert. Es freut mich, darüber zu sprechen, dass wir die Steuerbelastung von Unternehmen reduzieren wollen. Das ist genau der richtige Ansatz, weil genau das die Rahmenbedingungen verbessert, um wirtschaftliches Wachstum in Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Genau der richtige Weg!

Aber der zweite Teil zur Schuldenbremse ist genau der falsche Weg. Wir haben in den letzten Jahren ein Riesenproblem gehabt. Wir haben eine Inflation gehabt, die den Leuten das Geld aus der Tasche genommen hat. Wir haben es geschafft, durch kluge Haushaltspolitik, durch kluge Finanzpolitik mit Unterstützung der EZB dafür zu sorgen, dass wir inzwischen bei einer Inflation von 2,9 Prozent sind. Und das ist eine wahrlich gute Nachricht!

Wir müssen darüber nachdenken – das werden wir als Koalition gemeinsam tun –, wie wir die Rahmenbedingungen in Deutschland weiter verbessern. Das ist genau der richtige Ansatz. Wir sprechen darüber, wie wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Da ist schon eine Menge passiert. Wir können die Realität nicht ausblenden, dass wir in einer Rezession sind. Aber dass wir jede Menge an Maßnahmen in Angriff genommen haben, die richtig und wichtig sind, das kann man genauso wenig leugnen.

Alleine bei der Bundesnetzagentur liegen aufgrund der Notfallverordnung, einer Handlung dieser Bundesregierung und dieses Parlamentes, Anträge für neue Stromtrassen von 7 000 Kilometern zur Genehmigung. Das heißt, 7 000 Kilometer Stromtrassen, die Sie sowohl in Bayern als auch hier im Bund lange genug verhindert haben, werden wir jetzt bauen. Und das ist genau der Weg, wie wir günstige Energiepreise erreichen.

Wir haben 122 Bürokratieentlastungsmaßnahmen schon beschlossen – genau richtig! Und wir gehen weiter in die Zukunft. Wir müssen natürlich aus dieser Krise raus. Und natürlich geht es auch darum, dass wir es in Deutschland wieder attraktiv machen, eine Firma zu gründen, eine Firma zu betreiben, Menschen zu suchen, die hier arbeiten, und zwar über das Bürokratieentlastungsgesetz, das jetzt als Nächstes kommen wird, mit einem Gesamtvolumen der Sachen, die wir schon gemacht haben, und dem, was kommt, von über 3 Milliarden Euro. Das wird das größte Bürokratieentlastungspaket, das wir jemals angegangen sind.

Aber, liebe Union, Sie reden hier über Wirtschaftswachstum, setzen sich jedoch in den Bundesrat und verhandeln die Bundesregierung von 7 Milliarden Euro beim Wachstumschancengesetz herunter, irgendwo in Richtung 3 Milliarden Euro. Das ist doch ein Witz!

Die Wirtschaft sagt doch heute schon, dass 7 Milliarden zu wenig sind. Und was wollen Ihre Länder, weil sie Angst vor Ausgaben haben? Noch weniger. Das ist genau der falsche Weg.

Ich hätte von der Union erwartet, dass Sie das Ding verdoppeln wollen, dass Sie dem Bundesfinanzminister sagen: Wir brauchen mehr Geld für die deutsche Wirtschaft, weil die Entlastungen über die steuerlichen Abschreibungen genau der Weg sind, wie wir einfach, unbürokratisch und ohne Subventionen Unternehmen entlasten, die Bauwirtschaft entlasten, all diejenigen entlasten, die heute in diesem Land etwas Produktives tun wollen.

Das hätte der Ansatz der Union sein müssen. Dass Sie das verhindern, ist wirklich traurig.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes vor fünf Monaten haben Sie gesagt, man müsse „raus aus der Komfortzone“.

Nun, Sie regieren seit zwei Jahren. Das Ergebnis: Rezession. Deutschland ist das einzige Industrieland auf der Welt, das schrumpft. 135 Milliarden Euro an Investitionen sind aus Deutschland in einem Jahr rausgeflossen, nur 10 Milliarden Euro rein. Wer kann, investiert im Ausland; der Standort Deutschland ist in Gefahr.

Dazu kommt Rekordinflation, ein massiver Wohlstandsverlust, wie wir das noch nie vorher gesehen haben.

Ich kann Ihnen also versichern, Herr Minister: Unternehmer, Handwerker, Familien, Bürgerinnen und Bürger haben ihre Komfortzone verlassen, verlassen müssen wegen Ihrer Politik. Die Frage ist: Wann verlassen Sie Ihre Komfortzone und ändern Ihre Politik für die Bürgerinnen und Bürger hier im Land?

Das Ergebnis – ich höre jetzt Ihren Reden hier seit drei Tagen zu – ist eine Regierung, der 80 Prozent der Deutschen nicht vertrauen. Vier von fünf Menschen in Deutschland sagen: Wir vertrauen der Regierung nicht. – Ich weiß nicht, ob Sie nur den einen kennen

oder ob es in Ihrem Bekanntenkreis auch andere gibt.

20 Prozent sagen, sie können sich vorstellen, die Radikalen zu wählen, obwohl sie wissen, mit wem sie sich da gemeinmachen.

Jeder von uns hier – das ist die Wahrheit – kennt Menschen, die aus Frust, Wut und Verunsicherung darüber nachdenken, die zu wählen – jeder von uns!

Die einfache Frage, die ich an Sie habe, ist: Stellen Sie sich überhaupt ein Mal, ein einziges Mal die Frage: Warum? Stellen Sie sich die?

Warum? Ob das was mit Ihrer Regierung zu tun haben könnte? Stellen Sie sich die Frage?

Davon höre ich hier seit drei Tagen gar nichts. Die Situation hier im Land: Das Land ist in Unruhe, offenkundig; viele sind verunsichert.

Und das Einzige, was wir hier von Ihnen hören, seit drei Tagen: Alles prima, alles super, und wenn jemand schuld ist, dann die Opposition. – Glauben Sie wirklich, dass das Vertrauen zurückbringt? Glauben Sie das wirklich?

Nein.

Und dann bieten Sie hier, Herr Minister, Zusammenarbeit an. Dazu gehört die Bereitschaft, auch was zusammen zu machen. Wir laden Sie seit zwei Jahren in die Arbeitsgruppe Wirtschaft ein. Bis jetzt sind Sie noch nicht einmal zum Gespräch mit uns bereit.

Wir haben Ihnen angeboten, bei der Energiesicherheit zusammenzuarbeiten. Wir haben gesagt: Lasst uns darüber reden; für uns gehört dann aber die Kernkraft dazu. – Kein weiteres Gespräch möglich.

Sie machen die Kraftwerksstrategie in einer Plattform, laden alle ein, haben aber bewusst die Opposition und uns nicht eingeladen.

Sie halten uns außen vor. Das ist okay; Sie haben die Mehrheit. Aber agieren Sie doch nicht so, uns systematisch überall rauszulassen und dann hier wohlfeile Reden über Zusammenarbeit zu halten. Das können Sie sich dann auch sparen, Herr Minister, ganz ehrlich.

Wir sagen seit Monaten, seit fast zwei Jahren: Die Stromkosten müssen runter.

Sie führen Debatten über Industriestrompreise. Das Ergebnis ist: Sie wollen die Stromsteuer um 2 Cent pro Kilowattstunde senken – für zwei Jahre, nur für das produzierende Gewerbe –, erhöhen aber gleichzeitig die Netzentgelte um 3 Cent. Sie entlasten nicht nur niemanden; Sie belasten sogar die deutsche Wirtschaft in dieser Lage. Und ja, Herr Minister, zu einer solchen Politik reichen wir Ihnen nicht die Hand. Wir wollen, dass die Energiekosten sinken und nicht steigen in Deutschland in dieser Lage, in der wir sind.

Dann erleben wir hier das, was wir immer erleben: Sie schlagen ein Sondervermögen vor, und der nächste Redner aus der Koalition – Sie brauchen uns gar nicht dafür – sagt hier am Pult eine halbe Stunde später: Das ist in der Koalition nicht zu machen. – Bevor Sie uns Zusammenarbeit anbieten, sorgen Sie erst mal für Zusammenhalt in der Koalition! Das ist die Voraussetzung für alles andere.

Dann das Wachstumschancengesetz. Haben Sie schon mal eine Sekunde darüber nachgedacht, dass das vielleicht anders gelaufen wäre, wenn Sie vorher mit den Ländern gesprochen hätten? Alle Finanzminister und selbst die Ministerpräsidenten der Länder sagen: Das ist einfach über Nacht gekommen, keiner hat mit uns geredet.

Sie reden von Zusammenarbeit; dabei ist die Stimmung zwischen Bund und Ländern so schlecht, wie sie in 16 Jahren sicher nie war. Wir haben uns immer um den Schulterschluss mit den Ministerpräsidenten bemüht.

Sie machen das Gegenteil und wundern sich dann, wenn Ihre Gesetze nicht durch den Bundesrat kommen.

Dieses Bonsaibäumchen eines Wachstumschancengesetzes: 0,07 Prozent Wachstum bringt das nach Meinung der Experten. Das können wir alles diskutieren; aber das ist doch nicht die Lösung.

Deswegen, Herr Minister: Wenn Sie bereit sind, die Energiekosten zu senken, wenn Sie bereit sind, Bürokratie abzubauen, das Lieferkettengesetz auszusetzen,

wenn Sie bereit sind, die Steuern zu senken, um den Standort Deutschland zu stärken, wenn Sie bereit sind, Anreize für mehr Leistung, für mehr Arbeit zu geben, indem wir Überstunden steuerlich freistellen, indem wir es Rentnerinnen und Rentnern leichter machen, zu arbeiten, indem wir beim Bürgergeld die Anreize richtig setzen, wenn Sie bei all diesen Themen bereit sind, sind wir sofort zur Zusammenarbeit bereit. Da besteht überhaupt gar kein Problem.

Aber wir machen uns nicht zum Steigbügelhalter einer Politik, die dieses Land an vielen Stellen planlos, kopflos, chaotisch, mit viel Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft, aber auf diese Art und Weise sicher weiter in die Rezession führt. Sie können von uns nicht erwarten, dass wir Ihnen dazu die Hand reichen. Machen Sie eine andere Politik; dann sind wir gerne zur Zusammenarbeit bereit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass dies besondere Haushaltsverhandlungen sind, sieht man schon daran, dass wir im Jahre 2024 über den Haushalt 2024 debattieren. Ich will vorweg sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass es der Ampel innerhalb kurzer Zeit gelungen ist, die Herausforderung anzunehmen und wirklich massive Kürzungen im Haushalt zu integrieren, sodass wir Handlungsfähigkeit für das Land erhalten und einen Haushalt vorlegen können. Aber natürlich bedeutet das, dass wir in dieser Haushaltsdebatte über Kürzungen diskutieren, die zum Teil schmerzhaft sind.

Es sind uns aber auch in diesem Haushalt wieder sehr wichtige Dinge gelungen. Es ist uns gelungen, Geld bereitzustellen für Dinge, die unser Land in die Zukunft führen, Geld bereitzustellen für die Transformation der Industrie, Geld bereitzustellen, um auch im Wärmebereich unabhängiger zu werden vom teuren fossilen Erdgas, mit dem Putin uns erpresst hat, Geld bereitzustellen, um Bürgerinnen und Bürger konkret zu entlasten.

Und all dieses Geld, das wir bereitstellen, ist weitaus weniger als das, was uns ein einziges Jahr Gaspreiskrise gekostet hat, was die Abhängigkeit vom fossilen Gas dieses Land gekostet hat, die Abhängigkeit, in die Sie uns geführt haben.

Ich verstehe jeden, der sagt: Ich will von Krisen eigentlich nichts mehr hören; davon hatten wir doch genug. – Diese Wahl haben wir aber nicht. Ja, man spürt noch die Nachwehen der Coronakrise. Ja, wir haben die Klimakrise, ja, wir haben die Energiepreiskrise, ja, wir haben Krieg in Europa, einen brutalen Angriffskrieg ganz in unserer Nähe. Wir müssen uns dieser Realität stellen, und wir als Ampel stellen uns dieser Realität. Wir tun alles dafür, dieses Land und die Menschen in diesem Land davor zu schützen, dass sie von diesen Krisen künftig hart getroffen werden.

Sind wir eine große Nation? Ich meine: Ja. Es wird dieser Nation und dieser Generation nicht gerecht, dass Sie sie in einem nöligen Tonfall schlechtreden.

Ich meine, wir können Großes. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Allein von 2020 bis 2023 hat sich der Ausbau der Solarenergie verdreifacht. Die Zahl der Genehmigungen bei Wind an Land hat sich ebenfalls fast verdreifacht. Wir haben beim Ausbau des Wasserstoffnetzes und bei der Planung ein Tempo vorgelegt, das andere europäische Länder staunen lässt, die aus früheren Regierungszeiten von Deutschland eher langsames Tempo gewohnt waren.

Wir als Ampel haben gezeigt: Handeln für eine gute Zukunft ist möglich. Und ja, natürlich passieren auch Fehler, wenn man handelt. Nur wer nichts tut, kann sich einbilden, keine Fehler zu machen. Dabei ist das Nichtstun selbst doch einer der größten Fehler, die man machen kann.

Herr Mattfeldt, Sie meinen, wir blendeten die globalen Veränderungen aus. Ich habe gerade einige genannt, auf die wir reagiert haben. Aber ich glaube, Sie haben nicht gemerkt, dass die globale Veränderung in Richtung erneuerbare Energien geht. Die USA setzen auf erneuerbare und grüne Technologien. China allein hat im Jahr 2023 so viel Solarenergie zugebaut wie die ganze Welt im Jahr zuvor. Alle Welt setzt darauf, und wir sind dabei; denn das sind die Energien der Zukunft.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tanken, Heizen, Essen, Mieten, Strom – alles wird immer teurer. Wohnungsnot und Altersarmut grassieren wie nie zuvor. Die von Ihnen gemachte Inflation frisst sich tief in die Geldbeutel der Menschen. Das Einzige, was sich praktisch nicht verändert hat, sind die Einkommen und Renten. Die Menschen müssen den Gürtel also immer enger schnallen und sparen, währen die Ampel in dieser Situation die Steuern immer weiter in die Höhe treibt: die CO2-Steuer um 50 Prozent, die Lkw-Maut um über 80 Prozent. Die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und Gastronomie hat sich fast verdreifacht. Eine Plastiksteuer ist geplant. Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt, davon 70 Prozent nichts anderes als Steuern und Abgaben. Und Landwirtschaftsminister Özdemir gönnt uns in Zukunft nicht einmal mehr das Schnitzel auf dem Teller und will jetzt noch eine Fleischsteuer einführen.

Aber was ist denn der einzige Grund, weshalb Sie die Menschen mit Steuern und Abgaben immer weiter auspressen, obwohl die Regierung noch nie so viel Steuern eingenommen hat wie heute? Weil Sie unser Geld in alle Welt verschenken. Für alles und jeden ist Geld da, nur nicht für die eigenen Bürger:

neben China, Indien und den Taliban 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika, 200 Millionen für nationale Klimaziele in Kolumbien, 100 Millionen für die gerechte Energiewende im Senegal, 13 Millionen für E-Rikscha-Führerscheine in Indien, 5 Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien, Elektromobilität in Kenia, gendersensible Männerarbeit in der Karibik usw. usw.

Während Sie unser Geld in alle Welt verschenken, müssen viele Menschen überlegen, ob sie es sich überhaupt noch leisten können, die Heizung aufzudrehen. So ist die Situation in unserem Land.

Wenn es nach Ihnen ginge, sollen wir am besten noch bis 70 arbeiten, um den ganzen Irrsinn Ihrer Klimahysterie, Ihrer Geld-für-die-Welt-Ideologie und der illegalen Massenmigration zu bezahlen. Eine AfD-Regierung wird mit diesem Wahnsinn Schluss machen

und dafür sorgen, dass das Geld für die Menschen in unserem Land zur Verfügung steht. Denn für uns gilt ohne Wenn und Aber: Unser Land und unsere Bürger zuerst!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in diesem Land kann uns nicht zufriedenstellen:

Das Wachstum ist zu niedrig, die Energiepreise sind zu hoch, die Bürokratie ist zu viel, und wir haben auch nicht genug Fachkräfte für die Aufgaben, die vor uns liegen. Es gibt also Raum für berechtigte Kritik. Aber die Frage ist doch: Warum sind wir da, wo wir sind? Wir leben in einer Welt von Krieg und Krise. Wir haben in den letzten Jahrzehnten in diesem Land einiges verschlafen und deswegen einen Rückstau an strukturellen Problemen.

Wenn ich auf die Wirtschaft gucke in diesem Land: Wir haben in unserer DNA die Hidden Champions. Wir sind das Mittelstandsland, wir sind Wirtschaftswunderland, und wir sind auch Exportweltmeister.

Für uns ist es ganz wichtig, diesen Kern zu stärken, dahin wieder zurückzukommen und das auch auszubauen. Deswegen werden wir mit diesem Haushalt weiter in die industrielle Zukunft unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bei der Transformation für die Zukunft unseres Landes, die in aller Munde ist, geht es um mehr als nur um Klimaneutralität. Es bedeutet, dass wir nicht nur den Antrieb austauschen und elektrifizieren, sondern wir müssen gleich das ganze Auto neu denken. Das ist mühsam, wie man an einigen Beiträgen hier merken kann. Man kennt es auch von sich selbst: Wenn man etwas verändern möchte, wenn man ein Update braucht, dann ist das nervig, dann ist das unbequem, aber es wird sich langfristig auszahlen, und durch diese Phase müssen wir alle miteinander durch.

Ich bin davon überzeugt, dass sich diese massiven Zukunftsinvestitionen auszahlen werden. Mit dem Haushalt stoßen wir jede Menge an: Investitionen in Mikroelektronik, Investitionen in Wasserstoff, Investitionen in Batterien. Das sind doch die Treiber für die Industrie der Zukunft, und dafür investieren wir allein in diesem Jahr 70 Milliarden Euro.

Lieber Herr Spahn, es ist immer schön, wenn Fakten vorgetragen werden wie Ihre Investitionsfakten aus dem Jahr 2022. Die Umfelder sind schwierig. Wenn wir uns aber anschauen, was im letzten Jahr in Deutschland investiert wurde – Eli Lilly mit einem Hightech-Milliardenprojekt in Rheinland-Pfalz; Apple ist auch dabei –, dann stellen wir fest: Es geht ja nicht nur um die Summe der Investitionen, sondern auch darum, dass Tausende Arbeitsplätze entstehen und hier wirklich etwas ganz Neues aufgebaut wird. Wir wollen dafür sorgen, dass davon noch viel mehr kommt.

Wenn wir über Zukunft sprechen, dürfen wir eine Technologie nicht außer Acht lassen: KI, künstliche Intelligenz.

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Recht gesagt: Deutschland muss als Technologieführer doch den Anspruch haben, dass diese Chose diesmal nicht an uns vorbeigeht – wie mit Apple und Google –, sondern dass diese Technologie hier in unserer Industrieproduktion angewendet wird. Ich mache das an einem Beispiel deutlich. Frau Klöckner, Sie haben darauf hingewiesen: Natürlich müssen wir im globalen Wettbewerb auf unseren Wirtschaftsstandort achten. Mit künstlicher Intelligenz schaffen wir es, die Prozesse so zu optimieren, zu automatisieren und selbstlernend auszusteuern, dass wir wieder nach vorne kommen und gleichzeitig Energie einsparen. Ein Stahlwerk macht es schon vor: Ein Drittel der Energie kann dort durch künstliche Intelligenz eingespart werden, indem man zum richtigen Zeitpunkt die richtige Menge einkauft und dann den Hochofen hochfährt.

Genau darum geht es doch: die industrielle Produktion zu digitalisieren und durch die Transformation klimaneutral und zukunftsfit zu werden.

Lassen Sie mich als Sozialdemokratin und Unternehmerin zum Abschluss noch einen Gedanken äußern. KI muss dazu führen, dass wir Arbeitsplätze erhalten, dass wir sie besser machen, und es ist immer ein Werkzeug, das am Ende dem Menschen dienen muss. Mit dem AI Act, den die Europäische Union als erster Rechtsraum auf den Weg bringt, zeigen wir: Wir können Dinge regeln, wir können aber auch Innovationskraft entfalten. Ich lade Sie herzlich ein, bei neuen Themen auch mal mitzumachen, anstatt in den 90er-Jahren zu verharren.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei einer ganzen Reihe von Vorrednerinnen und Vorrednern habe ich mich gefragt: Um welchen Haushalt geht es eigentlich? Nicht um den von 2024 offensichtlich! Aber der steht ja hier heute eigentlich auf dem Programm.

Ich möchte noch mal die wesentlichen Eckdaten vortragen. Erstens. Es sind Rekordinvestitionen. Oft wurde gesagt, dass wir mehr Investitionen anreizen müssen, und darüber diskutiert, ob der Staat etwas tun muss, damit die Wirtschaft wieder investiert. Ich stelle fest: Der Staat schafft trotz enger Rahmenbedingungen das Unmögliche, nämlich Rekordinvestitionen. Wir haben die konsumtiven Ausgaben zugunsten von Investitionen gesenkt. Das ist der erste wichtige Punkt, und das ist eine gute Nachricht an unser Land, um wieder auf einen Wachstumskurs zurückzukommen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Wir halten die Schuldenbremse ein. Das ist keine kleine Leistung. Die Schuldenbremse wieder einzuhalten, gelingt zum ersten Mal seit 2019. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, als wir während der Coronazeit noch in der Opposition waren, sehr wohl genau darauf geschaut haben, an welcher Stelle es eben auch notwendig ist, dem Staat mehr Spielraum zu geben. Aber nicht jede staatliche Aufgabe kann immer als Begründung genutzt werden, um neue Schulden zu machen und die eigenen Rahmenbedingungen zu überschreiten. Nicht jede Herausforderung der Zeit ist eine Begründung für das Übertreten der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist der Regelfall. Die Deutschen wünschen sich von ihrem Staat Stabilität. Diese geben wir ihnen gerade mit dem Einhalten der Schuldenbremse. Wir senden damit das Signal in die Republik – da schaue ich mal den Kollegen Jens Spahn an –, dass der Staat sich selber etwas zurücknimmt und über dieses Zurücknehmen, über dieses „Den Gürtel etwas enger schnallen“ Disziplin ausstrahlt.

Der Staat erzielt auch Erfolge damit. Die Inflation ist auf 2,9 Prozent gesunken. Die Zahl der Beschäftigten beim Staat geht in diesem Jahr zurück. Wir sorgen dafür, dass auch der Staat, wenn die Menschen den Gürtel enger schnallen müssen – das mussten in den letzten zwei Jahren viele –, den Gürtel etwas enger schnallt, um genau das Signal zu senden: Wir haben eure Sorgen und Nöte und eure Situation im Blick. Deswegen ist dieser Haushalt mit seiner Kombination aus Schuldenbremse, Personalabbau und Rekord an Investitionen ein ganz besonderer Haushalt. Ich würde gern sehen, welche andere Regierung das so schaffen würde, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Ich frage mich: Was ist das Alternativprogramm der Opposition, insbesondere der Union? Anträge haben Sie wieder keine vorgelegt. Sie reden darüber, dass wir Wachstum anreizen sollten. Selbst in der aktuellen Lage war es möglich, mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen zu einer Einigung zugunsten von Wachstum zu kommen, nämlich mit dem Wachstumschancengesetz. Wenn Sie die konkrete Möglichkeit haben, Wachstum zu erzeugen, stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz zu. Schwächen Sie es nicht ab! Erzählen Sie hier nicht, wir müssten etwas für Wachstum tun, und sagen dann an anderer Stelle: Ja, aber die Länder können dem leider nicht zustimmen; mit denen hat ja leider keiner geredet. – Sorgen Sie in den Ländern dafür, dass auch diese sich begrenzen.

Sorgen Sie dafür, dass das Wachstumschancengesetz in seiner ursprünglichen Fassung in Kraft tritt. Die Wirtschaft braucht es. Die Menschen in diesem Land brauchen es. Sie haben die Möglichkeit, zuzustimmen. Statt hier nur daherzureden und in den Ländern alles zu blockieren, stimmen Sie diesem Instrument zu. Es ist wichtig für dieses Land.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, ich habe Ihnen in der Regierungsbefragung in der letzten Sitzungswoche eine Frage gestellt: „Warum begründen Sie die Abschaffung der Agrardieselvergütung mit Klimaschutz und nennen das eine klimaschädliche Subvention?“ Sie haben darauf eine klare Antwort gegeben: „Meine Begründung ist nicht, wie von Ihnen unterstellt, dass es eine klimaschädliche Subvention ist.“ Die Begründung in Ihrem Gesetzentwurf lautet aber: klimaschädliche Subvention. Zehnmal wird „klimaschädlich“ als Begründung in Ihrem Gesetzentwurf genannt, den Sie morgen beschließen wollen.

Da frage ich Sie: Wie kann das sein? Sie sind Vizekanzler und Klimaminister. Sie sagen: keine klimaschädliche Subvention. Die Ampel bezeichnet es aber im Gesetzentwurf zehnmal als klimaschädliche Subvention. Unsere Bauern sind doch Partner für Umwelt- und Naturschutz. Sie sind Erzeuger regionaler Lebensmittel. Sie sind nicht klimaschädlich.

Wer so vorgeht, wer Sparen meint und „klimaschädlich“ schreibt, der belastet nicht nur einseitig die Bauern und verteuert regionale Lebensmittel, sondern der erweist auch dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Wir haben ein gemeinsames, breit getragenes Ziel: Klimaneutralität 2045. Um das zu erreichen, brauchen wir Akzeptanz. Die Voraussetzung für Akzeptanz ist, dass wir ein starkes Wirtschaftsland bleiben und dass wir die Menschen mitnehmen. Deshalb brauchen wir eine konsequente Politik für Technologien und einen sozialen Ausgleich. Da gibt es nicht nur ein Instrument. Wir brauchen vor allem eine klare Priorisierung des Klimaschutzes im Haushalt. Sie wird in allen Reden erwähnt und steht auch im Koalitionsvertrag der Ampel, aber eben nicht im Bundeshaushalt. Im Haushalt muss der Fokus auf der Priorisierung des Klimaschutzes liegen.

Ein wichtiges Instrument – für mich ist das der Königsweg – ist eine schrittweise CO2-Bepreisung, wie wir sie – anders als von Matthias Miersch eben dargestellt – gemeinsam beschlossen haben, zwar ohne die Rochaden, die Sie in diesem Jahr gemacht haben, wie etwa Preissetzung nach Kassenlage. Das hat Vertrauen gekostet. Was wir brauchen, sind keine Rochaden, sondern Verlässlichkeit und Sozialausgleich. Wir haben das eingeführt als ein marktwirtschaftliches Instrument für effizienten Klimaschutz.

Es ist nicht ein Instrument für zusätzliche Staatseinnahmen.

Die Einnahmen müssen in der Breite an die Menschen zurückgegeben werden.

Nun wurde die EEG-Umlage abgeschafft. Sie, Herr Minister Habeck, und die Grünen, aber auch die SPD und die FDP haben im Wahlkampf ein Klimageld versprochen. Ich fordere Sie auf: Brechen Sie dieses Versprechen nicht! Setzen Sie dieses Versprechen um! Wir brauchen Akzeptanz. Steigende CO2-Bepreisung ohne Rückgaben führt zu einer sozialen Unwucht. Es wird die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen Klimainstruments, der CO2-Bepreisung, untergraben. Deshalb: Setzen Sie Ihr Wahlversprechen um! Wir brauchen Klimaschutz mit sozialem Ausgleich; nur dann nehmen wir die Menschen mit.

Es gilt, Technologien und erneuerbaren Energien auszubauen. Wir als Union haben 20 Vorschläge eingebracht, um die Hürden bei der Solarenergie, bei Agri-PV, bei schwimmender PV und bei Parkplatz-PV abzuschaffen.

Die haben Sie abgelehnt. Das können Sie machen. Sie haben was Eigenes angekündigt. Ich frage Sie: Warum kommt das nicht? Warum hängt das in den Diskussionen der Ampel fest?

Warum kommt das neue Solarpaket nicht, das wir brauchen, um die Potenziale zu nutzen?

Wir haben ein Paket für die Geothermie mit 23 konkreten Vorschlägen eingebracht. Wir haben ein Paket für die Bioenergie eingebracht. Wir brauchen eine Strategie für nachhaltige Bioenergie. Natürlich brauchen wir Sonne und Wind; aber wir brauchen auch die Wasserkraft, die Bioenergie, die Geothermie und eine Speicherstrategie. Wir haben in dieser Woche einen Vorschlag bei einer Anhörung eingebracht und dafür viel Zustimmung bekommen. Bei Ihnen gibt es Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen; wir brauchen aber Taten, Taten, Taten.

Wenn die nicht kommen, dann wird diese Hängepartie der Ampel zu zusätzlichem CO2 führen.

Das Paradebeispiel dafür ist Ihre Kraftwerksstrategie,

die seit einem Jahr angekündigt ist. Wir brauchen Gaskraftwerke, die dann klimaneutral umgestellt werden, als Partner der erneuerbaren Energien. Das haben Sie angekündigt. Stattdessen gibt es immer wieder Spekulationen. Mit Spekulationen baut man aber keine Kraftwerke.

Wir brauchen jetzt eine verlässliche Grundlage; nur dann werden wir den Einstieg in diese Technologien schaffen, nur dann wird der Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung möglich. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Handeln Sie jetzt! Ankündigungen sind zu wenig.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte möchte ich noch über einen der größten Profiteure dieser Haushaltsverhandlungen sprechen: den Tourismus. Die Haushaltssituation ist sehr angespannt, und trotzdem haben wir es geschafft, für den Deutschlandtourismus und für die Förderung des nachhaltigen Tourismus mehr Geld als im letzten Jahr bereitzustellen.

Das ist nicht nur ein großer Erfolg für das Reiseland Deutschland; das zeigt auch, wie wichtig uns diese Branche ist.

Nach all den Krisen der letzten Jahre erwartet uns ein verheißungsvolles Tourismusjahr. Die Fußballeuropameisterschaft im eigenen Land steht vor der Tür. Die Branche erwartet mehr Umsatz und mehr Wachstum. Gerade jetzt ist es wichtig, der Deutschen Zentrale für Tourismus, unserem Aushängeschild im Ausland, ordentlich Geld in die Hand zu geben, damit sie für Deutschland als nachhaltiges, als friedvolles und vor allem als weltoffenes Reiseland werben kann. Ich freue mich sehr, dass wir die Gelder für die DZT mit knapp 41 Millionen Euro auf dem hohen Niveau des letzten Jahres halten konnten.

Das ist eine sehr gute Nachricht für das Reiseland Deutschland.

Über einen Mittelzuwachs freue ich mich ganz besonders: den bei der GRW. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist eines der wichtigsten Förderinstrumente für den Tourismus. Mit dieser Gemeinschaftsaufgabe sichern wir Investitionen in wichtige touristische Infrastruktur direkt vor Ort, in den Kommunen: Rad- und Wanderwege, kulturelle Einrichtungen. Auch das Gastgewerbe profitiert maßgeblich davon, dass wir es geschafft haben, in diesem Jahr die Mittel auf 680 Millionen Euro aufzustocken, obwohl die Haushaltslage angespannt ist. Das ist ein Riesenerfolg für die Entwicklung des Tourismus in strukturschwachen Regionen. Dafür herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon an Absurdität kaum mehr zu überbieten, durch welch rosarote Brille Sie von der Ampel die wirtschaftliche Lage in unserem Land betrachten. Sie machen offenkundig eins zu eins dort weiter, wo Sie im vergangenen Jahr aufgehört haben.

Als wir von der Linken Anfang des Jahres davor gewarnt haben, dass Sie uns geradewegs in eine wirtschaftliche Rezession steuern, haben Sie gesagt: Alles Quatsch! – Herr Habeck hat sogar noch ein leichtes Wirtschaftswachstum angekündigt.

Inzwischen haben wir es schwarz auf weiß: Die Wirtschaft in Deutschland ist in der Rezession, und das hat maßgeblich mit Ihrer Schlafmützigkeit zu tun.

Ja, in der neuesten Prognose des Internationalen Währungsfonds für dieses Jahr liegt Deutschland mittlerweile sogar auf dem vorletzten Platz – nur noch vor Argentinien –, was die wirtschaftlichen Aussichten angeht. Da müssen auch bei Ihnen endlich mal die Alarmglocken läuten, meine Damen und Herren.

Ja, man kann sich die Zeit nicht aussuchen, und nicht alle Probleme sind hausgemacht. Aber gerade dann hilft es doch nicht, sich und den Menschen da draußen etwas vorzumachen. Wo bleibt denn der vielbeschworene Wumms, wenn es darum geht, die Wirtschaft in unserem Land wieder auf Kurs zu bringen?

Das Kernproblem bleibt kurzfristig – das wissen wir alle – die schwache Binnennachfrage. Das ist doch auch kein Wunder, wenn die Reallöhne sinken und die Renten hinter der Inflation zurückbleiben. Doch was machen Sie? Sie legen einen Haushalt vor, der insbesondere die Energiekosten weiter drastisch in die Höhe treibt. Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur unsozial; das schadet auch der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung.

Natürlich wird auch Ihr Kürzungshaushalt die Binnennachfrage weiter ausbremsen.

Aber auch was die strukturellen Probleme angeht, greift das, was Sie machen, leider – ich sage wirklich: leider – viel zu kurz. Die Gewerkschaft IG Metall hat es Ihnen ja gerade noch mal deutlich gesagt. Für die Industrie in Deutschland ist 2024 das Schicksalsjahr. Einen Bedarf von 500 Milliarden Euro an staatlichen Investitionen in die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft bis 2030 hat die IG Metall errechnet. Und was machen Sie? Sie kürzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sogar noch bei den Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds. Auch das ist absurd, meine Damen und Herren!

Besonders perfide – ich sage das ganz deutlich –: Das, was Sie an Geld dafür zumindest noch zusammengekratzt haben, dürfen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher – gerade die mit kleinen und mittleren Einkommen – über eine höhere CO2-Steuer bezahlen, natürlich ohne den versprochenen Ausgleich in Form eines Klimageldes. Auch hier, meine Damen und Herren von der Ampel, sind Sie eine Koalition der gebrochenen Versprechen.

Ich sage Ihnen: Sie müssen Ihr kleinteiliges, teils dogmatisches Handeln endlich hinter sich lassen. Die größte Bedrohung für die Wirtschaft in unserem Land sitzt aktuell im Finanzministerium. Ich sage Ihnen auch deutlich: Sie von den Grünen und der SPD machen sich mitschuldig, wenn Sie Herrn Lindner und die FDP gewähren lassen.

Es muss endlich mit dem Kleckern aufgehört werden. Es muss geklotzt und in die Zukunft unserer Industrie, in die Zukunft unserer Wirtschaft investiert werden. Mit dieser Koalition und mit diesem Haushalt wird das nichts; deswegen lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

Frau Kollegin Scheer, Sie sprachen gerade von einer Sabotage. Sie bezeichnen die Arbeit der Opposition also als „Sabotage“.

Wir kontrollieren die Regierungs- und Koalitionspolitik. Wir sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und haben dafür gesorgt, dass ein Richterspruch gefällt worden ist, der besagt, dass der Haushalt, den diese Regierung vorgelegt hat, verfassungswidrig, also nichtig ist. Das heißt, wir als Opposition haben dafür gesorgt, dass die Verfassung eingehalten wird. Und Sie bezeichnen das als „Sabotage“. Habe ich das richtig verstanden?

Ich habe in meiner Antwort auf Herrn Heilmann ausgeführt,

dass ich meine, dass man, wenn man eine Klage anstrebt und damit rechnen muss, dass der Ausgang so ist, wie Sie es ja mit Ihrer Klage beabsichtigt haben

– darf ich jetzt vielleicht auch mal antworten? –,

dann auch gemeinsam für unser Land die Verantwortung übernehmen muss,

das, was daraus folgt, konstruktiv zu begleiten, statt sich zurückzulehnen und zu sagen: „Jetzt schaut mal, wie ihr klarkommt“, und ordentlich draufzuhauen. Genau dieses Verhalten entdecke ich in Ihren Reihen, und das empfinde ich als Sabotage.

Orientieren Sie sich mal an Ihren eigenen CDU-Ministerpräsidenten! Die pflegen sehr wohl einen anderen Umgang mit diesen nun fehlenden 60 Milliarden Euro,

der da lautet: Ja, lasst uns für 2024 erneut die Schuldenbremse aussetzen.

Ich weiß – da brauchen Sie gar nicht reinzurufen –, dass wir auch in der Ampel darüber einen Diskurs führen müssen. Dieser Diskurs ist auch in der Gesellschaft zu führen, und dazu sind Sie auch herzlich eingeladen, wie jeder andere auch.

Dafür gibt es keine Blaupause. Aber sich davor wegzuducken, nicht der Tatsache ins Auge zu sehen,

dass wir einen massiven internationalen Wettbewerbsdruck haben und massive Investitionen brauchen, und stattdessen einfach zu sagen: „Schaut mal, wie ihr mit dem Geld klarkommt“, empfinde ich persönlich als Sabotage. Ja, sehr wohl!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Scheer, es ist Aufgabe der Regierung, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Mehr braucht man dazu nicht sagen.

In der ersten Lesung zum Bundeshaushalt 2024 vor fünf Monaten haben wir als Union auf die schlechten Wirtschaftsprognosen hingewiesen, und uns wurde – das ist auch heute an manchen Stellen angeklungen – Schwarzmalerei vorgeworfen. Heute geben uns die Zahlen leider recht. Ihre Annahmen waren Schönfärberei, hatten mit der Realität nichts zu tun.

Als einziges Industrieland verzeichnete Deutschland im vergangenen Jahr Negativwachstum. Wir sind Schlusslicht, und die Aussichten für dieses Jahr verschlechtern sich weiter. Unsere Wirtschaft schlittert derzeit in eine immer tiefere Rezession. Das ifo-Institut geht für das erste Quartal von einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung aus. Der ifo-Geschäftsklimaindex sank im Januar überraschend stark. Die Zukunftsperspektiven bei den Unternehmen trüben sich immer weiter ein, und das hat überhaupt nichts mit 16 Jahren CDU-geführten Bundesregierungen zu tun. Das verantwortet allein diese Bundesregierung.

Sie verweisen in Ihren Reden gerne auf die externen Krisen. Und ja, die geopolitische Lage ist schwierig. Ja, die Weltwirtschaft ist fragil. Aber andere Volkswirtschaften müssen damit auch umgehen und können es offensichtlich besser.

Sie vergessen, den deutschen Sonderfaktor zu erwähnen. Dieser Sonderfaktor unterscheidet uns von anderen Volkswirtschaften und hemmt unsere Konjunktur.

Der Sonderfaktor ist diese Ampelregierung.

Die Menschen in Deutschland sind tief verunsichert: verunsichert wegen der höchsten Energiepreise, verunsichert wegen fehlender Planungssicherheit und verunsichert wegen dieses ständigen Hin und Her. Laut einer Umfrage ist die Unsicherheit der Menschen in Deutschland im Vergleich zu Frankreich doppelt so hoch, im Vergleich zu Italien sogar dreimal so hoch. Die Folge: Private Haushalte halten ihr Geld zurück, und Unternehmen fahren ihre Investitionen zurück oder verlagern sie ins Ausland. Bei Ihnen scheint diese Verunsicherung lange nicht angekommen zu sein, teilweise offensichtlich heute noch nicht. Vielleicht liegt es daran, dass Sie dem Wahlkreismandat keine große Bedeutung beimessen. Aber spätestens seitdem die Landwirte, Fuhrunternehmer, Mittelständler und Handwerker nicht nur überall im Land demonstrieren, sondern extra zu Ihnen nach Berlin gekommen sind, müssten die Stimmung, der Frust und die Probleme auch bei Ihnen angekommen sein.

Es braucht dort endlich Lösungen: eine vernünftige Energiepolitik, die das Angebot ausweitet und nicht verknappt, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik, die spürbar entlastet und nicht zusätzlich belastet, eine umsetzbare Regulatorik, die einfacher wird und nicht immer komplizierter und detaillierter, eine verständliche Kommunikation, die Vertrauen schafft und nicht zerstört, verlässliche Entscheidungen und nicht dieses ständige Hin und Her. Wenn Unternehmen noch Anfang Dezember eine Reduzierung der Netzentgelte versprochen wird,

sie kurz vor Weihnachten dann das Gegenteil mitgeteilt bekommen und sie nur wenige Tage später enorme zusätzliche Belastungen finanzieren müssen, dann können sie nicht mehr planen. Das führt unweigerlich zu Vertrauensverlust und zu Unsicherheit.

Vorhin wurde schon der Brandbrief der großen Wirtschaftsverbände erwähnt. Ich zitiere aus diesem Brief:

„Diese Entwicklungen gehen an den Kern des wirtschaftlichen Fundaments Deutschlands. Es braucht ein Umlenken. Die Politik muss neue Prioritäten setzen.“

Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel: für Vertrauen, für mehr Wachstum und für unsere Wirtschaft und Gesellschaft.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Rede eben zeigt, was mit diesem Land passiert und welche Positionen dabei herauskommen, wenn sich ganz links und ganz rechts in diesem Parlament verbinden. Deshalb haben alle am 9. Juni 2024 die Chance, dafür zu sorgen, dass diese Parteien nie Verantwortung für dieses Land bekommen.

Es ist unerträglich, wenn man sieht, welche Folgen der Krieg in der Ukraine für die Menschen dort und auch für ganz Europa hat. Hier von einem Wirtschaftskrieg vonseiten Deutschlands zu reden, wie Sie es hier eben abgeliefert haben, ist absolut nicht tragbar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was hier an Stimmung in Bezug auf die deutsche Wirtschaft aufgezeigt wurde, hat mit der Realität nichts zu tun. Wir haben 46 Millionen Beschäftigte in diesem Land,

so viel wie noch nie nach 1945. Wir haben einen Rückgang der Inflation trotz globaler Krisen, trotz finanzieller Herausforderungen. Wir haben einen Anstieg von Investitionen. Die KfW hat für das erste Halbjahr 2023 bei den Investitionen ein Plus von 9,6 Prozent verkündet. Wir haben Direktinvestitionen von ausländischen Unternehmen, die den Standort Deutschland als attraktiv ansehen. Das ist etwas, was man positiv bewerten muss und nicht schlechtreden darf, meine Damen und Herren.

Der Chef der Deutschen Bank, Herr Sewing, hat am Montag bei dem Hauptstadtempfang – da war Herr Merz mit dabei; er hat sich das sicherlich auch angehört – ganz klar gesagt: Wir sollten aufhören, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtzureden. – Und er hat vor allen Dingen auch – und das finde ich gut – klare Kante gegen die AfD formuliert. Er hat gesagt, dass die Investoren aus dem Ausland und auch nationale Investoren hier investieren, weil wir demokratische Werte und soziale Gerechtigkeit haben. Das ist das, was unseren Standort ausmacht.

Das, was diese Regierung auf den Weg bringt, sind Zukunftsinvestitionen. – Viele junge Leute sind hier auf den Besuchertribünen. Das ist etwas, was dann, wenn Sie ins Berufsleben eintreten, Wirkung entfalten wird. – Das führt unter anderem zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Ich nenne beispielsweise ein Wasserstoffkernnetz, das dafür sorgen wird, dass wir die Energieversorgung der Zukunft aufbauen können.

Und das hat nichts mit dem Programm der CDU zu tun, die Kernkraftwerke bauen will.

Wenn Sie sich die Ausschreibungen mal angucken: Ausschreibungen für 1,6 Gigawatt PV sind mehr als dreifach überzeichnet. So attraktiv ist es, die zu bauen. Und wenn man sich die Preise anguckt: Die liegen unter 5 Cent je Kilowattstunde. Da kommt die Kernenergie nie hin. Von daher ist das die Zukunftsenergie.

Herr Merz hat uns als SPD gefragt, was denn mit der Arbeiterpartei SPD sei. Aufgrund der schäbigen Reden, die Sie hier gegen das Bürgergeld gehalten haben, obwohl Herr Fratzscher als Ökonom es als größte sozialpolitische Errungenschaft

dieser Legislaturperiode bezeichnet hat, will ich Ihnen mal sagen: Sie sollten Ihren Frieden damit machen.

Ich glaube, Adolph Kolping und Oswald von Nell-Breuning würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie Ihre Reden hier hören würden.

Gestern hat Marcel Reif hier von Menschlichkeit gesprochen. Die fehlt bei Ihnen. Sie tragen das Wort „christlich“ in Ihrem Namen, reden hier aber völlig anders, und das passt nicht zusammen.

Herr Merz und die CDU müssen mich nicht daran erinnern, dass die SPD die Partei der arbeitenden Menschen ist. Ich weiß nicht, mit wie vielen Betriebsräten und Gewerkschaften Sie im letzten Jahr gesprochen haben, wie viele Kontakte von Betriebsratsvorsitzenden in Ihrem Handy im Vergleich zu meinem abgespeichert sind.

Ich glaube, da haben Sie eine ganze Menge Nachholbedarf.

Als letzten Punkt möchte ich das ansprechen, was der Wirtschaftsminister angeboten hat: einen Dialog darüber, wie wir die Transformation finanziert kriegen. Es ist richtig, alle Instrumente im Haushalt, aber auch außerhalb des Haushalts zu prüfen. Die Ökonomen aller Couleur haben dazu Vorschläge gemacht. Ich finde, es ist eine lohnenswerte Arbeit, sich daranzusetzen, das abzusichern, um die Zukunft hier in Deutschland zu erhalten.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die britische „Financial Times“ schreibt: „Wer auf Deutschland blickt, sieht einen Unfall in Zeitlupe“. Deutschland sei 2023 die schlechteste große Volkswirtschaft der Welt gewesen.

Andere Zitate:

Handwerkspräsident Friese: „Ich komme mir von der Politik regelrecht verarscht vor.“

ifo-Chef Fuest: „Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest“.

Arbeitgeberpräsident Dulger: „Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie. Es tut mir weh, zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist.“

Was für ein vernichtendes Urteil für den Wirtschaftsminister, der gerade hier am Pult stand und nur geklagt und gejammert hat! Unser Land steckt mitten in einer hausgemachten Krise, die unser aller Zukunft bedroht, und die Ampel macht keinerlei Anstalten, diesen Kurs zu ändern.

In der Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder ist Deutschland auf Platz 22 abgerutscht – sieben Ränge schlechter als im Vorjahr. Firmen machen reihenweise Pleite: 18 100 Insolvenzen im letzten Jahr. Konzerne wie ZF, Bayer und Bosch kündigen den Abbau von Zehntausenden Stellen an. 46 Prozent der Industrieunternehmen haben Kapazitäten ins Ausland verlegt oder überlegen es. Der Industriestrom ist von 2020 bis heute um 155 Prozent teurer geworden. Ein kleines Unternehmen muss allein zehn Vollzeitstellen aufwenden, um alle bürokratischen Anforderungen in Deutschland zu erfüllen. Wen wundert es da, dass die Unternehmer die Schnauze voll haben!

Was wir jetzt brauchen, ist eine Entlastung der Unternehmen und Planungssicherheit. Wir brauchen einen Reset beim Thema Bürokratie: nicht mit dem Besen durchgehen, sondern mit der Kettensäge. Gleiches gilt beim Thema Steuern und Abgaben und bei der Energiepolitik.

Stellen wir die deutsche Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt! Nur das kann den Karren aus dem Dreck ziehen – und nicht irgendwelche grünen Ideologien und wirren Staatsinterventionen. Lassen wir den Menschen mehr Geld im Portemonnaie, und geben wir ihnen mehr Freiheit! Ein schlanker Staat, eine freie Wirtschaft und eigenverantwortlich handelnde Bürger sind der Weg heraus aus dieser Krise.

Es ist nicht schwer, liebe Ampel, man muss es nur wollen. Und das ist das Problem: Sie wollen nicht. Aber die Quittung wird kommen; das kann ich Ihnen versprechen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch 2024 schreiben wir Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen im Haushalt ganz groß – trotz aller Widrigkeiten. Bei den ganzen Nebelkerzen, die die Union hier heute wieder gezündet hat, ist es schon noch mal wichtig, das festzuhalten.

Wir unterstützen die Batteriezellenproduktion, die Ladeinfrastruktur für Elektroautos und die Entwicklung klimaneutraler Treibstoffe. Wir finanzieren Klimaschutzverträge für die Industrie, Wasserstoffprojekte, den Ausbau der Erneuerbaren und natürlich auch die Wärmewende.

Wir wissen, dass beim Thema Heizen Verunsicherung entstanden ist. Wir sorgen mit diesem Haushalt dafür, dass genug Geld für die Förderung beim Heizungstausch vorgesehen ist, damit eben niemand Angst haben muss, wenn die Heizung kaputtgeht und getauscht werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wenn wir wollen, dass all die vorgesehenen Förderprogramme Wirkung zeigen, brauchen wir Verlässlichkeit. Die Menschen müssen sicher wissen, welche Förderung sie bekommen, wenn sie die Anschaffung eines neuen E-Autos oder einer Wärmepumpe längerfristig planen. Mit dem Haushalt schaffen wir Verlässlichkeit für dieses Jahr. Aber wir müssen jetzt schon daran arbeiten, dass wir diese Verlässlichkeit auch über den nächsten Jahreswechsel hinaus sicherstellen.

Da spielt natürlich eines eine ganz entscheidende Rolle: Geld. Klimaschutz ist zwar billiger als kein Klimaschutz, Geld kostet er aber trotzdem. Wenn wir Industrieprozesse umstellen wollen, brauchen wir Investitionen. Wenn wir dabei in Zukunft statt Gas Wasserstoff verwenden wollen, brauchen wir Investitionen. Und wenn die Kommunen E-Busse fahren lassen sollen, brauchen wir Investitionen.

Es ist leider trotz aller Bemühungen nicht so, dass die Einsparnotwendigkeiten an diesen Investitionen spurlos vorübergehen. Das extrem erfolgreiche Programm zur Neuanschaffung klimafreundlicher Busse mussten wir leider einstellen. Einige andere Programme mussten wir reduzieren.

Sinnvolle Programme streichen zu müssen, kann doch niemanden hier zufriedenstellen. Da müssen wir an pragmatischen Lösungen arbeiten, wie einem Klimasondervermögen im Grundgesetz, damit wir hier nicht zurückfallen.

Die ganze Welt investiert im großen Maßstab in die Transformation, nur der deutsche Staat schwenkt auf einen Sparkurs ein? Das kann doch langfristig nicht die Lösung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Noch sind wir nicht so weit. Der Haushalt 2024 ermöglicht ordentliche Klimaschutzinvestitionen. Aber das muss auch in den nächsten Jahren zuverlässig so bleiben.

Und bei all dem dürfen wir auch nie vergessen, dass es leider viele Menschen in Deutschland gibt, die bei der Transformation finanzielle Unterstützung brauchen. Die CO2-Bepreisung ist gut und richtig, aber wir müssen es den Leuten, die wenig Geld haben, doch auch ermöglichen, wirklich umzusteigen. Es kann ja nicht sein, dass sich die Reichen mit moderner Technik vom CO2-Preis freikaufen können und gleichzeitig die Schwächsten die Zeche zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen schaffen wir diese Woche erst einmal Verlässlichkeit für 2024. Aber die Herausforderung, die Transformation dauerhaft, verlässlich und sozial zu finanzieren, haben wir noch vor uns.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte und nach diesen ekelhaften Äußerungen gehen wir mal zurück in die Tourismuswelt.

„Die Welt zu Gast bei Freunden“, das war das Motto der Fußball-WM 2006. Auch dieses Jahr, 2024, stehen zahlreiche große Sportveranstaltungen in Deutschland an, die das touristische Leben hier bereichern werden. Die Handball-EM ist gerade abgeschlossen. Die Fußball-EM kommt, und vielleicht erleben wir auch ein neues Sommermärchen; man wird sehen.

Am 14. Juni startet die Europameisterschaft. 51 Spiele werden hier in Deutschland ausgetragen. 2,7 Millionen Menschen werden in den Stadien erwartet und zusätzliche 7 Millionen Menschen auf den Fanmeilen. Dieses Sportevent bietet also ein gutes Potenzial für das positive Image des Reiselandes Deutschland.

Das müssen wir weiter fördern, und das tut dieser Haushalt, und zwar indem wir die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus um 6 Millionen Euro auf 40,5 Millionen Euro erhöhen. Die DZT wirbt im Ausland für unser schönes Land, mit 25 Auslandsvertretungen. Das zeigt, wie wichtig das Thema Tourismus für uns ist.

Dass der Tourismus eine ganz wichtige Branche ist, zeigt sich schon daran, dass über 4 Millionen Menschen im Tourismus arbeiten.

Der Tourismus hat darüber hinaus aber auch die wichtige Rolle, dass er kulturellen Austausch, gegenseitiges Verständnis schafft. Tourismus bietet uns die einzigartige Möglichkeit, Brücken zu bauen statt Mauern zu errichten. Durch Kontakte mit Menschen aus anderen Kulturen, anderen Ländern können wir Vorurteile und Misstrauen abbauen. Der Tourismus lehrt uns, dass unsere Unterschiede nicht trennend, sondern bereichernd sind.

Gleichzeitig dürfen wir natürlich nicht ignorieren, dass es rechte Kräfte – auch in diesem Parlament – gibt, die versuchen, genau diese Offenheit zu untergraben. Das bedeutet, dass wir jeder Form von Hass und Hetze entschieden entgegentreten müssen.

Das ist wichtig für das Tourismusland Deutschland; denn wir wollen die potenziellen Urlaubsgäste ja hier willkommen heißen. Aber auch die Menschen, die zu uns kommen, um in Deutschland zu arbeiten, wollen wir willkommen heißen, mit einer Willkommenskultur. Denn gerade in der Hotellerie, gerade in der Gastronomie brauchen wir die Menschen aus dem Ausland: in der Küche, beim Service, am Empfang, liebe Genossinnen – ich meine natürlich: liebe Kolleginnen und Kollegen. – Natürlich auch: Liebe Genossinnen und Genossen!

Deshalb, meine Damen und Herren: Wir brauchen Gemeinschaft, Zusammenhalt und Vielfalt für ein erfolgreiches Miteinander und eine erfolgreiche Tourismusbranche.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und liebe Grüße in die Vulkaneifel. Gute Besserung, liebe Lena!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangen mit ein paar Worten in Richtung der Oppositionsfraktion Union. Wenn man die Debatten der letzten Monate verfolgt, sieht man, dass das, was Sie erklären, alles andere als stringent ist.

Einerseits mahnen Sie an, dass wir uns näher mit Ihren Anträgen auseinandersetzen sollen. Andererseits, wenn wir einen Diskurs hier im Parlament haben, wie es sich gehört, und durchaus auch in der Ampel um den besten Weg ringen – das ist nun einmal so, wenn verschiedene Parteien zusammenkommen und eine Koalition schmieden; das ist in jeder Koalition so –, geißeln Sie uns, dass nicht einmal Einigkeit in der Ampel herrscht, um Sie dann einzubeziehen.

Das ist einfach nicht stringent. Das ist das Kennzeichen Ihrer Politik: Sie suchen immer nur den Umweg, aber nicht den direkten Weg, der tatsächlich Fortschritt brächte. Sie suchen immer nur den Umweg.

Das sieht man zum Beispiel auch an Ihrer Haltung zur Atomenergienutzung. Die Atompolitik Deutschlands lässt sich maßgeblich mit dem Wort „Zickzackkurs“ beschreiben. Dieser Zickzackkurs ist symptomatisch für die Energiepolitik, die die Union betrieben hat.

Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Dr. Scheer, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, wir würden Sie um Einbindung bitten, und meinen, dass wir das ablehnten, solange Sie sich noch nicht einig seien. Das stimmt so nicht. Wir haben, wie Sie selber erwähnt haben, Anträge gestellt, von denen Sie keinem einzigen zugestimmt haben.

Und ich kann mich als Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie an kein einziges Berichterstattergespräch erinnern, zu dem es eine Einladung gab, egal ob Sie sich einig waren oder nicht.

Sie müssen doch die Einladung aussprechen; denn Sie haben doch die Verfahrensmehrheit und können Sitzungen ansetzen. Deswegen frage ich Sie: Wann hat die Ampel in der Klima- und Energiepolitik die Opposition eingeladen, um an einem Thema konkret mitzuwirken?

Erst einmal: Wir sitzen ja zusammen im Ausschuss, und wir alle haben Augen und Ohren und können sehr wohl Ihre Anträge lesen und auch hören, was Sie dort sagen. Wir gehen auch regelmäßig darauf ein, was Sie sagen.

Zudem: Ich weiß nicht, ob Sie gestern nicht in der Haushaltsdebatte waren oder überhört haben, was unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich gestern noch mal gesagt hat. Er hat ein explizites Angebot an die Union gerichtet; das haben Sie offenbar überhört.

Sie haben mich gerade falsch wiedergegeben. Ich habe ja gerade eben nicht gesagt, dass wir uns erst einig sein müssten, um Sie einzubeziehen, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass unser Angebot eben nicht diese Haltelinie zieht und wir natürlich ein offenes Ohr für Ihre Vorschläge haben, auch bevor Einigkeit in der Ampel besteht. Aber die Vorschläge müssen stringent sein; sie müssen auch tatsächlich eine Linie verfolgen.

Sie haben das Bundesverfassungsgericht bemüht, um hier massive Lücken bei der Handlungsfähigkeit Deutschlands zu provozieren. Diese Lücken haben Sie durch die Klage provoziert.

Sie könnten sie auch noch durch weitere Klagen provozieren. Wir respektieren das Urteil. Aber Sie können sich nicht davon freimachen, dass Sie durch die Klage diese Lücken provoziert haben. – So weit, so gut.

– Das können Sie ja machen.

– Herr Heilmann, Sie können ruhig erst mal stehen bleiben. Das ist eine Antwort auf Ihre Frage.

Der zweite Akt dieser Geschichte müsste dann konsequenterweise lauten, dass gemeinsam ein Ersatz für diese 60 Milliarden Euro gesucht wird.

Aber da lehnen Sie sich genüsslich zurück und sagen: Dann sehen wir mal zu, wie die Ampel mit den fehlenden 60 Milliarden Euro umgeht. Da schauen wir mal genüsslich zu!

Das ist Ihre Strategie.

Das ist mein letzter Satz zu dieser Frage. Die massiven Zwischenrufe der Unionsfraktion müßigen mich, ab und zu auch einen Blick in die Reihen zu richten.

Daher ist meine Antwort visuell vielleicht nicht ganz gezielt gewesen. Die Antwort ist aber an Herrn Heilmann gerichtet.

Ich finde es unverantwortlich, dass Sie

hier einerseits suggerieren, mit Ihren Vorschlägen konstruktive Politik zu machen, sich aber andererseits an den entscheidenden Schlüsselstellen – nämlich wenn es darum geht, die Investitionsfähigkeit Deutschlands zu stärken –

hinter die Büsche ducken und so tun, als ob Sie damit nichts zu tun hätten.

– Wir sind die Regierung.

Ich war bei meiner Äußerung, dass ich es nicht stringent finde, wenn Sie einerseits beklagen, nicht einbezogen zu werden, sich aber andererseits nicht mit den Vorschlägen auseinandersetzen, die gerade heute auch noch mal von Herrn Habeck eingebracht wurden, zum Beispiel, sich um ein Sondervermögen zu kümmern.

– Ja, darum müssen wir ringen. Dafür gibt es keine Schablone.

Es gibt keine Schablone für den Fall, dass die USA einen Inflation Reduction Act haben. Es gibt keine Schablone für den Fall, dass wir einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben und massive Krisen zu bewältigen haben.

Dafür gibt es keine Schablone.

Ich habe es eingeräumt: Auch in der Koalition – wie in jeder Koalition – muss um den besten Weg gerungen werden.

Es ist einfach nicht ehrlich von Ihnen, wenn Sie uns einerseits anklagen, dass wir diese Einigkeit noch nicht in jedem Punkt und Komma gefunden haben, andererseits aber ablehnen, Teil eines solchen Prozesses zu sein.

Das ist einfach nicht aufrichtig! Es entlarvt Sie, dass Sie hier keine konstruktive Politik betreiben wollen.

Ich möchte die verbleibenden Sekunden gerne darauf verwenden, noch mal zu unterstreichen, dass es den Haushältern trotz dieses Sabotageversuchs,

der von Ihnen in den letzten Monaten begangen wurde,

und trotz der massiv fehlenden Gelder gelungen ist, etwas hinzubekommen, was Investitionen in diesem Land ermöglicht.

– So bewerte ich Ihr Vorgehen; jawohl, so bewerte ich es.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Chaos in der Wirtschaftspolitik! Wie viele Brandbriefe hat die Bundesregierung jetzt eigentlich bekommen? Von der Stahlallianz der Länder, von den Gewerkschaften, von der Industrie! Und alle machen sich Sorgen um den Erhalt der Industrie und um den Erhalt der Arbeitsplätze. Das ist ja auch kein Wunder bei den Energiepreisen. Erst einen Wirtschaftskrieg mit dem wichtigsten Gaslieferanten führen, dann zu wenig staatliche Hilfen anbieten und dann diese Hilfen im aktuellen Haushalt noch mal reduzieren, was die Energiepreise nach oben treibt!

Dass wir diese Debatte hier führen, hat doch einen Grund. Die Überschrift lautet: Es ist zu wenig Geld im Haushalt.

Die Ampel fährt lieber das Land gegen die Wand,

anstatt die Milliardäre zu besteuern oder von der Schuldenbremse abzulassen.

Jeder sieht doch: Sie kriegen nicht einmal die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur finanziert. Es fehlen 47 Milliarden Euro für die deutschen Schulen. Es fehlen bis 2030 372 Milliarden Euro für die kommunalen Verkehrsnetze. Jede zweite Brücke ist in keinem guten Zustand. Und dann wollen Sie die rund 500 Milliarden Euro, die der ökologische Umbau mindestens kostet, aus der Portokasse bezahlen oder durch eine andere Prioritätensetzung finanzieren?

Kollege Banaszak.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Leye, Sie sprechen jetzt ja für eine Partei, die am Wochenende ein Wahlprogramm beschlossen hat, in dem die Verantwortung dafür, dass in der Ukraine Menschen sterben, gar nicht eindeutig beim russischen Aggressor gesehen wird. Sie sprechen hier für eine Gruppe, die es bis heute nicht schafft, das zu verurteilen, ohne in irgendeiner Form zu relativieren.

Und Sie haben gerade gesagt: Diese Bundesregierung führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. – Ich empfinde das als eine solche Infamie!

Es ist so dermaßen infam, in einer Situation, in der noch immer Menschen sterben, diese Täter-Opfer-Umkehr immer weiter zu betreiben. Es ist nicht Deutschland, das einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt. Es ist Russland, das einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt und das einen Wirtschaftskrieg mit Deutschland, mit der Europäischen Union und mit dem Rest der Welt führt – mit Energie, mit Hungersnöten usw. Ich fordere Sie auf, diese Aussage zurechtzurücken und Täter und Opfer richtig zu benennen!

Herr Banaszak, das möchte ich sehr gerne zurechtrücken. Denn es kann nicht sein, dass Sie jedes Mal – und das gilt ja nicht nur für Sie, sondern für ganze Teile der Ampel – so an die Decke gehen, wenn jemand „Wirtschaftskrieg“ sagt.

Ich zitiere Robert Habeck aus dem Frühjahr des vorletzten Jahres im ZDF

– bitte nicht unterbrechen! –:

Wir sind „Wirtschaftskriegspartei“. – Ihr Wirtschaftsminister sagte das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Da sind Sie ja auch nicht an die Decke gegangen. Und ich bitte Sie, das im Sinne einer sachlichen Diskussion ab jetzt auch zu unterlassen. – Punkt eins.

– Lassen Sie mich ausreden!

Punkt zwei. Niemand relativiert, wer in die Ukraine einmarschiert ist.

Es war Russland, das in die Ukraine einmarschiert ist. Aber wo wir nicht mitmachen,

ist, die Geschichte zu vertreten, dass dieser Krieg der erste Krieg in der Geschichte der Menschheit ist, der ohne Vorgeschichte ausgebrochen ist.

Erst war Frieden, und dann war Krieg. Sie erklären diesen Krieg wie in einem „Batman“-Film: Gut gegen Böse. So kommt man aus dieser Situation nicht raus.

Ehrlichkeit heißt, darauf zu antworten: Was war die Geschichte? Wie sind wir dahingekommen? Und das relativiert daran nichts.

Ich habe null Sympathien für die russische Regierung. Würde ich das, was ich hier tue, in Russland tun, wäre ich dort im Knast; das weiß ich. Deshalb habe ich null Sympathien für die russische Regierung, und trotzdem stehe ich hier und sage, was ist, und das ist die Aufgabe einer Opposition.

– Ja, das können wir doch gleich noch mal in Ruhe besprechen. Das dürfte jetzt aber sehr deutlich geworden sein.

Ich komme zurück zur Rede. Sie wollen also rund 500 Milliarden Euro on top aus der Portokasse oder durch eine andere Prioritätensetzung finanzieren. Jedes Unternehmen würde in so einer Situation einen Kredit aufnehmen. Aber beim Staat soll genau das Gegenteil vernünftig sein.

Das ist jetzt ein etwas peinliches Thema; aber ich denke, Herr Lindner steckt in einer toxischen Beziehung mit der Schuldenbremse, und er kann da nicht loslassen. Ich finde, jemand müsste mal ein Bierchen mit ihm trinken gehen und mit ihm darüber reden, dass es ihm nicht guttut und seinem Umfeld auch nicht.

Und weil er der Finanzminister ist, ist sein Umfeld das Land. Wir leiden alle darunter.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, der von Ihnen verwaltete Einzelplan 09 umfasst rund 11 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die 28 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Diese 40 Milliarden Euro könnte man als reine Steuergeldverschwendung bezeichnen. Der Schaden, den Sie mit Ihrer ideologischen Wirtschaftspolitik für unsere Wirtschaft tatsächlich verursachen, ist ein Zigfaches größer. Anstelle eines grünen Wirtschaftswunders erleben wir Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung. Sie transformieren nichts. Sie zerstören den Kapitalstock unserer Volkswirtschaft und scheitern beim Aufbau eines neuen Kapitalstocks.

Unsere Wirtschaft schrumpft. Seit 19 Monaten befindet sich das produzierende Gewerbe in der Rezession. Die Industrieproduktion liegt mittlerweile rund 10 Prozent unter dem Niveau von 2018. Die deutsche Stahlproduktion hat den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise 2009. Das produzierende Gewerbe stellt Schritt für Schritt die Produktion in Deutschland ein und wandert ab.

Sie liquidieren den Wohlstand in Deutschland, den Sie jetzt in der ganzen Welt verteilen wollen. Sie fahren Deutschland vorsätzlich und unbelehrbar vor die Wand.

Die Menschen erkennen das zunehmend. Und weil die Ampel weiß, dass ihr das Wasser bis zum Hals steht und 80 Prozent gegen sie sind, verbreiten Sie Hass und Hetze in unserer Gesellschaft,

zunächst nur gegen die AfD. Aber dann werden Sie auch in Richtung der CDU losmarschieren. Hier im Parlament hören wir schon die ersten Ansätze, wenn zum Beispiel gegen Herrn Spahn, Herrn Merz oder andere gehetzt wird.

So haben die Nazis angefangen!

Herr Habeck, sie haben am Ende nicht nur die Kommunisten abgeholt, sondern alle; da waren alle gleich.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen keinen Totalitarismus hier, wir wollen, sehr geehrter Herr Habeck, eine Politik für Deutschland.

Sie sind eine Strohpuppe, die für die amerikanischen Ökomilliardäre –

– den Konkurrenzfaktor Deutschland ausschaltet. Ihre grüne Politik ist so wie das Dollarzeichen in den Augen Ihrer Strippenzieher.

Vielen Dank. Ich bin am Ende.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Ja, dieser Haushalt ist ein besonderer. Er hätte faire und wertschätzende Behandlung auch durch die Opposition verdient.

Doch was mussten wir diese Woche nicht schon alles ertragen! Die Debatte am heutigen Tag schließt hier nahtlos an: Neben widerlichen Entgleisungen von rechts erleben wir eine CDU/CSU, die ihre Arbeitsverweigerung im Haushaltsverfahren hinter Grimms Märchen versteckt.

Warum findet die Union Märchen denn so gut? Man kann Geschichten immer wieder erzählen – auch wenn sie überhaupt nicht wahr sind.

Wie im Märchen flüchten Sie in Fantasie- und Traumwelten. Bezüglich des Haushalts fällt mir die Geschichte von Hase und Igel ein. Der Hase will auch irgendwann nicht mehr; er macht einfach nicht mehr mit. Hören Sie auf mit dieser Hasenfüßigkeit, und hören Sie auf damit, Deutschland schlechtzureden!

Ihre Art, Oppositionsarbeit zu betreiben, ist völlig aus der Zeit gefallen. Wachen Sie auf aus diesem Dornröschenschlaf, und setzen Sie sich gemeinsam mit uns für die Demokratie ein! Denn diese Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau einen Tag vor der Bereinigungssitzung im November stellte uns alle vor enorme Herausforderungen. Es bedurfte enormer Kraftanstrengungen, um kurzfristig einen allen haushaltspolitischen und verfassungsrechtlichen Kriterien entsprechenden Haushalt vorzulegen. Es ist ein Haushalt, der trotz aller Sparzwänge äußere, innere und soziale Sicherheit zusammenführt.

Es ist ein Haushalt, der ganz klar die Stärke von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern zeigt: Wir haben priorisiert, wir haben geändert, wir haben Kürzungen zurückgenommen. Dieser Haushalt stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wirtschaftskraft gleichermaßen.

Natürlich muss der Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur notwendigen Konsolidierung beitragen. Dennoch ist es uns gelungen, einzusparen, ohne dass an sozialen Leistungen gekürzt werden muss.

Mit einem Gesamtvolumen von rund 176 Milliarden Euro ist er auch dieses Jahr wieder der größte Einzeletat im Bundeshaushalt.

Die größte Herausforderung bestand für uns darin, die Mitarbeitenden der Jobcenter beim Gesamtbudget SGB II, dem Eingliederungs- und Verwaltungstitel, auskömmlich auszustatten. Dies ist dank einer gemeinsamen Kraftanstrengung in der Ampel gelungen.

Das Gesamtbudget konnte auf dem Niveau von 2023 gehalten und ursprünglich vorgesehene spürbare Kürzungen abgewendet werden. Das ist ein großer Erfolg.

Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln bekommt der Jobturbo zur beschleunigten Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt eine solide finanzielle Basis. Die ersten Maßnahmen des Jobturbos laufen, wichtige Weichen wurden gestellt. So wurden unter anderem mit den 250 größten Unternehmen Deutschlands Kooperationsvereinbarungen geschlossen, Zeitarbeitsfirmen mit ins Boot geholt, die Kontaktdichte erhöht, damit Geflüchtete aus der Ukraine schnell in Arbeit vermittelt werden können. So haben bereits 150 000 zu uns geflohene ukrainische Staatsangehörige einen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden.

Aus Vergleichen mit europäischen Partnerländern wie beispielsweise den Niederlanden wissen wir, dass der deutsche Arbeitsmarkt in puncto Sprache speziell ist. Hier wird erwartet, dass die deutsche Sprache gut beherrscht wird, um auf dem Arbeitsmarkt auch anzukommen. Wir wissen weiter, dass von zehn offenen Stellen nur zwei Stellen sogenannte Helferstellen sind, die ohne besondere ausbildungs- und erfahrungsbezogene Anforderungen ausgeübt werden können. Um also nachhaltig Arbeit zu finden, ist ein Mindeststandard an Qualifikation unerlässlich. Es muss unser Ziel sein, arbeitsfähige Menschen künftig auch mit geringeren deutschen Sprachkenntnissen schneller auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Durch die gut ausgestatteten Jobcenter stellen wir zudem sicher, dass die notwendigen Qualifikationen erworben werden können, um auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig Fuß zu fassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neugeschaffene Regelung zum vollständigen Entzug der Regelleistungen bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern führte zu vielen Fragen. Wichtig ist doch aber: Der Sozialstaat garantiert Sicherheit für diejenigen, die aus triftigen Gründen nicht selbstständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Das ist die Grundidee unseres Sozialstaates – und eben nicht „subventionierte Arbeitslosigkeit“, wie Herr Merz erst gestern wieder schwadronierte.

Gleichzeitig werden wir es nicht zulassen, dass sich Menschen bewusst, grundlos und beharrlich weigern, geeignete Arbeit anzunehmen, obwohl sie dazu in der Lage sind. Hier bringen einige wenige die Fleißigen in Verruf. Der Großteil der Personen, die Bürgergeld empfangen, will wieder in Arbeit kommen; denn Arbeit ist mehr als nur Broterwerb – Arbeit ist sinnstiftend. Und Arbeit muss sich lohnen.

Mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 haben wir erreicht, dass die Bundesagentur für Arbeit gewährte Zuschüsse nicht an den Bund zurückzahlen muss. Sie war während der Krise mit dem Instrument des Kurzarbeitergeldes eine enorm wichtige Brücke. Nur so konnten wir unseren Arbeitsmarkt nachhaltig stabilisieren und eine hohe Arbeitslosigkeit vermeiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2024 stärken wir den Arbeitsmarkt, sorgen für eine stabile Rente und die richtigen Rahmenbedingungen zur notwendigen Fachkräftegewinnung für den Industriestandort Deutschland.

Wir statten den Sozialstaat an den richtigen Stellen aus und unterstützen weiterhin verlässlich diejenigen, die tatsächlich auf staatliche Hilfe angewiesen sind, damit sie wieder die Kraft und Möglichkeiten finden, auf eigenen Beinen zu stehen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht soziale Politik mit Weitsicht. Ich bitte um Zustimmung für diesen Haushalt.

Vielen Dank und Glück auf!

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Deutschland wird nach unten durchgereicht: Die Wirtschaft schrumpft, die Pleitewelle rollt, und Leistungsträger verlassen in Scharen das Land.

Die Infrastruktur zerfällt, das Gesundheitssystem ist marode – vom Bildungssystem gar nicht zu sprechen.

Das ist die Bilanz einer Regierung, die ganz allein die Welt und das Klima retten will und dafür – ohne Not! – die Existenzgrundlagen einer Industrienation zerstört,

einer Regierung, die Milliardenbeträge ins Bürgergeld pumpt, aber den Arbeitnehmern nichts übrig lässt, die Unsummen für ideologischen Irrsinn versenkt und bereit ist, den Menschen dafür noch den letzten Cent abzupressen.

Wie kann das sein? „Schampus für alle!“, das war doch der Deal der Ampel: Kindergrundsicherung für die SPD, Klimagedöns für die Grünen und „Keine Steuererhöhungen!“ für die FDP. Es hätte so schön sein können. Stattdessen kam letztes Jahr die Rechnung: Alles, was die Ampel, man muss sagen, zusammengetrickst hat – nichts davon war verfassungsgemäß. Und auch der Haushalt, über den wir hier heute reden, steht auf sehr wackeligem Fuß.

Spätestens jetzt wäre ein Umsteuern angesagt, um nicht zu sagen: Sparen. Sparen, das heißt – für diejenigen, die es nicht wissen –: weniger Geld da ausgeben, wo es nicht sein muss; um es dort zu haben, wo es gebraucht wird.

Sie machen leider das Gegenteil. Sie erhöhen die Steuern auf CO2 und Benzin, Sie erhöhen die Lkw-Maut, und Sie erhöhen die Steuern für die Gastronomie.

Sie nehmen die Bauern in Geiselhaft und fordern obendrauf noch höhere Steuern für Fleisch. Das gibt es dann nur noch für Reiche. Was für eine glorreiche Idee!

Und was Sie als Entlastung für die Bürger versprochen hatten – Bauförderung, Heizungsförderung, Klimageld –, das entfällt. Das Geld dafür war ja nie da.

Aber – und das ist gut so – die Bürger fangen an, zu begreifen: Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders. Plötzlich wird auf den Straßen über Radwege in Peru gefachsimpelt, über Genderprojekte in Kolumbien und Entwicklungshilfe für China. Wir zahlen die Renten für andere EU-Länder – Länder, die beim Pro-Kopf-Vermögen weit über unserem liegen.

Vor allem aber zahlen wir Unsummen für eine gescheiterte Energiewende, die den Haushalt und unsere Sozialkassen massiv überfordert und die uns auf Generationen hinaus belasten wird.

Vielleicht schauen Sie sich die Studien aus Holland und Dänemark oder wenigstens das, was Herr Raffelhüschen geschrieben hat, einmal an.

Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Kosten der Migration ruinieren unseren Sozialstaat.

Was daraus folgt, ist klar: Noch schneller steigende Beiträge für Rente, Gesundheit und Pflege – und noch weniger Leistungen für diejenigen, die das alles mit ihrer Arbeit erwirtschaften. Das ist die neue Realität in Deutschland: Ausgerechnet für diejenigen, die das Ganze mit ihren Steuergeldern finanzieren, bleibt kaum etwas übrig. Das ist einmalig in Europa.

Das ist der Grund, warum sich in Deutschland kein Normalverdiener mehr ein Haus oder im Alter das Pflegeheim leisten kann.

Da können Sie, Minister Heil, noch so oft betonen, „Arbeit macht den Unterschied“ – die Menschen wissen es besser. Das ist letztendlich auch eine Ursache für die steigenden Kosten im Bürgergeld.

Deshalb ist es geradezu ein Sündenfall, dass sich die Ampel in ihrer Gier weiter an den Geldern der Arbeitnehmer bedienen will.

Mit fadenscheinigsten Begründungen hatten Sie schon die Finger in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Das haben Sie sich, Gott sei Dank, nach der letzten Anhörung nicht mehr getraut – nicht etwa aus Einsicht, sondern allein aus Angst vor der nächsten Verfassungsklatsche.

Stattdessen plündern Sie die gesetzliche Rente weiter aus. Das sind ja gesetzlich garantierte Zuschüsse, die Sie kurzerhand zusammenstreichen, bis 2027 um insgesamt rund 6,8 Milliarden Euro.

Zu Ihrem nächsten großen Projekt, der Aktienrente, auf das Sie so stolz sind, hier ein paar Zahlen: Wenn Sie dafür 12 Milliarden Euro einmalig als Kredit aufnehmen und in einen Fonds stecken, wann, meinen Sie, würden Sie wenigstens die gekürzten 6,8 Milliarden Euro wieder raushaben? Im Jahre 2050.

Auch wenn Sie jedes Jahr 12 Milliarden an Kredit aufnehmen und laufend in einem Fonds anlegen, sind die 6,8 Milliarden erst im Jahre 2032 wieder drin – übrigens bei Einzahlungen von bis dahin 108 Milliarden.

Blöderweise hilft das der Rentenversicherung überhaupt nicht; denn die Nachhaltigkeitsrücklage wird durch Ihre aktuellen Kürzungen schon 2026 ausgereizt sein. Aber was gelten Zahlen, wenn die Regierung jetzt Geld braucht! Auch das zeigt, was Arbeitnehmer und Rentner der Regierung wert sind.

Diese Entwicklung ist gefährlich.

Wenn die Menschen nicht mehr das Gefühl haben, dass sich ihre Arbeit lohnt, wenn sie nicht mehr das Gefühl haben, dass sich die Regierung an ihre Zusagen hält, dann legen Sie die Axt an das Fundament unserer Gesellschaft.

Deshalb sage ich heute: Lernen Sie aus dem Desaster, das Sie mit den falschen Anreizen für das Bürgergeld ausgelöst haben, missbrauchen Sie nicht die Einkommen und Vermögen der Bürger für Ihre Irrwege, und kehren Sie zurück auf den Boden der Realität!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme nicht umhin, mit einer grundsätzlichen Bemerkung in Richtung der CDU/CSU-Fraktion zu eröffnen.

Ich habe Sie hier vorgestern bei der Einbringung des Bundeshaushalts der Arbeitsverweigerung geziehen.

Ich habe gesagt: Wenn an die Union dieselben Maßstäbe angelegt würden, die die Union an arbeitsunwillige Bürgergeldbeziehende anlegt, dann müssten Sie sanktioniert werden,

habe Sie als haushaltspolitische Totalverweigerer bezeichnet.

– Ich meine das, was ich jetzt sage, sehr ernst. Hören Sie bitte mal zu!

Herr Merz hat gestern, weil ja auch andere diesen Vorwurf erhoben haben, eine Begründung dafür abgegeben, warum Sie keine Änderungsanträge gestellt haben. Die war ebenso unwahr wie politisch gefährlich. Er hat sinngemäß gesagt: Die politischen Gegensätze, die Gräben im Grundsatz, sind so groß, dass es sich nicht lohnt, irgendwelche Änderungsanträge zu stellen. – Das kann man so nicht stehen lassen! Das ist erstens unwahr. Sie hatten natürlich Änderungsanträge vorbereitet, über 300, für die Bereinigungssitzung am 16. November.

– Sie hatten das vorbereitet. So groß können die Gegensätze also nicht gewesen sein. Es war eine politische Entscheidung von Herrn Merz selbst – nach dem am Vortag ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts –, das gesamte Verfahren der Haushaltsaufstellung zu delegitimieren und es insgesamt zu beschädigen,

ohne Rücksicht auf die Belange dieses Landes.

Auf der Arbeitsebene – insofern muss ich mich ein bisschen korrigieren – haben Sie, Gott sei Dank, keine Totalverweigerung betrieben.

Es war eine politische Totalverweigerung durch Herrn Merz. Ich finde, es ist gefährlich für eine Demokratie, wenn man die Verfahren der Demokratie delegitimiert,

wenn man Gräben und Grundsätze beschwört, anstatt die Möglichkeit zur Zusammenarbeit zu betonen.

Das beschädigt die Demokratie genauso wie das Wiederholen von populistischen, demokratiefeindlichen Narrativen.

Ich finde, dass die Union es sich gut überlegen sollte, ob sie diesen Weg von Herrn Merz mitgehen will.

– Das heißt nicht, dass Sie unsere inhaltlichen Ansichten übernehmen sollen. Wir streiten über unterschiedliche Weichenstellungen; das ist klar. Aber ich gehe erst mal davon aus, dass wir uns grundsätzlich auf demselben Gleisbett bewegen.

Das ist total wichtig für die Stärkung der Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit muss im Grundsatz auch bei inhaltlichen Unterschieden möglich sein.

Aber auch andere in der Unionsspitze verfolgen offensichtlich diesen Weg, den Sie sich möglicherweise von der Republikanischen Partei der USA abgeschaut haben,

etwa wenn Jens Spahn vom dauerhaften Entzug des Existenzminimums redet und dann sagt, wenn das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, dann müsse man das Grundgesetz ändern. Wissen Sie, welchen Artikel des Grundgesetzes man dann ändern müsste? Artikel 1, Menschenwürde.

Darauf hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls in seinem Urteil zu den Regelleistungen 2010 verwiesen,

auf das Sozialstaatsprinzip. Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes unterliegen dem Ewigkeitsprinzip. – Ist das wirklich, tatsächlich die Art von Diskurs, die Art von Diskussion, die Sie führen wollen?

An dieser Stelle, kann man sagen, haben wir von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen ein Arbeitsethos bewiesen,

das den Menschen tatsächlich weiterhilft. Wir haben im Verfahren den Eingliederungstitel auf dem Niveau von 2023 stabilisiert und das im Haushaltsverfahren wieder zurückgeholt. Wenn Sie Vorschläge machen wollen, wie Leute so schnell wie möglich aus dem Bürgergeld in Arbeit kommen, hätten Sie Änderungsanträge stellen können, etwa zur Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes – das wäre doch eine gute Idee gewesen –,

wo wir auch die Mittel stabilisiert haben.

Der Bundesarbeitsminister, der gleich noch sprechen wird, hat einen Jobturbo ins Leben gerufen. Darüber werden wir ebenfalls – das ist im Ansatz in den nächsten Jahren etatisiert – sehr viel schneller Personen in Arbeit bringen.

Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Schlechtreden.

Wir haben, was den Beitragssatz anbelangt, eine Situation bei der Rente, dem Rentenniveau, den Rücklagen, die hervorragend ist. Wir haben den höchsten Stand an Beschäftigung jemals in der Bundesrepublik Deutschland.

Wir haben einen Rekord an geleisteten Arbeitsstunden. Also hören Sie doch auf, zu erzählen, dass Arbeit sich nicht lohne. Reden Sie den Menschen das doch nicht ein.

Es stimmt nicht.

Selbst das ifo-Institut, durchaus wirtschaftsnah, hat kürzlich genau vorgerechnet, dass sich Arbeit lohnt. Das können Sie nachlesen. Das DIW hat in einer Untersuchung ebenfalls gezeigt: Arbeit lohnt sich immer. Ich finde, man sollte den Menschen kein falsches Zeug einreden, damit sie auch keine Dummheiten machen.

Ich glaube, dass wir in diesem Verfahren bei allen Schwierigkeiten, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit sich gebracht hat, wirklich versucht haben, Verlässlichkeit und Sicherheit herzustellen. Ich muss an dieser Stelle auch allen haushaltspolitischen Sprechern von SPD, Grünen und FDP danken, dass das so möglich geworden ist, weil wir im Volumen ja einiges erreicht haben.

Ich danke auch ausdrücklich Otto Fricke von der FDP. Sicherlich stimmten die Interessen nicht immer überein, und es gab die Notwendigkeit, Kompromisse zu finden. Ich finde, das ist den Berichterstatterinnen für den Einzelplan 11 – Kathrin Michel hat schon gesprochen; Claudia Raffelhüschen wird gleich noch reden – und auch den haushaltspolitischen Sprechern gut gelungen. Das ist auch ein Wert an sich.

Bei dem ganzen Gerede über die „Streitampel“ und dergleichen zeigen wir, dass wir in den Ausschüssen, im Maschinenraum der Demokratie, gut zusammenarbeiten können.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollbracht. Wir schließen in dieser Woche ein sehr langes, dafür aber gründliches Haushaltsverfahren ab, das allerdings nicht erst durch das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts extrem anspruchsvoll war. Entsprechend musste auch unser Minister seinen Konsolidierungsbeitrag leisten, und über das Wie haben wir in den vergangenen Monaten wirklich hart verhandelt.

Einen geplanten Rechtskreiswechsel von unter 25-jährigen Leistungsempfängern aus dem steuerfinanzierten SGB II in die Beitragsfinanzierung des SGB III konnten wir beispielsweise gemeinsam abwenden.

Dafür möchte ich Ihnen, Herr Minister, meinen Respekt zollen. In der Politik ist es nicht immer selbstverständlich, dass man auf seine Kritiker eingeht und nach neuen Lösungen sucht.

Wir haben in den vergangenen Monaten aber nicht nur mit dem Ministerium, sondern auch innerhalb der Koalition hart gerungen, um den Regierungsentwurf auch an die erwartete Arbeitsmarkt- und Konjunktursituation anzupassen. Herausgekommen ist nun ein Kompromiss, den ich als liberale Haushaltspolitikerin mittragen kann, wenn auch mit teils getrübtem Enthusiasmus.

Als Koalition haben wir etwa das Bürgergeld und das Gesamtbudget SGB II, also die finanzielle Ausstattung der Jobcenter, angefasst und im Bereich Eingliederung deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der im vergangenen Jahr von Ihnen, Herr Heil, angekündigte Jobturbo, um zugewanderte Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Aufgrund der dadurch zu erwartenden Beschleunigung des Eingliederungsprozesses ergeben sich finanzielle Spielräume in den Sozialsystemen, weshalb wir den Ansatz für das Bürgergeld um circa eine halbe Milliarde Euro abgesenkt haben. Wir haben Ihnen, Herr Minister, sozusagen Vorschusslorbeeren gewährt und erwarten nun bereits bis Ende März einen ersten konkreten Zwischenbericht, inwieweit sich der Jobturbo tatsächlich entfaltet.

Egal ob Bürgergeldempfänger, Langzeitarbeitslose oder Zugewanderte: Wir brauchen mehr Menschen in Arbeit, ohne diese erst über lange Zeit in unseren Sozialsystemen verharren zu lassen.

Das liegt nicht nur im Interesse eines jeden Steuerzahlers, sondern insbesondere auch im ureigenen Interesse derjenigen Menschen, die hier arbeiten können und arbeiten wollen. Spracherwerb, soziale Teilhabe und Integration sind integrale Bestandteile, die Arbeit eben auch mit sich bringt.

Gerade vor diesem Hintergrund begrüße ich auch, dass wir uns als Koalition auf eine Neuregelung für die Sanktionierung sogenannter Totalverweigerer einigen konnten.

Das bedeutet, dass Bürgergeldempfänger, die mehrfach zumutbare Arbeit ablehnen, in Zukunft angemessen sanktioniert werden dürfen. Das wirkt insbesondere präventiv und ist aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit und Fairness mehr als sinnvoll.

Die finanzielle Komponente beläuft sich hierbei für den Bund auf circa 150 Millionen Euro Einsparungen im Jahr. Als FDP sagen wir aber klar: Wir müssen dieses Instrument streng evaluieren und dabei möglicherweise nachbessern, also gegebenenfalls auch verschärfen. Denn es kann nicht sein, dass die Steuerzahler mit hohen Milliardenbeträgen pro Jahr für Eingliederungsmaßnahmen aufkommen und Menschen, die arbeiten könnten und zumutbare Arbeitsangebote vorgelegt bekommen, diese immer wieder ablehnen. Das ist unfair. Deshalb ist diese Neuregelung wichtig und richtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleiben große Baustellen in diesem größten Einzelplan des Bundeshaushalts. Wir müssen uns deshalb und gerade auch für die kommenden Jahre ehrlich machen. Wir leisten uns einen einzigartigen, aber auch extrem kostenträchtigen Sozialstaat. Gut 40 Prozent unseres gesamten Bundeshaushalts fließen in den Einzelplan 11, und eine finanzielle Belastungsgrenze lässt sich ab einem gewissen Punkt nicht mehr durch reines Verschieben von Finanzmitteln umschiffen.

Deshalb – ich sage das jetzt hier mal ganz ungeschützt – müssen wir wirklich dringend nach Lösungen für weitere und tatsächliche Sparmaßnahmen suchen, damit uns der Laden nicht irgendwann um die Ohren fliegt.

Das wäre nämlich für genau diejenigen dramatisch, die in unserem Land die Unterstützung am meisten benötigen, und für diejenigen, die es in Zukunft finanziell ausbaden müssten, nämlich unsere Kinder und Enkelkinder.

Bundesfinanzminister Lindner hat in den meisten Ressorts daher strikte Sparmaßnahmen auferlegt, was ich für absolut richtig halte; denn – ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt und werde auch nicht müde, es zu erwähnen – wir haben kein Einnahme-, sondern wir haben ein Ausgabeproblem.

Deshalb kann die Lösung nur in Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen liegen und keinesfalls – das möchte ich klar sagen – in Debatten über Steuererhöhungen oder dergleichen. Dasselbe gilt für unsere Schuldenbremse.

Ich möchte als Haushälterin deshalb zum Abschluss dafür werben, dass wir wieder mutige Reformen anstoßen, die unser Land nach vorne bringen, auch wenn sie uns kurz- wie mittelfristig einiges an Durchhaltevermögen abverlangen werden. Denn manchmal können auch kleine Rückschritte große Fortschritte bedeuten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vorwort zum Einzelplan 11 des Bundeshaushaltsgesetzes, Herr Bundesminister, steht, „dass der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt“. Das ist das Ziel des Bundeshaushalts des BMAS.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich den Haushalt und die Zielsetzung genauer anschaut, dann merkt man, dass das Regierungshandeln weder die Leistungsfähigkeit noch die Verlässlichkeit des Sozialstaates in den Mittelpunkt stellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine überwiegende Mehrheit in unserem Land wünscht sich laut einer Allensbach-Umfrage einen leistungsfähigen Sozialstaat, einen Sozialstaat, der die Existenz der Schwächeren absichert, aber auch einen Sozialstaat, der verhindert, dass ein Teil der Bevölkerung materiell abhängig wird, und auch einen Sozialstaat, der dazu beiträgt, die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, wenn die Sozialpolitik, so das Allensbach-Institut weiter, zu einer Annäherung von Unterstützungs- und Erwerbseinkommen führt, verliert die Mehrheit in unserem Land, besonders die Mittelschicht und die schwächeren Schichten, das Vertrauen in die Unterstützung durch die Regierung.

Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, haben Sie mit Ihrer Sozialpolitik geschafft: Sie haben Vertrauen und Unterstützung verloren. Warum? Weil Sie mit Ihrer Politik dazu beigetragen haben, dass viele in unserem Land ihre Leistung unzureichend respektiert sehen. Vor allem müssen diese Erwerbstätigen auch noch den Sozialstaat finanzieren.

Sehr geehrter Herr Kurth, ich möchte kurz auf Ihre Punkte eingehen, die Sie hier angesprochen haben. Friedrich Merz hat gestern auch gesagt – das haben Sie verschwiegen –: Wenn die Jacke von unten falsch eingeknöpft ist, dann kann man auch mit kleinen Anträgen das Ganze nicht heilen.

Das sollte Ihnen zu denken geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gerade beim Haushalt des BMAS gilt diese Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, Sie haben die Bürgergeldreform – von der Grundsicherung zum Bürgergeld – groß angekündigt und gesagt, das sei die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. Das, was diese Reform wirklich in unserem Land bewirkt hat, ist letzte Woche sehr gut und treffend von Renate Köcher in der „F.A.Z.“ dargestellt worden: eine demotivierte Gesellschaft. Und recht hat sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wie man es anders und richtig machen könnte, hat Ihnen gestern unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz erläutert. Nur wenn zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ein hinreichend großer Abstand besteht, wird die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch hinreichend belohnt. Recht hat er.

Recht hat Friedrich Merz auch mit der Forderung, dass die Sozialpolitik wieder stärker zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen unterscheiden muss.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, genau das Gegenteil machen Sie mit diesem Haushalt: Sie vermischen Beitragszahlungen und Sozialleistungen. Wir merken es bei der Bundesagentur für Arbeit und bei der Rentenversicherung.

Nur weil Ihnen die Kosten aus dem Ruder laufen, ist es nicht richtig, dass Sie sich bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bedienen.

Der Haushalt zeigt, an was es Ihnen in der Regierung mangelt – an etwas, was die SPD eigentlich versprochen hat –: an Respekt.

Es mangelt an Respekt vor der Leistung, an Respekt vor den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.

Herr Kurth, noch mal zu Ihnen und zu den anderen Vorrednern. Sie haben von „Schlechtreden“ gesprochen. Ich merke in meinem Wahlkreis etwas ganz anderes. Ich merke, dass Sie schlecht regieren. Deswegen: Hören Sie auf, schlecht zu regieren! Dann ist die Stimmung in unserem Land besser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Heil, arbeiten Sie daran, dass der Sozialstaat unsere Gesellschaft wieder zusammenhält. Das ist und sollte das Ziel des Haushalts sein. Wir lehnen ihn ab; denn er tut es nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis: Dieser Haushalt ist hart erarbeitet. Und ich möchte mich ganz herzlich vor allen Dingen bei den Haushältern der Koalition bedanken, dass das gelungen ist. Denn klar ist – und das war mir wichtig –: Auch mein Etat, der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, musste zu dieser großen Kraftanstrengung einen Beitrag leisten. Allerdings war mir eins wichtig: dass wir es hinkriegen, zu sparen, ohne bei sozialen Leistungen und beim Sozialstaat und damit bei der sozialen Sicherheit in Deutschland zu kürzen. Dass das gelungen ist, dafür ganz herzlichen Dank.

Denn, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu einigen Reden, die hier gehalten wurden, sage ich: Soziale Sicherheit ist kein Nice-to-have. Soziale Sicherheit ist etwas, was unser Land nicht nur zusammenhält als Gesellschaft, gerade in Zeiten von Umbruch und Krisen; soziale Sicherheit hält auch unsere Demokratie zusammen. Und ausweislich der meisten Studien: Es ist auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil, dass wir geordnete soziale Verhältnisse haben. Wer sich auf der Welt umschaut, muss sagen: Der Sozialstaat in Deutschland ist keine Last, sondern eine Stärke dieses Landes, auf die wir setzen.

Aber dass wir uns soziale Sicherheit auf im internationalen Vergleich relativ hohem Niveau leisten können, hat eine entscheidende Voraussetzung, nämlich einen stabilen und robusten Arbeitsmarkt. Und auch das ist gelungen in den letzten Jahren. Wir haben es trotz aller Krisen und Umbrüche, trotz der Coronapandemie, trotz der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des furchtbaren russischen Angriffskrieges, trotz weltwirtschaftlicher Schwächen in der Nachfrage, zum Beispiel aus China, nicht nur geschafft, unseren Arbeitsmarkt robust und stabil zu halten; vielmehr haben wir auch den höchsten Beschäftigungstand, den es in Deutschland je gegeben hat: 46 Millionen Erwerbstätige, über 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

Auch das ist, gerade in diesen Zeiten, nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist auch Ausdruck von Sozialstaatlichkeit, dass wir mit dem Instrument Kurzarbeit die Brücken gebaut haben. Das ist eine Sozialleistung, die Wirtschaft und Unternehmen geholfen hat, die Menschen in Arbeit gehalten hat, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert hat. Deshalb sage ich zu allen in der Union, die so tun, als sei der Sozialstaat etwas, was überflüssig ist: Er nützt auch unserer Volkswirtschaft, meine Damen und Herren.

Ich will Ihnen das ganz deutlich anhand des Themas „Arbeit macht den Unterschied/Leistungsgerechtigkeit“ zeigen.

Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Menge dafür getan, dass Arbeit den Unterschied macht; denn das ist eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit. Arbeit bringt unser Land zusammen. Arbeit ist die beste Integration in eine Gesellschaft. Wir haben nicht nur den Mindestlohn erhöht. Wir haben Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen gesenkt. Wir haben den Zuverdienst, auch im Bürgergeld, verbessert, meine Damen und Herren.

Wir haben das Kindergeld angehoben und auch das Wohngeld.

Und jetzt sage ich Ihnen ganz, ganz deutlich: Gestern hat das DIW beschrieben, wie wichtig dieser Kurs war. Seit Einführung des Mindestlohns haben wir mit dieser Politik und mit der Erhöhung des Mindestlohns über 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor in besser bezahlte Arbeit gebracht. Das ist das Ergebnis unserer Politik.

Und jetzt sage ich Ihnen von der Union noch etwas: Wir gehen diesen Weg weiter. Wir sind nicht zufrieden. Wir wollen, dass sich Arbeit noch mehr lohnt. Die Erhöhung des Mindestlohns, die Sie bekämpft haben, ist wichtig und hat geholfen. Aber wir geben uns nicht damit zufrieden, dass der Mindestlohn steigt. Wir wollen die Tarifbindung in diesem Land stärken, meine Damen und Herren.

Lassen Sie uns einmal über Zahlen und Fakten reden. Es gibt Zahlen, die zeigen: Da, wo Vollzeitbeschäftigte einen Tarifvertrag haben, verdienen sie im Schnitt 18 Prozent mehr als Kolleginnen und Kollegen ohne Tarifvertrag. Das ist ein erheblicher Unterschied. Und deshalb wird die Bundesregierung noch in diesem Frühjahr ein Gesetz vorlegen, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Wir wollen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Denn das führt zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen. Das sorgt dafür, dass Arbeit den Unterschied macht.

Ich sage Ihnen von der Union aber auch: Ich finde es, gelinde gesagt, etwas merkwürdig, um nicht zu sagen: nicht ganz redlich, dass Sie sich, als es um die Erhöhung des Mindestlohns ging – Sie haben dem Bürgergeld und der Erhöhung des Bürgergeldes im Parlament zugestimmt; Friedrich Merz hat in namentlicher Abstimmung für das Bürgergeld und die Erhöhung des Bürgergeldes gestimmt –, in die Büsche geschlagen und heldenhaft enthalten haben. Ich kann Ihnen sagen: Wer will, dass Arbeit einen Unterschied macht, der sollte nicht nur in Reden für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten, sondern auch im Handeln. Das tut diese Koalition, damit Arbeit den Unterschied macht, meine Damen und Herren.

Sie wissen auch – hoffentlich –, dass seit 2015, seit Einführung des Mindestlohns, der Mindestlohn stärker gestiegen ist als die Grundsicherung. Der Mindestlohn ist von 2015 bis zu dieser Erhöhung zum 1. Januar 2024 um 46 Prozent gestiegen. Die Grundsicherung, heute: das Bürgergeld, ist im gleichen Zeitraum um 41 Prozent gestiegen. Das heißt, durch die Einführung des Bürgergeldes hat sich am Lohnabstand nichts verändert. Bei allem Streit in der Sache ist deshalb meine Bitte: Hören Sie auf, so einen Unsinn zu erzählen. Sie haben dem Bürgergeld doch zugestimmt, weil Sie das wussten – hoffentlich.

Wer ein Herz für arbeitende Menschen in diesem Land hat, der muss dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen, der muss dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, aber der darf nicht Gruppen der Gesellschaft gegeneinander ausspielen.

Zur Leistungsgerechtigkeit und zum Respekt gehört übrigens auch das Thema „Alterssicherung und Rente“. Das ist keine sozialpolitische Frage allein. Aber es geht bei der sozialen Sicherheit im Alter natürlich im Kern darum, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit eine anständige Absicherung im Alter haben. Das ist übrigens der Grund, warum wir gegen große Widerstände der Union die Grundrente durchgesetzt haben:

damit Arbeit einen Unterschied macht, auch am Ende eines langen Arbeitslebens. Ich bin froh, dass das gelungen ist; das hat vielen geholfen.

Aber wir müssen weitergehen; denn wir stehen vor großen Aufgaben im Bereich der Alterssicherung. Deshalb wird die Bundesregierung im Februar ein Rentenpaket II vorlegen, mit dem wir dauerhaft das Rentenniveau in Deutschland sichern, meine Damen und Herren.

Ich will Ihnen sagen, warum das wichtig ist. Es ist wichtig, damit sich alle Generationen auf das System der Alterssicherung in Deutschland verlassen können, nicht nur die 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner von heute, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute, die die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sind. Darum geht es; denn wenn wir nicht handeln, wird das Rentenniveau absinken. Wir wollen es dauerhaft stabilisieren. Das wird dieser Koalition gelingen.

Da bin ich dann auch ganz gespannt auf die Union. Ich nehme wahr, dass Sie nicht nur keine Änderungsanträge zum Haushalt stellen, sondern auch jeden Tag wilde Äußerungen zum System der Alterssicherung von sich geben. Herr Linnemann ist derjenige, dem beim Thema Rente nur eins einfällt, nämlich Arbeiten bis 67, 68, 69, 70. Das wäre für viele Menschen in Deutschland eine Rentenkürzung.

Deshalb: Wir sind für flexible Übergänge in den Ruhestand. Aber es wird mit dieser Bundesregierung keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben, wie die Union sie sich wünscht. Das wäre der falsche Weg.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die größte Herausforderung ist allerdings, in den nächsten Jahren in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dafür zu sorgen, dass die Arbeits- und Fachkräftebasis in diesem Land stabil bleibt. Auch dafür haben wir Weichen gestellt, beispielsweise mit dem Bürgergeld, das ja nicht nur dazu da ist, Menschen in existenzieller Not abzusichern, sondern vor allen Dingen auch dazu, sie durch Qualifizierung aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. Das haben Sie mit beschlossen, weil Sie wissen: Es ist nicht richtig, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Wir finden uns damit nicht ab. Wir geben den Menschen durch Qualifizierung die Chance, einen Berufsabschluss nachzuholen, sich zu qualifizieren, um als Arbeits- und Fachkräfte Teil der Fachkräftesicherung zu sein. Das ist unser Weg.

Mit dem Jobturbo bringen wir Geflüchtete verstärkt in Arbeit. Ich bin froh, dass wenigstens einer aus der Union sich lautstark dafür starkmacht. Meine Bitte ist, das mitzutun – bei allen Unterschieden. Karl-Josef Laumann, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister, unterstützt uns,

weil er weiß, dass es wichtig ist, arbeitsfähige Geflüchtete, die hier eine Bleibeperspektive haben, schneller in Arbeit zu bringen. Das ist eine Frage der Akzeptanz, aber auch der Vernunft.

Wir haben das Aus- und Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht, um junge Menschen in Ausbildung zu bringen, um Beschäftigte im Wandel zu qualifizieren. Und: Wir haben auch das Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dazu ein Satz in Richtung AfD: Es ist ja nicht nur so, dass Sie ständig hier in diesem Parlament unsere Demokratie versuchen lächerlich zu machen und anzugreifen.

Es ist nicht nur so, dass Sie Menschen gegeneinander aufzuhetzen versuchen und in diesem Land Unfrieden stiften.

Sie sind auch ein wirtschaftliches und soziales Standortrisiko.

Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind ein Albtraum für Deutschland.

Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Das, was Sie an widerlichen Vertreibungsfantasien haben, diese Ideen, die Sie zur Zerstörung der Europäischen Union haben, wird es nicht geben.

Ich bin froh, dass viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das erkannt haben. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung für Deutschland

und dürfen die Menschen, die helfenden Hände und die Kräfte, die wir für dieses Land brauchen, und die klugen Köpfe nicht abschrecken durch Nationalisten.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir lieben unser Land, wir sind soziale Patrioten in diesem Land. Sie sind Nationalisten, Sie hassen die anderen.

Und deshalb dürfen Sie keine Gewalt über diesen Staat bekommen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der deutsche Sozialstaat ist in Gefahr. Er ist in Gefahr, weil sich Arbeit und Leistung immer weniger lohnt, weil der Renteneintritt der Babyboomer-Generation kein demografisches Gegengewicht hat, und vor allem, weil unsere offene Landesgrenze zu unbegrenzter Armutsmigration führt.

Die Arbeitsmoral zu erhöhen, zum Beispiel durch höhere Löhne, oder die demografische Misere zu korrigieren, zum Beispiel durch eine aktivierende Familienpolitik, das sind aufwendige Herausforderungen, die Sie über Jahrzehnte vernachlässigt haben.

Wo Sie aber schnell und effektiv Abhilfe schaffen können, das ist bei der Migration in unsere Sozialsysteme.

Aber schauen wir vorher mal auf die Fakten, die Sie so ungern hören: Die Hälfte aller Bürgergeldempfänger in Deutschland sind Ausländer. Die Mehrheit der Familien im Bürgergeld ist ausländischer Herkunft. 40 Prozent aller in Deutschland lebenden ausländischen Minderjährigen leben vom Bürgergeld. Und über 60 Prozent aller Bürgergeldbezieher, die grundsätzlich arbeiten könnten, haben einen Migrationshintergrund; im Bundesland Hessen sind es sogar 76 Prozent. Sie alle zusammen hier im Haus haben das Bürgergeld, für das Millionen Bürger tagtäglich früh aufstehen, hart arbeiten, brav ihre Steuern zahlen, zu einem Migrantengeld pervertiert.

Meine Damen und Herren, Massenmigration ist ein Minusgeschäft, das unsere Gesellschaft instabiler, unsicherer und ärmer macht.

Das ist im Übrigen auch das Urteil des Sozialexperten Professor Bernd Raffelhüschen. Zu seiner neuesten Studie stellt er fest – ich zitiere –: Zuwanderung wird unsere Wirtschaft, unsere Renten- und Sozialsysteme nicht retten können. Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro. – Stellen Sie sich vor, was man mit diesem Geld Sinnvolles tun könnte!

Sein Fazit: Migration hat keine positive Bilanz. Ausländische Fachkräfte werden unseren Sozialstaat nicht retten können.

Meine Damen und Herren, trennen Sie sich endlich von Ihren Machbarkeitsillusionen! Ihre Migrationspolitik kann keine Probleme lösen. Im Gegenteil: Ihre Migrationspolitik führt zu einer Verschärfung fast aller politischen Problemlagen in Deutschland, vor allem der sozialpolitischen. Durch Zuwanderung haben wir mehr Kinderarmut, mehr Einkommensarmut, mehr Sozialhilfeempfänger, steigende Staatsausgaben bei sinkender Produktivität, mehr Lohndumping, weniger Wohnraum bei steigenden Mieten, mehr Sozialleistungsmissbrauch und eine Verschärfung des Fachkräftemangels in der Realwirtschaft, während zugleich die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch die Decke geht. Aber wir brauchen nicht noch mehr Integrationshelfer und Sozialpädagogen. Was wir brauchen, sind Gas-/Wasserinstallateure und Elektriker.

Bernd Raffelhüschen bringt das in einem Satz auf den Punkt: Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh. – Trotzdem weigern Sie sich, eine andere Politik zu machen. Anstatt endlich im großen Stil abzuschieben, wie es Bundeskanzler Scholz im „Spiegel“ vorschlug, wollen Sie die importierten Probleme zum Dauerzustand machen, indem Sie die deutsche Staatsbürgerschaft noch schneller und noch einfacher verramschen. Damit können Sie vielleicht die Statistiken frisieren, aber Sie werden kein einziges der angesprochenen Probleme lösen. Sie reißen mit dieser Politik Deutschland in den Abgrund.

Als AfD wollen und werden wir diese Entwicklung rückgängig machen. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die strukturelle Substanz unseres Sozialstaates erhalten.

Und das bedeutet nun mal, dass ein Großteil der illegal eingereisten und Transferleistungen beziehenden Migranten dieses Land wieder zu verlassen hat.

Ich sage Ihnen auch mit aller Ehrlichkeit: Sie können gerne jede Woche Ihre mit Staatsgeldern finanzierte Klientel von linken Vereinen, Aktivistennetzwerken, NGOs, Gewerkschaften und Kirchenverbänden auf die Straße schicken, um gegen uns zu mobilisieren. Doch die von Ihnen geschaffenen Probleme werden dadurch nicht gelöst.

Deutschland hat am Ende die Wahl, ein Einwanderungsland zu sein, ohne Sicherheit und ohne Sozialstaat, oder aber den Sozialstaat mit einer entschlossenen Remigrationspolitik zu schützen

und für die kommenden Generationen zu erhalten. Es bleibt also die Wahl zwischen dem Weiter-so der Altparteien, die hier versammelt sitzen, oder aber der Alternative für Deutschland.

Solange dieses Land noch eine Demokratie ist – und wir ringen darum, dass es auch eine Demokratie bleibt –, werden wir als Alternative für Deutschland zur Verfügung stehen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, den Sie dahin gestellt haben.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! So ein Haushalt ist ja nicht dazu da, dass man irgendwie Milliarden hin- und herschiebt. So ein Haushalt ist dafür gedacht, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, dass unser Gemeinwesen weiterhin gut funktioniert. Auch wenn das diesmal noch mit hohem Aufwand und großem Einsatz unserer Haushälter/-innen gelingt, stehen wir mit Blick auf das, was uns in der Zukunft bevorsteht, natürlich vor ganz großen Problemen. Das ist uns allen, glaube ich, klar.

Unsere Demokratie steht unter Druck wie nie. Wir haben das gerade in dieser Woche wieder schmerzlich gemerkt. Ich will mal sagen: Wer das Narrativ vom faulen Arbeitslosen bedient und die Bürgergeldempfänger/-innen gegen den Niedriglohnarbeiter oder Geflüchteten ausspielt, nur um kurzfristig die eigene Klientel zu bedienen, der spaltet die Gesellschaft und fügt unserer Demokratie schweren Schaden zu.

Wer davon redet, dass wir kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem hätten, und damit meint, wir sollten bei denen sparen, die zu schwach sind, sich zu wehren, und die über keine finanzkräftige Lobby verfügen,

der sorgt dafür, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie verlieren.

Soziale Investitionen – da hat Herr Heil vollkommen recht – sind kein Nice-to-have, sind keine Variable. Soziale Investitionen sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes. Wer meint, dass der Sozialstaat überfrachtet sei, den lade ich gerne mal ein ins Paul-Löbe-Haus in den „Lampenladen“, in dem wir alle gerne lecker essen gehen, um da aus dem Fenster zu schauen in Richtung Spree. Da übernachten jeden Tag Menschen in ihren Zelten,

waschen sich morgens in der Spree. So sieht das Leben eines Teils unserer Gesellschaft hier in Deutschland heutzutage aus.

Wer die U-Bahn nutzt und wer die S-Bahn in Berlin nutzt – das sollten Sie vielleicht häufiger mal tun –,

der trifft oftmals auf Menschen, die nicht von A nach B wollen, sondern die sich wenigstens für einen Moment vor der Kälte schützen müssen und deswegen Zuflucht in der S- oder U-Bahn suchen. Das ist die Realität eines Teils der Menschen in diesem Land.

– Und wer dagegen brüllt, den lade ich ein, das gleich im Anschluss mit mir zu tun.

Und dann schauen wir uns an, wie die Situation in diesem Land für viele Menschen ist.