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Einzelplan 09 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Februar 2024 · 151. Sitzung
- Reden
- 37
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/8609: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksache 20/7800 - hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
- Drucksache 20/8661: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Andreas Mattfeldt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Robert Habeck! Auf den Monat genau vor 22 Jahren hat unser alter Kollege Ernst Hinsken dem damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller und dem Bundeskanzler Schröder eine solche Zugschlusslaterne, wie ich sie hier in der Hand halte, überreicht.
2. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mattfeldt, ich habe mich zu Beginn gefragt, ob die Laterne aus dem Studio von Caren Miosga ist, wo Friedrich Merz letztens war; aber die war ein bisschen moderner als das, was Sie mitgebracht haben. In der Tat: Spannend, dass jetzt das ganze Haus ein bissch
3. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Energiewende ist unbezahlbar. Deutschland wird nur eine gute Zukunft haben, wenn wir die grüne Ideologie auf den Schrotthaufen der Geschichte werfen und zur Vernunft zurückkehren. Dass Ihre Politik unbezahlbar ist, Herr Minister Habeck,
4. Rede · Frank Junge · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wiehle, wenn die AfD mal regieren sollte, dann – das sage nicht nur ich, das sagen zahlreiche Wirtschaftsverbände, auch Felix Banaszak hat darauf verwiesen – wäre das eine Rückkehr zum Protektionismus. Es wäre das Ende von Deutschland
5. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist mit einer Vielzahl von Krisen, einer multiplen Krisensituation, und vielen Herausforderungen konfrontiert. Deshalb, Kollege Mattfeldt, wäre es eigentlich besser gewesen, Sie hätten heute einen Spiegel mitgebracht; denn die meisten Probleme,
6. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mal kurz festzuhalten, Herr Klein: Man hat ja den Eindruck, wenn man Ihre Reden so auswertet, die Koalitionsfraktionen leben in einer kompletten Parallelwelt. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen, was draußen in diesem
7. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Guten Morgen! Lassen Sie mich einmal zur Zugschlusslaterne zurückkommen. Lieber Kollege Mattfeldt, vielleicht muss man sich einmal ein bisschen überlegen, was man hier sagt. Die Zugschlusslaterne wurde in den 50er-Jahren produziert und mit Petroleum betrieben. Eine Zugschlusslaterne als Symbol für die
8. Rede · Enrico Komning · AfD
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe Ihrer Rede aufmerksam gelauscht. Deutschland durchlebt einen Ampelalbtraum, und Ihnen fällt nichts anderes ein als ein weiteres Sondervermögen. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein! Deutschland geht am Stock, und Sie, Herr Minister, stellen
9. Rede · Matthias Miersch · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatten sind immer Grundsatzdebatten. Ich finde, auch gestern hat man sehr deutlich gesehen, welche fundamentalen Unterschiede in diesem Haus bestehen. Lassen Sie mich zunächst sagen: Frau Dr. Weidel, das, was Sie gestern hier gezeigt haben, zeigt mir jede
10. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang der Woche haben viele Unternehmen in der Klimawirtschaft im Zuge einer Allianz einen Brief an die Bundesregierung und an die Opposition geschrieben. Die Opposition haben sie zur konstruktiven Zusammenarbeit gemahnt, die Regierung zu verlässlic
11. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes vor fünf Monaten haben Sie gesagt, man müsse „raus aus der Komfortzone“. Nun, Sie regieren seit zwei Jahren. Das Ergebnis: Rezession. Deutschland ist das einzige Industrieland auf der Welt, das schrumpft. 135 M
12. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass dies besondere Haushaltsverhandlungen sind, sieht man schon daran, dass wir im Jahre 2024 über den Haushalt 2024 debattieren. Ich will vorweg sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass es der Ampel innerhalb kurzer Zeit gelungen ist, die Herausforder
13. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tanken, Heizen, Essen, Mieten, Strom – alles wird immer teurer. Wohnungsnot und Altersarmut grassieren wie nie zuvor. Die von Ihnen gemachte Inflation frisst sich tief in die Geldbeutel der Menschen. Das Einzige, was sich praktisch nicht verändert hat, sind die Einkommen und Re
14. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in diesem Land kann uns nicht zufriedenstellen: Das Wachstum ist zu niedrig, die Energiepreise sind zu hoch, die Bürokratie ist zu viel, und wir haben auch nicht genug Fachkräfte für die Aufgaben, die vor uns liegen. Es gibt also Ra
15. Rede · Michael Kruse · FDP
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei einer ganzen Reihe von Vorrednerinnen und Vorrednern habe ich mich gefragt: Um welchen Haushalt geht es eigentlich? Nicht um den von 2024 offensichtlich! Aber der steht ja hier heute eigentlich auf dem Programm. Ich möchte noch mal die wesentlichen Eckdaten vor
16. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, ich habe Ihnen in der Regierungsbefragung in der letzten Sitzungswoche eine Frage gestellt: „Warum begründen Sie die Abschaffung der Agrardieselvergütung mit Klimaschutz und nennen das eine klimaschädliche Subvention?“ Sie haben darauf eine klare A
17. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte möchte ich noch über einen der größten Profiteure dieser Haushaltsverhandlungen sprechen: den Tourismus. Die Haushaltssituation ist sehr angespannt, und trotzdem haben wir es geschafft, für den Deutschlandtourismus und für die Förde
18. Rede · Pascal Meiser · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon an Absurdität kaum mehr zu überbieten, durch welch rosarote Brille Sie von der Ampel die wirtschaftliche Lage in unserem Land betrachten. Sie machen offenkundig eins zu eins dort weiter, wo Sie im vergangenen Jahr aufgehört haben. Als wir von der Linke
19. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Frau Kollegin Scheer, Sie sprachen gerade von einer Sabotage. Sie bezeichnen die Arbeit der Opposition also als „Sabotage“. Wir kontrollieren die Regierungs- und Koalitionspolitik. Wir sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und haben dafür gesorgt, dass ein Richterspruch gefällt worden ist, der besagt, dass der
20. Rede · Nina Scheer · SPD
Ich habe in meiner Antwort auf Herrn Heilmann ausgeführt, dass ich meine, dass man, wenn man eine Klage anstrebt und damit rechnen muss, dass der Ausgang so ist, wie Sie es ja mit Ihrer Klage beabsichtigt haben – darf ich jetzt vielleicht auch mal antworten? –, dann auch gemeinsam für unser Land die Verantwortung übern
21. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Scheer, es ist Aufgabe der Regierung, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Mehr braucht man dazu nicht sagen. In der ersten Lesung zum Bundeshaushalt 2024 vor fünf Monaten haben wir als Union auf die schlechten Wir
22. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Rede eben zeigt, was mit diesem Land passiert und welche Positionen dabei herauskommen, wenn sich ganz links und ganz rechts in diesem Parlament verbinden. Deshalb haben alle am 9. Juni 2024 die Chance, dafür zu
23. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die britische „Financial Times“ schreibt: „Wer auf Deutschland blickt, sieht einen Unfall in Zeitlupe“. Deutschland sei 2023 die schlechteste große Volkswirtschaft der Welt gewesen. Andere Zitate: Handwerkspräsident Friese: „Ich komme mir von der Politik regelrecht verarscht vor.“ ifo-
24. Rede · Andreas Mehltretter · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch 2024 schreiben wir Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen im Haushalt ganz groß – trotz aller Widrigkeiten. Bei den ganzen Nebelkerzen, die die Union hier heute wieder gezündet hat, ist es schon noch mal wichtig, das festzuhalten. Wir unterstützen die B
25. Rede · Daniel Rinkert · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte und nach diesen ekelhaften Äußerungen gehen wir mal zurück in die Tourismuswelt. „Die Welt zu Gast bei Freunden“, das war das Motto der Fußball-WM 2006. Auch dieses Jahr, 2024, stehen zahlreiche große Sportveranstaltungen
26. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangen mit ein paar Worten in Richtung der Oppositionsfraktion Union. Wenn man die Debatten der letzten Monate verfolgt, sieht man, dass das, was Sie erklären, alles andere als stringent ist. Einerseits mahnen Sie an, dass wir uns näher mit Ihr
27. Rede · Nina Scheer · SPD
Bitte.
28. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Dr. Scheer, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, wir würden Sie um Einbindung bitten, und meinen, dass wir das ablehnten, solange Sie sich noch nicht einig seien. Das stimmt so nicht. Wir haben, wie Sie selber erwähnt haben, Anträge gestellt, von d
29. Rede · Nina Scheer · SPD
Erst einmal: Wir sitzen ja zusammen im Ausschuss, und wir alle haben Augen und Ohren und können sehr wohl Ihre Anträge lesen und auch hören, was Sie dort sagen. Wir gehen auch regelmäßig darauf ein, was Sie sagen. Zudem: Ich weiß nicht, ob Sie gestern nicht in der Haushaltsdebatte waren oder überhört haben, was unser F
30. Rede · Nina Scheer · SPD
Das ist mein letzter Satz zu dieser Frage. Die massiven Zwischenrufe der Unionsfraktion müßigen mich, ab und zu auch einen Blick in die Reihen zu richten. Daher ist meine Antwort visuell vielleicht nicht ganz gezielt gewesen. Die Antwort ist aber an Herrn Heilmann gerichtet. Ich finde es unverantwortlich, dass Sie hier
31. Rede · Christian Leye · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Chaos in der Wirtschaftspolitik! Wie viele Brandbriefe hat die Bundesregierung jetzt eigentlich bekommen? Von der Stahlallianz der Länder, von den Gewerkschaften, von der Industrie! Und alle machen sich Sorgen um den Erhalt der Industrie und um den Erha
32. Rede · Christian Leye · Fraktionslos
Kollege Banaszak.
33. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Leye, Sie sprechen jetzt ja für eine Partei, die am Wochenende ein Wahlprogramm beschlossen hat, in dem die Verantwortung dafür, dass in der Ukraine Menschen sterben, gar nicht eindeutig beim russischen Aggressor gesehen wird. Sie sprechen hier für eine Gruppe, die es bis h
34. Rede · Christian Leye · Fraktionslos
Herr Banaszak, das möchte ich sehr gerne zurechtrücken. Denn es kann nicht sein, dass Sie jedes Mal – und das gilt ja nicht nur für Sie, sondern für ganze Teile der Ampel – so an die Decke gehen, wenn jemand „Wirtschaftskrieg“ sagt. Ich zitiere Robert Habeck aus dem Frühjahr des vorletzten Jahres im ZDF – bitte nicht u
35. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, der von Ihnen verwaltete Einzelplan 09 umfasst rund 11 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die 28 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Diese 40 Milliarden Euro könnte man als reine Steuergeldverschwendung bezeichnen. Der Schaden, den S
36. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sie sind eine Strohpuppe, die für die amerikanischen Ökomilliardäre –
37. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– den Konkurrenzfaktor Deutschland ausschaltet. Ihre grüne Politik ist so wie das Dollarzeichen in den Augen Ihrer Strippenzieher. Vielen Dank. Ich bin am Ende.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD11
- Fraktionslos8
- CDU/CSU7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- AfD3
- FDP3