Markus Kurth

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme nicht umhin, mit einer grundsätzlichen Bemerkung in Richtung der CDU/CSU-Fraktion zu eröffnen.

Ich habe Sie hier vorgestern bei der Einbringung des Bundeshaushalts der Arbeitsverweigerung geziehen.

Ich habe gesagt: Wenn an die Union dieselben Maßstäbe angelegt würden, die die Union an arbeitsunwillige Bürgergeldbeziehende anlegt, dann müssten Sie sanktioniert werden,

habe Sie als haushaltspolitische Totalverweigerer bezeichnet.

– Ich meine das, was ich jetzt sage, sehr ernst. Hören Sie bitte mal zu!

Herr Merz hat gestern, weil ja auch andere diesen Vorwurf erhoben haben, eine Begründung dafür abgegeben, warum Sie keine Änderungsanträge gestellt haben. Die war ebenso unwahr wie politisch gefährlich. Er hat sinngemäß gesagt: Die politischen Gegensätze, die Gräben im Grundsatz, sind so groß, dass es sich nicht lohnt, irgendwelche Änderungsanträge zu stellen. – Das kann man so nicht stehen lassen! Das ist erstens unwahr. Sie hatten natürlich Änderungsanträge vorbereitet, über 300, für die Bereinigungssitzung am 16. November.

– Sie hatten das vorbereitet. So groß können die Gegensätze also nicht gewesen sein. Es war eine politische Entscheidung von Herrn Merz selbst – nach dem am Vortag ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts –, das gesamte Verfahren der Haushaltsaufstellung zu delegitimieren und es insgesamt zu beschädigen,

ohne Rücksicht auf die Belange dieses Landes.

Auf der Arbeitsebene – insofern muss ich mich ein bisschen korrigieren – haben Sie, Gott sei Dank, keine Totalverweigerung betrieben.

Es war eine politische Totalverweigerung durch Herrn Merz. Ich finde, es ist gefährlich für eine Demokratie, wenn man die Verfahren der Demokratie delegitimiert,

wenn man Gräben und Grundsätze beschwört, anstatt die Möglichkeit zur Zusammenarbeit zu betonen.

Das beschädigt die Demokratie genauso wie das Wiederholen von populistischen, demokratiefeindlichen Narrativen.

Ich finde, dass die Union es sich gut überlegen sollte, ob sie diesen Weg von Herrn Merz mitgehen will.

– Das heißt nicht, dass Sie unsere inhaltlichen Ansichten übernehmen sollen. Wir streiten über unterschiedliche Weichenstellungen; das ist klar. Aber ich gehe erst mal davon aus, dass wir uns grundsätzlich auf demselben Gleisbett bewegen.

Das ist total wichtig für die Stärkung der Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit muss im Grundsatz auch bei inhaltlichen Unterschieden möglich sein.

Aber auch andere in der Unionsspitze verfolgen offensichtlich diesen Weg, den Sie sich möglicherweise von der Republikanischen Partei der USA abgeschaut haben,

etwa wenn Jens Spahn vom dauerhaften Entzug des Existenzminimums redet und dann sagt, wenn das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, dann müsse man das Grundgesetz ändern. Wissen Sie, welchen Artikel des Grundgesetzes man dann ändern müsste? Artikel 1, Menschenwürde.

Darauf hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls in seinem Urteil zu den Regelleistungen 2010 verwiesen,

auf das Sozialstaatsprinzip. Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes unterliegen dem Ewigkeitsprinzip. – Ist das wirklich, tatsächlich die Art von Diskurs, die Art von Diskussion, die Sie führen wollen?

An dieser Stelle, kann man sagen, haben wir von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen ein Arbeitsethos bewiesen,

das den Menschen tatsächlich weiterhilft. Wir haben im Verfahren den Eingliederungstitel auf dem Niveau von 2023 stabilisiert und das im Haushaltsverfahren wieder zurückgeholt. Wenn Sie Vorschläge machen wollen, wie Leute so schnell wie möglich aus dem Bürgergeld in Arbeit kommen, hätten Sie Änderungsanträge stellen können, etwa zur Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes – das wäre doch eine gute Idee gewesen –,

wo wir auch die Mittel stabilisiert haben.

Der Bundesarbeitsminister, der gleich noch sprechen wird, hat einen Jobturbo ins Leben gerufen. Darüber werden wir ebenfalls – das ist im Ansatz in den nächsten Jahren etatisiert – sehr viel schneller Personen in Arbeit bringen.

Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Schlechtreden.

Wir haben, was den Beitragssatz anbelangt, eine Situation bei der Rente, dem Rentenniveau, den Rücklagen, die hervorragend ist. Wir haben den höchsten Stand an Beschäftigung jemals in der Bundesrepublik Deutschland.

Wir haben einen Rekord an geleisteten Arbeitsstunden. Also hören Sie doch auf, zu erzählen, dass Arbeit sich nicht lohne. Reden Sie den Menschen das doch nicht ein.

Es stimmt nicht.

Selbst das ifo-Institut, durchaus wirtschaftsnah, hat kürzlich genau vorgerechnet, dass sich Arbeit lohnt. Das können Sie nachlesen. Das DIW hat in einer Untersuchung ebenfalls gezeigt: Arbeit lohnt sich immer. Ich finde, man sollte den Menschen kein falsches Zeug einreden, damit sie auch keine Dummheiten machen.

Ich glaube, dass wir in diesem Verfahren bei allen Schwierigkeiten, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit sich gebracht hat, wirklich versucht haben, Verlässlichkeit und Sicherheit herzustellen. Ich muss an dieser Stelle auch allen haushaltspolitischen Sprechern von SPD, Grünen und FDP danken, dass das so möglich geworden ist, weil wir im Volumen ja einiges erreicht haben.

Ich danke auch ausdrücklich Otto Fricke von der FDP. Sicherlich stimmten die Interessen nicht immer überein, und es gab die Notwendigkeit, Kompromisse zu finden. Ich finde, das ist den Berichterstatterinnen für den Einzelplan 11 – Kathrin Michel hat schon gesprochen; Claudia Raffelhüschen wird gleich noch reden – und auch den haushaltspolitischen Sprechern gut gelungen. Das ist auch ein Wert an sich.

Bei dem ganzen Gerede über die „Streitampel“ und dergleichen zeigen wir, dass wir in den Ausschüssen, im Maschinenraum der Demokratie, gut zusammenarbeiten können.

Vielen Dank.