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Einzelplan 11 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Februar 2024 · 151. Sitzung
- Reden
- 33
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/8611: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 - hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- Drucksache 20/8661: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Kathrin Michel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Ja, dieser Haushalt ist ein besonderer. Er hätte faire und wertschätzende Behandlung auch durch die Opposition verdient. Doch was mussten wir diese Woche nicht schon alles ertragen! Die Debatte am heutigen Tag
2. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Deutschland wird nach unten durchgereicht: Die Wirtschaft schrumpft, die Pleitewelle rollt, und Leistungsträger verlassen in Scharen das Land. Die Infrastruktur zerfällt, das Gesundheitssystem ist marode – vom Bildungssystem gar nicht zu sprechen. Das ist die Bilanz ei
3. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme nicht umhin, mit einer grundsätzlichen Bemerkung in Richtung der CDU/CSU-Fraktion zu eröffnen. Ich habe Sie hier vorgestern bei der Einbringung des Bundeshaushalts der Arbeitsverweigerung geziehen. Ich habe gesagt: Wenn an die Union dieselben Maßstäbe angelegt
4. Rede · Claudia Raffelhüschen · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollbracht. Wir schließen in dieser Woche ein sehr langes, dafür aber gründliches Haushaltsverfahren ab, das allerdings nicht erst durch das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts extrem anspruchsvoll war. Entsprec
5. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vorwort zum Einzelplan 11 des Bundeshaushaltsgesetzes, Herr Bundesminister, steht, „dass der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt“. Das ist das Ziel des Bundeshaushalts des BMAS. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich den Haushal
6. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis: Dieser Haushalt ist hart erarbeitet. Und ich möchte mich ganz herzlich vor allen Dingen bei den Haushältern der Koalition bedanken, dass das gelungen ist. Denn klar ist – und das war mir wichtig –: Auch mein Etat, der des Bundesminist
7. Rede · René Springer · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der deutsche Sozialstaat ist in Gefahr. Er ist in Gefahr, weil sich Arbeit und Leistung immer weniger lohnt, weil der Renteneintritt der Babyboomer-Generation kein demografisches Gegengewicht hat, und vor allem, weil unsere offene Landesgrenze zu unbegrenzte
8. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! So ein Haushalt ist ja nicht dazu da, dass man irgendwie Milliarden hin- und herschiebt. So ein Haushalt ist dafür gedacht, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, dass unser Gemeinwesen weiterhin gut funktioniert. Auch wenn das diesmal noch mit ho
9. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 175,7 Milliarden Euro werden im Jahr 2024 für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und damit für die Aufgaben, die dort bearbeitet werden, zur Verfügung gestellt werden. „Zur Verfügung gestellt werden“ sage ich deshalb, weil ich es al
10. Rede · Martin Rosemann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stracke, Ihr Kollege Hermann Gröhe hat ja in der ersten Lesung des Haushalts kritisiert, wir würden bei den Jobcentern kürzen. Heute hat er – wahrscheinlich aus guten Gründen – nichts gesagt; denn Fakt ist: Wir kürzen nicht bei den Jobcentern. Und was
11. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist, wie es so schön heißt, in Zahlen gegossene Politik. Schwarz auf weiß lässt sich hier ablesen, wo die Ampelparteien ihren Worten Taten folgen lassen, und vor allem, wo nicht. Ich erinnere mich noch gut an die Worte des Bundeskanzlers zum se
12. Rede · Alexander Ulrich · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen mal wieder die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern wir haben einen viel zu großen Niedriglohnsektor. Die Löhne und Gehälter in diesem Land müssen erhöht werden, um wieder einen Lohnabstand zu gewährleis
13. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon bald ist es wieder so weit: Rosenmontag steht vor der Tür. Die Jecken sind bereit. Nicht nur in den Faschingshochburgen, sondern auch in vielen kleineren Faschingsvereinen in Stadt und Land steckt man mittendrin im kunte
14. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Wenn Sie, liebe Bundesregierung, dies fragen, dann kann ich Ihnen nur antworten: Niemand.
15. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rede, Herr Minister, ist ein Offenbarungseid, ein Offenbarungseid in mehrerlei Hinsicht. Zum einen sind Sie nichts anderes als ein Ankündigungsminister. Zum wievielten Male müssen wir jetzt wiederholt in diesem Ha
16. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Selbstverständlich. – Bitte schön.
17. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Stracke, wenn Sie sagen, es muss darum gehen, Menschen in Arbeit zu vermitteln und das endlich zu ermöglichen, dann stelle ich Ihnen die Frage, warum Sie an so vielen Stellen genau das verhindern wollen. Sie regen sich beim Bürgergeld über den Wegfall des Vermittlungsvorrangs auf. Da geht es darum, d
18. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Werte Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank für diese Zwischenfrage. Das eröffnet mir die Gelegenheit, auf das Bürgergeld etwas näher einzugehen. Denn tatsächlich ist es ja so, dass mit Einführung dieses Bürgergeldes und auch schon davor die Übergänge aus Arbeitslosigkeit in Arbeit deutlich gesunken sind. Das hat nicht
19. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Wer in Deutschland erwerbstätig ist, hat immer mehr Einkommen, als wenn man nicht erwerbstätig ist. Es gibt einen Einkommensabstand zwischen Arbeit und Nichtarbeit; das haben viele empirische Untersuchungen deutlich gemacht. Man kann darüber streiten, ob der Einko
20. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr gern.
21. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank, Herr Strengmann-Kuhn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade angesprochen, dass Sie wieder mehr dafür sorgen wollen, dass sich Arbeit lohnt, dass sich auch Mehrarbeit in diesem Land tatsächlich lohnt, weil Arbeit den Unterschied macht. Ich möchte Ihnen mal ein Beispiel des ifo-I
22. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege Stracke, für diese Frage. – Diesen Punkt hatte ich eigentlich in meiner Rede gar nicht vorgesehen; aber es ist in der Tat ein wichtiger Punkt. Sie haben recht mit den Zahlen. Und es ist an dieser Stelle auch wieder so wie mit dem Hasen und dem Igel: Der Igel ist schon da. Im Koalitionsvertrag
23. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte müssen wir über Ihre Politik reden, lieber Herr Minister Heil, und zwar über die von Ihnen immer wieder proklamierte Weiterbildungsrepublik, die Sie heute komischerweise nicht erwähnt haben. Denn es ist klar: Mit diesem Haushalt b
24. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Bitte, ja.
25. Rede · Martin Rosemann · SPD
Sehr geehrte Frau Wulf, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich finde, das ist die erste Rede aus Ihrer Fraktion, die sich mal mit Sachfragen der Arbeitsmarktpolitik beschäftigt. Das hebt sich sehr wohltuend ab von dem, was wir bisher gehört haben. Sie werfen hier Fragen auf, die interessant sind; aber ich will
26. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Zwischenfrage bzw. den Appell. – Ich bin mir sicher – wir reden ja viel über Digitalisierung –, dass auch in der Agentur für Arbeit nicht unbedingt dieses Verfahren angewendet werden muss. Aber selbst Ihr Vorschlag, den Sie jetzt machen – dass ein Berater über die Straße kommen soll,
27. Rede · Matthias W. Birkwald · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Sie, verehrte Ampel, reden von Respekt; aber Sie treten nach unten: Ausgerechnet bei den Bürgergeldbeziehern, die sich weiterbilden wollen, um wieder in Arbeit zu kommen, streichen Sie den Bürgergeldbonus. Das ist absolut kontrapro
28. Rede · Matthias W. Birkwald · Fraktionslos
– Lassen Sie diese Zockerei mit Steuern und Rentengeldern, und erhöhen Sie stattdessen das Rentenniveau! Bei 48 Prozent stabilisieren reicht nicht.
29. Rede · Matthias W. Birkwald · Fraktionslos
Es muss rauf auf 53 Prozent. Denn es muss gelten: Statt Altersarmut Renten rauf. Herzlichen Dank.
30. Rede · Tanja Machalet · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, endlich stehen wir heute hier, um den Haushalt abzuschließen. Nach vielen aufreibenden und, ja, auch nicht immer einfachen Verhandlungen können wir feststellen: Erstens. Wir konnten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten. Zweitens. Wir hab
31. Rede · Tanja Machalet · SPD
Herzlichen Dank.
32. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeitsbedingungen zu haben, gesund zu bleiben und sich weiterentwickeln zu können, sichert ein gutes Leben für Beschäftige und ihre Familien. Die Rahmenbedingungen dafür schaffen Tarifverträge, und die schafft auch die Politik. Wir legen mit diesem So
33. Rede · Bernd Rützel · SPD
Im Bürgergeld gibt es Mitwirkungspflichten. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU11
- SPD8
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- Fraktionslos4
- AfD2
- FDP2