Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rede, Herr Minister, ist ein Offenbarungseid, ein Offenbarungseid in mehrerlei Hinsicht.
Zum einen sind Sie nichts anderes als ein Ankündigungsminister.
Zum wievielten Male müssen wir jetzt wiederholt in diesem Hause erfahren, dass Sie ein Rentenpaket vorlegen wollen? Sie wollten es doch 2022 bereits tun. Eine Tariftreueregelung haben Sie im Mai letzten Jahres angekündigt. Sie ist immer noch nicht da. Sie sind nur noch ein Ankündigungsminister, kein Arbeitsminister an dieser Stelle.
Und notwendige Reformen, beispielsweise bei der Arbeitszeit,
stoßen Sie überhaupt nicht an. Da kommt gar nichts mehr von Ihrer Seite. Der Entwurf zur Arbeitszeiterfassung beispielsweise hat ja nicht einmal das Licht des Kabinetts erreicht. Oder die notwendige Flexibilisierung bei der Arbeitszeit, die wir endlich mal angehen müssen: Da ist eine komplette Leerstelle, obwohl Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass Sie diese Flexibilität 2022 herstellen wollten. Nichts davon ist tatsächlich Realität geworden.
Herr Minister, ziehen Sie Ihre Schlafmütze ab und legen Sie endlich den Arbeitshelm an!
Kommen Sie endlich ins Machen, ins Tun, und setzen Sie politisch die richtigen Prioritäten in diesem Land!
Zum anderen ist Ihre Rede auch noch ein Offenbarungseid, was die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angeht. Sie kennen doch alle den Brandbrief vom 30. Januar der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Industrie- und Handelskammer, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Sie alle drängt die Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie fordern jetzt Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufbruch unseres Landes. Und auch unsere Gewerkschaften eint die Sorge um die Deindustrialisierung unseres Landes. Herr Minister, zu all dem sagen Sie kein Wort.
Vier der von den Arbeitgeberverbänden angesprochenen zehn Punkte betreffen Ihre Zuständigkeit: Fachkräftesicherung, Sozialversicherung, die Frage der Zukunftsfähigkeit der Renten, Lieferkettengesetz. Zu nichts davon sagen Sie etwas, aber auch gar nichts sagen Sie hier zu diesem Thema.
Ich glaube, Sie haben immer noch nicht kapiert, Herr Minister, dass eine starke Wirtschaft das Fundament eines verlässlichen Sozialstaates ist. Und dieses Fundament droht wegzubrechen – durch eine falsche Politik dieser Bundesregierung. Sie gefährden damit auch die soziale Ordnung in diesem Lande, weil Sie keine Antworten mehr auf die Fragen finden, wie Sie denn unser Land wieder fit- und starkmachen wollen.
SPD und die Grünen setzen auf immer neue Schulden und auf immer höhere Steuern und Abgaben,
und die FDP ist diejenige, die sagt: Wenn man das tut, würgen wir die Wirtschaft in diesem Lande immer noch mehr ab. – Das zeigt doch: Sie haben in dieser Regierung den Kompass komplett verloren.
Es geht doch darum: Arbeit, Leistung und Fleiß in diesem Land müssen sich wieder lohnen.
Es muss doch darum gehen, Menschen in Arbeit zu vermitteln
und nicht in Arbeitslosigkeit zu verwalten, Herr Minister! – Ja, allein Ihre Handbewegung soeben zeigt die Respektlosigkeit, die Sie auch gegenüber den Arbeitslosen an den Tag legen.
Setzen Sie jetzt die richtigen Prioritäten, Herr Minister, und handeln Sie an dieser Stelle!