Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir immer wieder gesehen, wie Stimmen des Hasses versucht haben, die Grundfeste unserer freiheitich-demokratischen Grundordnung zu untergraben.
Eine Ordnung, die Sie nicht nur ablehnen, sondern der Sie den Krieg erklärt haben.
Die historischen Parallelen springen ins Gesicht. Nicht wenige fühlen sich angesichts des nicht ganz so geheimen Treffens in Potsdam an die Wannsee-Konferenz erinnert.
Sie wissen, dass das strafbar ist! § 130 StGB! Verharmlosen des Völkermords!
Ruhe da drüben! Mann, ey!
Dagegen gehen mehr und mehr Menschen in unserem Land auf die Straße. Sie gehen auf die Straße,
Das ist abgründig, was Sie hier tun! Abgründig!
Das müssen Sie jetzt mal ertragen, verdammt!
Ja, verdammt!
weil jüdische Menschen ihre Kippa verstecken müssen, auch wenn sie vielleicht selbst nicht Juden sind. Sie gehen auf die Straße, weil Hijabs zu Zielscheiben geworden sind, auch wenn sie selbst keine Muslime sind. Sie gehen auf die Straße, weil Menschen mit Migrationsgeschichte mit Deportation bedroht werden, auch wenn sie selbst vielleicht keine Migrationsgeschichte haben.
Sie gehen auf die Straße, weil wir alle wissen, dass unser Rechtsstaat, unsere Freiheit, unsere Demokratie bedroht sind. Uns eint die Erkenntnis, dass die Menschenrechte unteilbar sind. Die Würde all dieser Menschen ist zugleich auch meine Würde.
Unsere klare Botschaft an jene, die in diesen Tagen auf die Straßen gehen, kann nur sein: Wir alle hier in diesem Haus, nicht nur die Ampel, sondern auch Die Linke und die Union, stehen an eurer Seite und kämpfen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Diese Menschen wollen unseren Rechtsstaat schwächen. Wir werden ihn stärken. Sie wollen mit rechten Netzwerken, Trollarmeen, den digitalen Raum in eine Arena des Menschenhasses verwandeln. Wir stärken diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus, Hass im Netz, gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen.
Mein Dank gilt insbesondere HateAid und dem Anne-Frank-Zentrum, die sich unermüdlich den Betroffenen von Hass und Diskriminierung an die Seite stellen. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr trotz aller haushalterischen Herausforderungen die Förderungen realisieren konnten.
Die Stärke unserer rechtsstaatlichen Demokratie zeigt sich aber auch in der Wehrhaftigkeit ihrer Justiz. Wir müssen unsere Justizorgane gegen jede Form der Gleichschaltung immunisieren.
Das hat ja wunderbar geklappt die letzten Jahrzehnte! Eine gute Idee!
Die wahre Stärke unserer Demokratie zeigt sich aber nicht allein in der Abwehr ihrer Feinde. Die wahre Stärke zeigt sich in der gelebten Gerechtigkeit, in unserer Fähigkeit, die zu schützen, die marginalisiert und benachteiligt sind.