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Einzelplan 07 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Februar 2024 · 151. Sitzung
- Reden
- 23
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/8661: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
- Drucksache 20/8662: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders die Angehörigen der Bundeswehr begrüße ich an dieser Stelle ganz herzlich! Die Bundesrepublik zeichnet sich seit ihrer Gründung durch einen funktionierenden Rechtsstaat aus. Gerichte entscheiden nicht willkür
2. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Buschmann, der Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz ist bekanntlich der kleinste aller Bundesministerien. Als Verwaltungshaushalt mit entsprechend hohem Personalaufwand ist der Gestaltungsspielraum für Haushaltspolitiker
3. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer morgens die Zeitung aufschlägt, liest jeden Tag eine neue Schlagzeile vom Niedergang der deutschen Wirtschaft: Bayer, Volkswagen, SAP wollen Tausende Jobs streichen. Auch Bosch wird in Deutschland 1 500 Stellen kürzen. De
4. Rede · Esther Dilcher · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal hat es auch Vorteile, wenn man zu den Kleinsten gehört. Das Urteil aus Karlsruhe vom 15. November 2023 hatte kaum Auswirkungen auf unseren Einzelplan 07. Eng gestric
5. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. September 2023 haben wir hier in erster Lesung über den Haushalt des Justizministeriums beraten. Einen Monat später, am 7. Oktober, hat die Terrororganisation Hamas auf menschenverachtende Weise den Staat Israel angegriffen, 1 200 Menschen brutal ermo
6. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz etwas zum Kollegen Dr. Lieb sagen. Es hat uns schon sehr verwundert, dass im Regierungsentwurf zum Haushalt im zeitlichen Umfeld des 7. Oktober die Mittel für das Anne-Frank-Zentrum auf null gesetzt worden sind. Es war das Verdienst der Un
7. Rede · René Bochmann · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Bundesminister, Sie haben eben in Ihrer Rede darauf angespielt, dass aus unseren Reihen gesagt wurde, es geht um grüne und linke Marionetten. Wir haben bei den letzten Demonstrationen, von denen Sie so geschwärmt haben, Transparente
8. Rede · Marco Buschmann · FDP
Gewalt hat keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung, egal gegen wen und egal von wem; das ist klar. Aber es ist unanständig, die Hundertausenden von Menschen, die für Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat auf die Straße gehen, pauschal in Haftung zu nehmen dafür, dass es einige gibt, die nicht verstanden
9. Rede · Thomas Seitz · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wir müssen Menschen öfter und schneller deportieren.“ Das ist die Übersetzung der Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz im „Spiegel International“ vom 20. Oktober. Es folgte kein medialer Aufschrei. Die Vokabel kann auch „abschieben“ bedeuten, aber die wörtli
10. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In diesem Jahr feiern wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Unser Grundgesetz garantiert unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es konstituiert unseren Rechtsstaat
11. Rede · Harald Weyel · AfD
Danke schön. Die Kollegin eben und auch viele andere Vorredner glorifizieren die momentan stattfindenden Demonstrationen. Ich stelle die Frage: Weiß irgendjemand, wer diese Demonstrationen, wo sehr viele Gutgläubige und Gutmenschen dabei sind, organisiert? Es gibt einen Kern der Organisatoren: Das Umfeld der sozusagen
12. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Aufregung im Haus war groß. Ich konnte Ihre Worte kaum verstehen. Aber bei der Aufregung schließe ich mich dem Haus an und kann annehmen, dass es nichts Gutes war. Ich habe nichts mehr dazu zu sagen.
13. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal! Ich kann Ihre Frage beantworten, lieber Kollege: In meinem Wahlkreis hat es eine große Anzahl von Demonstrationen gegeben, und immer ist ein breites gesellschaftliches Bündnis als Veranstalter aufg
14. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass es mir gut gefällt, wenn Herr Espendiller als AfD-Abgeordneter in seiner Rede die AfD kritisiert mit dem Hinweis, dass es einem Land wie Argentinien jahrzehntelang gutging, bis man die falsche Partei gewählt hat.
15. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Jetzt kommen wir mal vom SPD-Parteitag wieder ins themenoffene Plenum. Zu den beiden Teilhaushalten gab es hier wieder die üblichen Ausführungen, hier und da sogar ein paar zutreffende – wenn da nicht dieser unterschwellige Phantomschmerz wäre. Phantomschmerz deshalb, weil ich M
16. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Das ist das Ihnen allen bekannte Zitat von Herrn Böckenförde, das Böckenförde-Diktum. Er will uns damit sagen: Es gibt eben keine höhere Macht, die uns schützt, die garanti
17. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Wahlperiode ist das Bundesjustizministerium nicht nur für die Rechtspolitik selbst, sondern auch für die Rechtsetzung insgesamt und für den Bürokratieabbau zuständig. Es macht mir Sorge, dass viele aktuell diskutierte Gesetzgebungsvorhaben im Detail nic
18. Rede · Clara Bünger · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Spätestens seit der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche muss allen klar sein, wie brandgefährlich die AfD ist. Auch die Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen erzählen
19. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Justizhaushalt ist mit 1 Milliarde Euro tatsächlich der kleinste Haushalt; aber er ist auch derjenige, der meiner Ansicht nach der wichtigste ist, weil er eine der drei Säulen unser
20. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Die Bedeutung des Rechtsstaates kann man mit Geld gar nicht ermessen. Das habe ich letzte Woche gemerkt, als ich Polen besucht habe. In Polen habe ich meinen Kollegen getroffen, den neuen Justizminister Adam Bodnar. Er un
21. Rede · Marco Buschmann · FDP
Es ist keinerlei Erkenntnis von dieser Seite des Hauses zu erwarten. Ich lehne ab. Mir muss niemand etwas über die Gefahren von Linksextremismus und auch von politischem Extremismus erzählen; ich bin die Dienstaufsicht des Generalbundesanwaltes. Aber die größte Gefahr für die liberale Demokratie geht derzeit von rechte
22. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir immer wieder gesehen, wie Stimmen des Hasses versucht haben, die Grundfeste unserer freiheitich-demokratischen Grundordnung zu untergraben. Eine Ordnung, die Sie nicht nur ablehnen, sondern der Sie den Krieg erklärt haben. Die historischen Parall
23. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, danke. – Es geht darum, ob jede Person, unabhängig von Behinderung, Herkunft, sexueller, geschlechtlicher Identität sich sicher und geschützt fühlen kann unter dem Dach unserer Werteordnung. In Zeiten, in denen sich rechte Netzwerke unverhohlen Deportationsfantasien hingeben, in denen Menschen in diesem Land sich
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- CDU/CSU4
- FDP4
- SPD4
- Fraktionslos1