Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn dieses Parlament die Herzkammer der Demokratie sein soll, dann ist der Wahlakt so etwas wie die Hauptschlagader, um diese Herzkammer mit dem Blut demokratischer Legitimation zu versorgen.
Ei, ei, ei! Das waren aber Bilder!
Deswegen muss man sagen: Operationen am Wahlrecht, auch wenn sie vermeintlich klein sind, sind immer Operationen am offenen Herzen der Demokratie.
Zum Glück sind Sie kein Chirurg, Herr Amthor!
Und wie operieren Sie mit der Ampelmehrheit an diesem Herzen der Demokratie? Es ist ganz einfach: Erstens gegen alle Regeln ärztlicher Kunst. Und zweitens riskieren Sie den Tod des Patienten. Das ist die Realität Ihrer Politik.
Sie zerstören die Grundkonsense zwischen Mehrheit und Minderheit über das Wahlrecht hier in diesem Parlament,
Welcher Wettbewerb ist denn da ausgerufen worden?
und Sie tun das – das hat man heute auch gesehen – in einem Impetus der Überlegenheit und ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist, genau wie Friedrich Merz es gesagt hat, ein großer Schaden für die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, Ihre im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte große Wahlrechtsreform ist der viel größere Schaden für die Demokratie als die heute zu diskutierende kleine Wahlkreiskorrektur.
Das entscheidet Karlsruhe!
Aber auch wenn Sie versuchen, das als Routinevorgang darzustellen, muss man sagen: Beides hängt ja eng zusammen. Sie zeigten hier in den vergangenen zwei Jahren ein perfides Gesamtbild Ihrer Wahlrechtspolitik. Manipulieren, tricksen und mit der Macht der Mehrheit der Minderheit Scheinkompromisse aufdrücken, das ist Ihre Politik, und das ist schlechte Politik für Deutschland.
Das ist ja eine ganz faktenfreie Rede!
Deswegen ist es auch richtig, wenn Friedrich Merz gewarnt und auf die Parallele zu den Fehlentwicklungen in der amerikanischen Demokratie hingewiesen hat.
An dem, was dort in den vergangenen 30 Jahren geschehen ist, sieht man nicht etwa, wohin die Verästelungen des Mehrheitswahlrechts führen, sondern wohin es führt, wenn die Mehrheit einseitig zu ihren Gunsten die Minimalkonsense im Parlament zerstört. Das ist die Parallele. Dass Ihnen das keine Mahnung, sondern Vorbild ist, ist schlecht für unsere parlamentarische Demokratie.
Das ist eine vollkommen faktenfreie Rede! Das stimmt doch überhaupt nicht!
Ich finde das vor allem deswegen frappierend, weil Sie es doch sind, die hier keine Gelegenheit auslassen, zu beklagen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet, dass wir ein schlechtes Klima hier im Parlament haben. Ja, aber woran liegt denn das?
Können Sie vielleicht mal zum Thema reden?
Das liegt daran, dass Sie die Axt an diesen Grundkonsens anlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Verlauf der Dinge, er geht in eine falsche Richtung.
Zunächst ist es ja so: Mit Ihrer sogenannten Wahlrechtsreform haben Sie ja eben keine Wahlrechtsreform zulasten aller Fraktionen hier im Parlament auf den Weg gebracht, sondern Sie haben eine Reform zulasten der Opposition und eine Reform an der Opposition gemacht. Und das machen wir nicht mit, und dem widersprechen wir.
Stimmt doch gar nicht!
Nebenbei haben Sie dann – auch das ist angesprochen worden – mit Ihrem katastrophalen Staatsangehörigkeitsgesetz noch dafür gesorgt, hier jetzt noch perspektivisch ganz viele Neuwähler einzubürgern.
Jetzt hören Sie mal auf, Herr Amthor! Das ist doch Quatsch, was Sie hier erzählen!
Das wird Ihnen und auch der Demokratie in unserem Land schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Spitze des Ganzen ist, dass Sie jetzt eben nicht nur das Wahlrecht, sondern auch noch die Wahlkreise manipulieren.
Ich habe es eben widerlegt!
Kollege Hoffmann hat es ja zutreffend gesagt: Ohne rationalen Grund
Der rationale Grund steht im Gesetz, Herr Kollege!
verschieben Sie die Gemeinde Königsbrunn aus dem Wahlkreis Augsburg-Stadt in den Landkreis Augsburg-Land. Dafür gibt es keinen Grund, und das konnten Sie in dieser Debatte heute auch nicht darlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen!